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Tadic will Srebrenica-Resolution oder Neuwahlen

Erstellt von Alina, 28.02.2010, 17:47 Uhr · 20 Antworten · 1.334 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Alina

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    27.02.2008
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    695

    Tadic will Srebrenica-Resolution oder Neuwahlen

    Serbiens Botschafter Viskovic im Interview

    Tadic will Srebrenica-Resolution oder Neuwahlen

    Serbien drängt in die EU, doch muss sich zuvor der eigenen Vergangenheit stellen. Der serbische Botschafter Ivo Visković spricht im Interview mit EurActiv.de über die Probleme in Serbien und wie das Land versucht, sie zu lösen. Serbiens Präsident Tadić etwa habe sein politisches Schicksal an die umstrittene Resolution zum Srebrenica-Massaker geknüpft, erläutert Visković. Der Botschafter spricht auch über Kompromiss-Vorschläge im Fall Kosovo und erklärt, warum sich Serbien als "Kollateralschaden" des EU-Beitritts Rumäniens und Bulgariens fühlt. Eine klare Position bezieht Visković auch zu den serbischen Interessen in Bosnien-Herzegowina.




    EurActiv.de: Herr Botschafter, Serbien hat angekündigt, möglichst schnell der EU beitreten zu wollen. Woher kommt dieser Drang Serbiens, einen neuen Beitrittsrekord aufstellen zu wollen?

    VISKOVIC: Wir haben bereits zu viel Zeit verloren. In den 1990er Jahren und zu Beginn des 21. Jahrhunderts haben wir fast zwei Jahrzehnte verloren, in denen wir nicht erreicht haben, was möglich gewesen wäre. Lange Zeit hatte Serbien ein Problem mit den Bedingungen für den EU-Beitritt, vor allem mit der Kooperation mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Jetzt sind sich alle Koalitionspartner und einige Oppositionsparteien einig – zusammen repräsentieren sie zwei Drittel der Serben -, dass Serbiens vorrangiges strategisches Ziel der schnellstmögliche EU-Beitritt ist.

    Natürlich wissen alle, dass Kroatien bei den EU-Beitrittsverhandlungen uneinholbar vor uns liegt. Dennoch glauben wir, dass Serbien viele Aufgaben besser und schneller erfüllen kann, da wir diesen festen politischen Willen haben und eine Verwaltungsstruktur, die besser funktioniert als in manchen unserer Nachbarstaaten. Außerdem profitieren wir von den Erfahrungen unserer Nachbarstaaten und der osteuropäischen Staaten im EU-Integrationsprozess. Wir haben von ihnen gelernt, manche Fehler zu vermeiden und manche Dinge effizienter und schneller umzusetzen, als sie es damals getan haben. Deshalb sind wir überzeugt davon, dass Serbien manche Reformen eher umsetzen kann, als es andere Kandidatenstaaten getan haben.

    Beitrittsdatum mit Symbolik


    EurActiv.de: Serbien hält also an dem Ziel fest, 2014 der EU beitreten zu wollen?

    VISKOVIC: Ich möchte nicht über ein festes Beitrittsdatum spekulieren. Manche sprechen von 2014, andere von 2018. Das sind historische Daten, und die symbolische Bedeutung inspiriert diejenigen, die für den EU-Beitritt Serbiens arbeiten. Es ist eine Motivation, enorme Anstrengungen in so kurzer Zeit zu unternehmen. Das Mittel der Symbolik wurde bereits bei anderen EU-Beitritten verwendet. Ich denke an Spanien oder Griechenland. Als die Beitrittsverhandlungen mit Griechenland aufgenommen wurden, war die Situation im Land nicht ideal, aber das war damals ein symbolischer Akt, um die Demokratie in Griechenland zu unterstützen.

    Niemand in Serbien wäre verärgert, wenn 2014 kommt und die EU uns sagt, dass der Beitritt Serbiens verschoben werden muss, weil wir diesen oder jenen EU-Standard noch nicht erfüllt haben. Falls dies wirklich eintreten sollte. Allerdings fürchten manche, dass die EU uns sagen könnte: Serbien hat es fast geschafft, aber wir haben keine EU-Perspektive für euch, wegen der Einstellung des einen oder anderen Landes oder aus diesem oder jenem externen Grund. Der EU-Beitritt Serbiens sollte ausschließlich von den Erfolgen Serbiens abhängen und nicht von der Entwicklung in anderen Ländern oder von internen Problemen der EU.

    Wir wollen keine Privilegien. Wir fordern keinen EU-Beitritt, bevor wir nicht einige EU-Standards und Maßstäbe erfüllt haben. Sagt uns klar und eindeutig, was die Standards und Maßstäbe für unseren EU-Beitritt sind, und wir werden daran arbeiten, sie zu erfüllen. Bei der Visa-Liberalisierung haben wir unsere Fähigkeit unter Beweis gestellt. Wir hatten klare Standards und klare Maßstäbe, und wir haben die Vorgaben innerhalb von sechs Monaten erfüllt. Serbien erwartet, dass ein solches Verfahren auch für den EU-Beitrittsprozess gilt.

