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Spindelegger: "EU-Zugbrücke darf nicht hochgehen"

Erstellt von Krešimir, 10.07.2009, 22:38 Uhr · 2 Antworten · 274 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Krešimir

    Registriert seit
    15.12.2008
    Beiträge
    3.863

    Spindelegger: "EU-Zugbrücke darf nicht hochgehen"

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    Außenminister Spindelegger bei seinem Amtskollegen Steinmeier in Deutschland: Gespräche über den EU-Annäherungsprozess der Balkanländer, die Entwicklung sei "unbefriedigend".

    Außenminister Michael Spindelegger (VP) traf heute auf seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin. Sie zeigten sich besorgt über den EU-Annäherungsprozess der Balkanländer. "Die Entwicklung ist für beide Seiten sehr unbefriedigend."


    Das Thema Balkan nahm daher am Freitagvormittag einen großen Teil des Gesprächs der beiden Minister in Berlin ein. "Wir müssen verhindern, dass die EU-Zugbrücke vor Kroatien in die Höhe geht", betonte Spindelegger in Berlin. Darin sei er sich mit seinem deutschen Amtskollegen einig, obwohl zur Zeit einiges dagegen arbeite.

    In Deutschland herrsche Wahlkampf, in dem sich die CDU gegen weitere Beitritte positioniert. "Das nehmen wir zur Kenntnis und kommentieren es nicht", sagte Spindelegger, und vertraut auf die nächste Bundesregierung nach der deutschen Wahl am 27. September.

    Weiters müsse die niederländische Blockade gegenüber einer EU-Perspektive für Serbien überwunden werden. Darüber hinaus arbeite der Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien gegen die EU-Annäherung des Balkans. Auch hier müsse es endlich zu einer "Enteisung" kommen.

    Schließlich sei das Gerichtsverfahren in Mazedonien im Rechtsstreit mit dem niederösterreichischen Energiekonzern EVN, dem größten ausländischen Investor des Landes, nicht förderlich. Die mazedonische Auffassung von Rechtsstaatlichkeit sei nicht akzeptabel. "Wir erwarten einen anderen Standard als das, was uns da aus Mazedonien derzeit entgegenschlägt."

    Aber der Prozess müsse offen bleiben. Es gebe einen direkten Zusammenhang zwischen den Reformen in den Balkanländern und der EU-Perspektive.

    Österreich strebt eine rasche Visa-Liberalisierung für Mazedonien, Montenegro und Serbien an, weil damit Anforderungen an Sicherheitsstandards verbunden seien, die die Länder erreichen müssten. Die EU-Kommission wird am kommenden Dienstag einen entsprechenden Vorschlag präsentieren.

    Der EU könne man nicht vorwerfen, sie habe sich zu wenig um den Balkan gekümmert. Bisherige Bemühungen, etwa im slowenisch-kroatischen Grenzstreit zu vermitteln, seien gescheitert. Nun müsse die EU durchaus "ein gewisses Maß an Druck aufbauen" und Instrumente anwenden, die ihr zur Verfügung stehen. Spindelegger meinte, wenn in einer Ratssitzung alle Länder einwirkten, werde dies Wirkung erzielen.

    Nach seinem Gespräch mit Steinmeier und anderen Terminen im Innen- und im Verteidigungsministerium wird der Außenminister am Freitagabend nach Wien zurückfliegen.

  2. #2

    Registriert seit
    16.01.2009
    Beiträge
    17.122
    Jebem im majku, entweder die geben den Ländern dort eine anstädnige Perspektive und ein mögliches Datum, oder sie können alle kreuzweise! Das regt so auf, dass man von der EU (!) an der Nase rumgeführt wird! Einfach nur Müll!

  3. #3
    Cvrcak
    Wer will uns Balkaner, schon in der EU ^^

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