BalkanForum - das Forum für alle Balkanesen
Erweiterte Suche
Kontakt
BalkanForum - das Forum für alle Balkanesen
Benutzerliste

Willkommen bei BalkanForum - das Forum für alle Balkanesen.
Ergebnis 1 bis 3 von 3

Ein Spionage-Prozess in Berlin zeigt das wahre Gesicht der iranischen Regierung

Erstellt von Cebrail, 01.07.2016, 00:32 Uhr · 2 Antworten · 462 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Cebrail

    Registriert seit
    25.09.2011
    Beiträge
    3.558

    Ein Spionage-Prozess in Berlin zeigt das wahre Gesicht der iranischen Regierung

    Mutmaßliche Agenten angeklagt: Ein Spionage-Prozess in Berlin zeigt das wahre Gesicht der iranischen Regierung

    Zwei Iraner stehen in Deutschland vor Gericht. Sie werden verdächtigt, für den iranischen Geheimdienst zu arbeiten. Der Fall zeigt, dass wir uns von der scheinbaren Entspannungspolitik der iranischen Regierung nicht täuschen lassen dürfen.

    Iranische Spionage in Deutschland ist weder im Sinne guter Beziehungen zwischen beiden Ländern noch rechtsstaatlich akzeptabel. Sie ist ein eklatanter Rechtsbruch und entspringt aus gezielter Missachtung deutscher Souveränitätsrechte. Immer wieder verstößt das iranische Regime in Deutschland trotz aller angeblichen Annäherung, trotz der beschworenen hervorragenden Zukunftschancen bewusst gegen die Integrität unseres Staates und verletzt die Grundrechte von Staatsbürgern iranischer Herkunft, die im Widerstand gegen das Regime arbeiten. Dieses Regime straft sich selbst immer wieder Lügen: Es widerlegt mit seinen Aktivitätenalles, was der ach so „moderate“ Rohani verspricht und verbreitet.

    Am 28. Oktober 2015 wurden aufgrund von Ermittlungen und Anträgen der Bundesanwaltschaft in einer konspirativen Wohnung in Berlin-Kreuzberg und weiteren WohnungenHaussuchungen durchgeführt und Verdächtige auf richterlichen Beschluss festgenommen. Nun sind die Ermittlungen abgeschlossen und es ist Anklage erhoben worden. Einer der Verdächtigen steht inzwischen in Berlin vor Gericht.
    Der iranische Geheimdienst späht Oppositionsbewegungen aus

    Nach Veröffentlichungen der Bundesstaatsanwaltschaft handelt es sich hier um gut ermittelte und beweisbare Vorwürfe gegen zwei iranische Männer. Sie sollen seit Januar 2013 und August 2014 im Auftrag des iranischen Geheimdienstes VEVAK die iranische Oppositionsbewegung "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) und den "Nationalen Widerstandsrat Iran" (NWRI) ausgespäht haben. Der laufende Prozess kündigt Alarmierendes an, wird er doch höchstwahrscheinlich aufdecken, mit welcher Intensität das Teheraner Regime in Deutschland tätig ist.



    Dabei ist das alles nicht neu. Die tödliche Verfolgung von Gegnern des Regimes im Ausland und speziell in Deutschland hatte schon einen Höhepunkt erreicht: das Attentat im Berliner Lokal Mykonos (September 1992). Die kaltblütige Erschießung von Vertretern der kurdischen Minderheit war ein Massenmord, wie ihn das iranische Regime in Deutschland noch nie verübt hatte. In dem Prozess wurde erkannt, dass der iranische Staat die Morde angeordnet und organisiert hatte. Damit wurde erstmals geurteilt, dass die Islamische Republik Iran morden lässt.
    Grundrechte deutscher Staatsbürger verletzt

    Ähnlich wird auch der anstehende Prozess aufdecken, in welchem Umfang die iranische Spionage in Deutschland tätig ist und die Grundrechte deutscher Staatsbürger verletzt. Ich begrüße ausdrücklich die Fahndungserfolge der Bundesanwaltschaft, denn gerade jetzt sind sie außerordentlich wichtig, in einer Situation, da die neuen Beziehungen zwischen der Bundesrepublikund dem Iran mit überschäumender Euphorie gepriesen werden.