    EurActiv.de: In manchen "alten" EU-Ländern, auch in Deutschland, ist nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens die Skepsis gegenüber weiteren Beitritte gestiegen. Können Sie diese Skepsis nachvollziehen?

    VISKOVIC: Ich kann das berichtete Niveau an "Panik" in der Bevölkerung über die EU-Erweiterung nicht verstehen. Wir sehen natürlich die Probleme und einige schlechte Beispiele, die es gab, aber ich bin überzeugt, dass der EU-Beitritt Bulgariens und Rumänien dennoch die beste Lösung für beide Länder und die EU war.

    Wir fürchten zugleich, dass solche Beispiele als Vorwand gegen den EU-Beitritt Serbiens und anderer Westbalkanstaaten genutzt werden könnten. Wir haben das Gefühl, zum "Kollateralschaden" der Skepsis zu werden, die sich nach dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens eingestellt hat, oder zum "Kollateralschaden" der Kritik an der heutigen Finanzlage in Griechenland. Wir verstehen, dass es Probleme in der EU gibt. Doch ist es fair, dass Serbien dafür den Preis zahlen muss? Weder Serbien noch ein anderer Westbalkanstaat sind für diese Probleme verantwortlich.
    "Jedes Land ist ein Fall für sich"


    Kroatien hat den Standard gesetzt, dass die Westbalkanstaaten nicht als Konvoi in die EU einziehen. Wir fahren nicht gemeinsam in einer Kolonne mit sechs "Fahrzeugen" oder so, in der das langsamste Auto das Tempo für die anderen vorgibt. Jedes Land ist ein Fall für sich. Die EU hat diesen Ansatz akzeptiert, und wir haben diesen Ansatz akzeptiert. Also sollten wir uns auf Serbien konzentrieren.
    Dennoch sind wir uns bewusst, dass es selbstmörderisch für Serbien wie für die anderen wäre, wenn den anderen Westbalkanstaaten nicht die gleiche EU-Perspektive eröffnet wird. Das würde zu Problemen an unseren eigenen Grenzen führen. Ein Blick auf die EU-Landkarte zeigt, dass es ein "schwarzes Loch" im Westlichen Balkan gibt. Die entscheidende Frage ist: Wie lange wird dieses "schwarze Loch" noch die Energie der EU verschlingen?

    Wir denken, dass wir es verdient haben, diese Situation zu verlassen, sobald wir die europäischen Standards erfüllt haben. Es steht uns geographisch zu, aufgrund unseres Wertesystems, aufgrund unserer Kultur, aufgrund unseres politischen Systems und unseres Wirtschaftssystems. Wir sind kein "Volk von Hinterwäldlern". Wir sind fest davon überzeugt, dass wir die europäischen Standards erfüllen können, auch wenn wir Besonderheiten haben, die manchen in der EU fremd sein mögen.

    EurActiv.de: Sind denn die Serben selbst bereit, der EU beizutreten?

    VISKOVIC: Die Situation in Serbien ist komplex und kompliziert. Leider haben wir die Bürde der 1990er Jahre zu tragen. Es gibt viele lästige nationalistische Gefühle und nationalistische politische Äußerungen in Serbien. Glücklicherweise ist der politische Einfluss der Nationalisten inzwischen unter 20 Prozent der Wählerstimmen gesunken. Es gibt diese politischen Kräfte, sie machen Ärger, doch sie treffen keine Entscheidungen.

    Ein weiteres Problem sind die notwendigen Reformen. In den ersten zwei serbischen Regierungen nach Slobodan Milošević haben manche Politiker versucht, zwei, drei Schritte vor den einfachen Bürgern voranzuschreiten. Das wurde zum Problem, da die Bürger den Führern nicht gefolgt sind, weil sie sie nicht verstanden haben. Ich bin fest davon überzeugt, dass politische Führer in Umbruchstaaten einen Schritt oder manchmal zwei Schritte vor dem Volk gehen müssen, damit es ihnen mehrheitlich folgt, wenn sie führen wollen. Wir haben diese Lektion gelernt. Ab und an kann man erleben, wie unser Präsident Boris Tadić und andere politische Führungsfiguren Dinge verkünden, die nicht immer der Mehrheitsstimmung in der Bevölkerung entsprechen. Sie verstehen aber, dass sie manchmal führen müssen, dass sie manchmal ein politisches Risiko eingehen müssen, um unsere strategischen Ziele zu erreichen.


