BalkanForum - das Forum für alle Balkanesen
Erweiterte Suche
Kontakt
BalkanForum - das Forum für alle Balkanesen
Benutzerliste

Willkommen bei BalkanForum - das Forum für alle Balkanesen.
Seite 4 von 5 ErsteErste 12345 LetzteLetzte
Ergebnis 31 bis 40 von 45

Titos genozide

Erstellt von triumf, 23.05.2011, 14:17 Uhr · 44 Antworten · 2.850 Aufrufe

  1. #31
    Sonny Black
    Zitat Zitat von Mbreti Bardhyl Beitrag anzeigen
    Läßt sich die Unabhängigkeit Kosovas völkerrechtlich begründen?

    Autor: Prof.Dr.F.Münzel
    Inhalt:

    0. Nachtrag
    I. Sachverhalt: 1. Tatsachen
    2. Ideologischer Hintergrund

    II. Beurteilung 1. Historische Rechte
    2. Selbstbestimmungsrecht
    2.1 Entstehung und Erhaltung der serbischen Staatsgewalt gegen das Selbstbestimmungsrecht
    2.2 Verbrauch des Selbstbestimmungsrechts 1974-80?
    2.3 Dekolonialisierung
    3. Traditionelle Voraussetzungen für die Existenz eines unabhängigen Staates
    4. Krieg Völkerrechtspflicht?
    5. Fragwürdige Rechtsnachfolge Restjugoslawiens
    6. Charta von Paris, Guidelines on the Recognition of New States
    7. Völkermord und Notwehrrecht
    8. Nothilfepflicht
    9. Um zusammenzufassen:

    III. Was ist zu tun? 1. Folgen der Unabhängigkeit 1.1 Anerkennungspflicht
    1.2 Nothilfepflicht
    2. Verbot der Behinderung des Freiheitskampfes
    3. Strafrechtliche Maßnahmen
    0. Nachtrag

    Leider muß ich dem, was ich vor einem Jahr geschrieben habe, einen Nachtrag hinzufügen.
    Kern meiner Argumentation war: In Kosova existierten zwei "Staatsgewalten". Die eine, die Republik Kosova, beruhte auf demokratischen Wahlen, aus denen ein Parlament, ein Präsident und eine Regierung sowie Gemeindeverwaltungen hervorgegangen waren, die, ergänzt durch einfache Justizorgane und gestützt auf den Willen des Volkes, das Land regierten, so gut sie es unter außerordentlich schwierigen Bedingungen irgend vermochten, insbesondere für Schulen und Hochschulen, Gesundheits- und Sozialhilfe sorgten. Die andere, Serbien/Jugoslawien, versuchte Kosova gegen den Willen des Volkes und ohne demokratische Legitimation allein durch Terror unter Kontrolle zu halten, sie beging dabei ständig Raub, Mord, ja Völkermord. Diese "Staatsgewalt" konnte, schloß ich, nicht mehr als Staat betrachtet werden, nur mehr als Gewalt oder allenfalls als "failed state", gescheiterter Staat; tatsächlich handelte es sich um eine Verbrecherbande. Wenn ein Staat scheitert, ist der Wille des Volkes die wichtigste Grundlage für die internationale Legitimität neuer Gebilde. Die Republik Kosovas war vom Willen des Volkes legitimiert und damit die einzige legitime Staatsgewalt in diesem Gebiet.
    Nach meinem Aufsatz steigerte sich die Gewalt der serbisch/jugoslawischen Banden noch weiter, in bis dahin unvorstellbarem Ausmaß, und dies führte endlich dazu, daß die internationale Gemeinschaft eingriff und Kosova befreite. Was ist nun aus der Republik Kosova geworden?
    Innerhalb von anderthalb Monaten hatten die serbischen Banden 10-40.000 Menschen ermordet. Viele der Abgeordneten jedoch, die Regierungsmitglieder und der Präsident des Landes hatten überlebt. Führen sie nun, endlich befreit von der entsetzlichen Unterdrückung, ihr Land in eine neue, demokratische Zukunft?
    Nein.
    Eine "Provisorische Regierung" hat sich etabliert. Sie stützt sich auf Teile der UÇK - nicht auf jene Gruppen in Llap und Dukagjin, welche die wenigen Erfolge im bewaffneten Kampf gegen die serbische Übermacht errungen hatten, sondern vor allem auf die "Militärpolizei". Die Angehörigen dieser "Polizei" weisen Ausweise vor, die sie, in bester Gestapomanier, "berechtigen, Waffen zu tragen, Personen festzunehmen, Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen und benötigte Güter zu beschlagnahmen". In Prizren entdeckten deutsche Soldaten eine Folterkammer, in der diese "Polizisten" (unter ihnen eine Frau) eine Gruppe von Roma quälten; eines der Opfer, ein alter Mann, war bereits an der Folter gestorben.
    Das war kein isolierter Fall. Im ganzen Land werden Angehörige der Minderheiten - Serben, Roma, slawische Muslime, albanische Katholiken - bedroht, angegriffen, ermordet. Häuser von Serben und Roma werden Haus für Haus und Stzraße für Straße niedergebrannt. Serbische Kirchen werden zerstört. Ein serbisches Nonnenkloster ist überfallen, eine junge Nonne vergewaltigt worden. Alte Serben, die, aufgefordert zu verschwinden, geblieben sind, weil sie nicht wußten, wohin, sind durch die Türen ihrer Wohnungen erschossen worden. Serbischen Kranken wird medizinische Hilfe verweigert, und albanische Ärzte, die mit serbischen Ärzten zusammenarbeiten, werden bedroht.
    Obgleich Zeugen oft berichten, daß die Täter UÇK-Uniformen getragen haben, werden diese Verbrechen gewöhnlich "individuellen Racheakten" zugeschrieben. Gewiß, wenn meine Frau, meine Kinder, meine Nachbarn von serbischen Banden umgebracht worden sind, die mein Haus niedergebrannt und mich aus dem Land getrieben haben, werde ich den Serben nicht allzu wohlgesonnen sein. Doch die serbischen Verbrecher sind längst geflohen. Als albanischer Heimkehrer muß ich Häuser, Wege, Felder von Minen säubern, mein Haus wiederaufbauen, sehen, wie ich überlebe; wo sollte ich auch nur die Zeit hernehmen, um z.B. eine alte, kranke Serbin zu jagen und umzubringen, die mir nie etwas Böses getan hat?
    Überdies haben diese Verbrechen ein Ausmaß angenommen, das beweist: Hier handelt es sich nicht um einzelne Racheakte, sondern um eine organisierte Kampagne.
    Nicht allein die Minderheiten werden bedroht. Von Anfang an hat die "Militärpolizei" auch Albaner angegriffen, die anderer Meinung waren als sie; sie tauchte (als "Geheime Militärpolizei") zum erstenmal auf, als sie 1998 einige albanische Politiker "festnahm", die ihnen nicht paßten, weil, wie Jakup Krasniqi, der Sprecher dieser UÇK-Gruppe damals erklärte, "jetzt nicht die Zeit für Parteipolitik" sei. Auch Morde albanischer politischer Gegner begannen schon vor langem (obwohl kein UÇK-Führer für diese Morde offen die Verantwortung übernommen hat); ermordet wurden u.a. der Verteidigungsminister von Kosova, mehrere UÇK-Kommandeure, mutige albanische Journalisten, als erster vielleicht Enver Maloku, der Gründer des Kosova-Informationszentrums (QIK). Inzwischen hat jeder Angst. Die Gegner der neuen Ordnung wagen allenfalls im Ausland, den Mund aufzumachen. Selbst der bedeutende Journalist Veton Surroi, zu Recht berühmt für seinen Mut unter der serbischen Besatzung, bemerkt nur milde, er "wolle nicht die Ungerechtigkeiten unserer Seite verteidigen" (Ungerechtigkeiten gegenüber den Serben; niemand läßt sich herab, die Roma zu erwähnen).*
    Die "Provisorische Regierung" hatte von Anfang an die Unterstützung der albanischen Regierung (und der albanischen Sozialisten, der früheren Kommunisten) und der beiden US-amerikanischen Radiosender in Europa, Voice of America und Radio Free Europe. Sie rechtfertigt ihre Existenz jetzt mit einer formlosen Übereinkunft der albanischen Teilnehmer der Konferenz in Rambouillet, nach der eine Art von Regierung der nationalen Einmheit gebildet werden sollte. Jedoch lehnt es die größte Partei des Landes, die LDK, der wichtigste Teilnehmer dieser Übereinkunft und der einzige mit demokratischer Legitimation, ab, sich an der "Provisorischen Regierung" zu beteiligen, und Rambouillet war ohnehin eine Totgeburt. Kurz, die "Provisorische Regierung" und ihre Hintermänner haben keinerlei demokratische Legitimation. Sie stützen sich allein auf den Schrecken, den sie verbreiten, auf die Angst insbesondere vor ihrer "Militärpolizei".
    Wieder also haben wir eine Situation, in der eine Gruppe von Verbrechern mit Terror regiert, die Minderheiten beraubt und vertreibt, ihre Gegner mit Gewalt zum Schweigen bringt. Dank der KFOR ist das Ausmaß ihrer Verbrechen mit dem der serbischen Banden nicht zu vergleichen. Noch nicht. Aber Wesen und Wirkungen beider Gruppen sind dieselben. Der Hauptunterschied ist jetzt, daß die legitimen Organe der Republik Kosova, einst so bewundernswert mutig angesichts des serbischen Terrors, gegenüber dieser neuen Drohung nur - schweigen.
    Das zerstört die juristische Grundlage der Argumentation für die Unabhängigkeit Kosovas. Wenn das, was jetzt als kosovarische Regierung auftritt, ebenso illegitim und im Wesen ebenso verbrecherisch ist wie die serbischen Banden - warum sollte man dies Gebilde dann Serbien/Jugoslawien vorziehen, juristisch oder sonstwie?
    F. Münzel, August 1999

