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Totengräber der demokratie

Erstellt von skenderbegi, 08.05.2007, 17:28 Uhr · 4 Antworten · 605 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von skenderbegi

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    Idee Totengräber der demokratie


    15:54 -- Tages-Anzeiger Online
    Ausland – Dienstag, 08. Mai 2007
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    «Totengräber der Demokratie»: Tomislav Nikolic.

    Tomislav Nikolic, der neue Präsident des serbischen Parlaments, arbeitete einst als Verwalter eines Friedhofs. Seine Kritiker haben ihm den Spitznamen «Totengräber der Demokratie» gegeben.

    Von Enver Robelli Nikolic wurde 1952 in der Industriestadt Kragujevac geboren. Ein Jurastudium hat er abgebrochen. Zu Beginn der 90er-Jahre schloss er sich der Radikalen Partei (SRS) von Vojislav Seselj an. Heute ist Nikolic stellvertretender Vorsitzender der SRS, deren Chef Seselj wegen Kriegsverbrechen angeklagt ist und im Haager Uno-Gefängnis sitzt.
    Seselj, einer der schlimmsten geistigen Brandstifter unter den serbischen Nationalisten, hat sich im Februar 2003 dem Uno-Gericht freiwillig gestellt. Seither leitet Nikolic als Staathalter die extremistische und rechtslastige Partei, die auch nach den verlorenen Kriegen in Kroatien, Bosnien und Kosovo zumindest rhetorisch ein Grossserbien propagiert.
    Partei auch der Wirtschaftsverlierer

    Aus den letzten Parlamentswahlen am 21. Januar sind die Radikalen wieder als stärkste Partei hervorgegangen: Die SRS geniesst nicht nur die Unterstützung der rechtsextremen Schicht der serbischen Gesellschaft. Auch viele Serben, die sich als Verlierer der Wirtschaftsreformen sehen, empfinden die Radikalen als wahre Vertreter des berühmten kleinen Mannes.
    In letzter Zeit war die SRS bemüht, ihre nationalistische Fratze mit sozialen Parolen zu kaschieren. In der Kosovo-Frage vertritt sie eine klare Haltung: Die Provinz, die «Wiege des Serbentums», dürfe niemals unabhängig werden, sagt Nikolic und fragt mit drohenden Unterton: «Was wird die serbische Armee tun, wenn der Westen die Abtrennung Kosovos durchsetzt?» Meister der Verhöhnung

    Nikolic gilt als Meister der Verhöhnung. Als der prowestliche Premier Zoran Djindjic kurz vor seiner Ermordung wegen einer Sportverletzung auf Krücken lief, verkündete Nikolic: «Auch Tito hat vor seinem Tod Probleme mit dem Bein gehabt». Die Aussage hat zu Spekulationen geführt, inwieweit die Radikalen von den Attentatsplänen der halbstaatlichen Unterwelt auf Djindjic gewusst haben. Für die SRS war Djindjic «ein Handlanger des Westens», «ein Spion» und «Landesverräter». Auf die Frage eines Journalisten, ob es ihm Leid tue, dass der oppositionelle Journalist Slavko Curuvija mutmasslich von Schergen des Milosevic-Regimes niedergestreckt wurde, antwortete Nikolic wie aus der Pistole geschossen: «Es tut mir nicht Leid. Und jetzt?»



    «Totengräber der Demokratie»: Tomislav Nikolic.

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    ich glaube jeder kommentar ist überflüssig da der titel des threads für sich alleine spricht....

  2. #2
    Avatar von skenderbegi

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    Idee

    Ausland – Dienstag, 08. Mai 2007
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    15:37 -- Tages-Anzeiger Online
    Serbien: Radikaler führt Parlament

    Auf den Spuren Milosevics: Ultranationalist Tomislav Nikolic.

    Die serbischen Ultranationalisten sind sechseinhalb Jahre nach dem Sturz von Slobodan Milosevic wieder an der Spitze des Staates vertreten. Das Parlament in Belgrad wählte den Radikalen Tomislav Nikolic zu seinem Präsidenten.