    "Unsere Arbeitsmoral ist uneuropäisch"


    Viele Menschen haben weiterhin Probleme mit den neuen Standards. Sie möchten zu Europa gehören, doch sie wollen ihre Lebensgewohnheiten nicht aufgeben, die mit europäischen Werten oft nicht vereinbar sind. Unsere Arbeitsmoral ist zum Beispiel absolut uneuropäisch. Viele Menschen denken, jeder habe ein Recht auf einen Arbeitsplatz, egal ob er oder sie dort tatsächlich etwas zu tun hat oder nicht. Noch heute denken zwei Drittel der Serben, dass die meisten Dinge zu Zeiten des Sozialismus in Jugoslawien besser waren als heute – natürlich mit Ausnahme der politischen und religiösen Freiheiten. Diese Einstellung ändert sich, aber langsam.

    Viele Menschen fürchten zudem, dass sie mit dem EU-Beitritt ihre Identität verlieren könnten. Es gibt Gerüchte, dass die Serben ihr kyrillisches Alphabet aufgeben müssten. Wir müssen dann den Menschen am Beispiel von Bulgarien erklären, dass das nicht stimmt. Es gibt weitere Beispiele für solche Vorurteile. So fürchten manche, dass sie keinen Slibowitz-Schnaps mehr brennen dürfen, was aber ein typischer Brauch in Serbien ist. Viele Menschen in den Dörfern brennen ihren eigenen Pflaumenbrand, und wir sind stolz auf diese Familientradition. Und so müssen wir wieder erklären, dass es ein solches EU-Verbot nicht gibt. Man darf zwar keinen selbstgebrannten Schnaps auf dem Markt verkaufen, solange man nicht gewisse Produktionsstandards erfüllt hat, aber für den Eigenkonsum kann jeder seinen eigenen Schnaps machen.
    Wir müssen tagtäglich gegen solche Vorurteile ankämpfen. Ich denke aber, wir sind recht erfolgreich damit.

    Wenn wir ältere Leute fragen, ob sie für einen EU-Beitritt Serbien sind, so antworten manche von ihnen: Nein, ich persönlich bin dagegen, aber ich würde ihn meiner Kinder und Enkel wegen unterstützen. Das zeigt, dass die älteren Menschen persönlich vielleicht Angst haben, doch sie wissen, dass es für Serbien ohne eine EU-Integration keine Zukunft gibt.

    Bei der jüngeren Generation unterstützen etwa 90 Prozent den Weg Richtung EU. Es gibt aber etwa zehn Prozent sehr aggressive Gegner, die sich offen gegen europäische Werte stellen. Solche serbisch-nationalistischen Fraktionen sind in der absoluten Minderheit, auch wenn sie sehr aggressiv auftreten und deshalb sehr präsent in den Medien sind.

    EurActiv.de: Das Massaker von Srebrenica spaltet weiterhin die Bevölkerung Serbiens. Es gibt erhebliche Widerstände gegen die Resolutionen, die Präsident Tadic anstrebt, um die Opfer von Srebrenica und die serbischen Opfer der Jugoslawien-Kriege zu ehren. Werden diese Resolutionen im serbischen Parlament scheitern?

    VISKOVIC: Wir versuchen intensiv, eine Resolution in unserem Parlament zu verabschieden, die den Fall Srebrenica verurteilt. Das hat die Parteien, die Politiker und die Bürger gespalten. Die meisten Menschen verstehen, dass es schrecklich war, was in Srebrenica passiert ist. Sie verstehen, dass Srebrenica ein Verbrechen war, das von Menschen begangen wurde, die in unserem sogenannten „Namen“ gehandelt haben. Sie gaben vor, Serbien und das serbische Volk zu verteidigen. Viele Menschen in Serbien fühlen sich sehr schuldig dafür. Das Ausmaß des Massakers von Srebrenica, bei dem mehrere Tausend Menschen getötet wurden, steht für sich selbst.

    Anderseits erinnern viele Menschen daran, dass auch Tausende von Serben getötet wurden, sogar ganz in der Nähe von Srebrenica, und niemand erwähnt sie. Sie fragen: Sind unsere Opfer weniger Wert als die Opfer der muslimischen Seite?

    Aus diesem Grund wollen die meisten Parteien zwei Referenden. Ein Referendum zum Verbrechen in Srebrenica. Manche weigern sich dabei, Srebrenica als Völkermord zu bezeichnen, und wollen es stattdessen als Verbrechen bezeichnen. Das zweite Referendum bezieht sich auf die serbischen Opfer des Krieges. Diese Resolution demonstriert, dass die Opfer auf der serbischen Seite ebenfalls respektiert werden müssen. Jemand muss auch um Vergebung für diese serbischen Opfer bitten, nicht nur für die Opfer, die manche Serben verursacht haben.