    1. Tatsachen

    Kosova liegt zwischen Serbien, Montenegro und Mazedonien und hat ohne Flüchtlinge und Langzeitemigranten 2.2 Mio. Einwohner. Davon sind 92% Albaner, ferner leben dort Serben (i), Roma, Türken, Bosniaken und Kroaten. Über die Hälfte der Bevölkerung ist unter 19 Jahre alt. Kosova ist der am dichtesten besiedelte Teil der Balkanhalbinsel.
    Das Gebiet gehörte ursprünglich zu den albanischen Wilayets des Osmanischen Reichs. (ii) Im Osmanischen Reich kamen 1908 die "Jungtürken" an die Macht, die dann versuchten, dies Reich mit einer nationalistisch-türkischen Politik zu retten. Deshalb verboten sie in Albanien die Schulen mit albanischer Unterrichtssprache. Nachdem Proteste dagegen seitens des Parlamentsabgeordneten für Prishtina, Hasan Prishtina, bis hin zum Sultan erfolglos blieben, organisierte Hasan einen Aufstand, der ganz Albanien erfaßte. Die Aufständischen stellten 14 Forderungen, die insbesondere das Schulwesen betrafen und im übrigen auf eine lokale Autonomie hinausliefen. Der Aufstand war erfolgreich, die Osmanen gestanden ein autonomes Albanien zu. Aber die Nachbarn - Montenegro, Serbien, Bulgarien, Griechenland - waren damit nicht einverstanden, sie wollten Albanien unter sich aufteilen. Deshalb erklärten sie 1912 der Türkei den Krieg. Dies war der 1.Balkankrieg.
    Dieser Krieg wurde pro forma gegen das Osmanische Reich geführt. Deshalb bildeten Führer der siegreichen Aufständischen und andere albanische Honoratioren eine albanische Regierung unter dem auch im Ausland angesehenen Qemali, die ihr Land für völlig unabhängig erklärte und die Nachbarstaaten, auch Serbien, um friedliche Nachbarschaft bat. Die Nachbarn beachteten diese Bitte nicht. Tatsächlich waren ihre Kriegsgegner aber weniger die noch im Lande verbliebenen osmanischen Truppen als eben die Albaner. Der serbische König erklärte zwar, er führe diesen Krieg zur Befreiung der Balkanvölker, auch der Albaner, von der Türkei. Seine Truppen jedoch versuchten, mit seinem Wissen und teils auf seinen ausdrücklichen Befehl, das Land mit bis dahin in Europa seit Jahrhunderten undenkbaren Greueln (iii) zu "pazifizieren"; dabei wurde im heutigen Kosova etwa 1/10 der Bevölkerung von den serbischen und montenegrinischen Truppen ermordet. Diese Greueltaten erregten die europäische Öffentlichkeit. (iv) Mit der Druck der Öffentlichkeit führte wiederum zu Druck der Großmächte auf die vier Balkanstaaten, die sich deshalb zu einem Friedensvertrag mit der Türkei bereitfanden, dem Vertrag von London vom 30.5.1913. Darin trat die Türkei zwar ihr Gebiet westlich einer bestimmten Linie (etwa der heutigen europäischen Grenze der Türkei) an die anderen Vertragsstaaten ab, aber mit Ausnahme Albaniens (Art.2). Die Regelung aller Albanien betreffenden Fragen, einschließlich der Bestimmung seiner Grenzen, überließ der Vertrag den sechs europäischen Großmächten (Deutschland, Österreich-Ungarn, Frankreich, Großbritannien, Italien, Rußland), die dann auf der Londoner Botschafterkonferenz am 29.7.1913 ein "Organstatut" für das Land beschlossen, nach dem ein Ausländer als albanischer Fürst eingesetzt werden und unter internationaler Aufsicht, unterstützt von internationaler Polizei, Albanien regieren sollte. Man einigte sich auch über die Person des Fürsten. Aber über die Grenzen des Landes kam es zu Streit. Österreich-Ungarn und Italien wollten das ganze albanische Siedlungsgebiet in den neuen Staat einbeziehen. Rußland dagegen wollte nur einen kleinen albanischen Reststaat und alles übrige Serbien und Montenegro überlassen. Schließlich einigte man sich (im Protokoll von Florenz vom 17.12.1913) auf eine mittlere Linie, die etwa den Grenzen der heutigen Republik Albanien entsprach. Damit blieb fast die Hälfte des albanischen Siedlungsgebiets außerhalb der Grenzen des neuen Staates und fiel größtenteils an Serbien und Montenegro. Auf diesen Beschluß führt Jugoslawien heute sein Recht auf Kosova zurück.
    Die albanische Regierung fügte sich den Beschlüssen der Konferenz und übertrug ihre Befugnisse dem Fürsten. Die Kosovaren wurden nicht gefragt, obwohl sie bei den Großmächten protestierten; sie leisteten aber gegen den Terror der serbischen Besatzer bewaffneten Widerstand.
    Bei Ausbruch des 1. Weltkriegs verließ jedoch der Fürst Albanien, die internationale Verwaltung brach zusammen. Eine Staatsgewalt irgendwelcher Art existierte nicht mehr. Das ganze Gebiet wurde von den Truppen der kriegsführenden Parteien besetzt, Nordalbanien zunächst von Serben und Montenegrinern, die 1916 von Österreich-Ungarn vertrieben wurden, das zusammen mit den Bulgaren auch Kosova besetzte. Österreich-Ungarn überließ die Zivilverwaltung in Kosova den Einheimischen, auch die von den Serben geschlossenen albanischen Schulen wurden wieder eröffnet.
    Am 26.4.1915 schlossen Rußland, Großbritannien und Frankreich mit Italien in London einen Geheimvertrag über Italiens Eintritt in den Krieg auf der Seite der Allierten. Dieser Vertrag sah (Note zu Art.V, Artikel VI, VII) die völlige Aufteilung Albaniens unter Serbien, Italien und Griechenland vor; nur in Zentralalbanien sollte ein kleiner autonomer muslimischer Staat entstehen, der im Ausland von Italien vertreten werden sollte.
    1918 eroberten beim Rückzug Österreich-Ungarns zunächst albanische Freischärler, die Kaçaken, Teile Kosovas um Pejë. Dann marschierten die Truppen des neu gegründeten Jugoslawien (v) ein und vertrieben mit französischer Unterstützung die Kaçaken aus Pejë; die Kaçaken hielten sich aber vor allem um Junik noch bis 1924. In Durrës bildete sich eine albanische Regierung, brachte einen Teil des Landes unter ihre Kontrolle, beantragte die Aufnahme Albaniens in den Völkerbund und forderte dabei gerechte Grenzen: die USA sollten die 1913 abgetrennten Teile des Landes für ein, zwei Jahre besetzen und Volksabstimmungen über das künftige Schicksal dieser Gebiete organisieren. (vi) Die Partner des Londoner Vertrags von 1915 widersetzten sich der Aufnahme Albaniens, das sie wie vorgesehen aufteilen wollten. Die USA setzten jedoch aufgrund des von Wilson vertretenen Prinzips der Selbstbestimmung der Völker die Unabhängigkeit Albaniens und seine Aufnahme in den Völkerbund durch; seine Grenzen aber sollten (Beschluß der 2.Versammlung des Völkerbunds vom 2.10.1921) von einer internationalen Kommission der Hauptalliierten bestimmt werden. Diese dann von einer Botschafterkonferenz der Hauptalliierten am 9.11.1921 bestellte Grenzziehungskommission zog Grenzen, die denen von 1913 entsprachen. (vii)
    Die Alliierten hofften dabei, daß sich Jugoslawien an den Vertrag halten würde, den es am 10.9.1919 mit den Hauptalliierten geschlossen hatte. Darin verpflichtete es sich, seine Minderheiten anständig zu behandeln (für Schulen in den Sprachen der Minderheiten zu sorgen, ihnen den Gebrauch ihrer Sprache auch bei Behörden und Gerichten zu ermöglichen, und so fort). Der Vertrag sah ausdrücklich vor (Art.9), daß er für die seit dem 1.1.1913 Serbien und Montenegro übertragenen Gebiete galt, also unter anderem für das heutige Kosova. Dennoch behauptete Jugoslawien dann, der Vertrag betreffe nur die früher österreichisch-ungarischen Landesteile, und versuchte weiterhin, Kosova zu serbisieren; jeder Widerstand wurde durch die Vernichtung ganzer Dörfer gebrochen. Der französische Konsul in Skopje berichtete im Juli 1919 von 9 Massakern mit 30-40.000 Opfern; die albanischen Grundschulen seien wieder geschlossen und durch serbische ersetzt worden. (viii) "Unter dem Namen nationaler Organisationen hat der serbisch-kroatisch-slowenische Staat bewaffnete Banden organisiert, die die albanischen Gebiete terrorisieren und die Bauern ermorden, nachdem sie sie ausgeraubt und ihre Häuser niedergebrannt haben. Unter dem Vorwand, Aufständische zu unterdrücken, haben die regulären serbischen Streitkräfte viele Dörfer in den Kreisen Prishtina, Vucitern, Mitrovicë und Ipek (Pejë) zerstört und Tausende ihrer Bewohner ermordet, ohne Frauen, Kinder und alte Leute zu verschonen. Jedem Schlag gegen die Albaner folgt die Ansiedlung ... serbischer Kolonisten, die dann ihrerseits die benachbarten Dörfer systematisch terrorisieren, um deren Bewohner zu zwingen, ihr Land zu verlassen, das dann sogleich beschlagnahmt und seinerseits kolonisiert wird...Dörflern und Städtern albanischer Nationalität, die alle Bauern sind, wird unter dem Vorwand der Ausführung der Agrargesetze ihr Land genommen...Die serbische Verfassung hat für die Albaner den gleichen Wert wie seinerzeit die jungtürkische Verfassung für die Armenier." (ix) Albanisch wurde nicht als Amts- oder Schulsprache zugelassen; bis zum zweiten Weltkrieg gab es in Jugoslawien keine albanischen Schulen, über 90% der Bevölkerung Kosovas blieben Analphabeten. Mit den geschilderten Aktionen wurde ständig Druck auf die Albaner ausgeübt, das Land zu verlassen, teils nach Albanien, teils in die Türkei zu gehen (x); dazu paraphierte Jugoslawien am 11.7.1938 einen Vertrag mit der Türkei zur Aufnahme der "türkischen" Vertriebenen. (xi) Dieser Vertrag wurde von dem späteren Literaturnobelpreisträger Ivo Andric ausgehandelt, der damals jugoslawischer Diplomat war. (xii) Weil die Finanzierung nicht gesichert war und kurz darauf Jugoslawien im 2. Weltkrieg zusammenbrach, wurde dieser Vertrag aber nicht ratifiziert, nach dem Krieg vereinbarte Jugoslawien jedoch mit der Türkei erneut die Aufnahme von Aussiedlern, (xiii) die sich zwar wie vor dem Krieg erst als Türken deklarieren mußten, tatsächlich aber meist Albaner waren, die in den 50er Jahren dem Vertreibungsdruck wichen. Während all dieser Aktionen bemühte man sich gleichzeitig, Serben anstelle der Vertriebenen anzusiedeln, war damit allerdings nur begrenzt erfolgreich. Von 1919 bis 1941 sind in Kosova und im westlichen Mazedonien 53.884 Personen angesiedelt worden, die (bis 1935) 134.802 ha Land erhielten. (xiv) Die Zahl der neuen "Kolonisten" nach 1945 lag wohl unter 20.000. (xv)
    Frei von serbischer Verfolgung waren nur drei Jahre während des Kriegs, als Kosova dem italienisch besetzten Albanien angegliedert war; damals versprachen die Tito-Partisanen, vertreten durch ihren Delegierten bei den albanischen Kommunisten, Miladin Popovic, auf der Konferenz von Bujan, Ende 1943/ Anfang 1944, daß Kosova nach dem Krieg frei über seine Zugehörigkeit entscheiden könne. Kaum aber war der Krieg vorbei, wurde das Land unter jugoslawische Militärverwaltung gestellt, die 1945 innerhalb eines halben Jahres 50.000 Kosovaren ermordete. Im Herbst 1945 endete der Massenmord, aber es gab weiter ständig Polizeiaktionen, Verhöre, Folterungen und Gerichtsverfahren gegen "Nationalisten", "Separatisten" und sonstige "Feinde", die vielen das Leben kosteten, und vor allem Mitte der 50er Jahre ständig polizeiliche Haussuchungen "nach Waffen"; oft mußten Albaner Waffen kaufen, um sie dann, wie gefordert, bei der Polizei abliefern zu können. Gleichzeitig wurde den Albanern, wie erwähnt, die Auswanderung in die Türkei nahegelegt. Daher sind seit 1945 1.5-2 Mio. Kosovaren ausgewandert. In Deutschland leben heute bis zu 200.000 Albaner, die als Gastarbeiter vor allem aus Kosova gekommen sind oder zu deren Familien gehören, und fast ebensoviele kosovarische Flüchtlinge.
    Diese Zustände besserten sich vorübergehend, als Tito 1966 den Polizeichef Rankovic, der hinter der Unterdrückung der Albaner in Kosova stand, aus der Partei hinausdrängte (u.a., weil Rankovic Mikrophone auch in Titos Schlafzimmer angebracht hatte), dann Kosova der serbischen Kontrolle nach und nach fast ganz entzog, vor allem, nachdem er Kosova schließlich mit der Verfassung von 1974 Autonomie innerhalb Serbiens und einen Status als integrierender Teil Jugoslawiens gewährt hatte. Dies Verhalten wird Tito heute als Verrat vorgeworfen. (xvi) Die Kosovaren ihrerseits waren nicht zufrieden. Kosova stand nun zwar fast einem der jugoslawischen Bundesstaaten gleich. Seine Verwaltung war weitgehend mit Albanern besetzt. Aber freie Wahlen oder sonst eine Möglichkeit für die Kosovaren, über ihr Schicksal selbst zu entscheiden, gab es nicht. Viele verlangten nun mindestens einen eigenen albanischen Bundesstaat ("Republik") in Jugoslawien. Dabei spielte eine Rolle, daß nach der jugoslawischen Verfassung die Republiken auch das Recht hatten, den jugoslawischen Staat zu verlassen. Tito war nicht bereit, diesen Status zu gewähren. Bei Demonstrationen für eine solche Republik 1966 kam dennoch nur ein Demonstrant um; so gelinde wäre das unter Rankovic nie ausgegangen. Der Verfolgungsdruck ließ erheblich nach. Aber auch während dieser Zeit wurde jeder, der sich offen für die Loslösung Kosovas von Jugoslawien aussprach, verfolgt und hart bestraft. Das Land erhielt nun zwar eine aus bestehenden Hochschulen zusammengelegte Universität, an der in Jugoslawien erstmals auch in Albanisch gelehrt wurde, und dann sogar eine eigene Akademie der Wissenschaften und Künste. Aber die Absolventen der Universität fanden immer seltener eine Stelle. Denn die wirtschaftliche Entwicklung Kosovas fiel hinter der im Rest Jugoslawiens immer weiter zurück, während seine reichen Bodenschätze außerhalb Kosovas verarbeitet wurden und die Erträge in Belgrad hängenblieben. (xvii).
    Nach Titos Tod im Mai 1980 nützte Serbien im Frühjahr 1981 friedliche Demonstrationen (die Demonstranten trugen Tito-Bilder), um das Gebiet abzuriegeln und mit großer Brutalität gegen die Demonstranten vorzugehen; es gab wahrscheinlich weit über 200 Tote (xviii), und dem folgte eine Säuberung der kosovarischen Verwaltung und sonstiger staatlicher Einheiten von "ideologischer Diversifikation", d.h. "albanischen Separatisten" sowie eine Hetzkampagne der jugoslawischen Medien gegen Albaner, die besonderen Erfolg mit der Behauptung hatte, kosovarische Albaner vergewaltigten massenhaft Serbinnen, sogar serbische Nonnen. Tatsächlich lag die Zahl der Vergewaltigungen in Kosova weit unter dem serbischen und dem jugoslawischen Durchschnitt, nur 9.6% der Opfer albanischer Täter waren Serbinnen, und kein Fall betraf eine Nonne. (xix) In der höheren Geburtenzahl der Albaner sah man an einen Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien, der dadurch zurückgewiesen werden müsse, daß man die Zunahme der Albaner auf Null zurückführe. (xx) Dazu ergingen Vorschriften zur Geburtenkontrolle und zur Benachteiligung kinderreicher Familien, die geschickt auf Albaner begrenzt wurden, ohne daß im Gesetzestext ausdrücklich von Albanern die Rede war. (xxi) 1989 wurde die Autonomie Kosovas auch formell wieder aufgehoben (aufgrund eines Beschlusses des kosovarischen Parlaments am 23.3.1989, vor dem die Abgeordneten erheblich bedroht worden waren; während der Abstimmung war das Parlament von Panzern umstellt, über ihm hielten sich Hubschrauber in der Luft, am Beschluß nahmen auch Nichtabgeordnete teil, und die genaue Zahl der Stimmen wurde nicht ausgezählt (xxii)). Der kosovarische Vertreter im jugoslawischen Bundespräsidium versuchte vergeblich, die Autonomie des Landes im Entwurf einer neuen Verfassung wieder zu verankern. (xxiii) Die gewaltsame Aufhebung der kosovarischen Autonomie war, von heute her gesehen, der erste große Schritt Serbiens zur Auflösung des alten Jugoslawien und zur Bildung eines neuen, unter serbischer Vorherrschaft stehenden Staates. Die Vertreter der anderen Republiken und der damalige jugoslawische Regierungschef, der Kroate Markovic, sahen die serbische Aktion voll Angst, hofften aber, wenn sie Serbien in Kosova gewähren ließen, dessen Aspirationen damit beruhigen zu können. "Kosova ist ein Minenfeld, in das wir uns nicht wagen", sagte Markovic, der sich stattdessen auf den Versuch marktwirtschaftlicher Reformen konzentrierte, in der Hoffnung, damit Jugoslawien zu retten. (xxiv) Dergestalt alleingelassen, traten die albanischen Abgeordneten des kosovarischen Parlaments (4/5) am 2.7.1989 erneut zusammen und erklärten Kosova zunächst zu einem eigenen Bundesstaat ("Republik") Jugoslawiens, beschlossen 1990 eine neue Verfassung und schließlich am 22.9.1991 die völlige Unabhängigkeit Kosovas, die in einer Volksabstimmung vom 26.-30.9.1991 von 87% der registrierten Wahlberechtigten (xxv) bestätigt wurde. Das Land hat ein Parlament, einen Präsidenten und gewählte Gemeindeverwaltungen (alle 1998 neu gewählt, im Land) und eine Exilregierung (in Bonn), alle finanziert aus freiwilligen Spenden. Fast die gesamte Bevölkerung Kosovas lehnt das jugoslawische Regime ab und nimmt an jugoslawisch-serbischen Wahlen nicht teil, nur an ihren eigenen. Serbien/Jugoslawien erkennt all dies nicht an (xxvi) und betreibt seitdem eine die Albaner immer übler verfolgende Politik.