    Knapp vier Monate nach der Wahl wurde Nikolic in der Nacht auf heute mit den Stimmen der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) von Ministerpräsident Vojislaw Kostunica in das dritthöchste Staatsamt gewählt. Für Nikolic stimmten 142 der 244 anwesenden Abgeordneten im insgesamt 250 Mandate zählenden Parlament. Nikolics Gegenkandidatin Milena Milosevic von der prowestlichen Demokratischen Partei erhielt 99 Stimmen. Die Wahl erfolgte nach einer 15-stündigen Debatte um 4.30 Uhr.
    Nikolic ist stellvertretender Vorsitzender der Serbischen Radikalen Partei (SRS). Der 55-Jährige führt die Partei in Abwesenheit ihres Vorsitzenden Vojislav Seselj, der wegen Kriegsverbrechen vor dem Uno-Tribunal in Den Haag angeklagt ist. Im Wahlkampf hatte sich die SRS unter anderem dafür ausgesprochen, die Unabhängigkeit des Kosovos mit Waffengewalt zu verhindern - eine Reminiszenz an Milosevics Traum von einem Grossserbien. Politische Krise verschärft sich

    Die Sitzung, in der Nikolic gewählt wurde, war erst die zweite Zusammenkunft der Abgeordneten seit den Wahlen vom 21. Januar. Vor der Parlamentssitzung hatten sich die DSS von Kostunica und die Demokratische Partei des pro-westlichen Präsidenten Boris Tadic vergebens um die Regierungsbildung bemüht. Tadic und Kostunica machen sich gegenseitig für den Fehlschlag verantwortlich. Der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana bemühte sich vergebens um Vermittlung. Die Wahl Nikolics verschärft die politische Krise in Serbien noch mehr. «Serbien hat heute einen Schritt zurück in die 90er Jahre gemacht, in die dunklen Tage von Milosevics Herrschaft», kommentierte Oppositionsführer Vladan Batic. Nikolic verkörpere «Krieg, Isolation und Elend», sagte der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei (LDP), Cedomir Jovanovic. Er rief Präsident Boris Tadic auf, das Parlament aufzulösen und eine Neuwahl auszurufen.
    Gegen Nato- und EU-Mitgliedschaft

    Die Radikale Partei des neuen Parlamentspräsidenten lehnt die Mitgliedschaft Serbiens in Nato und Europäischer Union (EU) ab und sieht sich als Erbin des in Den Haag verstorbenen Staatschefs Slobodan Milosevic. Dieser hatte das Land in den 90er Jahren in vier Kriege geführt. Nikolic wurde auch mit den Stimmen der einst von Milosevic geführten Sozialisten zum Präsidenten des Parlaments bestimmt. Die Radikale Partei war aus der Wahl Anfang Jahr als stärkste politische Kraft hervorgegangen. Sie verfügt aber nur über 81 Sitze im Parlament.
    Die Sitzung, in der Nikolic gewählt wurde, war erst die zweite Zusammenkunft der Abgeordneten. Sollten die Parteien bis zum 14. Mai keine Regierung bilden, muss das Parlament neu gewählt werden.
    Besorgte EU

    In den Wahlkampf könnte die endgültige Abspaltung der überwiegend von Albanern bewohnten Provinz Kosovo fallen, deren Mehrheit mit Unterstützung des Westens nach Unabhängigkeit strebt. Der EU-Aussenbeauftragte Solana bezeichnete die Wahl von Nikolic als «grosses Problem». Und EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn zeigte sich heute besorgt über die Unfähigkeit der reformorientierten und pro-europäischen Parteien, eine Regierung zu bilden.
    Serbien stehe an einer wichtigen Wegscheide, sagte eine Sprecherin Rehns in Brüssel. Die EU hatte die Verhandlungen mit Belgrad über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) ausgesetzt. Grund dazu war die mangelnde Bereitschaft Serbiens mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenzuarbeiten. (ret/sda/ap)

  3. #3
    Avatar von skenderbegi

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    Idee

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    China auf dem Weg zur "harmonischen Gesellschaft"?
    Das erste Heft der neuen "Edition Le Monde diplomatique"

    Desaster in Serbien

    Vizechef der ultranationalistischen Partei SRS, Tomislav Nikolic, zum Parlamentspräsidenten gewählt

