Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hält die Beteiligung seines Landes an der UNO-Friedenstruppe für den Südlibanon für gesichert.
Er rechne mit der Zustimmung des Parlaments zu der Truppenentsendung, sagte Erdogan nach einem Bericht der Zeitung „Radikal“ vom Dienstag.

Das Parlament sollte am Dienstagnachmittag ab 14.00 Uhr MESZ in einer Sondersitzung über den Vorschlag der Regierung entscheiden, bis zu 1.200 türkische Soldaten in den Libanon zu schicken. Das Vorhaben ist in der Öffentlichkeit umstritten. In den vergangenen Tagen hatten einige Politiker aus Erdogans Regierungspartei AKP angekündigt, gegen die Entsendung zu stimmen.

Der Widerstand in der AKP sei jedoch nicht stark genug, um die Truppenentsendung zu verhindern, meldete die Presse am Dienstag. Der Zeitung „Hürriyet“ zufolge muss Erdogan mit höchstens zehn Abweichlern in den eigenen Reihen rechnen. Da die AKP im Parlament 357 von 550 Abgeordneten im Parlament stellt, wäre die Zustimmung der Volksvertretung trotzdem gesichert.

Laut „Hürriyet“ konnte Erdogan Zweifler in den eigenen Reihen unter anderem mit der Zusage überzeugen, dass die türkischen Soldaten aus dem Libanon abgezogen würden, falls sie den Befehl erhalten sollten, die Hisbollah-Miliz zu entwaffnen. „Wir erwarten keine Überraschungen“, sagte Erdogan laut „Radikal“ im Hinblick auf die Abstimmung. Am Mittwoch will Erdogan mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan in Ankara über Einzelheiten des Einsatzes sprechen.

In Ankara versammelten sich unterdessen Dutzende Demonstranten zu einer Protestveranstaltung vor dem Parlament. Eine Gruppe von rund 50 Frauen warf der Regierung Dienstag früh vor, ihre Kinder für eine Sache zu opfern, die von der Bevölkerung nicht unterstützt werde. Die Behörden rechneten mit weiteren Protestaktionen, hunderte Polizisten waren in der gesamten Hauptstadt im Einsatz.


http://www.vienna.at/engine.aspx/pag...60905-08134014