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Sozialisten greifen bei Parlamentswahl nach der Macht

Erstellt von Bulgaros, 16.06.2005, 13:10 Uhr · 3 Antworten · 433 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Bulgaros

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    Sozialisten greifen bei Parlamentswahl nach der Macht

    Umfragen prophezeien glatte Niederlage für Premier und Ex-König Simeon II.

    Sergej Stanischew, Chef der sozialistischen BSP

    Wien/Sofia - Die Zeichen für den bulgarischen Ministerpräsident Simeon Sakskoburggotski bei der kommenden Parlamentswahl am 25. Juni stehen schlecht. Der einst groß gefeierte "Zar" liegt mit seiner Partei in den Umfragen mit 23 bis 24 Prozent weit hinter den Sozialisten, die mit 38 bis 40 Prozent Zustimmung rechnen können. Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, in insgesamt 31 Wahlregionen ihre Stimme für eine der 22 antretenden Parteien bzw. Bündnisse abzugeben.

    In der Volksversammlung - genannt "Narodno sabranje" - werden 240 Sitze vergeben. Die NDSW (Nationale Bewegung Simeon II.) war bei der Wahl 2001 mit einem Erdrutschsieg (42,74 Prozent) erstmals in das Parlament eingezogen. Sie hatte um ein einziges Mandat die Absolute verfehlt. Nach der Abspaltung einiger Abgeordnete hielt die NDSW zum Schluss 97 Mandate. Ihr Koalitionspartner, die Partei der türkischen Minderheit DPS, hatte 20 Sitze.

    Linksbündnis

    Das sozialistische Bündnis Koalition für Bulgarien (KB; Acht-Parteien-Bündnis unter der Führung der BSP) war vor vier Jahren mit 17,15 Prozent als drittstärkste Kraft hervorgegangen und hielt 48 Mandate. Für die bevorstehende Wahl wird dem roten Lager ein klarer Sieg mit bis zu 40 Prozent vorausgesagt. Damit greift die BSP seit der großen Wirtschaftskrise und dem Sturz der damaligen sozialistischen Regierung im Jahr 1997 erstmals wieder nach der Macht.

    Ihre Vormachtstellung haben die Sozialisten nicht zuletzt Sakskoburggotski selbst zu verdanken. Angesichts der übermäßig großen Hoffnungen, die die Bevölkerung in den Ex-König gesetzt hatte, lieferte er laut politischen Beobachtern als Regierungschef eine schlechte Performance. Mit seinem wirtschaftsliberalen Kurs hat der Ministerpräsident zwar Investoren ins Land geholt und damit für leichten Aufschwung gesorgt. Auch die Aufnahme in die NATO und die Annäherung an die EU kann das Kabinett Sakskoburggotski als Erfolge für sich verbuchen. An den schlechten Lebensbedingungen im Land hat das alles aber wenig geändert.

    Die EU-Krise und die mögliche Verschiebung des Beitritts von Bulgarien zur Europäischen Union haben eineinhalb Wochen vor dem Urnengang für einen zusätzlichen Dämpfer gesorgt. Wie sich das auf das Verhalten der Wähler auswirken könnte, ist nach Meinung von Experten aber noch völlig unklar.

    Neben den Sozialisten und der Nationalen Bewegung werden laut Umfragen mit ziemlicher Sicherheit auch die Union Demokratischer Kräfte (ODS/bis zu 15 Prozent) und die Türkenpartei DPS (bis zu neun Prozent) die Vier-Prozent-Hürde nehmen und ins Parlament einziehen. Chancen auf Mandatssitze werden auch der rechtsgerichteten Volksunion BNS sowie der rechtsnationalen DSB (Demokraten für starkes Bulgarien) des früheren Ministerpräsidenten Iwan Kostow eingeräumt. Hoffen dürfen auch elf abtrünnige NDSW-Parlamentarier unter dem Namen "Neue Zeit", die linke "Koalition der Rose" sowie die Rechtsaußen-Bewegung "Nationale Union Attacke". Ihre Chancen sind allerdings sehr gering.

    In Bulgarien leben insgesamt 7,9 Millionen Menschen, knapp 6,3 Millionen davon sind wahlberechtigt. 85,7 Prozent der Bevölkerung sind Christen (bulgarisch-orthodox), 13,1 Moslems, der Rest gehröt anderen Konfessionen an. Mit 9,5 Prozent stellen die Türken die größte Minderheit dar, offiziell gehören 4,6 Prozent der Bulgaren der Roma-Gruppe an, die Dunkelziffer dürfte aber deutlich höher liegen.



    Sozialisten,ach du heilge Scheisse.

  2. #2
    Avatar von Bulgaros

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    Regierung will mit Tombola Wähler zu den Urnen locken
    Für Stimmenabgabe winken Bücher und Handys - Aktion stößt auf teils heftige Kritik

    Die Regierung von Premier Sakskoburggotski streut Wählern nicht nur Rosen, sondern auch Handys.

    Wien/Sofia - Die bulgarische Regierung greift zur Wählermobilisierung zu ungewöhnlichen Mitteln: Unter den rund 6,3 Millionen Wahlberechtigten, die ihre Stimme am 25. Juni bei der Parlamentswahl abgeben, werden nach der Stimmenauszählung Geschenke verlost. Den Gewinnern winken Bücher und Handys im Gesamtwert von etwa 800.000 Lewa (409.019 Euro). Diese Aktion stößt mitunter auf heftige Kritik.