    BELGRAD taz Die monatelangen Koalitionsverhandlungen zwischen der prowestlichen Demokratischen Partei (DS), der national-konservativen Demokratischen Partei Serbiens (DSS) und der liberalen G 17 Plus endeten gestern Morgen mit einem Desaster: Statt sich auf eine europäisch orientierte Regierung zu einigen, wurde der Vizechef der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS), Tomislav Nikolic, zum Parlamentspräsidenten gewählt. Die Wahl ermöglichten die Abgeordneten der DSS von Interimspremier Vojislav Kostunica und der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS). Der Vorsitzende der SRS, Vojislav Seselj, muss sich derzeit vor dem UN-Tribunal in den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten.
    Die vierzehnstündige Parlamentsdebatte war von gegenseitigen Schuldzuweisungen der DSS und der DS von Staatspräsident Boris Tadic gekennzeichnet, wer für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen verantwortlich sei. Die potenziellen Koalitionspartner im sogenannten demokratischen Block beschimpften sich als Lügner, Paranoiker, ausländische Söldner oder Verräter. Fassungslos warnten die DS-Abgeordneten davor, einen Mann zum Parlamentspräsidenten zu wählen, der sich für die "Befreiung serbischer Territorien" in Kroatien einsetzt, gegen die Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal sowie gegen die Nato und die EU ist, weil sich dort "die erwiesenen Feinde der Serben befinden", die Serbien das Kosovo wegnehmen wollen.
    Da es schon keine Einigung über die Regierung gebe, sei es nur "logisch", den Kandidaten der stärksten Partei zum Parlamentspräsidenten zu wählen, konterte der Fraktionschef der DSS, Milos Aligrudic. Für die DSS sei dies eine "technische" und keine "politische" Entscheidung, denn in der entscheidenden Phase des diplomatischen Kampfes für das Kosovo müsse das Parlament konstituiert werden.
    Kaltschnäuzig tat die DSS die Bemerkungen ab, dass die SRS Teil des Milosevic-Regimes war und Nikolic den aggressiven Nationalismus, ethnische Säuberungen, Vertreibungen sowie die internationale Isolation Serbiens aus den Neunzigerjahren verkörpert. Stattdessen warfen sie der DS vor, im Auftrag des Westens Armee, Polizei und Geheimdienste usurpieren zu wollen.
    Sowohl SRS als auch DSS schließen eine gemeinsame Koalition aus. Trotzdem sprechen Beobachter von einer "programmatischen" Annäherung zwischen DSS, SRS und SPS. Bürgerliche Parteien meinen, Kostunica habe sein "wahres Gesicht" gezeigt und sei vom "demokratischen" ins "nationalistische" Lager gewechselt. Eine Einging zwischen DS und DSS ist unwahrscheinlich. Wenn bis zum 14. Mai keine Regierung gebildet wird, müssen Neuwahlen ausgeschrieben werden. ANDREJ IVANJI
    meinung und diskussion SEITE 11
    taz vom 9.5.2007, S. 9, 93 Z. (TAZ-Bericht), ANDREJ IVANJI

  4. #4
    Avatar von skenderbegi

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    Idee

    SERBIEN TREIBT VON EUROPA WEG HINEIN IN DIE ISOLATION

    Böses Zeichen aus Belgrad

    Europa oder Isolation? Kampf für das Kosovo oder Zusammenarbeit mit Brüssel und Washington? Internationale Investitionen oder Verweigerung, mit dem UN-Tribunal für Kriegsverbrechen zusammenzuarbeiten? Sieben Jahre nach der Wende in Serbien werden diese Fragen wieder gestellt. Und die ultranationalistische "Serbische Radikale Partei" (SRS) ist wieder die mit Abstand stärkste Partei in Serbien. Und die Wahl von SRS-Chef Tomislav Nikolic zum Parlamentspräsidenten ist ein böses Zeichen, dass sich Serbien wieder in eine Selbstisolation manövriert. Kriege, Verwüstungen, internationale Sanktionen, Hyperinflationen, Armut, riesige Schlangen vor Lebensmittelgeschäften während der Machtära der Radikalen und Slobodan Milosevic, das alles scheint aus dem kollektiven Gedächtnis gestrichen worden zu sein.
    Die proeuropäischen Kräfte in Serbien haben es zwar geschafft, Milosevic physisch zu entfernen. Sein Wertsystem aber hat überlebt. Der national-konservative Interimspremier, Vojislav Kostunica, hat sich als das Trojanische Pferd im sogenannten demokratischen Lager erwiesen. Zuerst hat er die Milosevic-Sozialisten (SPS) rehabilitiert, als sie vor drei Jahren seine Minderheitsregierung unterstützten. Nun hat er das auch mit der SRS getan, die Freiwillige gesammelt, bewaffnet und in den Krieg für Volk und Vaterland an die Fronten in Kroatien, Bosnien und Kosovo geschickt hat. Kostunica, der Milosevic bei den entscheidenden Präsidentschaftswahlen vor sieben Jahren geschlagen hatte, hat sich als der modifizierte Nachfolger seiner Ideologie erwiesen.
    Vergebens übte Brüssel Druck auf die "demokratischen Parteien" in Serbien aus, sich auf eine proeuropäische Regierung zu einigen. Gutwillig forderte man Kostunica und den prowestlichen Staatspräsidenten Boris Tadic auf, sich zu einigen und gemeinsam Serbien Richtung Europa zu führen. Rationale Argumente kamen in einer auf Mythen aufgebauten Gesellschaft, in einer irrationalen, überhitzten Stimmung, in der wieder von "Blut und Boden" geredet wird, nicht an.
    ANDREJ IVANJI
    taz vom 9.5.2007, S. 11, 46 Z. (Kommentar), ANDREJ IVANJI