    Präsident Boris Tadić, Vorsitzender der Demokratischen Partei, hat entschieden, diesen Weg zu gehen, egal was es kosten mag. Ich gehe davon aus, dass schon bald, vielleicht schon in den nächsten zwei Monaten darüber abgestimmt wird. Wenn die Koalitionspartner nicht bereit sind, Tadić zu folgen, dann wird die Regierungskoalition zerfallen, und der Präsident Tadić würde dann zu vorgezogenen Neuwahlen aufrufen müssen. Dann würden wir sehen, was die Menschen wirklich denken. Wir müssen wissen, was los ist in Serbien. Ist es wirklich der Wille des Volkes, diese Resolutionen abzulehnen? Oder ist es nur der Wille von manchen Politikern, auch von solchen, die nicht fähig sind, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen?
    Srebrenica als moralische Aufgabe


    Ich weiß, dass manche Menschen glauben, dass dieser Schritt zu früh erfolgt. Deutschland hat 20 Jahre gebraucht, bevor es sich seiner Geschichte gestellt hat. Doch Srebrenica ist nicht nur eine politische Angelegenheit – es ist auch eine moralische Aufgabe. Präsident Tadić hat mehrfach erklärt, dass es in unserem eigenen Interesse ist, sich der Vergangenheit zu stellen. Wir müssen die Fakten akzeptieren, um dieses Kapitel abschließen zu können. Srebrenica muss abgeschlossen werden. Wir müssen unseren Teil der Verantwortung akzeptieren.

    Präsident Tadić hat mir auch gesagt, dass die Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ebenfalls so schnell wie möglich abgeschlossen werden sollte. Die besten Männer in unserer Polizei und Geheimpolizei suchen 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche nach Ratko Mladić. Im Westen spekulieren viele Menschen, dass unser Präsident und unsere politische Elite Angst hat, ihn festzunehmen, weil es Demonstrationen gegen seine Verhaftung geben könnte. Das ist nicht wahr. Wir haben diese Erfahrung bereits im Fall von Radovan Karadžić gemacht.
    Als Karadžić verhaftet wurde, haben einige Hundert Menschen für einige Tage demonstriert, doch es ist nichts passiert. Und politisch war der Fall Karadžić viel komplizierter, als es der Fall Mladić ist. Für einige Serben war es schwer, den Gedanken zu akzeptieren, dass Karadžić eventuell auch ein Kriegsverbrecher sein könnte. Weshalb sollten wir das also nicht auch mit Mladić tun? Politisch wäre es nicht riskanter als mit Karadžić.

    Viele Menschen wissen, dass Mladić tatsächlich Dinge getan hat, auch in Srebrenica, die in keiner Weise als eine Verteidigung der nationalen Interessen oder unserer Nation akzeptiert werden können. Wir haben keinen Grund, Mladić zu schützen. Wir sind schon zu lange Gefangene Mladićs. Vom Fall Mladićs hängt so viel für Serbien und seiner EU-Integration ab.

    EurActiv.de: In der Region des Westlichen Balkans sind noch nicht alle Grenzen und staatlichen Strukturen fest etabliert. Ernste Probleme gibt es vor allem in Bosnien-Herzegowina. Wie kann Kroatien oder Serbien der EU beitreten, obwohl die regionalen Probleme noch nicht gelöst sind?

