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Steuerzahlerbund hofft nun auch auf «Soli»-Aus

Erstellt von Mr. Nice Guy, 30.07.2010, 17:24 Uhr · 1 Antwort · 459 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Mr. Nice Guy

    Registriert seit
    27.02.2010
    Beiträge
    4.941

    Steuerzahlerbund hofft nun auch auf «Soli»-Aus

    Berlin (dpa) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern hofft der Bund der Steuerzahler auch auf ein Aus für den Solidaritätszuschlag. Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke hält den «Soli» für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

    Das niedersächsische Finanzgericht hatte im November 2009 den seit 1995 erhobenen Solidaritätszuschlag infrage gestellt. Das Bundesverfassungsgericht soll nun auf Wunsch des Gerichts prüfen, ob der seit 15 Jahren dauerhaft zu entrichtende und für den «Aufbau Ost» eingeführte «Soli» verfassungswidrig ist.

    Däke betonte in der «Passauer Neuen Presse» (Freitag), der Solidaritätszuschlag werde mittlerweile nur noch vorläufig erhoben. Er sehe gute Chancen, dass die Karlsruher Richter den Soli kippen und für verfassungswidrig erklären werden. Darüber hinaus brenne es im Steuerrecht «auch sonst an allen Ecken und Enden». Die «Änderungswut des Gesetzgebers» sei unermesslich.


    DIE RHEIN-NECKAR-ZEITUNG IM WEB - Politik: Steuerzahlerbund hofft nun auch auf «Soli»-Aus


    +++++++++++++++++++

    Hoffentlich wird sich da was tun.

  2. #2
    Prizren

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