  5. #5
    Avatar von skenderbegi

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    Zitat Zitat von skenderbegi Beitrag anzeigen

    15:54 -- Tages-Anzeiger Online
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    «Totengräber der Demokratie»: Tomislav Nikolic.

    Tomislav Nikolic, der neue Präsident des serbischen Parlaments, arbeitete einst als Verwalter eines Friedhofs. Seine Kritiker haben ihm den Spitznamen «Totengräber der Demokratie» gegeben.

    Von Enver Robelli Nikolic wurde 1952 in der Industriestadt Kragujevac geboren. Ein Jurastudium hat er abgebrochen. Zu Beginn der 90er-Jahre schloss er sich der Radikalen Partei (SRS) von Vojislav Seselj an. Heute ist Nikolic stellvertretender Vorsitzender der SRS, deren Chef Seselj wegen Kriegsverbrechen angeklagt ist und im Haager Uno-Gefängnis sitzt.
    Seselj, einer der schlimmsten geistigen Brandstifter unter den serbischen Nationalisten, hat sich im Februar 2003 dem Uno-Gericht freiwillig gestellt. Seither leitet Nikolic als Staathalter die extremistische und rechtslastige Partei, die auch nach den verlorenen Kriegen in Kroatien, Bosnien und Kosovo zumindest rhetorisch ein Grossserbien propagiert.
    Partei auch der Wirtschaftsverlierer

    Aus den letzten Parlamentswahlen am 21. Januar sind die Radikalen wieder als stärkste Partei hervorgegangen: Die SRS geniesst nicht nur die Unterstützung der rechtsextremen Schicht der serbischen Gesellschaft. Auch viele Serben, die sich als Verlierer der Wirtschaftsreformen sehen, empfinden die Radikalen als wahre Vertreter des berühmten kleinen Mannes.
    In letzter Zeit war die SRS bemüht, ihre nationalistische Fratze mit sozialen Parolen zu kaschieren. In der Kosovo-Frage vertritt sie eine klare Haltung: Die Provinz, die «Wiege des Serbentums», dürfe niemals unabhängig werden, sagt Nikolic und fragt mit drohenden Unterton: «Was wird die serbische Armee tun, wenn der Westen die Abtrennung Kosovos durchsetzt?»
    Meister der Verhöhnung

    Nikolic gilt als Meister der Verhöhnung. Als der prowestliche Premier Zoran Djindjic kurz vor seiner Ermordung wegen einer Sportverletzung auf Krücken lief, verkündete Nikolic: «Auch Tito hat vor seinem Tod Probleme mit dem Bein gehabt». Die Aussage hat zu Spekulationen geführt, inwieweit die Radikalen von den Attentatsplänen der halbstaatlichen Unterwelt auf Djindjic gewusst haben. Für die SRS war Djindjic «ein Handlanger des Westens», «ein Spion» und «Landesverräter». Auf die Frage eines Journalisten, ob es ihm Leid tue, dass der oppositionelle Journalist Slavko Curuvija mutmasslich von Schergen des Milosevic-Regimes niedergestreckt wurde, antwortete Nikolic wie aus der Pistole geschossen: «Es tut mir nicht Leid. Und jetzt?»



    «Totengräber der Demokratie»: Tomislav Nikolic.

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    ich glaube jeder kommentar ist überflüssig da der titel des threads für sich alleine spricht....

    da habe ja noch was gefunden von wegen wenn leute ihre politischen gegner verhöhnen und beleidigen....

    kein wunder von wem hier einige user es haben
    .

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