    Deutlich wird dies zunächst im wirtschaftlichen Bereich. In Kosova, wie im ganzen damaligen Jugoslawien, waren alle größeren Unternehmen "Organisationen der vereinigten Arbeit", eine Art Genossenschaften. Eigentümer war jeweils das Kollektiv der Beschäftigten des Unternehmens, das auch über Entlassungen entscheiden mußte. Schon vor 1989 wurden von diesen Unternehmen bevorzugt Nichtalbaner eingestellt, so daß damals 59.000 Serben, aber nur 164.000 Albaner in einem festen Arbeitsverhältnis standen. Nach der Beseitigung der kosovarischen Autonomie erließ das serbische Parlament am 26.7.1990 ein Gesetz über Arbeitsbeziehungen unter besonderen Umständen, das nur in Kosova angewandt wurde und den Direktoren von Firmen erlaubte, Beschäftigte eigenmächtig zu erlassen; ferner zwischen 1990 und 1992 371 Beschlüsse über "vorläufige Maßnahmen zum gesellschaftlichen Schutz der Selbstverwaltungsrechte" in einzelnen kosovarischen Unternehmen, die für das betroffene Unternehmen jeweils die bisherigen von den Beschäftigten gewählten Leitungsorgane absetzten und namentlich benannte Serben als "vorläufige Organe" an ihre Stelle setzten, die sämtliche Leitungsbefugnisse und insbesondere das Recht haben, über "Statuts- und Arbeitsbeziehungen" und über die "Verteilung persönlicher Einkünfte" zu entscheiden. Auf dieser Grundlage wurden rund 145.000 albanische Beschäftigte entlassen. Vielen wurden auch ihre Wohnungen genommen und Serben zugewiesen. Nach Angabe des serbischen Industrieministers wurden bis Anfang 1993 ferner 253 dieser "gesellschaftlich geschützten Unternehmen" ("90% der kosovarischen Wirtschaft") zur Privatisierung vorbereitet. Dabei soll ein Drittel der Anteile zu Vorzugsbedingungen an die Beschäftigten verkauft werden, die inzwischen fast ausschließlich Serben sind, auch im übrigen wird meist an Serben verkauft. Große Firmen gehen aber oft auch an große ausländische Käufer (die serbische Telekom, welche die kosovarische eingegliedert hatte, an eine italienische und eine griechische Firma, das Bergwerk Trepçë an die griechische Mytilneos, Anteile an Ferronickel an Thyssen, usw.) . (xxvii) So werden die kosovarischen Unternehmen und Bodenschätze zu serbischen Gunsten enteignet oder versilbert. Kleine albanische Firmen - Handwerker, Kaufleute - werden ständig von der Finanzpolizei und anderen serbischen Behörden bedrängt und oft gezwungen, zu schließen. (xxviii)
    Umgekehrt sollen Fonds und Land bereitgestellt werden, um ins Land kommende Serben unterzubringen: um Unternehmen zu gründen, die sie beschäftigen sollen, um den Bauern unter ihnen Land zu geben, um ihnen Häuser zu bauen. Der Erfolg dieser Maßnahmen war allerdings bescheiden. Rund 14.000 serbische Kolonisten sind bisher nach Kosova gekommen, zwei Drittel davon haben das Land aber wegen der armseligen Lebensverhältnisse bald wieder verlassen. (xxix) An den für sie bereitgestellten Mitteln bereichern sich lokale Serben, die teils auch Maschinen der für Serben gegründeten neuen oder der von ihnen gekauften bestehenden Unternehmen nach Serbien verfrachtet haben. (xxx) Nur den Verkauf von Land an Albaner verhindert ein serbisches Gesetz vom 18.4.1991 (xxxi), das Immobiliengeschäfte verbietet, die die "nationale Zusammensetzung der Bevölkerung verändern" könnten. Erhebliche Beträge verdienen die serbischen Machthaber und Polizisten auch durch Bestechungsgelder, die ihnen die kosovarische Verwaltung zahlen muß, damit die kosovarischen Schulen, Krankenhäuser usw. einigermaßen in Ruhe gelassen werden, und durch die Beträge, die sie rauben, wenn sie von Geldsendungen an die kosovarischen Stellen aus dem Ausland Kenntnis erlangen. Kritiker der gewaltlosen Linie der kosovarischen Führung behaupten, daß der serbische Polizeiapparat ganz aus solchen Quellen finanziert werden könne. (xxxii)
    Serbien hat fast alle Albaner aus der Staatsverwaltung, der Justiz, den Schulen, der Universität und den Krankenhäusern entlassen (die Säuglingssterblichkeit ist dort jetzt die höchste Europas). Die neuen Richter, Ärzte usw. verstehen meist kein Albanisch. Nach dem neuen serbischen Recht gilt nur noch Serbisch als offizielle Landessprache. (xxxiii) An der Universität Prishtina, früher der einzigen Universität Jugoslawiens, an der bis zum Ende der Autonomie auch auf Albanisch unterrichtet wurde, kann nur noch auf Serbisch unterrichtet werden. (xxxiv) Die Universitätsbibliothek wurde aufgelöst, ihre große, unersetzliche Sammlung albanischer Werke zu Altpapier verarbeitet; (xxxv) ebenso ging es vielen Gemeindebibliotheken.
    Die kosovarische Regierung hat daher in Privathäusern ein behelfsmäßiges Schul-, Hochschul- und Gesundheitswesen aufgebaut. Sie zahlt bescheidene Beihilfen an mehrere Hunderttausende Menschen, die über gar kein Einkommen mehr verfügen und sonst verhungern müßten. Ferner sind ein Informationszentrum und ein Menschenrechtskomitee eingerichtet worden. Das Menschenrechtskomitee hat ein landesweites dichtes Netz von Beobachtern aufgebaut, das wo irgend möglich die vielen Grausamkeiten der jugoslawischen Besatzung sofort untersucht und registriert. All dies wird durch freiwillige Steuerzahlungen finanziert, vor allem durch die Auslandskosovaren, die 3% ihrer Einkünfte abführen sollen und auch meist wirklich abführen. Die kosovarischen Albaner nehmen die "von Serbien installierten Gerichte" kaum noch in Anspruch, sondern legen jetzt Differenzen mit Hilfe von Honoratioren wie Geistlichen, den gewählten Bürgermeistern oder den Vertretern der Menschenrechtskommission bei. (xxxvi) Große alte womöglich bis zur Blutrache gehende Streitigkeiten verhandeln mit angesehenen Intellektuellen besetzte "Aussöhnungsversammlungen" mit den Parteien solange, bis die Streitenden sich auf großen, öffentlichen Versammlungen feierlich die Hand reichen, andere Fälle werden von "Gemeinderäten zur Vermeidung negativer Erscheinungen" bereinigt. (xxxvii)
    Jugoslawien hatte bisher aber weitgehend das Gewaltmonopol: Polizei, serbische Justiz, Armee. 1990 bis 1997 wurden im Schnitt monatlich ein bis drei Albaner von der Polizei ermordet; es gab ständig Haussuchungen, Verhaftungen, Folterungen, Plünderungen. (xxxviii) Die Albanerverfolgung beschränkte sich nicht auf Kosova; bei den Sprengstoffattentaten, die regelmäßig der serbischen Machtübernahme in bosnischen Städten vorhergingen, wurden stets albanische Geschäfte zuerst in die Luft gejagt, kaum ein Albaner überlebte dort ein serbisches Lager. Internationale Vorwürfe wegen der Albanerverfolgung beantwortete und beantwortet die jugoslawische Regierung gern mit dem Hinweis auf die Minderheitenschutzartikel ihrer Verfassung.
    Demgegenüber verfolgten die kosovarische Regierung und alle in Kosova offen auftretenden albanischen Parteien, insbesondere die größte unter ihnen, die LDK, eine Linie des strikt gewaltlosen Widerstands. Seit Herbst 1997 mehrten sich die Anzeichen dafür, daß Jugoslawien eine große Aktion in Kosova vorbereitete. Zunächst gab es Gerüchte über eine Mobilmachung. Bis dahin hatten serbische Medien immer berichtet, in Kosova sei alles unter Kontrolle. Im Dezember behaupteten sie - damals unzutreffend - auf einmal, dort beschränke sich die Kontrolle der jugoslawischen Staatsgewalt auf die größeren Städte und befestigte Polizeiposten an einigen Verkehrsknotenpunkten. Im übrigen werde das Land von der gut bewaffneten und organisierten albanischen Untergrundarmee UÇK (Ushtria Çlirimtare e Kosovës, Kosovarische Befreiungsarmee) kontrolliert, die trotz der Dementis von Präsident Rugova und der kosovarischen Regierung mit diesen zusammenarbeite und Wehrpflichtige aushebe. (xxxix) Diese UÇK machte seit 1996 mit Attentaten und pompösen Kommuniques von sich reden. Der Umfang dieser Attentate war bis Anfang 1998 aber recht beschränkt. (xl). Am 21.1.1998 erklärte der mazedonische Staatspräsident Gligorov, Mazedonien erwarte einen Krieg in Kosova und bereite einen Korridor vor, durch den Flüchtlinge aus Kosova nach Albanien gelangen könnten. (Die mazedonischen Albaner interpretierten das entrüstet als Vorbereitung eines mazedonischen Beitrags zur Vertreibung der Kosovaren.) Am 11.2.1998 erklärten zwei Politiker aus der Vojvodina, der Sozialdemokrat Canak und der Reformdemokrat Isakov, sie hätten klare Beweise für eine Mobilisierung der Armee für einen Krieg in Kosova, die an die Vorbereitungen für den Kroatien-Krieg 1991 erinnere. (xli) Zwei Wochen später wurde der Krieg von der serbischen Polizei mit Massakern eingeleitet, denen die UÇK als Vorwand diente. Dabei wird stets im wesentlichen das gleiche Verfahren angewandt. Man umstellt ganze Dörfer, beschießt sie zunächst aus größerer Entfernung mit schweren Waffen und aus der Luft, dann schießen Scharfschützen von außen auf alles, was sich bewegt, schließlich wird der Ort von den Bewohnern "gesäubert", die nicht fliehen konnten. Auch alles Vieh wird getötet. Die Häuser werden geplündert. Damit machen sich die Täter, vor allem die serbischen Freischärler bezahlt, insbesondere die Leute des Raznjatovic alias Arkan, die sich bereits in Slawonien und Bosnien hervorgetan haben; sie fahren alle transportierbare Beute - Fernseher, sonstige Elektronik, Haushaltsgeräte, manchmal auch Möbel - lastwagenweise ab, nehmen auch noch brauchbare Fahrzeuge und Maschinen mit und stecken dann alle Häuser in Brand, auch alle Vorräte, oft auch die Ernte auf dem Halm.
    Auf diese Weise wurden zuerst am 28.2./1.3.11998 die Dörfer Qirez und Likoshan (Gemeinde Skënderaj) mit Hubschraubern, Panzern und schweren Waffen angegriffen und dann von in die Dörfer eingedrungenen bewaffneten Serben 26 Menschen getötet, eine Schwangere durch einen Schuß ins Gesicht; einem Opfer wurden bei lebendigem Leib Körperteile abgeschnitten. Dem folgte der Angriff auf die Häuser der Familie Jasharaj in Prekaz, begründet mit angeblicher Beteiligung der Jasharajs an der UÇK. Es gab mindestens 56, wahrscheinlich 63 Tote, darunter 10 Kinder bis zu 14 Jahren, von denen 3 noch lebend von der Polizei mitgenommen und später erschlagen worden sind; das jüngste war 7. Diese Massaker sollten aber nur der Anfang sein. Ein serbischer "militärischer Analytiker" aus Prishtina, der nicht genannt sein wollte, erklärte nach dem Belgrader Nedeljni Telegraf vom 11.3.1998: "Auf dem Gebiet von Drenica sind nicht einmal entfernt alle Terroristen liquidiert worden, denn nach dem bisher Bekannten sind in den letzten 14 Tagen mindestens 50 getötet worden, aber so viele könnte jedes Dorf für sich alleine stellen. Auch in den anderen Dörfern gibt es genug starke terroristische Basen, und das Cicavica-Gebirge, auf das sich Drenica und eine große Zahl von Dörfern stützen, muß besonders gut durchkämmt werden." Die Verzweiflung und das Entsetzen über diese Massaker, vor allem die grauenhaften Bilder der Toten von Prekaz in der Presse (xlii) führten zu der (von Jugoslawien erhofften?) Gegenwehr. Die UÇK erhielt großen Zulauf, sie wandelte sich binnen Wochen von einer kleinen Gruppe zu einer Armee verzweifelter Kämpfer, die nunmehr in großen Teilen Kosovas offen auftrat, aber völlig ungenügend bewaffnet war. Außerdem bildeten sich vielerorts Selbstverteidigungsgruppen gegen jugoslawische Angriffe, die teils ebenfalls als UÇK firmierten. Unter der Kontrolle aller dieser Einheiten standen zeitweise etwa 40% des Landes. Die Jugoslawen gingen gegen diese Gebiete massiv vor. Dabei wurde nach der Aussage jugoslawischer Überläufer befohlen, die Zivilbevölkerung nicht zu schonen. Viele Orte wurden aber auch angegriffen, ohne daß von dort irgendwelche Serben angegriffen worden oder dort auch nur Bewaffnete gewesen wären, so Dörfer wie Dubovik (bei Pejë, normalerweise knapp 2000 Einwohner, jetzt sind dort auch noch 20.000 Flüchtlinge untergekommen) oder Poturovc (Gemeinde Lipjan), wo der Angriff den beiden modernen Mühlen der Familie Shabani galt, die bis dahin 60.000 Menschen mit Mehl versorgt hatten und nun von Panzern umstellt, beschossen und zerstört wurden. Die jugoslawischen bewaffneten Kräfte haben seit Beginn des Krieges Ende Februar bis zum 2.9.1998 von 1335 Orten in Kosova 391 angegriffen, 266 mit schweren Waffen beschossen und aus 217 davon die Bewohner ganz vertrieben. Viele Orte sind geplündert und dann völlig vernichtet worden. Die Ernte wird in manchen Gegenden systematisch verbrannt. Ganze Gebiete sind zu "Todeszonen" erklärt worden. Viele Dörfer und die Stadt Gjakovica unterliegen einer Hungerblockade; mancherorts wird Brot nur an Serben verkauft. Am 2.9.1998 waren 417.483 Menschen auf der Flucht, (xliii) teils in andere Teile Kosovas, teils nach Montenegro, Albanien und Mazedonien. In Kosova wird die Versorgung der Flüchtlinge systematisch behindert. Angehörige von Hilfsorganisationen sind beschossen und verhaftet, ihre Lieferungen geraubt worden. Beim Beschuß von mit Nahrungsmitteln für die Flüchtlinge beladenen Traktoren wurden am 24.9.1998 auch mehrere Mitarbeiter der Hilfsorganisation "Mutter Theresa" ermordet. Das mörderische Verhalten der Staatsgewalt von Restjugoslawien (RJ) wird nicht nur von den in Serbien herrschenden Parteien (der Sozialistischen Partei Serbiens und den Radikalen des Kriegsverbrechers Šešelj) unterstützt, sondern auch von der Opposition (dem "Demokraten" Ðinðic, dem Nationalromantiker Draškovic), mit Ausnahme der unbedeutenden Bürgerunion von Vesna Pešic, nicht mehr allerdings von Montenegro.
    Die jugoslawische Führung arbeitet dabei eng mit Leuten aus der Belgrader Unterwelt zusammen wie dem erwähnten Arkan, der auch Parlamentsabgeordneter für Kosova ist. Solche Zusammenarbeit hat in Jugoslawien Tradition (vgl. Anm. 39), beschränkte sich aber zu Titos Zeit auf die Staatssicherheitsbehörden. Heute stützt sich die jugoslawische Führung vor allem auf den Sicherheitsapparat; schon deshalb ist ihre Verflechtung mit der Unterwelt sehr eng geworden. So erscheinen hochrangige Politiker, auch Milosevic, z.B. auf Begräbnissen von Gangsterführern und bereinigen mit Hilfe der Unterwelt auch ihre Rechnungen untereinander, (xliv) so daß sich keine klare Grenze zwischen Unterwelt und politischer Führung mehr ziehen läßt.
    Das jugoslawische Vorgehen in Kosova 1998 zeigt Parallelen zum jugoslawischen Vorgehen im Bosnienkrieg. Wie dort versuchen Miloševic, Šešelj, Arkan und ihre Leute, durch Massenmord und Terror ein ganzes Volk aus seiner Heimat zu vertreiben. Die angewandten Methoden sind bis ins Detail dieselben. Hier wie dort wird die Bevölkerung aufs Übelste mißhandelt, in der Hoffnung, daß sich jemand mit Waffengewalt wehrt. Wo das nicht gelingt, werden Zwischenfälle erfunden. (xlv) Dann werden ganze Orte umstellt und beschossen, teils mit Artillerie, teils von Scharfschützen, sodaß der Bevölkerung nichts bleibt als die Flucht. Auf diese Weise bemüht man sich, bestimmte als strategisch wichtig angesehene Teile des Landes von ihrer Bevölkerung zu "säubern"; gleichzeitig stellt man bewaffnete serbische "Siedler" bereit, die dann dort angesiedelt werden sollen.
    Gegenwärtig plant RJ eine Volkszählung; man will als "jugoslawische" Bürger und damit als wohnberechtigt in Kosova nur anerkennen, wer sich an dieser Zählung beteiligt (Veèernje novosti, Belgrad, 30.4.1998). Dies werden die Albaner nicht tun, da sie solche Maßnahmen der jugoslawischen Staatsgewalt als rechtswidrig ansehen. Aufgrund dessen wird man sie als staatenlos klassifizieren und damit ihr Heimatrecht in Kosova nicht mehr anerkennen - zumal sie als von "sonstwoher" gekommene "ungezogene Gäste" gelten (vgl. Anm. 23).
    2. Ideologischer Hintergrund

