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So etwas gab es nicht einmal unter Milosevic"

Erstellt von skenderbegi, 25.03.2009, 14:19 Uhr · 3 Antworten · 648 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von skenderbegi

    Registriert seit
    27.09.2006
    Beiträge
    11.090

    So etwas gab es nicht einmal unter Milosevic"

    22. März 2009, 14:34

    "So etwas gab es nicht einmal unter Milosevic"

    Ex-Richter des Obersten Gerichtes erbost über Pläne der Regierung, Arbeitsrechtsverfahren einzufrieren



    Belgrad - Die serbische Regierung ist laut der Tageszeitung "Blic" bemüht, die Umsetzung von rechtskräftigen Urteilen betreffend das Arbeitsrecht einzufrieren. Das Oberste Gericht habe den Kreisgerichten ein Schreiben des Wirtschaftsministerium zugestellt, in welchem gefordert werde, alle diesbezüglichen Verfahren zu unterbrechen und die Vollstreckung der rechtskräftigen Urteile einzufrieren, berichtete das Blatt.
    Laut "Blic" sollen die Gerichte auf diese Weise den verklagten Arbeitgebern ermöglichen, ihren Verpflichtungen gegenüber Tausenden von Arbeitnehmern, die sie verklagt haben, nicht zu erfüllen. Das Anfang dieser Woche verfasste Schreiben sei seitens des Wirtschaftsministerium dem Justizministerium zugestellt worden, das es wiederum an das Oberste Gericht weiter geleitet habe, berichtete das Blatt.
    Wirtschaftskrise
    Der Vorschlag wurde mit "negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Wirtschaftssubjekte, die in Serbien tätig sind", erläutert. Zu Klagen gegen Arbeitgeber ist es in den vergangenen Jahren vor allem im Laufe des Privatisierungsprozesses gekommen. Manch ein neuer Firmenbesitzer ist nämlich nicht bereit, den zuvor übernommenen Verpflichtungen gegenüber den überflüssig gewordenen Beschäftigten entgegenzukommen.
    "So etwas hat es nicht einmal unter Regime von Slobodan Milosevic gegeben", wurde das Schreiben vom einstigen Richter des Obersten Gerichtes Zoran Ivosevic für die Tageszeitung kommentiert. Sollte der Inhalt des Schreibens stimmen, so enthhalte es Elemente der Anspornung zu einer Straftat, meinte ein Belgrader Staatsanwalt für "Blic". (APA)



    derStandard.at

    ist das die pro-westliche regierung?

  2. #2
    Pray4Hope
    Das kanns ja nicht sein. Wenn man den Menschen schon kein Geld geben kann, sie nicht entschädigen kann, dann sollte man ihnen wenigstens Recht geben ....

  3. #3
    Avatar von skenderbegi

    Registriert seit
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    Beiträge
    11.090

    Idee

    dies passt wohl auch gut dazu....

    Serbien: Dürftige Bilanz zum zehnten Jahrestag

  4. #4

    Registriert seit
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    Beiträge
    20.935
    Zitat Zitat von skenderbegi Beitrag anzeigen
    22. März 2009, 14:34

    "So etwas gab es nicht einmal unter Milosevic"

    Ex-Richter des Obersten Gerichtes erbost über Pläne der Regierung, Arbeitsrechtsverfahren einzufrieren



    Belgrad - Die serbische Regierung ist laut der Tageszeitung "Blic" bemüht, die Umsetzung von rechtskräftigen Urteilen betreffend das Arbeitsrecht einzufrieren. Das Oberste Gericht habe den Kreisgerichten ein Schreiben des Wirtschaftsministerium zugestellt, in welchem gefordert werde, alle diesbezüglichen Verfahren zu unterbrechen und die Vollstreckung der rechtskräftigen Urteile einzufrieren, berichtete das Blatt.
    Laut "Blic" sollen die Gerichte auf diese Weise den verklagten Arbeitgebern ermöglichen, ihren Verpflichtungen gegenüber Tausenden von Arbeitnehmern, die sie verklagt haben, nicht zu erfüllen. Das Anfang dieser Woche verfasste Schreiben sei seitens des Wirtschaftsministerium dem Justizministerium zugestellt worden, das es wiederum an das Oberste Gericht weiter geleitet habe, berichtete das Blatt.
    Wirtschaftskrise
    Der Vorschlag wurde mit "negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Wirtschaftssubjekte, die in Serbien tätig sind", erläutert. Zu Klagen gegen Arbeitgeber ist es in den vergangenen Jahren vor allem im Laufe des Privatisierungsprozesses gekommen. Manch ein neuer Firmenbesitzer ist nämlich nicht bereit, den zuvor übernommenen Verpflichtungen gegenüber den überflüssig gewordenen Beschäftigten entgegenzukommen.
    "So etwas hat es nicht einmal unter Regime von Slobodan Milosevic gegeben", wurde das Schreiben vom einstigen Richter des Obersten Gerichtes Zoran Ivosevic für die Tageszeitung kommentiert. Sollte der Inhalt des Schreibens stimmen, so enthhalte es Elemente der Anspornung zu einer Straftat, meinte ein Belgrader Staatsanwalt für "Blic". (APA)



    derStandard.at

    ist das die pro-westliche regierung?
    Ja, so sieht eine pro-westliche Regierung aus. Die Arbeitgeber haben immer Recht.

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