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Der Syrien-Krieg treibt Erdogan in die Enge

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Von JOE PARKINSON und
EMRE PEKER
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Dienstag, 28. Oktober 2014, 14:57 Uhr

Kurden protestieren in Istanbul für mehr Unterstützung gegen den IS. AFP




ISTANBUL—Die Politik in der Türkei richtet sich mehr und mehr am Krieg in Syrien aus. Denn der Kampf um Kobane zwischen der Extremistengruppe Islamischer Staat und den syrischen Kurden hält das ganze Land im Bann. So steigt der Druck auf die zögerliche Regierung in Ankara, sich tiefer in den Konflikt hineinzubegeben als je zuvor.
Der Süden des Landes immer mehr von Extremisten unterwandert, die mit dem US sympathisieren. So hat die Türkei die Terror-Warnstufe im Land angehoben, nachdem die Polizei Selbstmordwesten und mehr als 130 Kilogramm Plastiksprengstoff in IS-Unterschlupfen im Süden fand. Mehrere westliche Konsulate in Istanbul wurden evakuiert, nachdem verdächtige Pakete eingetroffen worden waren. Und türkische Sicherheitskräfte haben kürzlich einen Versuch von Dschihadisten verhindert, einen Kommandeur der syrischen Rebellen im Süden des Landes zu entführen, wie örtliche Behördenvertreter berichten.
In den vergangenen Monaten hat die türkische Regierung zwar versucht, Extremisten im Land und an den Grenzen zu bekämpfen. Doch um die eigenen Grenzen effektiv zu schützen, brauche das Land die Hilfe von westlichen Geheimdiensten, betont Ankara immer wieder. Auch hat Ankara sich bisher geweigert, den Kurden in Kobane militärische Hilfe zukommen zu lassen. Daraufhin flammten Kurdenproteste im Land auf.
Jetzt macht die Regierung Anstalten, aktiver zu werden. So hat die Türkei mehr Soldaten an die Grenze zu Syrien verschoben. Die Armee hat einen Graben entlang der Grenze angelegt, um das illegale Überschreiten der Grenze zu verhindern und so die Auswirkungen des Krieges zu begrenzen.
Der Kampf gegen IS





Auf der Kabinettssitzung am Montag beschloss die Regierung die Gründung einer Koordinationsstelle. Die soll im Büro des Ministerpräsidenten eingerichtet sein und mit allen wesentlichen Ministerien zusammenarbeiten, um Krisen und Sicherheitsprobleme zu bekämpfen – egal, ob sie hausgemacht sind oder aus internationalen Entwicklungen erwachsen.
Die Belagerung der syrischen Stadt Kobane hat in der Türkei zu Protesten geführt, bei denen mehr als 40 Türken ihr Leben ließen. Die Proteste drohten, den Friedensprozess des Landes mit seiner eigenen türkischen Bevölkerung stark zurückzuwerfen.
Sowohl im eigenen Land, als auch im Ausland ist Ankara heftig dafür kritisiert worden, dass die Regierung sich weigert, den syrischen Kurden militärische Hilfe anzubieten. Mit den USA – einem wesentlichen Nato-Verbündeten des Landes – sind die Beziehungen erkaltet, nachdem die Regierungen sich öffentlich widersprachen und kritisierten.
Die Schlacht um Kobane stellt Ankara vor die Wahl zwischen zwei gegensätzlichen Risiken: Weiter inaktiv zu bleiben, könnte einen Aufstand der Kurden verursachen. Die IS stärker unter Beschuss zu nehmen, könnte dagegen Racheakte befeuern. Tausende ausländischer Kämpfer haben die Türkei in den letzten Jahren auf ihrem Weg zu den Schlachtplätzen in Syrien und dem Irak durchquert. Diese Netzwerke könnte der IS jetzt für Anschläge im Land nutzen.
Ankara erlaubt Kurdischen Truppen den Durchgang