    Hinter den serbischen Aktionen in Kosova seit 1912 steht die Vorstellung von den historischen serbischen Rechten auf Kosova und einem "Genozid an den Serben mit Hilfe der Demographie".
    Serbien behauptet ein historisches Recht auf das Land: Kosova oder gar ganz Nordalbanien sei die "Wiege des Serbentums", "Altserbien", das Zentrum des Reiches des serbischen Zaren Duschan, Ort zahlreicher serbisch-orthodoxer Kirchen mit berühmten Mosaiken und erst nach heldenhaftem serbischem Verteidigungskampf gegen eine türkische Übermacht in der Schlacht auf dem Amselfelde vor 600 Jahren in die Hände der Türken gefallen, die dort dann "aus irgendwelchen Bergklüften kommende" Albaner angesiedelt und die Serben "in einem Jahrhunderte währenden" Völkermord verdrängt hätten.
    Tatsächlich bestand das Reich des Zaren Duschan nur 12 Jahre. Allerdings haben Angehörige seiner Familie, der Nemanjiden, Teile Nordalbaniens seit der zweiten Hälfte des 12. Jahrhunderts beherrscht, insgesamt etwa 180 Jahre, zunächst als byzantinische Vasallen, die sich später selbständig machten. Ähnliche "Reiche" unter serbischen Fürsten hat es auch in Griechenland gegeben, Teile Albaniens wurden zeitweise auch von normannischen, sizilianischen und bulgarischen Fürsten beherrscht. All diese Herrscherfamilien waren untereinander, mit den byzantinischen Kaisern und mit albanischen Adligen verschwägert. Die Nationalität der Herrscher hat damals kaum eine Rolle gespielt, bedeutsam war eher die Religion. Die Schlacht auf dem Amselfeld ging wahrscheinlich unentschieden aus; der einzige erhaltene Augenzeugenbericht, der des bosnischen Königs Tvrtko, erwähnt die Serben gar nicht, aber als Teilnehmer auf christlicher Seite u.a. die Albaner. Das serbische "Reich" ging nicht damals unter, sondern erst Jahrzehnte später. Vorher haben die Serben noch als türkische Verbündete gegen Ungarn gekämpft. Die Albaner haben sich fast ein Jahrhundert länger gegen die Türken gehalten. Die berühmten serbischen Kirchen sind zum großen Teil erst während der Türkenherrschaft so schön geschmückt worden (und natürlich teils auch von albanischen Mönchen, so Skt. Naum am Ochridsee), wie sich denn überhaupt die serbische Kirche ganz gut mit den Osmanen arrangiert hat. Alte orthodoxe und damit serbische Kirchen, wie das Patriarchat von Pejë (Pec), sind oft erst katholisch und damit albanisch gewesen und dann von den Orthodoxen mit Gewalt den Katholiken weggenommen worden. Die dem Patriarchat Zugehörigen bekamen dann von den Osmanen Privilegien ähnlich denen der Muslime, u.a. Steuerfreiheit. Die Behauptung von den aus Bergklüften heruntergeholten (oder wie der "demokratische" serbische Politiker Draškovic neuerdings fabuliert, aus Aserbeidschan herbeigeschafften) Albanern steht völlig in der Luft. Nach allen unvoreingenommenen Sprachwissenschaftlern ist das Albanische eine Fortbildung des Illyrischen und damit eine Sprache, die in diesem Gebiet seit Jahrtausenden gesprochen wird. (Das ist auch für den Laien u.a. daran erkennbar, daß die heutige albanische Sprache einen Grundwortschatz hat, der zu etwa einem Fünftel aus dem Lateinischen stammt, teils aus sehr alten Formen des Lateinischen, und damit zeigt, daß sie wie eben das Illyrische lange in enger Nachbarschaft mit den Römern gesprochen wurde, daß also die Albaner sich jedenfalls zur Zeit des römischen Reichs schon in diesem Gebiet befanden).
    Im 17. Jahrhundert hat ein österreichisches Heer unter Piccolomini längere Zeit das Gebiet besetzt und Unterstützung von den Kosovaren erhalten. Als es schließlich von den Osmanen doch wieder vertrieben wurde, schlossen sich ihm viele Einheimische mit ihren Familien an, die dann von den Österreichern in ihrem Reich angesiedelt wurden. Ähnlich ging es im 2.österreichisch-türkischen Krieg 1737-39. Die Serben behaupten, damals habe die ursprüngliche, serbische Bevölkerung Kosovas großenteils das Land mit den Österreichern verlassen, und an ihrer Stelle hätten sich dann muslimische Albaner dort angesiedelt. Diese Behauptung läßt sich nicht belegen. Wahrscheinlich ist, daß sich den katholischen Österreichern zumindest auch katholische Albaner anschlossen und nicht nur orthodoxe Serben, die vorher mit den Türken ganz gut zurechtgekommen waren. Fest steht jedenfalls, daß unter den in Syrmien angesiedelten Flüchtlingen auch Albaner waren, deren Nachfahren noch bis ins 19. Jahrhundert Albanisch sprachen. (xlvi)
    Im übrigen ist bei allen älteren Angaben zu berücksichtigen, daß dort mit "Serben" regelmäßig dem orthodoxen "serbischen" Patriarchat in Pejë unterstehende Christen gemeint sind, die aber der Sprache und Volkszugehörigkeit auch Albaner gewesen sein können. Es gibt Berichte des katholischen Klerus über zahlreiche Übertritte von (durchweg albanischen) Katholiken zur "Häresie" des Patriarchats, motiviert durch die steuerlichen Vorteile, welche die orthodoxen Christen unter den Osmanen genossen. Solche historischen Untersuchungen interessieren freilich die Vertreter der serbischen Ideologie wenig; manche darunter bezeichnen ihre Geschichten ganz ehrlich als "herrlichen Mythos" (xlvii). Typisch sind die Äußerungen von Zivojin Rakocevic, dem Führer des serbischen Studentenprotests in Prishtina:
    "...Der geniale Prof. Jovan Cvijic hat schon 1903 darauf aufmerksam gemacht, daß es zu einem Zusammenstoß zwischen der serbischen und der arbanesischen Bevölkerung kommen wird,, und daß die albanische demographische Bombe die Serben bis Nic und Leskovac verdrängen wird. Leider ist die Stimme des genialen Jovan Cvijic eine Stimme in der Wüste geblieben. Die Schiptaren, die Jahrhunderte lang fern jeder Berührung mit der Kultur gelebt haben, dringen in den letzten 60 Jahren als Nomadenvolk in die Zivilisation ein. In ihren geschlossenen Stammesgesellschaften auf dürftigem Land steigen sie in das Gebiet von Kosovo und Metohija hinab, befangen in einem Ebenenkomplex. Dieser Ebenenkomplex hat eine schreckliche demographische Bombe hervorgerufen, angefeuert von islamischem Fundamentalismus und der Polygamie. Wenn man das im Auge hat, müssen die Befürworter einer Aufteilung des Kosovo mit noch weiteren 300.000 Schiptaren rechnen, die in die Ebene hinabsteigen werden. Die demographische Bombe dieser Gesellschaft würde die Cvijic'sche These von der Ankunft der Schiptaren vor Nic und Leskovac bestätigen; deshalb muß die natürliche Grenze um jeden Preis gehalten werden...Der heilige Ritter Lazar hat auf dem Amselfeld Kopf und Land verloren, aber dafür das himmlische Reich bekommen, und dank diesem himmlischen Reich gibt es uns [Serben] heute auf dem Amselfeld immer noch. Doch wer heute Kosovo verliert, wird auch Volk und Kopf verlieren und das Siegel der Schande tragen, solange die Welt besteht...." (xlviii) Hier spricht kein noch in nationalistischen Phantasien des vorigen Jahrhunderts befangener Greis, Rakocevic wurde 1974 geboren, und seine Ansichten sind typisch für Volkes Stimme bei den kosovarischen Serben, wie sie - wenn auch in weniger "wissenschaftlicher" Form - in dem Bericht eines amerikanischen Journalisten zum Ausdruck kommt: " 'All these Albanian men have three or four wives and about 20 children,'said Zoran Dinic, 32, a Serb who works as an animal health inspector. 'They make money running drug and prostitution rings, and none of them have proper state documents. At least 75 percent come from Albania or somewhere else, and the sooner we send them back the better.' " (xlix) Solche Reden geben die jahrelange Hetze gegen die Albaner wieder: Albaner sind danach polygame Fundamentalisten, die sich wie Ungeziefer vermehren, kriminell und von "sonstwoher" stammend, wohin sie postwendend "zurückgeschickt" werden sollten. Man will also den in der angeblich rezenten Ansiedlung und "genozidalen Vermehrung" der Albaner liegenden Völkermord an den kosovarischen Serben anhalten und rückgängig machen, teils wie schon erwähnt durch Beendung der Vermehrung der Albaner (l) und - mindestens - ihre Vertreibung, teils durch die Neuansiedlung von Serben; (li) der serbischen Regierung wird vorgeworfen, dafür nicht genug zu tun:
    "Hier im Kosovo sieht man besonders klar, welch falsche Züge die Strategen der serbischen nationalen Frage taten. Es bleibt völlig unklar, welches Ziel sie eigentlich hatten Betrachten wir, um nicht zu weit auszuholen, nur das demographische Bild des Kosovo. Ist dies auch die Hauptstärke der Albaner, so hat es doch Gelegenheit gegeben, für Serbien mit einer Gegenaktion zu antworten. Allein aus Kroatien sind rund 80.000 Serben vertrieben worden. Warum hat die Regierung in Belgrad sie nicht kollektiv im Kosovo angesiedelt, wenigstens die Hälfte von ihnen? In die Hände der staatlichen Organisation im Kosovo sind rund 14.000 Flüchtlinge gelangt. Zwei Drittel von ihnen sind rasch wieder weggezogen, aus dem Kosovo geflohen. Das Elend hat sie vertrieben, das Fehlen menschlicher Unterkünfte. Jetzt ist nur eine symbolische Minderheit geblieben... Die amtliche Erklärung ist Geldmangel... Nur ein paar Angaben. Die Gemeinde Pec [=Pejë] verfügt über 2500 ha gesellschaftlichen Landes - Ackerland. Davon werden nur 1000 ha bearbeitet. Die restlichen 1500 hätte man den Flüchtlingen zuteilen können, als ihr Eigentum auf Dauer, nur ohne das Recht, es weiterzuveräußern. Hätte man jeder Familie einen Hektar gegeben, dann hätte die Gemeinde Pec 1500 serbische Familien bekommen, eine Zone mit 15 Dörfern... Um der Wahrheit die Ehre zu geben, einiges ist allerdings doch getan worden. Ich habe selbst zwei Flüchtlingssiedlungen besucht...[dort sagte mir ein Kolonist:] 'Sie haben uns Häuser gegeben, und dafür sei ihnen Dank. Aber wir haben kein Land, keine Arbeit, kein Geld vom Staat ... wir haben zehn Gewehre bekommen, jetzt bereiten wir nächtliche Streifen vor...viele gehen nach Montenegro, Zigaretten schmuggeln. Andere Arbeit gibt es nicht...'" (lii)
    Tatsächlich war die über ein Jahrhundert währende serbische Verfolgung aber durchaus erfolgreich. Vor ihrem Beginn schätzte 1840 der französische Geograph Ami Boué die Zahl der Albaner auf 1.6 Millionen, die der Bevölkerung Serbiens auf nur knapp eine Million. (liii) Heute ist das Verhältnis Serben/Albaner eher umgekehrt. (liv)
    II. Beurteilung