    VISKOVIC: Es gab sehr unangenehme Kommentare im Westen zu den sogenannten Ambitionen Serbiens. Aber: Serbien hat keine Teilung Bosnien-Herzegowinas gefordert.((( ?????? nein was macht Dödic den????))))Wir wünschen keine Teilung, und wir unterstützen sie nicht. Unsere politische Führung versteht die Komplexität der Lage in der Region, und wir wissen, welche Probleme sich aus einer Spaltung Bosnien-Herzegowinas ergeben könnten.
    Wir wissen, dass es notwendig ist, Bosnien-Herzegowina zusammenzuhalten. Präsident Tadić hat mehrfach öffentlich erklärt, dass Serbien die Integrität Bosnien-Herzegowinas unterstützt. Wir sind bereit, diese Erklärung in jeder möglichen offiziellen Form zu wiederholen, obwohl wir wissen, dass diese Erklärung in Serbien nicht populär ist. Viele Menschen in Serbien denken, dass es das "natürliche Recht" der Serben in Bosnien-Herzegowina ist, ihre Unabhängigkeit zu erklären, so wie es die Albaner im Kosovo getan haben. Manche Umfragen zeigen, dass bis zu 90 Prozent der Bevölkerung in der Republika Srpska für eine solche Unabhängigkeit stimmen würden.Natürlich versucht Serbien die Rechte der Serben in Bosnien-Herzegowina zu schützen, die ihnen mit dem Abkommen von Dayton garantiert werden. Jeder weiß, dass der Dayton-Vertrag kein ideales Abkommen ist. Es wurde nicht als langfristige Lösung konzipiert, sondern es sollte in erster Linie dazu dienen, den Krieg zu beenden. Viele Menschen denken, dass Bosnien-Herzegowina in der jetzigen Form kein funktionsfähiger Staat ist. Wir können diese Argumente akzeptieren, doch wir können nicht akzeptieren, dass die Rechte der Serben oder der serbischen Teilrepublik in Bosnien-Herzegowina aufgrund dieser Probleme negiert werden. Vielleicht ist manches wert, geopfert zu werden, vielleicht sollte manches geändert werden, vielleicht sollte manches in eine neue Form gebracht werden. Die Lösung für das Problem müssen aber die Menschen in Bosnien-Herzegowina finden. Wir können das nicht für sie tun. (( nein ihr könnt sie nur mit HIlfe von Herr Dödic daran hindern)))
    EurActiv.de: Ein weiteres ungelöstes Problem ist die der Status des Kosovo. Wie kann Serbien der EU beitreten, ohne dass zuvor eine endgültige Lösung für den Kosovo gefunden wurde?
    VISKOVIC: Der Status des Kosovo ist kein offizielles Kriterium für den EU-Beitritt Serbiens. Für uns handelt es sich um zwei von einander getrennte Prozesse: Einerseits der Prozess der europäischen Integration Serbiens und andererseits der Prozess, das Kosovo-Problem zu lösen. Es gibt kein offizielles EU-Dokument und keine offizielle EU-Rede, in der das Kosovo-Thema als Bedingung für den EU-Beitritt Serbiens genannt wird.
    Es mag einzelne politische Erklärungen in manchen EU-Mitgliedsstaaten geben, in denen sich auf das Kosovo als "mögliche" Bedingung für den EU-Beitritt Serbiens bezogen wird. Wir verhandeln aber mit der EU-Kommission, und die Position der Verantwortlichen in der Kommission ist, dass es sich um zwei voneinander getrennte Prozesse handelt. Wenn beide Prozesse miteinander verknüpft werden, würden wir auch ein internes Problem in Serbien haben. Wir denken sogar, es könnte auch ein regionales Problem werden. Wir wissen, dass die jetzige Situation komplex und politisch nicht akzeptabel für einige Staaten ist, doch ich denke, das Kosovo-Thema könnte nach dem EU-Beitritt Serbiens vollständig gelöst werden.

    Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den Internationalen Gerichtshof im Oktober 2008 um ein nicht-verbindliches Gutachten zum Kosovo gebeten. Wir gehen davon aus, dass dieses Gutachten etwa im Juni dieses Jahres veröffentlicht wird. Das wird ein Präzedenzfall für die internationale Staatengemeinde. Es gibt ähnlich komplexe Situationen nicht nur in Europa, sondern auch in einigen Staaten Afrikas, Lateinamerikas oder in Asien. Der Fall, dass ein Teil des Landes einfach seine Unabhängigkeit erklären und sich vom Rest loslösen kann, ist sehr gefährlich. Wenn so eine einseitige Unabhängigkeitserklärung für legal erklärt wird, dann sprechen wir morgen über neue "Südossetiens" und neue "Abchasiens". Und es gibt weitere Fälle in Europa, die ich nicht explizit benennen will.
    Kosovo: Serbien zum Kompromiss bereit


    Euractiv.de: Welche möglichen Lösungen für das Kosovo gibt es aus serbischer Sicht?
    VISKOVIC: Wir sind überzeugt, dass die einzig mögliche endgültige Lösung nur ein Kompromiss sein kann. Wir wissen, dass Serbien für einen solchen Kompromiss etwas opfern muss. Doch man kann nicht eine Seite in die Lage bringen, in der sie alles verliert und nichts gewinnen kann, nicht einmal etwas Symbolisches. Es ist wichtig, weder gedemütigt noch erpresst zu werden. Wie in vielen anderen Dingen ist es auch hier wichtig, sein Gesicht zu wahren.Es gibt Beispiele, wie westliche Länder ähnliche Probleme nach dem Zweiten Weltkrieg gelöst haben. Denken Sie an das Freie Territorium Triest. Die USA und Großbritannien haben damals die Lösung gefunden, die Teile des Territoriums, die zugleich von Italien und Jugoslawien beansprucht wurden, unter eine sogenannte Zivilverwaltung zu stellen. Alle wussten, dass das auf eine dauerhafte Lösung hinauslief. Sie war aber zum damaligen Zeitpunkt im Interesse Italiens, damit es sein Gesicht wahren konnte und nicht als ein Land behandelt wurde, das Territorium verloren hat. 20 Jahre später haben sich Italien und Jugoslawien an einen Tisch gesetzt und selbst eine Lösung gefunden.
    Es gibt viele andere Beispiele in der Geschichte, die angewendet werden könnten – nicht buchstäblich, aber doch als Inspiration für eine Lösung im Fall Kosovo. Wir sind bereit, jede mögliche Lösung zu diskutieren. Wir sind bereit, einen endgültigen Kompromiss zu finden, auch wenn wir dabei viel von unserer jetzigen Position aufgeben müssten.

