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Staatskrise in Serbien und Montenegro

Erstellt von lupo-de-mare, 23.09.2005, 15:50 Uhr · 1 Antwort · 704 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von lupo-de-mare

    Registriert seit
    14.07.2004
    Beiträge
    11.988

    Staatskrise in Serbien und Montenegro

    19. September 2005
    17:12 Staatskrise in Serbien und Montenegro
    Finanzminister und Präsident beschuldigt, in einen Finanzskandal verwickelt zu sein
    Trennlinie
    Von Andrej Ivanji aus Belgrad
    "Ich werde doch nicht tatenlos zuschauen, wie serbische Steuerzahler ausgeplündert werden", donnert Serbiens Finanzminister Mladjan Dinki´c. Er beschuldigt seinen eigenen Parteigenossen, den Verteidigungsminister der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro (SCG) Prvoslav Davinic, der "Korruption" und den Bundespräsidenten Svetozar Marovi´c, der gleichzeitig Vorsitzender des Obersten Verteidigungsrates ist, in eine "300 Millionen Euro schwere Affäre" verwickelt zu sein.

    Die beiden sollen einen Vertrag über die Anschaffung "überflüssiger und zu teurer" militärischer Ausrüstung mit der serbischen Firma "Produktion Mile Dragi´c" unterzeichnet und dabei mehrere Budget-Gesetze verletzt haben. Dinki´c nennt eine "Provision von rund 40 Millionen Euro", die aus dem Budget Serbiens hätte kassiert werden sollen, und verlangt eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft.

    Serbische Medien schreiben vom "Anfang des Endes" der Staatengemeinschaft. Der Verteidigungsminister ist zurückgetreten, ein neuer kann nur im Einverständnis mit Montenegro gewählt werden.

    Während in Belgrad totale Konfusion herrscht, zuckt man in Podgorica mit den Achseln. Marovi´c, ein hoher Funktionär der in Montenegro regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten DPS, wies alle Vorwürfe zurück. Sein Büro droht die gesamte montenegrinische Administration aus den Bundesinstitutionen zurückzuziehen.

    Referendum 2006

    Die separatistische Regierung in Podgorica stellt sich geschlossen hinter Marovic. Da er ohnehin spätestens im Frühjahr ein Referendum über die Unabhängigkeit ausschreiben möchte, kann dem montenegrinischen Premier Milo Djukanovic die jüngste Krise im Staatenbund nur recht sein.

    Ganz anders geht es jedoch seinem serbischen Kollegen, Vojislav Kostunica, der sich für die Erhaltung der SCG einsetzt und dem Verhandlungen über den Status des als Teil der SCG definierten Kosovo bevorstehen. SCG ist auf Druck der EU entstanden, eben um weitere Desintegrationsprozesse auf dem Balkan aufzuhalten.

    Das bizarre, nur auf dem Papier existierende Staatsgebilde, war zum Scheitern verurteilt: Das Zoll- und Banksystem waren ebenso getrennt wie Justiz, Polizei, das Bildungs- und Gesundheitswesen; die Teilrepubliken haben verschiedene Währungen, eine grundverschiedene Außenpolitik und sollen separate EU-Beitrittsverhandlungen führen. Die jüngste Affäre kann den Zerfall von SCG nur beschleunigen. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.09.2005)

  2. #2
    a jebiga ! sta sad ....

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