(PR-inside.com 10.03.2009 12:40:17)






Berlin (AP) Deutliche Kritik am politischen Stillstand in Bosnien hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier geübt. Beim Antrittsbesuch des neuen slowakischen Außenministers Miroslav Lajcak bemängelte er am Dienstag in Berlin Defizite bei der Bereitschaft Sarajevos zur Demokratie und bei der Fortsetzung der inneren Reformen: «Das ist in den letzten Monaten ausgesprochen unzureichend der Fall gewesen», sagte der Minister. Steinmeier entsandte unterdessen seinen parlamentarischen Staatssekretär Gernot Erler (SPD) in
die Region. Die Entsendung sei nicht die erste, um das Interesse Europas an der Stabilität des Landes hervorzuheben, erklärte Steinmeier. Positiv überrascht hingegen zeigte sich der Minister von der stabilen Entwicklung im Kosovo. Befürchtungen über Ausschreitungen beim ersten Jahrestag der Unabhängigkeit vor kurzem hätten sich nicht bewahrheitet. Auch die serbische Minderheit habe sich «eher zurückhaltend» verhalten, sagte der SPD-Politiker. Lajcak, der auch das Amt des Hohen Repräsentanten der Staatengemeinschaft in Bosnien innehat, sicherte ebenso wie Steinmeier zu, am Wiederaufbau des Kososvos festzuhalten. Das ändere aber nichts daran, dass die Slowakei die Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkannt habe. Die Slowakei gehört zu den fünf EU-Ländern, die aus Rücksicht auf eigene Minderheitenprobleme dem Kosovo die Anerkennung versagten. Die übrigen sind Griechenland, Spanien, Zypern und Rumänien.
Steinmeier kritisiert Stillstand in Bosnien