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Slowenien auf dem Weg zu einer weichen Diktatur

Erstellt von Zmajček, 11.12.2010, 08:45 Uhr · 1 Antwort · 414 Aufrufe

  1. #1

    Registriert seit
    07.02.2009
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    Slowenien auf dem Weg zu einer weichen Diktatur


    Slowenien auf dem Weg zu einer weichen Diktatur

    Dr. Rok Svetlič, Dr. Urban Vehovar und Dr. Sandra Bašić Hrvatin (Akademie für Demokratie) haben bei der heutigen Vorstellung „Aufruf zur Rehabilitation des Rechtsstaates“ einige alarmierende Feststellungen über die Verhältnisse in Slowenien angeführt. Entweder werden wir die Rehabilitierung der Rechtskultur zur Geltung bringen oder aber wir landen in einer Art weichen Diktatur, ist Urban Vehovar überzeugt. Seiner Meinung nach bereiten sie sich in Slowenien bereits mental darauf vor. Die Leute lehnen die demokratischen Institutionen immer stärker ab und hoffen auf die Ankunft irgendeines Erretters. Aber sofort, wenn sie einen Messias zur Hilfe rufen, bedeutet dies den Untergang der Demokratie. Das bedeutet das Ende einer demokratischen Überwachung der Macht und die uneingeschränkte Regentschaft der Oligarchen, wie Vehovar meint.

    Der Fehler bei den Affären ist, die Slowenien erschüttern, dass sie nur aus moralischer Sicht betrachtet werden; die persönliche Verdorbenheit der Leute, die den Zugang zur Macht haben. Doch Macht verführt seit jeher zum Missbrauch. Das Problem ist systematischer Natur: es muss eine Überwachung eingerichtet werden, meint Rok Svetlič. Dabei macht er darauf aufmerksam, dass die demokratischen Institutionen, die die Überwachung ermöglichen, schon vorhanden sind. Allerdings wird die Überwachung fast nie ausgeübt. Dabei führte er den Fall Vegrad an. Es ist nicht gut die gesamte Schuld der ehemaligen Direktorin zuzuweisen. Von der Unrechtmäßigkeit wussten ihre Kollegen, der Aufsichtsrat, sozusagen wussten es alle, jedoch haben alle geschwiegen. Genau wegen dieses Schweigens konnte die Direktorin das tun, was sie tat.

    Der Schritt, der seiner Meinung nach notwendig ist, ist einfach, aber gleichzeitig besonders schwierig: kompromissloses Verlangen das Recht umzusetzen. Denn das Recht steht nicht im Gegensatz zur Moral, ist kein Formalismus und Synonym für Unwirksamkeit, für das wir es oft in Slowenien halten. Das Recht ist „die Moral im festen Aggregatszustand“. Rechtsvergehen können wir moralisch verurteilen, nur über das Recht definieren und sanktionieren wir es. Die moralische Integrität der Leute ist wichtig, aber für den Staat ist es ein zu großes Systemrisiko, wenn man sich bei den Leuten, die die Macht haben, nur darauf verlassen würde.

    Die Elite Sloweniens, politische wie auch wirtschaftlich, fühlen sich übermächtig und lehnen Überwachung ab. Die Weltwirtschaftskrise vereitelte die Umsetzung ihrer Pläne. Das Spiel neigt sich dem Ende zu. Aber weiterhin versuchen sie ihren Reichtum zu sichern, weshalb sie auf einiges vorbereitet sind. Urban Vehovar hat zuverlässige Angaben, dass sich gerade vor einigen Tagen ein Teil der slowenischen Elite traf und feststellten, dass die Arbeit der Antikorruptionskommission blockiert werden muss. Goran Klemenčič, Kommissionsvorsitzender, bleibt unbeherrschbar und muss gestoppt werden. Wenn es sein muss, wird er für verrückt erklärt.

    Vehovar sagt auch noch voraus, dass die slowenische Elite kommendes Jahr versuchen wird einen Messias zu installieren; eine Person, die als Erlöser fungiert. Diese würde ihnen auch weiterhin ihre Position sichern und die demokratische Überwachung zum Schweigen bringen. Das Feld wird schon vorbereitet.

    Aufruf zur Rehabilitation der Rechtskultur in Slowenien

    Verschiedene Untersuchungen, die den Grad des Vertrauens in Staatsinstitutionen feststellen, bestätigen immer wieder, dass die Bürger über die wichtigsten Anwender des Rechts eine sehr schlechte Meinung haben. Eine Kette von Affären in diesem Jahr, mutmaßliche Bestechung eines Staatsanwaltes vorne weg, weist darauf hin, dass wir uns in einer besonders anfälligen Zeit befinden. Immer öfter sprechen wir von Fällen sogenannter Netze, die wie ein neues Zentrum der Macht arbeiten, und damit verbunden der systematische Missbrauch des Rechts. Das alles rechtfertigt noch intensiver darüber nachzudenken, ob Slowenien noch ein Rechtsstaat ist. Unsere Überzeugung ist, dass die tatsächlichen Verhältnisse viel alarmierender sind, als wir es aus den Medien herauslesen können. Es laufen Prozesse ab, die dazu führen, dass wir über den Rechtsmissbrauch nicht mehr anders schreiben können als in abgestumpfter Form der Aneinanderreihung von Missständen. Die Empörung der Öffentlichkeit, deren Zeuge wir sind, stellt sich deshalb als eine wertvolle Gelegenheit dar, vielleicht eine der letzten, um etwas für die Rehabilitation der Rechtskultur in Slowenien zu tun. In diesem heiklen Moment fühlen wir uns bei der Akademie für Demokratie verantwortlich, in der öffentlichen Diskussion mit dieser Erklärung zu intervenieren. Dabei stellen wir einen Fehler der Rechts- und Staatskultur hervor, den wir als Hauptursache für die Erosion des Rechtsansehens in Slowenien ansehen.