„In der Region kann heute schon ein kleiner Funke ein großes Feuer anfachen“, sagt Hugh Pope von der Denkfabrik International Crisis Group. „Diese Stadt, von der vorher niemand gehört hatte, ist jetzt eine wesentliche Macht in der türkischen Politik, und die immer schlimmere Entwicklung in Syrien springt direkt über die Grenze“.
Dieses Überschwappen der Gewalt erklärt, warum türkische Politiker wenig glücklich mit der Strategie Washingtons sind, den IS durch Luftschläge zu besiegen. Um weniger Probleme im eigenen Land zu bekommen, will die Türkei stattdessen die Mission der Koalition ausweiten – und versuchen, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen, sowie Maßnahmen ergreifen, um den kurdischen Nationalismus einzudämmen.
Dass Washington in der vergangenen Woche den kurdischen Truppen in Kobane Waffen geliefert hat, setzte die Türkei unter Druck, ihren Kurs zu ändern. Ankara erlaubte den irakisch-kurdischen Truppen den Durchgang nach Syrien, damit die dort an der Seite der syrischen Kurden gegen die IS kämpfen können – auch wenn die tatsächliche Stationierung verschoben wurde.
Doch die Regierung in Ankara betrachtet die Kurden nach wie vor mit Argwohn. Washington macht einen Unterschied zwischen der um Unabhängigkeit kämpfenden türkischen Kurden-Partei PKK und ihrer syrischen Schwester, der PYD. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dagegen betont immer wieder, sie seien für ihn ein und die gleiche Organisation – und die USA würde Waffen an „Terroristen“ in Kobane liefern. „Kobane ist kein strategischer Ort für Sie“, sagte Erdogan in der vergangenen Woche. „Kobane ist höchstens ein strategischer Ort für uns, und wir sind die, die die nötige Vorsicht zeigen sollten.“
Kurden und Islamisten liefern sich Straßenschlachten

Zwar betonen Vertreter der USA und der Türkei, man sei sich einig. Doch die Differenzen in der Strategie gegen den IS führen zu einer zunehmenden Isolierung der Türkei.
Viele türkische Kurden betrachten den Kampf um Kobane als ihren eigenen. Doch die Belagerung der Stadt hat deutlich gezeigt, wie fragil die seit zwei Jahren andauernden Friedensgespräche zwischen Ankara und der PKK sind. Die Türkei und die USA betrachten die kurdische Arbeiterpartei als terroristische Organisation, und ihr drei Jahrzehnte andauernder Aufstand hat zu mehr als 40.000 Toten geführt.
Die Weigerung der türkischen Regierung, den syrisch-kurdischen Milizen in Kobane zur Hilfe zu kommen, rührt daher, dass diese mit der PKK verbandelt sind. Mit seiner Untätigkeit hat Erdogan den Ärger der türkischen Kurden weiter angefacht. Sie machen rund 18 Prozent der 77 Millionen türkischen Staatsbürger aus, und haben sich in den letzten Wochen immer wieder tödliche Straßenschlachten mit Islamistengruppen und Sicherheitskräften geliefert. Das Militär hat daraufhin die Überwachung in mehreren kurdischen Städten verstärkt.
An diesem Wochenende flammten die Spannungen wieder auf, nachdem drei türkischen Soldaten von Maskierten erschossen wurden – sie waren auf einem Basar in der überwiegend von Kurden bewohnten Provinz Hakkari, die an der Grenze zum Iran und zum Irak liegt, einkaufen. Die Armee gab der PKK die Schuld, und Politiker versuchten, das Volk zu beruhigen. „Sie versuchen, die Türkei in regionale Kämpfe zu ziehen“, sagte der stellvertretende Premierminister Numan Kurtulmus nach dem Anschlag. „Es gibt keine Rückkehr vom Friedensprozess“.


Die Gewalt beschränkt sich nicht auf die kurdische Bevölkerung. Sie bricht auch an Universitäten aus. Am Freitag kam es an der Universität in Istanbul zu 17 Verhaftungen nach Zusammenstößen zwischen regierungsfeindlichen Studentengruppen und Radikalen IS-Anhängern. Anfang der Woche waren an der gleichen Hochschule Dutzende festgenommen worden, nachdem sich Gruppen in Sturmhauben mit Macheten und Eisenstangen traktiert hatten.