    "Diese Wahl hat eine außerordentliche Bedeutung. Daher wollen wir, dass alle wahlberechtigten Bulgaren, ihre Stimme abgeben", warb Vize-Premier Plamen Panajtow von der regierenden Nationalen Bewegung (NDSW) im Vorfeld der Wahl für die Initiative. Es gehe um die Zukunft des Landes für die nächsten 25 Jahre.

    "Not amused"

    Der kleine Koalitionspartner "Neue Zeit" hält "die Verteilung von Handys nicht für ein geeignetes Mittel, um Wähler zu mobilisieren", wie Energieministerin Miroslawa Sewljewska sagte. "Not amused" über die Wahltombola war auch der frühere Ministerpräsident Iwan Kostow. Er kündigte sogar an, die Angelegenheit vor den Verfassungsgerichtshof bringen zu wollen.

    Die Regierung ließ sich davon nicht beirren und appellierte an die Wähler, zu den Urnen zu gehen. An der Lotterie teilnehmen können sie mittels Telefon, SMS oder Internet. Verlost werden die Geschenke in den ersten 24 Stunden nach der Stimmenauszählung. Die Vergabe soll unter allen 31 Wahlbezirken "gerecht aufgeteilt" werden.

    Ob eine hohe Wahlbeteiligung der regierenden NDSW von Ministerpräsident Simeon Sakskoburggotski nutzen wird, bleibt abzuwarten. Derzeit sprechen die Umfragen für die Sozialisten mit 38 bis 40 Prozent, die Nationale Bewegung des Ex-Königs Simeon II. kommt demnach auf 23 bis 24 Prozent.

  3. #3
    Avatar von Bulgaros

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    Online-Test hilft bei Wahlentscheidung
    "Glasovoditel" checkt, welche Partei am besten zu einem passt


    Wien/Sofia - Unentschlossene Wähler haben im Vorfeld der bulgarischen Parlamentswahl am 25. Juni die Möglichkeit, mittels einer Online-Befragung zu testen, welche Partei am besten zu ihnen passt. In Anspielung auf das Datum erstellt der "Glasovoditel" (Stimmenführer) anhand von 25 Fragen ein Meinungsprofil, das die prozentuelle Übereinstimmung zwischen den Ansichten des Wählers und den Programmen der einzelnen Parteien ausrechnet. Am Ende des Tests steht eine "Analyse", die das Ergebnis erläutert.

    Die Angaben aller Befragten wurden zusammengefasst ausgewertet. Dabei ergibt sich für die regierende NDSW von Premier Simeon Sakskoburggotski ein katastrophales Resultat, sie kommt lediglich auf vier Prozent Übereinstimmung. Die Test-Fragen betreffen im Großen und Ganzen alle derzeit aktuellen Fragen im Land und sind daher thematisch sehr vielfältig. Sie reichen von Steuer- und Finanzbelangen über Gesundheit und Bildung bis hin zu juristischen und kulturellen Anliegen.

    Zustimmung

    In der Auswertung der Gesamtergebnisse erzielt die Frage, ob große Unternehmen nur nach einer öffentlichen Ausschreibung unter Teilnahme von mindesten drei Bewerbern privatisiert werden dürfen mit 87,6 Prozent die größte Zustimmung. 77,1 Prozent der Befragten sprechen sich für die Schaffung von geschützten Naturparks aus. Auf breite Zustimmung stieß auch eine Steuersenkung bei lebenswichtigen Produkten wie Medikamente und Lebensmittel. Abgelehnt (50,8 Prozent) wird hingegen die umstrittene Zusammenlegung von Kultur- und Tourismusministerium.

    Interessant ist auch der Wunsch bei 64,1 Prozent nach einer vollständigen Öffnung des Staatsarchivs für die Zeit vor 1989 sowie nach verschärften Maßnahmen gegen das organisierte Verbrechen (66,8 Prozent). Bezeichnend für die Minderheitenprobleme im Land ist die ablehnende Haltung (47,7 Prozent) auf die Frage, ob für diese Bevölkerungsgruppen mehr Rechte geschaffen werden müssten.

    Über 22.000 Menschen haben eineinhalb Wochen vor der Wahl den Test gemacht. Dabei ergab sich für 48 Prozent der Befragten eine Übereinstimmung mit der sozialistischen BSP, die auch in den Umfragen mit 38 bis 40 Prozent die Nase vorne hat. Die Volksunion BNS kommt mit 27 Prozent auf Platz zwei, gefolgt vom Parteienbündnis ODS (Vereinigte Demokratische Kräfte) mit elf Prozent. Die rechtsnationale DSB des ehemaligen Ministerpräsidenten Iwan Kostow kommt auf zehn Prozent. Die Partei vom amtierenden Premier Sakskoburggotski NDSW liegt abgeschlagen mit vier Prozent an letzter Stelle.

  4. #4
    Avatar von Schiptar

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    Zitat Zitat von Bulgaros
    Online-Test hilft bei Wahlentscheidung
    "Glasovoditel" checkt, welche Partei am besten zu einem passt
    Witzige Idee...

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