    1. Historische Rechte

    Dies Argument lohnt kaum die Diskussion, selbst wenn man die serbischen Geschichtsverdrehungen akzeptiert. Man kann heutige Rechte nicht mit Vorgängen vor 300 oder 600 Jahren begründen. Mit ähnlicher, historisch freilich soliderer Begründung könnte Deutschland Rom, Luxemburg oder Prag als alte Residenzstädte des heiligen römischen Reichs deutscher Nation herausverlangen. Wenn man in Kosova aber schon historisch argumentieren will, kann man auch gleich in Zeiten 7, 800 Jahre vor der Schlacht auf dem Amselfelde zurückgehen, als ohne Zweifel die Albaner, noch nicht aber die Serben schon auf dem südlichen Balkan waren, und verlangen, daß sich die Serben demgemäß in die Ukraine - oder wo immer sie damals gewesen sein mögen - zurückbegeben.
    2. Selbstbestimmungsrecht

    Das Selbstbestimmungsrecht der Völker spielt für Kosova eine entscheidende Rolle. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist nach dem 1. Weltkrieg von dem amerikanischen Präsidenten Wilson in das Völkerrecht eingeführt worden und heute als Grundsatz des Völkerrechts unumstritten, auch in der UN-Charta (Art.1 II) und u.a. in den UN-Menschenrechtspakten vom 16.12.1966 und der Declaration on Principles of International Law Concerning Friendly Relations and Cooperation der UNO-Generalversammlung vom 24.10.1970 verankert. Nach letzterer ist alle Gewalt völkerrechtswidrig, die Völker ihres Rechts auf Selbstbestimmung beraubt.
    Können die Kosovaren sich auf dies Prinzip berufen, sind sie überhaupt ein zur Selbstbestimmung berechtigtes "Volk"? Früher erkannte man meist nur ganzen "Völkern" ein Selbstbestimmungsrecht zu, nicht "Volksteilen" oder "Volksgruppen"; so insbesondere Stalin und nach ihm die sozialistische Völkerrechtslehre. (lv) Davon ausgehend erklärten jugoslawische Juristen, die Albaner hätten mit der Gründung des Staates Albanien ihr staatsbegründendes Selbstbestimmungsrecht verbraucht, die jugoslawischen Albaner hätten daher kein solches Recht mehr und damit auch kein Recht auf einen eigenen Bundesstaat (eine eigene "Republik") in Jugoslawien. (lvi) Jedoch schon das berühmte Gutachten (lvii) zu dem ersten Fall, in dem dies Prinzip herangezogen wurde, dem der Ålandinsel, hat einem Volksteil, den Schweden dieser Inseln, ohne weitere Begründung ganz selbstverständlich ein eigenes Selbstbestimmungrecht zugebilligt. Denn gerade in Fällen solcher Gruppen ist das Selbstbestimmungsrecht von Bedeutung. Wenn es nur für Staatsvölker oder doch nur für ganze zusammenhängend siedelnde Völker gelten soll, könnte man zumeist darauf verzichten. Deshalb erkennt die heute herrschende Meinung jeder Gruppe ein Selbstbestimmungsrecht zu, die sich selbst als Volk sieht, aber auch Gruppen, die sich nur als Teil eines Volkes sehen, wie eben den Ålandschweden oder den Armeniern von Berg-Karabagh oder (dies sogar von sowjetischer Seite) den Iren Nordirlands. (lviii)
    Die albanischen Kosovaren haben sich zunächst nur als Albaner gesehen und nicht als eine besondere Gruppe, ging doch die albanische Einigungsbewegung seit der Liga von Prizren (1878) gerade von Kosova aus. Noch auf der Konferenz von Bujan und bis nach dem 2. Weltkrieg ging es ihnen stets um den Anschluß an das Mutterland. Ihr Schicksal unter serbischer Unterdrückung seit 1912 hat ihnen jedoch auch ein besonderes Gruppenbewußtsein gegeben. Sie zeichnen sich aber nicht nur subjektiv durch dies Bewußtsein aus, sondern auch objektiv durch ihr klar abgegrenztes fast ausschließlich von ihnen bewohntes Siedlungsgebiet, in dem sie sich deutlich von den dort lebenden kleinen Minderheiten anderer Völker unterscheiden. Sie haben mit zwei Millionen im Lande und mindestens einer außerhalb auch eine für eine eigene Gruppe hinreichende Größe. Ihnen steht daher auch ein besonderes Selbstbestimmungsrecht zu.
    2.1 Entstehung und Erhaltung der serbischen Staatsgewalt gegen das Selbstbestimmungsrecht