    Es ist doch unübersehbar, dass sich im Gegensatz zu solchen Tönen die Zustände im Irannicht bessern, sondern massiv verschlechtern. Das Regime intensiviert seine Bemühungen, im Lande die Opposition mit Folter und Hinrichtungen zu unterdrücken und im Ausland versucht das Regime mit allen Mitteln, den Widerstand mundtot zu machen. Der Besuch des iranischen Präsidenten in Wienist letztlich daran gescheitert, dass Österreich nicht bereit war, die Demonstration der MEK gegen Rohani zu verbieten, wie es Teheran offiziell gefordert hatte.
    Der Iran ist eine religiöse Diktatur mit Anspruch auf bedingungslose Unterwerfung

    Nur schonungslose Aufklärung der Hintergründe und der illegalen Machenschaften des iranischen Regimes entlarven den Gottesstaat Iran als das, wofür er sich ausgibt, ohne dass diese Selbstdarstellung in unseren Ländern ernst genommen wird: als eine religiöse Diktatur mit dem Anspruch auf bedingungslose Unterwerfung. Um dieses Staatsziel zu erreichen, fördert die islamische Theokratie den Terror und eine Strategie der globalen Destabilisierung. Dabei macht das Regime aus seiner Missachtung nationaler Souveränitätsrechte und internationaler Konventionen kein Hehl.
    Es ist ein elementarer Fehler, solch einer Staatspraxis mit Toleranz zu begegnen. Der Brandstifter des Nahostkonfliktes ist der seit 36 Jahren existierende Gottesstaat mit seinem religiös normierten Expansionsdrang. Er hat Syrien, den Irak, Libanonund Jemenins Chaos getrieben. Die Existenz des ISIS-Terrors ist ein Ergebnis des religiösen Fundamentalismus aus dem Iran. Die hunderttausenden getöteten Menschen und die Millionen Flüchtlinge, Verletzten und Traumatisierten sind Opfer einer humanitären Krise globalen Ausmaßes.
    Die Zusammenarbeit der Behörden muss verbessert werden

    Als Vorbeugemaßnahmen müssen sich die Behörden koordinieren und international vernetzen. Sie müssen die internationalen Aktivitäten des Iran gemeinsam entschlossen bekämpfen, genau so wie den islamischen Staat ISIS, der eine Frucht des islamischen Fundamentalismus ist. Der islamische Fundamentalismus ist die große Gefahr und muss überall da bekämpft werden, wo er auftaucht.
    Jedes Jahr schreiben deutsche Sicherheitsbehörden über den iranischen „Sicherheitsdienst“ VEVAK, der in Deutschland und europaweit operiert und „die MEK und den NWRI als sein primäres Ziel“ ins Visier nimmt.


    Iran: Mit Agenten gegen Oppositionelle im Exil - FOCUS Online

  2. #2

    Registriert seit
    05.04.2016
    Beiträge
    263
    Als gäbs das nur bei den iranern...

  3. #3
    Avatar von Azrak

    Registriert seit
    18.08.2008
    Beiträge
    9.275
    Ist ja nicht so, dass die Amis wahrscheinlich alle deutschen Politiker abhören

Ähnliche Themen

  1. Faschistisches Kroatien zeigt sein wahres Gesicht
    Von Vukovarac im Forum Politik
    Antworten: 141
    Letzter Beitrag: 03.04.2011, 21:58
  2. Das wahre Gesicht des Judentums und seiner Lehren
    Von kiwi im Forum Religion und Soziales
    Antworten: 9
    Letzter Beitrag: 13.04.2009, 01:14
  3. Antworten: 43
    Letzter Beitrag: 20.08.2008, 13:49
  4. Das Wahre Gesicht der Serben!
    Von Yugo_King im Forum Politik
    Antworten: 63
    Letzter Beitrag: 05.03.2008, 10:34
  5. Bau eines Hindu-Tempels in Berlin.
    Von Grasdackel im Forum Religion und Soziales
    Antworten: 4
    Letzter Beitrag: 04.11.2007, 16:28