    In Serbien gibt es viele Menschen mit unrealistischen Forderungen. Doch kein Politiker, der heute in Serbien in Regierungsverantwortung steht, denkt daran, dass Serbien jemals wieder das Kosovo regieren könnte. Serbien hatte den Albanern bereits alle Rechte zugestanden – mit zwei Ausnahmen: Erstens die formale internationale Souveränität und zweitens die militärische Souveränität. Unsere Verfassung erlaubt es nicht, dass das Kosovo wie ein souveräner Staat mit einem eigenen Sitz und ähnlichen Rechten behandelt werden darf. Und wir wollen ein demilitarisiertes Kosovo, da wir in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht haben, als die Streitkräfte gegen die serbische Minderheit im Kosovo eingesetzt wurden. Alle anderen Dinge, auch das Recht auf eine eigene Polizei und ein eigenes Justizsystem, was also 99 Prozent des Alltagslebens ausmacht, wurde den Albanern von unseren Unterhändlern bereits angeboten.

    EurActiv.de: Serbien ist von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders hart getroffen worden. Der Internationalen Währungsfonds hat im Mai 2009 seine Kreditlinie für Serbien auf 2,9 Milliarden Euro erhöht. Der Staat muss nun öffentliche Ausgaben kürzen und unpopuläre Reformen umsetzen. Sehen Sie die Gefahr, dass dadurch die Nationalisten in Serbien noch mehr Auftrieb erfahren?

    VISKOVIC: In Ländern, die sich in einer Umbruchphase befinden, ist es ein bekanntes Phänomen, "Regierungen abzustrafen", die Veränderungen einführen wollen. Auch in westlichen Ländern werden Regierungen abgewählt. Ich denke, dass wir in Serbien jetzt in der politisch komfortablen Lage sind, dass unser Land auf dem gleichen pro-europäischen Kurs bleibt, selbst wenn die Regierung wechselt. Mit unserem Antrag auf EU-Mitgliedschaft haben wir formal unsere Entscheidung verkündet, dass sich Serbien in Richtung EU entwickeln wird – und in keine andere Richtung. Ich weiß, dass es Menschen in Serbien gibt, die unser Land lieber mit Russland oder China sehen würden, doch sie sind in der Minderheit. Ihr Wählerpotential liegt heute bei nicht mehr als 18 Prozent.

    Das serbische Wahlsystem garantiert Koalitionsregierungen. Die Regierung nach Slobodan Milošević im Jahr 2000 war eine Koalition aus 18 Parteien. Die jetzige Regierung ist eine Koalition aus sechs Parteien. Manchmal versuchen Parteien, vor allem kleine Parteien, diesen Kompromisszwang für ihren politischen Profit auszunutzen, und neigen zu Erpressungen. Sie fordern dieses oder jenes Privileg. Das macht das politische Leben manchmal schwer, aber es garantiert zugleich, dass keine einzelne Partei eine Art von Diktatur einrichten könnte. Es ist also so gut wie ausgeschlossen, dass morgen eine einzelne Partei regieren wird, vor allem eine Partei, die den Kurs Serbiens ändern würde.

    EurActiv.de: Welche Reformen stehen in Serbien an? Was sind die Knackpunkte auf dem Weg Serbiens in die EU?

    VISKOVIC: Wir haben soeben eine umfangreiche Justizreform umgesetzt, und wir haben unser Gesundheitssystem reformiert. Im Wirtschaftsbereich haben wir um die 700 Regulierungen abgeschafft. Wir nutzen dabei die Regeln der westlichen Länder und passen sie an unsere besondere Situation an. Wir wollen das System transparenter und auch verständlicher für westliche Investoren machen. So war es im früheren System zum Beispiel nicht möglich, Grundstücke als Privateigentum zu erwerben. Man konnte zwar ein Grundstück für 99 Jahre mieten, aber man konnte es nicht kaufen. Jetzt führen wir normale westliche Standards ein.

    Wir wissen auch, dass die Korruption im Westlichen Balkan viel verbreiteter ist als in den westeuropäischen Ländern. Das System, das in den 1990er Jahren in Serbien eingeführt wurde, war praktisch ein legalisiertes System der Korruption. Es wurde erwartet, dass jeder korrupt ist. Es braucht viel Kraft, ein solches System zu ändern. Fast jede Woche werden Menschen wegen Korruption verhaftet. Sogar ein Richter des serbischen Verfassungsgerichts wurde wegen Korruption verurteilt. Ich kann nicht versprechen, dass wir das Problem über Nacht lösen und in zwei Jahren den normalen Standard einer skandinavischen Gesellschaft haben werden. Doch wir verbessern die Lage von Jahr zu Jahr.