    Jugoslawien leitet sein Recht auf Kosova vom Recht der Königreiche Serbien und Montenegro auf dieses Gebiet ab. Serbien und Montenegro haben Kosova im Verlauf des 1.Balkankriegs erobert. Ihr mörderisches Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung verstieß damals bereits gegen die Grundsätze des Kriegsvölkerrechts. Es war aber auch deshalb schon damals völkerrechtswidrig, weil der Krieg ohne Kriegserklärung gegen den wirklichen Gegner, das unabhängige Albanien, geführt wurde. Die Grenzziehung 1913 konnte jedoch nicht das Selbstbestimmungsrecht der Völker verletzen, weil ein solches Recht damals noch nicht als Völkerrechtsprinzip anerkannt war.
    Die 1913 in Bezug auf Albanien mit dem Londoner Friedensvertrag hergestellte Lage ist jedoch mit dem 1. Weltkrieg beseitigt worden: Die internationale Verwaltung des Landes verschwand, die Großmächte, von denen sie ausging, führten Krieg miteinander, beschlossen teils, das Land ganz aufzuteilen und versuchten nach Kriegsende auch, diesen Beschluß durchzuführen. Die serbische und montenegrinische Staatsgewalt wurde aus Kosova vertrieben und bis zur jugoslawischen Eroberung des Landes zunächst durch eine lokale - albanische - Zivilverwaltung unter österreichisch-ungarischer Militärregierung ersetzt (außer im NO Kosovas, der von Bulgarien verwaltet wurde), dann zeitweise durch albanische Freischärler. Kurz, von dem 1913er Albanien und der serbischen und montenegrinischen Herrschaft über Teile Albaniens war 1918 nichts mehr übrig, es kommt also nicht auf die während des Krieges von Grund auf beseitigte Lage von 1913 an, sondern auf die Lage, wie sie sich ab 1918 entwickelte.
    Jugoslawien und Albanien entstanden als Staaten ab 1918 neu (lix). Albanien wurde unter dem Druck der USA gerade wegen des von Wilson durchgesetzten Selbstbestimmungsrechts in den Völkerbund aufgenommen. Denn dies neue Prinzip war, wie das auch im Ålandinsel-Gutachten postuliert wird, besonders in einer Situation des Umbruchs zu berücksichtigen, wenn alles in Fluß ist und so neu geregelt werden muß, daß der Frieden auf Dauer gesichert wird, also insbesondere bei der Neubildung von Staaten. Also hätten diesem Prinzip gemäß nun auch die albanisch-jugoslawischen Grenzen gezogen werden müssen. Dies geschah aber nicht, die Grenzziehung verletzte das Selbstbestimmungsrecht der Kosovaren, trotz ihrer Proteste und ihres bewaffneten Widerstandes. Dabei hätte das Selbstbestimmungsrecht hier noch mehr eine Rolle spielen müssen als im gleichzeitigen Fall der Ålandinsel. Denn bei den Inseln ging es um ihre Lösung von Finnland, zu dem sie seit Jahrhunderten gehörten, also um die Veränderung einer historisch gefestigten Situation; Kosova hingegen war von Albanien, zu dem es seit Jahrhunderten gehörte, erst 1912/13 in einem völkerrechtswidrig geführten Krieg losgerissen worden, Albanien selbst wie die Eroberer waren aber 1914/6 verschwunden, Kosova wurde nun von Albanien und Jugoslawien beansprucht, die sich beide neu gebildet hatten. Es ging hier also nicht um die Änderung "bestehender Grenzen", um die Veränderung einer historisch gefestigten Situation, sondern um eine völlige Neuregelung.
    Nun bedeutet das Selbstbestimmungsrecht zwar nicht stets, daß die Selbstbestimmung verlangende Gruppe, hier die Kosovaren, einen eigenen Staat oder das Recht erhält, sich an einen anderen Staat anzuschließen. Gerade die Pariser Vorortverträge enthalten zahlreiche Fälle, in denen Grenzen entgegen den Wünschen Selbstbestimmung verlangender Gruppen gezogen wurden. Vielmehr sind, wie im Ålandinsel-Gutachten erstmals herausgearbeitet wurde, die wirtschaftlichen, geographischen und nationalen Gegebenheiten der ganzen Region zu berücksichtigen, und in deren Rahmen ist dann zu bestimmen, wie weit die zur Selbstbestimmung Berechtigten zum Schutz ihrer Interessen Autonomie oder Unabhängigkeit oder den Anschluß an ein anderes Land verlangen können. Im Fall der Ålandinsel genügte eine weitreichende Autonomie im Rahmen des finnischen Staates, um die berechtigten Interessen der Ålandschweden zu sichern, weil, anders als Kosova von den Serben, die Ålandinseln von Finnland nicht mit Gewalt erobert, die Ålandschweden von den Finnen anders als die Kosovaren von den Serben nie in Massen ermordet, ausgeplündert und als Untermenschen behandelt worden sind. Die Ålandschweden bedurften daher nicht des Schutzes vor der finnischen Staatsgewalt, sondern brauchten nur Garantien ihrer kulturellen Rechte, die sie auch bekamen.
    Das Ålandinsel-Gutachten stellt jedoch auch fest, aus dem Selbstbestimmungsrecht ergebe sich ein Sezessionsrecht "als letztes Mittel, wenn der Staat den Willen oder die Macht nicht hat, gerechte und wirksame Garantien [für die Rechte der sezedierenden Gruppe] zu geben und durchzusetzen". Hier wird zum ersten Mal der Widerspruch zwischen Selbstbestimmungsrecht einerseits und dem Grundsatz, daß Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden sollen, andererseits erörtert und eine Richtlinie für seine Lösung gegeben. Im gleichen Sinne wie nachdem Ålandinsel-Gutachten ist diese Frage inzwischen in Abs.7 der vorzitierten Friendly Relations Declaration der UN-Generalversammlung vom 24.10.1970 geregelt worden: "Die vorstehenden Absätze [scil. zum Selbstbestimmungsrecht der Völker] sind nicht als Ermächtigung oder Ermunterung zu Maßnahmen aufzufassen, welche die territoriale Unversehrtheit ... souveräner und unabhängiger Staaten ... beeinträchtigen würden, die sich in ihrem Verhalten von dem ... Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker leiten lassen und daher eine Regierung besitzen, welche die gesamte Bevölkerung des Gebiets ohne Unterschied der Rasse, des Glaubens oder der Hautfarbe vertritt." Mit anderen Worten: In der Regel genügt zur Befriedigung des Selbstbestimmungsrechts eine Autonomie der betroffenen Gruppe, mit der sie ihre kulturelle und sonstige Gleichberechtigung sichern kann. Ein Sezessionsrecht besteht nur dann, wenn der betreffende Staat keine die Interessen seiner gesamten Bevölkerung einschließlich der Gruppe vertretende Regierung hat, sich nicht vom Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Gruppe leiten läßt, so daß sich "gerechte und wirksame Garantien" für die Rechte der Gruppe in diesem Staat nicht erlangen lassen.
    Jugoslawien hat zwar mit dem Vertrag vom 10.9.1919 zunächst den Eindruck zu erwecken versucht, es wolle auch den Albanern "gerechte und wirksame Garantien" ihrer Rechte geben, hat das dann aber nicht getan und dies Verhalten auch noch ausdrücklich mit der Behauptung verteidigt, dieser Vertrag gelte gar nicht für die Albaner, sondern nur für die von Österreich-Ungarn übernommenen Gebiete, obwohl sich aus dem Hinweis im Vertragstext auf die "von Serbien und Montenegro seit 1.1.1913 übernommenen Gebiete" das Gegenteil ergibt.
    Jugoslawien hat sich vielmehr von Anfang an gegenüber den kosovarischen Albanern ebenso verhalten, wie vorher Serbien. Solange Serbien (lx) bzw. das von Serbien beherrschte Jugoslawien die Macht über das Land hat, betrieb und betreibt es die Vertreibung der Albaner, und zwar bewußt aufgrund rassistischer Vorstellungen, wie schon Cvijic und Cubrilovic sie formuliert haben. Daher liegen hier die im Ålandinsel-Gutachten genannten Voraussetzungen für ein Sezessionsrecht der Kosovaren vor, und sie lagen schon 1918 vor.
    Die jugoslawische Staatsgewalt in Kosova verstieß daher von Anfang an gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, sie war von Anfang an völkerrechtswidrig. Der Staat Albanien hat dann zwar die in den 20er Jahren gezogene Grenze gegen Jugoslawien anerkannt, aber er konnte damit nur für sich handeln, für die Kosovaren hatte er kein Mandat. Die Kosovaren selbst haben der Zugehörigkeit zu Jugoslawien nie zugestimmt. Soweit sie sich frei äußern konnten, haben sie mehrheitlich stets die Loslösung von Serbien und Jugoslawien verlangt.
    Die serbische bzw. jugoslawische Staatsmacht hat auch die Ziele ihres Verhaltens gegenüber den kosovarischen Albanern nie geändert, sie hat damit den Kosovaren die Gründe für ihr Sezessionsrecht erhalten. Eine Ausnahme in diesem Verhalten Jugoslawiens bilden nur Titos letzte 14, vor allem die letzten 6 Jahre (1974-1980). Tito gelang es damals, Serbien die Gewalt über Kosova weitgehend zu entziehen. Dies war nur Tito mit seiner persönlichen überragenden Stellung in Jugoslawien möglich, ist auch ihm schwer gefallen und wird ihm heute von der offiziellen Ideologie als Verrat vorgeworfen. Kaum war Tito tot, setzten die Serben in Jugoslawien wieder ihre Verfolgung der Albaner durch, trotz der zunächst noch bestehenden formellen Autonomie Kosovas. Seitdem Restjugoslawien völlig unter serbischer Kontrolle steht, ist diese Verfolgung immer unerträglicher geworden, und in Anbetracht der entsetzlichen Albanerverfolgung in den letzten Monaten ist nicht zu erwarten, daß sich in RJ daran etwas ändert. Minderheitsschutzbestimmungen in der jugoslawischen Verfassung haben offensichtlich nicht die Kraft, die Verfolgung der Albaner oder auch nur gegen die Albaner gerichtete Gesetzgebung zu verhindern. Sie sind daher kein Gegenargument. Das Sezessionsrecht Kosovas besteht deshalb weiter.
    2.2 Verbrauch des Selbstbestimmungsrechts 1974-80?