    Alle Mitteilungen über systematischen Rechtsmissbrauch werden schlussendlich konkreten Personen zugeordnet, die dafür verantwortlich sein sollen. Obwohl der individuelle Ansatz zur Problematik legitim ist, ist genau die Ausrichtung auf eine einzelne Person ein Punkt, wo wir das Wesentliche verfehlen. Der fatale Fehler der slowenischen Rechtskultur ist, dass die Ursache des Rechtsmissbrauches, und damit auch die Lösung der Problematik, lediglich im Verhalten des Einzelnen gesehen werden. Die Medien, in denen sich die Öffentlichkeit für gewöhnlich auf die individuelle Problemebene konzentriert, urteilen moralisch: wir ärgern uns über moralische Qualitäten der Personen, über den Wert des Führungssystems usw. Und damit übersehen wir gleichzeitig den einzigen Mechanismus, der den Rechtsmissbrauch systematisch verhindern kann. Auf den ersten Blick ist es schwierig zu akzeptieren, dass die staatstragende Verantwortung dafür nicht die Person trägt, die den Fehler gemacht hat. Die Unreife der slowenischen Rechtskultur resultiert nicht daraus, dass Personen tendenziell Rechtsmissbrauch betreiben, die am Hebel der Entscheidungen sitzen. Sondern daraus, dass wir kein Teil von ihnen sind. Mit anderen Worten, dass wir nicht fähig sind ein Gegenprinzip zu entwickeln, das diese Tendenzen eingrenzt. Die moralische Haltung und die persönliche Integrität sind dennoch Qualitäten, die wir zu Recht anerkennen. Es ist also für die Funktion eines Staates leider zu wenig, wenn wir nur auf die moralischen Qualitäten der Anwender des Rechts wetten.

    Den Ursprung des Gegenprinzips dürfen wir nicht bei den Personen suchen, die die Überwachung umsetzen müssten. Denn dieser hat dann wieder jemanden anderen als seinen Überwacher, wobei die Linie der Verantwortlichen unausweichlich zu so einer Gruppe wie diese führt. Die Rechtskultur ist deshalb unser aller Sache. Unentbehrlich ist dafür unsere Überzeugung, dass bestimmte Phänomene in der Gruppe nicht geduldet werden. Kompromisslos. Nur ein Deklarations- und Grundsatzstandpunkt ist nicht ausreichend. Das ist einfach und gleichzeitig eine anspruchsvolle Aufgabe. Dem Zustand, den wir haben, können wir nicht entkommen, solange wir die Demokratie nicht akzeptieren als
    1.) Spiel, dessen Teil wir sind, auch wenn wir uns für Passivität entscheiden und meinen, dass wir uns davon entfernt haben;
    und 2.) solange wir nicht einsehen, dass dieses Spiel mit einem Gegner ist, ein Spiel auf 2 Tore.

    Mit anderen Worten, man muss akzeptieren, dass die Tendenz zum Rechtsmissbrauch dort am höchsten ist, je näher man der Staatsführung ist. Das Moralisieren über die politische Moral hat hier genau gar kein Gewicht. Ein Appel an die Gruppe sieht vielleicht aus wie ein Hinauszögern der Pflicht, die auf die Schultern der Staatsangehörigen gehört.



    Als unbeliebte Auffrischung gesagt, „frage nicht, was der Staat für dich tun kann, frage, was du für den Staat tun kannst“. In der Wirklichkeit ist es gerade umgekehrt: die Staatsangehörigen müssen lernen von der Staatsmacht zu verlangen, dass sie ihre Aufgaben tadellos machen. Und dabei kompromisslos und unnachgiebig sein. Die Wahlen sind nur ein Ort, wo die staatstragende Haltung ausgedrückt werden muss. Eine demokratische Gruppe, in der mit Empörung und Revolte die Geschehnisse aufgenommen werden, deren Zeuge wir wurden, wird diese spontan aus ihrem Gewebe aussondern, auch wenn es nicht jeden Tag ein solches formales Instrument gibt, wie es Wahlen sind. Die Demokratie ist eine Ordnung, die keine Begrenzung des Anstiegs der kollektiven Hoffnung kennt. Also gibt es auf der anderen Seite ebenso keine Begrenzung: wenn der Geist der Teilnehmer schwächelt, gibt es niemanden, der den Fall zu einer rechtslosen Barbarei verhindert.
    Slovenija na poti v mehko diktaturo

  2. #2
    Avatar von specialForces

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