Montenegro schlägt Union vor - Serbiens Premier Kostunica: Grobe Verletzung des Belgrader Abkommens

Belgrad - Der vor zwei Jahren geschaffene serbisch-montenegrinische Staatenbund scheint erneut vor einer Umbildung zu stehen. Auch ein vollständiger Zerfall des Staates ist Beobachtern zufolge nicht mehr auszuschließen. Die montenegrinische Führung schlug am Dienstagabend höchsten serbischen Politikern die Umwandlung des Staatenbundes in eine Union zweier unabhängiger, international anerkannter Staaten vor. Der Vorschlag stieß bei der montenegrinischen Opposition auf Kritik und löste auch Widerstand von Seiten des serbischen Regierungschefs Vojislav Kostunica und seiner Demokratischen Partei Serbiens (DSS) aus.


Der serbische Premier wertete den montenegrinischen Vorschlag als "grobe Verletzung" des Belgrader Abkommens, mit dem sich die höchsten serbischen und montenegrinischen Staatsfunktionäre im März 2002 zur Umbildung der Bundesrepublik Jugoslawien in den Staatenbund verpflichtet hatten. Er werde auf dem, was im Belgrader Abkommen vereinbart worden sei, beharren, kündigte Kostunica an. Für die DSS sei die aktuelle Verfassungslösung - der Staatenbund - am annehmbarsten, wurde der Unionsvorschlag auch vom DSS-Sprecher Andreja Mladenovic in der Belgrader Tageszeitung "Vecernje novine" (Mittwoch-Ausgabe) kommentiert.

Krise

Der Staatenbund geriet Anfang des Jahres in die Krise, nachdem offenbar wurde, dass die für Februar vorgesehene gesamtstaatliche Parlamentswahl aller Voraussicht nach nicht stattfinden würde. Für Podgorica ist die Verfassungsbestimmung, wonach es eine Volkswahl geben soll, unannehmbar. Es setzte sich daher zuerst für eine Verschiebung der Wahl bis zur Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums in Montenegro Anfang nächsten Jahres ein.

Dies war wiederum für Kostunica nicht annehmbar. In einem Vorschlag, den er im Jänner dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana übermittelte, soll er eine Verschiebung der Wahl, aber auch des Referendums vorgeschlagen haben, was wiederum für Podgorica inakzeptabel war. Der montenegrinische Ministerpräsident Milo Djukanovic ließ am Wochenende verlauten, dass der Vorschlag für eine Union bis Jahresende Gültigkeit haben solle. Bleibe jede Einigung aus, so würde Montenegro Anfang 2006 durch das Unabhängigkeitsreferendum einen eigenen Weg einschlagen.

Negativer Widerhall absehbar

Podgorica muss offenbar nicht befürchten, dass der aktuelle Vorschlag bei allen serbischen Parteien auf gleich negativen Widerhall stoßen wird. Für die Demokratische Partei (des serbischen Präsidenten Boris Tadic) sei jede Lösung willkommen, die Serbien auf möglichst schnellem Weg in die EU führe, erklärte der hochrangige DS-Funktionär Toplica Djordjevic. Auch für die Expertenpartei G17-plus, ein Mitglied der Regierungskoalition, dürfte der Vorschlag keine unangenehme Überraschung sein. Die Partei des serbischen Vizepremiers Miroljub Labus stand dem Staatenbund von Anfang an kritisch gegenüber.

Die auf Unabhängigkeit ausgerichtete montenegrinische Führung versucht mit ihrem aktuellen Unionsvorschlag Beobachtern zufolge offenbar, auch einige unangenehme Verfassungsbestimmungen zu umgehen. Die geltende Verfassung des Staatenbundes sieht vor, dass das Recht auf Nachfolge nur jener Mitgliedsrepublik zusteht, die sich nicht durch ein Unabhängigkeitsreferendum von ihm trennt. Die vorgeschlagene Union soll dagegen beiden Republiken eine legale Nachfolge des Staatenbundes sichern. (APA)


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