    Eines der größten Probleme Serbiens ist das heutige Rentensystem. Für ein gut funktionierendes Rentensystem braucht man drei Arbeitnehmer auf einen Rentner. In Serbien arbeiten 1,3 Angestellte für einen Rentner. Die Hauptaufgabe unseres Finanzministers ist es, jeden Monat genug Geld zu finden, um die Renten bezahlen zu können. Es ist aber schwer, die Renten zu kürzen, da Rentner Wähler sind, und außerdem muss ich gestehen, dass die Durchschnittsrente in Serbien mit 190 Euro monatlich beschämend niedrig ist.
    EU-Förderungen für Kandidatenländer reformieren


    Potenzielle Kandidaten und EU-Beitrittskandidaten werden finanziell mit EU-Fördermitteln unterstützt, um ihre Reformen umzusetzen. Aus deren Sicht ist das aber nicht genug Geld. Sobald aber ein Kandidatenland zu einem Mitgliedsstaat wird, vervielfacht sich die finanzielle Unterstützung aus den EU-Förderprogrammen. Die EU-Gelder können sich von einem Jahr auf das andere verzehnfachen, haben mir Experten erklärt.
    Ich glaube, dass ein progressives Unterstützungsprogramm besser wäre. Die EU-Gelder sollten mit den erzielten Reformfortschritten in den Kandidatenländern schrittweise erhöht werden. Die jetzige EU-Förderregelung ist nicht gut, da die meisten Westbalkanstaaten jetzt sehr große Unterstützung brauchen, um ihre Reformen anzugehen. Eine progressive Unterstützung würde Investoren anlocken, es würde Menschen zu Jobs verhelfen. Wenn die Menschen Ergebnisse sehen, dann sind sie auch bereit, für die Ziele zu arbeiten. Die Menschen brauchen sichtbare Ergebnisse, nicht nur Versprechungen.

    Man kann von den Menschen nicht erwarten, dass sie sich über Reformen freuen, die ihren bisherigen Status gefährden und ihr Leben noch schwieriger machen. Wir müssen unser spezifisches System an die Regeln der Marktwirtschaft anpassen. Das ist nicht leicht. In den Ländern Ex-Jugoslawiens gab es kein Staatseigentum wie in den osteuropäischen Ländern, sondern wir hatten sogenanntes gesellschaftliches Eigentum. Jeder und niemand war der Eigentümer. Es war nicht einfach, dieses System zu ändern, doch wir haben den Prozess der Privatisierung fast abgeschlossen.

    Unsere Wirtschaft ist nun besser aufgestellt. Ein Beispiel: Sartid, der größte Stahlkonzern Serbiens, hatte Jahr für Jahr riesige Verluste geschrieben, aber er hat mehrere Tausend Menschen beschäftigt. Deshalb hat auch kein Politiker gewagt, die Fabrik zu schließen. 2003 hat nun der amerikanische Konzern U.S. Steel Sartid und sechs Tochterunternehmen gekauft. Die Amerikaner haben es geschafft, diesen Konzern profitabel zu machen. Der Konzern, der das größte Problem Serbien war, ist nun das erfolgreichste Unternehmen und der wichtigste Exporteur Serbiens.

    Natürlich gibt es auch die andere Seite der Geschichte. Viele Firmen sind pleite gegangen. Es war politisch schwer, den Menschen zu erklären, dass sie nun arbeitslos sind.
    Exporte von Himbeeren und Stahl