    1974-1980 waren die Kosovaren mit der ihnen von Tito gewährten Autonomie und Verfassung einigermaßen zufrieden. Haben sie damit ihr Selbstbestimmungrecht verbraucht? Die Kosovaren hatten während dieser Zeit keine Gelegenheit, ihr Selbstbestimmungsrecht zu verbrauchen, weil sie weder in freien Wahlen noch sonstwie über sich selbst bestimmen konnten. Daß man sich mit einem einigermaßen erträglichen Schicksal abfindet, bedeutet noch nicht, daß man damit einverstanden ist oder es gar selbst bestimmt hat. Auch haben die Kosovaren auch damals immer wieder mehr verlangt als die Autonomie, also deutlich gemacht, daß sie mit dem Erreichten noch nicht zufrieden waren. Im übrigen war die Lage, mit der sie sich damals einigermaßen abgefunden hatten, von der Lage vorher und nachher, der Lage unter serbischer Herrschaft, fast ebenso grundlegend verschieden wie etwa die Lage während des Anschlusses Kosovas an das italienisch besetzte Albanien während des 2. Weltkrieges. Man kann deshalb im Ertragen von Titos Autonomiestatus keine Ausübung der Selbstbestimmung zugunsten der serbisch dominierten jugoslawischen Herrschaft heute sehen. Das Selbstbestimmungsrecht der Kosovaren ist also nicht verbraucht.
    2.3 Dekolonialisierung

    Das Prinzip der Selbstbestimmung der Völker findet seinen kräftigsten Ausdruck im Prinzip der Dekolonialisierung. Zahlreiche UN-Resolutionen seit den 1970er Jahren fordern Dekolonialisierung. Sie geben den kolonisierten Völkern jedes Recht, sich von der Kolonialgewalt zu befreien, eingeschlossen das Recht auf bewaffneten Kampf (Resolutionen 3070, 3103, 3246 usf.).
    Geschichtlich richtete sich dieser Grundsatz zunächst gegen die überseeischen Kolonien europäischer Staaten, der USA und Japans. Insbesondere die UdSSR und ihre Satelliten wollten ihn immer nur auf diese Gebiete angewandt wissen. Damit wollten sie die Dekolonialisierung des sowjetischen Kolonialreichs in Osteuropa und der Sowjetunion selbst vermeiden. (lxi) Daß ein Verbrecher Strafvorschriften zwar anerkennt, aber nicht für sich selbst gelten lassen will, ist jedoch kein stichhaltiger Grund für eine Einschränkung dieser Vorschriften. Der Grundsatz muß weltweit für alle als Kolonien behandelten Gebiete gelten. Auch daß ein Gebiet (wie seinerzeit das französische Algerien und hier Kosova) formell nicht als Kolonie bezeichnet wird, befreit nicht von der Dekolonialisierungspflicht.
    Serbien/Jugoslawien und dann RJ haben das Land 80 Jahre lang fast durchweg bestenfalls so behandelt wie eine Kolonie, oft noch viel schlimmer. Insbesondere werden die reichen Bodenschätze ausgebeutet, ohne daß das Land davon viel hat. Die autochthone Bevölkerung wird in übelster Weise diskriminatorisch behandelt, oft mißhandelt. Sie unterliegt einem Apartheidsregime weniger zugunsten der kleinen serbischen Minderheit als zum Nutzen der dem Land oktroyierten serbischen Kolonialverwalter. Also muß das Land dekolonialisiert, seine Befreiung muß unterstützt, seine Unabhängigkeit daher anerkannt werden.
    3. Traditionelle Voraussetzungen für die Existenz eines unabhängigen Staates

    Als Voraussetzungen für die Existenz eines Staates gelten traditionell Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt und eine bestimmte Dauer. Alle drei Elemente sind hier seit der Staatsgründung 1991 vorhanden: ein klares Staatsgebiet und Staatsvolk und eine von der überwältigenden Mehrheit des Staatsvolkes als einzig legale Staatsgewalt angesehene Staatsorganisation. Diese kosovarische Staatsorganisation hat allerdings kein Gewaltmonopol. Immerhin aber wird sie von fast der gesamten Bevölkerung unterstützt, die Bevölkerung beugt sich auch freiwillig ihren Weisungen und zahlt ihre Kosten. Es besteht also auch eine wenngleich etwas eingeschränkte kosovarische Staatsgewalt. Man kann sich darüber hinaus auch darauf berufen, daß gegenwärtig der serbischen Gewalt Teile des Landes entglitten sind; (allerdings fragt sich, wie weit Serbien dies nur zugelassen hat, um desto mehr Albaner ermorden zu können); und "once a new government effectively controlled the country and that this seemed likely to continue, recognition should not be withheld" (lxii). Die Lage wäre dann hier ähnlich der von Guinea-Bissau, als es 1973 von den USA und vielen anderen Staaten schon anerkannt wurde, obwohl es noch nicht die Gewalt über die größeren Orte und den größeren Teil der Bevölkerung hatte. (lxiii)
    Man kann auch argumentieren, daß Restjugoslawien selbst die Republik Kosova bereits dadurch de facto anerkannt hat, daß es die kosovarischen Verfassungsorgane einigermaßen gewähren läßt, die Wahlen kaum behindert und Miloševic vor einem Jahr sogar ein Abkommen mit dem kosovarischen Präsidenten Rugova geschlossen hat (über die Rückgabe der Schulen, das er allerdings erst jetzt und nur in wenigen Einzelfällen unter internationalem Druck erfüllt hat).
    Entscheidend ist jedoch, daß die Staatsgewalt Restjugoslawiens in Kosova, wie oben unter 2.1-2.3 ausgeführt, rechtswidrig entstanden und rechtswidrig entgegen dem Prinzip der Selbstbestimmung und insbesondere der Dekolonialisierung bewahrt und dazu in einer Weise ausgeübt wird, die einen zögern läßt, hier überhaupt von Staatsgewalt zu sprechen - räuberisch, mörderisch, nicht wie die Gewalt eines Staates gegenüber seinen Angehörigen, sondern wie die einer Verbrecherbande gegenüber Menschen, die in ihre Gewalt geraten sind, rechtswidrig sogar nach internationalem Strafrecht (vgl. unten 7.). Weil rechtswidrig entstanden, bewahrt und ausgeübt, ist bei der Beurteilung, welche Staatsgewalt in Kosova vorliegt, diese rechtswidrige Staatsgewalt RJs nicht zu berücksichtigen. Zu fragen ist lediglich, ob die Republik Kosova selbst bereits überhaupt etwas Staatsgewalt hat oder eine reine Schattenorganisation darstellt. Eine wenngleich eingeschränkte Staatsgewalt ist aber bereits gegeben (lxiv), sie wird sogar von RJ de facto anerkannt. Die Lage erinnert an die der baltischen Staaten 1990/1 oder an die der Westsahara, die bereits jetzt von zahlreichen Ländern als unabhängiger Staat anerkannt wird, und zwar gerade von afrikanischen Ländern, die nicht wollen, daß in Afrika eine Kolonialherrschaft gegen das Selbstbestimmungsrecht weiterbesteht. (lxv)
    Kosova ist also unabhängig.
    4. Krieg Völkerrechtspflicht?

    Wenn man der Argumentation nach oben 3. nicht folgt, bedeutet dies, daß die Kosovaren Krieg führen müssen, um ihre Staatsgewalt zu befestigen und damit ihr Recht auf Unabhängigkeit geltend zu machen. Ein solcher Krieg, der womöglich bereits begonnen hat, ist ein nationaler Befreiungskrieg, die Kosovaren sind darin nach zahlreichen UN-Resolutionen zur Dekolonialisierung zu unterstützen. Er wäre, wenngleich nach entsetzlichen Opfern, wahrscheinlich schließlich erfolgreich. Wenn man der Argumentation nach oben 3. nicht folgt, bedeutet das also, daß man von den Kosovaren zur Beendung ihrer unerträglichen Lage einen Krieg fordert, der wahrscheinlich Zehn-, womöglich Hunderttausende Opfer fordern und unvorhersehbare Folgen für die ganze Region haben wird. Das gleiche Ziel, die Unabhängigkeit Kosovas und damit seine Befreiung von dem jugoslawischen Verbrecherregime, läßt sich aller Voraussicht nach mit sehr viel geringeren Opfern erreichen, wenn man Kosova als unabhängigen Staat anerkennt und deshalb von Serbien verlangt und entsprechenden internationalen Druck auf Serbien ausübt, sich aus Kosova als einem unabhängigen fremden Staat zurückzuziehen, insbesondere die serbischen Mordkommandos aus dem Land abzuziehen. Die Anerkennung Kosovas als unabhängiger Staat klärt die Lage völkerrechtlich, gibt damit auch eine klare Grundlage für Sanktionen und wird wahrscheinlich auch die Unterstützung einer Mehrheit der Mitglieder der UNO erhalten, sowohl bei den westlichen Staaten als auch bei den der Dekolonialisierung verpflichteten Ländern der dritten Welt. Kosova ist somit auch anzuerkennen, um dem Gewaltverzichtsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel Genüge zu tun.
    5. Fragwürdige Rechtsnachfolge Restjugoslawiens

    Das heutige Restjugoslawien ist mit dem alten Jugoslawien vor 1989 nicht identisch. Serbien hat vielmehr mit seinen Übergriffen gegen andere Teile Jugoslawiens, beginnend mit der gewaltsamen Aufhebung der kosovarischen Autonomie, das alte Jugoslawien zerstört, so daß sich 1990/91 vier andere Teile des alten Jugoslawien für unabhängig erklärt haben (nämlich Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien), kurz bevor auch Kosova dies tat. Das alte Jugoslawien ist damit zerfallen. Das heutige Restjugoslawien (RJ) kann daher nicht wie Titos Jugoslawien als Rechtsnachfolger Vorkriegsjugoslawiens (oder gar Serbiens und Montenegros vor 1914) Ansprüche auf Kosova erheben (ebensowenig wie auf das ebenfalls 1918 von Vorkriegsjugoslawien besetzte Mazedonien). Die Okkupation Kosovas durch RJ bedeutet daher eine erneute gewaltsame Annexion und ist deshalb völkerrechtswidrig.
    6. Charta von Paris, Guidelines on the Recognition of New States

    Die KSZE-Charta von Paris verlangt, was dann in den Guidelines der Europäer als Grundlage für die Anerkennung neuer Staaten in Europa festgelegt wird: Rechtsstaat, Demokratie, Achtung für Menschenrechte; Garantien für die Rechte nationaler Gruppen und Minderheiten. (lxvi)
    Von alledem kann in RJ keine Rede sein. RJ verletzt die Rechte der Albaner in seinem Machtbereich aufs schwerste. Ihnen, aber auch anderen gegenüber tritt die jugoslawische Staatsorganisation nicht wie ein europäischer Staat auf, sondern als Gangsterorganisation, die ihren Machtbereich ausraubt und noch Vergnügen daran hat, Menschen zu quälen und zu ermorden. Die Staatsführung arbeitet dabei auch eng mit Unterweltgrößen zusammen. Eine derartige verbrecherische Organisation hat nicht deshalb Anspruch auf Schutz, weil sie als "Staat" firmiert. Da sie gegen die Grundprinzipien der OSZE verstößt und das in Europa tut, hat die OSZE bereits die Mitgliedschaft von RJ in der OSZE suspendiert. Die OSZE muß nun alles tun, um diese Organisation zu beseitigen. Die OSZE darf dieser verbrecherischen Organisation also keinen Schutz gewähren, insbesondere nicht den sonst OSZE-Mitgliedern zustehenden Schutz "bestehender Staatsgrenzen", zumal diese Grenzen, wie oben ausgeführt, völkerrechtswidrig gezogen und bewahrt worden sind. Die OSZE muß vielmehr die von dieser verbrecherischen Organisation angegriffenen europäischen Staaten und Gruppen, gegenwärtig insbesondere Kosova und die dortigen Albaner, nach Kräften unterstützen, um in Europa europäische Zustände wiederherzustellen. Die Lage liegt ähnlich wie im Falle der Westsahara: Ebenso wie viele afrikanische Staaten Westsahara als unabhängigen Staat anerkennen, weil sie in Afrika keine Kolonien mehr dulden und deshalb auch nicht die marokkanische Kolonialherrschaft anerkennen wollen (vgl. oben Anm. 65), sollten die europäischen Staaten Kosova als unabhängigen Staat anerkennen, weil sie in Europa keine der Charta von Paris zuwiderlaufenden mörderischen Diktaturen mehr dulden und daher auch nicht die jugoslawische Herrschaft in Kosova anerkennen dürfen.
    7. Notwehr gegen Völkermord und Verletzung der Genfer Konventionen

    Wie schon in Bosnien erfüllen die jugoslawischen Aktionen jetzt auch in Kosova objektiv die Tatbestandsvoraussetzungen des Völkermords nach der Völkermordkonvention (bzw. § 220a StGB). Aber handelt man auch "in der Absicht", die Volksgruppe der albanischen Kosovaren "als solche ganz oder teilweise zu zerstören", ist also auch der subjektive Tatbestand gegeben? Zwar sind die Täter nicht mehr so unvorsichtig, so wie sie seinerzeit in Bosnien offen von der Vernichtung der "Türken" sprachen, offen nun auch die Vernichtung der kosovarischen Albaner als Ziel aufzustellen. Aber die Berufung auf Cvijic, die Reden von der "genozidalen Vermehrung der Schiptaren", die "zurückgeschickt" gehören und ähnliche Andeutungen (vgl. oben im Text zu Anm. 48, 49) genügen dem Wissenden in Jugoslawien ebenso, wie dem deutschen Neonazi die Zahl 88 als Chiffre für "Heil Hitler" genügt. Auch solche Reden beweisen daher hier die völkermörderische Absicht hinter völkermörderischen Taten. Die jugoslawischen Aktionen haben außerdem zu einem Krieg geführt, auf den die Genfer Konventionen anwendbar sind, und zwar nach den Zusatzprotokollen von 1977 auch dann, wenn man ihn als Bürgerkrieg ansieht. Die Genfer Konventionen werden durch das Vorgehen gegen unbewaffnete Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, durch die Vernichtung ganzer Orte, der Ernte und andere im Sachverhalt aufgeführte verbrecherische Kriegshandlungen verletzt. Völkermord und Verstöße gegen die Genfer Konventionen sind völkerrechtswidrig. Kosova ist schon als Grundlage für seine Notwehr gegen dieses das Völkerrecht und das internationale Strafrecht verletzende Handeln RJs das Recht auf Unabhängigkeit von RJ zuzubilligen.
    8. Nothilfepflicht

    Manche Völkerrrechtler fühlen sich mit dem relativ neuen Prinzip des Selbstbestimmungsrechts immer noch unbehaglich und neigen deshalb zu unsicheren Formeln, nach denen einerseits "the use of force to suppress self-determination is now clearly unacceptable", andererseits aber Hilfe seitens Dritter durch "provision of armed help would appear to be unlawful". (lxvii) Man gewährt also zwar ein Notwehr-, aber kein volles Nothilferecht. Man erlaubt dem Kanarienvogel zwar, sich gegen die Katze zu verteidigen, nicht aber Dritten, ihm zur Hilfe zu kommen, oder man hält das doch "anscheinend für gesetzwidrig". Solch "Recht" verhöhnt den hoffnungslos Unterlegenen (Shaw schriebe wohl: would appear to mock him). Ein Recht auf Nothilfe ist logische Folge des Notwehrrechts, ergibt sich auch aus dem Hinweis in Art.51 der Charta auf die "kollektive" Notwehr. (lxviii) Nicht nur ein Nothilferecht, sogar eine Nothilfepflicht ergibt sich auch aus den Resolutionen der UN-Generalversammlung zur Dekolonialisierung (lxix); man kann eine solche Pflicht auch aus den OSZE-Prinzipien (oben 6.) herauslesen. Damit wird nicht alle Gewalt zugunsten der Selbstbestimmung gerechtfertigt. Bewaffnete Nothilfe ist ebenso wie Notwehr nicht im Exzeß, sondern nur im äußersten Notfall zulässig, dann, wenn Notwehr und Nothilfe keine Aggression darstellen, sondern Verteidigung. (lxx) Hier ist dieser Notfall aber gegeben: Als Verteidigung gegen die Aktionen RJs sind Sanktionen, wie die Praxis gezeigt hat, wirkungslos. Sie stärken eher das Regime. Nur Drohung und notfalls Anwendung von direkter Gewalt kann noch helfen.
    Überdies besteht eine Pflicht zumindest der europäischen Staaten, einen weiteren Fall von Völkermord durch die Wiederholungstäter in der jugoslawischen Führung zu verhindern. Diese Pflicht ergibt sich aus Art.1 der Völkermordkonvention von 1948. Der einzige Weg, einen weiteren Völkermord zu verhindern, führt über die Drohung und notfalls Anwendung von Gewalt. Völkerrechtlich wird dies (wie oben 4. am Ende ausgeführt) am besten durch die Anerkennung Kosovas vorbereitet, dem dann als angegriffenen souveränen Staat andere Staaten zur Hilfe kommen können. Auch aus dieser Pflicht zur Verhinderung eines weiteren Völkermords heraus also ist Kosova anzuerkennen.
    9. Um zusammenzufassen:

    Unter Verletzung des Selbstbestimmungsrechts und damit völkerrechtswidrig wurde Kosova 1918 von Jugoslawien besetzt und 1921 diese Besetzung durch die Kommission zur Abgrenzung Albaniens anerkannt. Seitdem verletzt der jugoslawische Staat Menschenrechte und Selbstbestimmungsrecht der großen Mehrheit der kosovarischen Bevölkerung, der dortigen Albaner. Dies Verhalten Jugoslawiens ist nur während der letzten 14, vor allem der letzten sechs Lebensjahre Titos unterbrochen worden. Titos Eintreten für die Kosovaren damals wird ihm von der offiziellen Ideologie Jugoslawiens heute als Verrat angekreidet. Das Verhalten Jugoslawiens gegenüber den Kosovaren ist heute feindseliger denn je, es erfüllt den Tatbestand des Völkermords. Wenn sich ein Staat einseitig bestimmte Volksgruppen erheblich benachteiligt, ja sich massiv die Menschenrechte mißachtend, sogar mit Völkermord gegen bestimmte Volksgruppen wendet, folgt aus dem Selbstbestimmungsrecht ein Sezessionsrecht. (lxxi) Die Kosovaren haben daher nicht nur ein inneres Selbstbestimmungsrecht auf Autonomie innerhalb Jugoslawiens, sondern zur Verteidigung ihrer elementaren Rechte ein äußeres Selbstbestimmungsrecht auf Unabhängigkeit. Ihre Unabhängigkeitserklärung 1990 war daher rechtmäßig. Ihr Staat hat inzwischen eine gewisse Staatsgewalt gewonnen, mit der er sich gegen den jugoslawischen Kolonialismus wehrt. Die jugoslawische Staatsgewalt in Kosova verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht und insbesondere gegen den Grundsatz der Dekolonialisierung. Sie wird außerdem in verbrecherischer Weise ausgeübt. Sie ist daher rechtswidrig. Rechtmäßig ist allein die kosovarische Staatsgewalt. Kosova hat damit Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsmacht und ist daher als unabhängiger Staat anzuerkennen.
    Ja .

  2. #32
    Avatar von Lahutari

    Registriert seit
    08.12.2010
    Beiträge
    5.050
    Zitat Zitat von Sandzaklija Beitrag anzeigen
    Ja .

  3. #33

    Registriert seit
    15.12.2010
    Beiträge
    3.930
    Serbien bitterarm halt die Fresse du Fake

  4. #34
    Ado

    Registriert seit
    01.03.2009
    Beiträge
    8.973
    Ich hab gehört, er sei aus einem Ei geschlüpft.

  5. #35

    Registriert seit
    13.06.2010
    Beiträge
    4.414
    Zitat Zitat von Dhelpër Beitrag anzeigen
    Stimmt, zwischen Peja und Klina hatte er ein Haus auf einem kleinen Hügel neben der Haupstrasse, wo er Albaner erhängte oder folterte. Soviel ich weiss, wurde ein paar Verwandte von mir der älteren Generation dort gefoltert. Nach seinem Arbeitstag hing er im Hotel Metohija herum und vergnügte sich mit Nutten.
    ich weiß es gab genug lebende zeugen, die das miterlebt haben..


    ach seinem Arbeitstag hing er im Hotel Metohija herum und vergnügte sich mit Nutten.
    un auch das ist war, eine bekannt eschlampe namens Negjmije bagarusha war seine lieblings nutte, die hat er jahrelang durchgenugelt..

  6. #36
    Avatar von Šumadinko

    Registriert seit
    10.09.2008
    Beiträge
    1.331
    Zitat Zitat von Mbreti Bardhyl Beitrag anzeigen
    9. Um zusammenzufassen:

    Unter Verletzung des Selbstbestimmungsrechts und damit völkerrechtswidrig wurde Kosova 1918 von Jugoslawien besetzt und 1921 diese Besetzung durch die Kommission zur Abgrenzung Albaniens anerkannt. Seitdem verletzt der jugoslawische Staat Menschenrechte und Selbstbestimmungsrecht der großen Mehrheit der kosovarischen Bevölkerung, der dortigen Albaner. Dies Verhalten Jugoslawiens ist nur während der letzten 14, vor allem der letzten sechs Lebensjahre Titos unterbrochen worden. Titos Eintreten für die Kosovaren damals wird ihm von der offiziellen Ideologie Jugoslawiens heute als Verrat angekreidet. Das Verhalten Jugoslawiens gegenüber den Kosovaren ist heute feindseliger denn je, es erfüllt den Tatbestand des Völkermords. Wenn sich ein Staat einseitig bestimmte Volksgruppen erheblich benachteiligt, ja sich massiv die Menschenrechte mißachtend, sogar mit Völkermord gegen bestimmte Volksgruppen wendet, folgt aus dem Selbstbestimmungsrecht ein Sezessionsrecht. (lxxi) Die Kosovaren haben daher nicht nur ein inneres Selbstbestimmungsrecht auf Autonomie innerhalb Jugoslawiens, sondern zur Verteidigung ihrer elementaren Rechte ein äußeres Selbstbestimmungsrecht auf Unabhängigkeit. Ihre Unabhängigkeitserklärung 1990 war daher rechtmäßig. Ihr Staat hat inzwischen eine gewisse Staatsgewalt gewonnen, mit der er sich gegen den jugoslawischen Kolonialismus wehrt. Die jugoslawische Staatsgewalt in Kosova verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht und insbesondere gegen den Grundsatz der Dekolonialisierung. Sie wird außerdem in verbrecherischer Weise ausgeübt. Sie ist daher rechtswidrig. Rechtmäßig ist allein die kosovarische Staatsgewalt. Kosova hat damit Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsmacht und ist daher als unabhängiger Staat anzuerkennen.
    Das is ja mit abstand die grösste Kacke dei ich seit langem lesen musste...

    1. Wurde KosovA nicht von Jugoslawien anektiert. Es war 1913 nach den Balkankriegen und dem Abzug der Türken Srpsko.

    2. "Anektierte" dein KosovA nicht "Jugoslawien" sonder der SHS-Staat.

    3. "
    Dies Verhalten Jugoslawiens ist nur während der letzten 14, vor allem der letzten sechs Lebensjahre Titos unterbrochen worden. Titos Eintreten für die Kosovaren damals wird ihm von der offiziellen Ideologie Jugoslawiens heute als Verrat angekreidet"
    Was is das denn bitte für ein Scheiß ?

    Die meisten ehren ihn doch ...
    Titos genozide

    [...]


    Cöyzen

  7. #37
    Avatar von cekic u glavu

    Registriert seit
    05.02.2010
    Beiträge
    222
    Tito war/wird/ist/bleibt cool (sein).

  8. #38
    Avatar von Ilan

    Registriert seit
    25.06.2009
    Beiträge
    10.225
    Zitat Zitat von triumf Beitrag anzeigen
    un auch das ist war, eine bekannt eschlampe namens Negjmije bagarusha war seine lieblings nutte, die hat er jahrelang durchgenugelt..
    Echt jetzt?

  9. #39
    Avatar von Indianer

    Registriert seit
    13.11.2010
    Beiträge
    24.886
    Zitat Zitat von Arbnor Beitrag anzeigen
    tito ,tito

    was soll ich nun von dir halten??
    ganz einfach.
    ihn in die zeit einordnen, welche damals üblich war.

    die zeit, in der wir uns gegenseitig aufessen ist vorbei.
    die zeit, in der wir die köpfe, der gegner auf spiesen trugen ist auch vorbei.
    die zeit, in der wir die politischen gegner umbringen, ist hoffentlich auch vorbei.


    wir sind jetzt klüger geworden.


    naja, vielleicht.

  10. #40

    Registriert seit
    13.06.2010
    Beiträge
    4.414
    Zitat Zitat von El Patrón Beitrag anzeigen
    Echt jetzt?
    100% sie war seine zweite frau,, sie hat quazi mit ihm jahre lang heimlich in seinem haus gelebt..

Seite 4 von 5 ErsteErste 12345 LetzteLetzte

Ähnliche Themen

  1. Titos Erben
    Von Josip Frank im Forum Geschichte und Kultur
    Antworten: 21
    Letzter Beitrag: 31.01.2016, 21:58
  2. Titos Freunde
    Von ökörtilos im Forum Geschichte und Kultur
    Antworten: 617
    Letzter Beitrag: 26.07.2012, 14:10
  3. Titos Freunde
    Von ökörtilos im Forum Politik
    Antworten: 576
    Letzter Beitrag: 11.06.2011, 01:58
  4. Titos Lieblingssongs
    Von ökörtilos im Forum Musik
    Antworten: 27
    Letzter Beitrag: 19.11.2009, 06:23
  5. Titos Werkstatt
    Von ökörtilos im Forum Rakija
    Antworten: 17
    Letzter Beitrag: 13.09.2009, 16:32