    EurActiv.de: Wie gut sind die Handelsbeziehungen zwischen Serbien und Deutschland etabliert?
    VISKOVIC: Unsere Handelsbilanz ist sehr negativ, und wir sind natürlich unzufrieden mit dieser Situation. Wir exportieren zweimal weniger nach Deutschland, als wir aus Deutschland importieren. Im vergangenen Jahr war Deutschland aber unser wichtigster Handelspartner - noch vor Russland. Aus Russland importiert Serbien vor allem Öl und Gas, und aus Deutschland vor allem Autos und Maschinen. Keine der deutschen Exportfirmen kommt über vier Prozent Exportanteil.
    In Serbien ist die Situation anders. Der erwähnte Stahlkonzern war 2008 für 18 Prozent der gesamten Exporte Serbiens verantwortlich. Ein anderes Unternehmen, das Generatoren für Windkraftanlagen herstellt, hat einen Exportanteil von 14 Prozent. Das heißt, dass zwei Unternehmen für über 30 Prozent der gesamten Exporte Serbiens nach Deutschland verantwortlich sind.
    Wir versuchen nun auch mit anderen Produkten, vor allem mit unseren traditionellen Nahrungsmitteln, mit Gemüse und Früchten auf den deutschen Markt zu kommen. Wir exportieren Pilze und serbische Himbeeren, die als internationaler Qualitätsmaßstab gelten. In der Zeit der Sanktionen gegen Serbien (1990er Jahre) sind andere Länder auf den Markt gedrängt, und jetzt ist es schwierig für uns, Marktanteile zurückzugewinnen.
    Außerdem sind deutsche Firmen wichtige Investoren in Serbien, und wir denken, es gibt noch mehr Potenzial. Etwa 70 Prozent unserer Technologie stammt aus Deutschland, doch wir müssen diese teilweise sehr, sehr alten Maschinen jetzt modernisieren.
    EurActiv.de: Wie gut sind politischen Beziehungen zwischen Serbien und Deutschland etabliert?
    VISKOVIC: Serbien will die Beziehungen mit Deutschland weiter verbessern. Normalerweise haben Diplomaten fünf Aufgaben, und die fünfte ist, freundschaftliche Beziehungen zu dem Land zu entwickeln. Als ich nach Deutschland entsandt wurde, sagte mir mein Präsident, dass die fünfte Diplomaten-Aufgabe, das Entwickeln und Verbessern von freundschaftlichen Beziehungen zu Deutschland, zu meiner ersten Aufgabe zählen soll.
    Es ist bekannt, dass wir in der Vergangenheit Probleme hatten. Wir waren in zwei Kriegen – wir sprechen sogar von drei Kriegen, da wir den Kosovo-Krieg dazuzählen. Zwischen 1957 und 1968 waren zudem die diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern ausgesetzt. Deutschland hatte damals die diplomatischen Beziehungen abgebrochen, als wir die DDR anerkannt haben.
    Muss ich daran erinnern, dass wir die Beziehungen zu Deutschland nicht abgebrochen, haben als Deutschland das Kosovo anerkannt hat? Ist das nicht sogar ein Zeichen für eine Epoche in unseren Beziehungen?
    Unsere politische Führung ist sehr häufig zu Besuchen in Deutschland. In der Botschaft setzen wir täglich alles daran, die Beziehungen zu verbessern, so wie der deutsche Botschafter in Belgrad, Wolfram Maas, daran arbeitet. Und ich denke, dass man sagen kann, dass unsere Beziehungen sich signifikant verbessern, auch wenn es Differenzen gibt, vor allem beim Thema Kosovo. Vielleicht ist es noch wichtiger, dass unsere Bürger, unsere Unternehmen und unsere Kultur- und sonstigen Institutionen die Zusammenarbeit kontinuierlich vertiefen.

  2. #2

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    kann man den "roman" vielleicht auch in stichworten kurz zusammenfassen..

  3. #3
    Avatar von Alina

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    ich weis mal wieder ein Text der nicht für die lesefaulen geeignet ist !xd

  4. #4
    Avatar von kollegah

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    Immer das gleiche gelabber hier, hier bewegt sich kaum was, nur gleiche Geschichten und themen werden behandelt, jaooo

  5. #5

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    Hab den Text gelesen.
    Viel Gerede, wie immer, aber nichts dahinter. Der Typ kann erzählen, was er will, er weiß selbst, dass die EU uns an der Nase herumführt und evtl 2020 aufnehmen wird.
    Was für ein Schmarrn.

  6. #6

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    tadic samo leze

  7. #7
    Avatar von skorpion

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    Viele wohlklingende Worte; wenn nur die Hälfte davon Wirklichkeit würde, wäre das ein großer Schritt nach vorn.

    Serbien wird wohl, wie Deutschland nach dem II. Weltkrieg, noch lange an seinem schlechten Ruf zu arbeiten haben. Hier ist das Thema "Vertreibungen" auch nach 65 Jahren noch nicht gelöst. Da hat Serbien noch viel vor sich.

    In der Kosovo-Frage bin ich anderer Meinung. Für eine dauerhaft friedliche Lösung wird man zwar einen Kompromiß finden müssen, wenigstens pro forma, der alle Seiten ihr Gesicht wahren läßt, aber ein EU-Beitritt Serbiens wird niemals stattfinden, bevor die Kosovo-Frage nicht geklärt ist. Schließlich würde es sich bei der serbisch-kosovarischen Grenze um eine EU-Außengrenze handeln und da wird die EU wohl auf klaren Regelungen bestehen. Zurecht.

  8. #8
    Avatar von skenderbegi

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    ich sage es mal nach einem zitat von ernst jünger ;
    Wer die massaker nicht erinnert , pflegt sie.

  9. #9
    Avatar von specialForces

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    Neuwahlen. Danke.

  10. #10

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    Zitat Zitat von specialForces Beitrag anzeigen
    Neuwahlen. Danke.

    ich habe gelesen das die SNS 900.000 unterschriften gesammelt hat innerhalb kürzester Zeit... das ist schon eine ganze Menge

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