Folgender Text erscheint mir besonders in unsrerer aktuellen Situation in Europa als äußerst lesenswert.

Nachstehend gibt Politik-Global eine grundlegende Abhandlung eminenter Wichtigkeit für jeden Bürger Deutschlands innerhalb und außerhalb der sogenannten “BRD“, Österreichs und der Schweiz wieder.

Diese Abhandlung stellt ein insbesondere für die “BRD“ aber auch für Österreich ein in jeder Beziehung niederschmetterndes Urteil dar und stellt die Machenschaften der Regierungen als das dar, was sie sind: ein Menschen verachtendes und totalitäres Regime.

Wer immer auch Freiheit und Verantwortung zur eigenen Lebensmaxime erhoben hat, sei es aus Kenntnis unserer europäischen Philosophen und Staatsrechtler heraus – oder auch nur aus dem eigenen gesunden Empfinden heraus, hat die PFLICHT sich nachstehende Abhandlung von Professor Dr. K.A. Schachtschneider eingehend zu Gemüt zu führen.

Sie führt vor Augen, in welchem Maß sich die Staatsgebilde zu reinen Unrechtsstaaten entwickelt haben, und sprechen damit dem totalitären Machtgebilde und seiner Strukturen das Recht ab, seine Bürger zu unterwerfen. Gleichzeitig enthält diese Abhandlung die berechtigte Mahnung vor den derzeitigen Bestrebungen der sich als Staatsmacht gebärdenden Finanzinstitutionen, Politiker und ihren Helfershelfern. Wenn in der “BRD“ mit Hilfe der Medien der Staatsmacht per ARD den Bürgern suggeriert wird, es gäbe eine Volksvertretung im Reichstagsgebäude, so stellt die zur Schau Stellung doch nur ein Kasper-Theater dar.

Es ist nicht hinnehmbar, daß Menschen, die das Lügengebilde insbesondere der sogenannten “BRD“ aber auch Österreichs kritisieren, strafrechtlich verfolgt werden. Politik-Global ist den Ursachen dieser Falschheit opportuner Polit-Schmarotzer nachgegangen, die sich freiwillig und dienstfertig dem System der Besatzungsmacht und den sie beherrschenden Strukturen um des eigenen persönlichen Vorteils Willen unterworfen haben. Den Lesern von Politik-Global führt der Zwang zur Emigration des Herausgebers von Politik-Global mit flagrantem Beispiel vor Augen, daß Freiheit in der sogenannten “BRD“ nicht mehr lebbar ist und in die Emigration in die Russische Föderation gezwungen haben. Möge sich wenigstens Russland unter dem derzeitigen Präsidenten nicht den Herrschaftsstrukturen der Globalisierung und der Eine-Welt-Regierung unterwerfen sondern ein freies Land bleiben.


«Die Bürgerlichkeit des Bürgers»

von Karl Albrecht Schachtschneider

ev. Leider melden sich bis heute nur wenige Staatsrechtler zu Wort, welche die gegenwärtigen politischen Entwicklungen konsequent an den philosophischen Grundlagen der allgemeinen Staatsrechtslehre und deren Voraussetzung – der conditio humana, der naturgegebenen Bestimmung des Menschseins – messen. Einer von ihnen ist Karl Albrecht Schachtschneider – so auch in seinem in dieser Ausgabe dokumentierten Vortrag «Die Bürgerlichkeit des Bürgers». Ausgangspunkt seiner Kritik an supranationalen politischen Gebilden wie der Europäischen Union oder einer Weltregierung, an Zentralismus und Herrschaftsstrategien, aber auch am Konzept der neoliberalen Globalisierung und deren Strategien der Kapitalverkehrsfreiheit, der Deregulierung und Privatisierung staatlicher Aufgaben ist immer der Mensch als Träger der ihm eingeborenen, natürlichen Freiheit.
Die Freiheit muss dem Menschen nicht verliehen werden, sie kann ihm nicht verliehen werden, denn sie ist mit ihm geboren, wie es kurz und prägnant in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heisst: «Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Recht geboren.» Diese Freiheit ist die Grundlage allen Rechts und bestimmt auch die Bürgerlichkeit des Menschen: Als Zoon politicon, als gesellschaftliches Wesen ist der Mensch auf das Zusammenleben angelegt und angewiesen – und nur ein Zusammenleben, das der Freiheit des Menschen, dieser eingeborenen Grundvoraussetzung des Menschseins aller Menschen, entspricht, kann auch menschenwürdig genannt werden. Spätestens seit der Französischen Revolution ist diese Einsicht naturrechtlicher, humanistischer und aufklärerischer Philosophen auch in staatsrechtliche Begriffe gefasst worden. Der Bürger – nicht eine Aristokratie, nicht Feudalherren, nicht König oder Kaiser, nicht eine bestimmte Schicht oder Elite – der Bürger, der Citoyen, trägt den Staat: «Der Bürger ist die zentrale Figur der Republik, des freiheitlichen Gemeinwesens», das selbstverständlich unter dem Rechtsstaatsprinzip und dem demokratischen Prinzip ausgestaltet ist.
Aus den zahlreichen grundlegenden Aspekten, die Schachtschneider im vorliegenden Beitrag aufgreift, sei an dieser Stelle vor allem einer hervorgehoben: Die kleine Einheit als einer Voraussetzung der Bürgerlichkeit des Bürgers: Die Selbstbestimmung verlangt einen gewissen Überblick über die eigenen Lebensverhältnisse: Hier trägt und überschaut der Bürger die Folgen seiner Entscheide unmittelbar selber; die Überschaubarkeit der Abläufe und insbesondere das föderalistisch strukturierte Gemeinwesen «ist eine wirksame Sicherung vor Irrtümern, vor allem aber ein wirksamer Schutz vor korrupten Politikern».
Entsprechend deutlich weist Schachtschneider alle Konzepte zur Auflösung oder Privatisierung des Staates als gesellschaftlicher Lebensform auf der Grundlage der Freiheit und der Bürgerlichkeit des Bürgers zurück: Eine One-World-Politik im Sinne eines zentralen Weltstaates unter Ägide der heutigen Finanzmächte ist mit der Freiheit des Bürgers nicht zu vereinbaren, und jenseits von einer Völkerverständigung freier, selbstbestimmter Völker «zerstört der Internationalismus, genannt Globalisierung, die Bürgerlichkeit der Lebensverhältnisse, die Republikanität der Republiken». Und analog fordert er auch im Bereich von Freihandelsideologie, der von Recht und Gemeinwohlinteresse losgelösten Theorien der Gewinnmaximierung einen erneuten Aufbruch zur Besinnung auf die echten Grundlagen der Freiheit, die auch Verpflichtung ist. Ohne Bindung an Recht und Gerechtigkeit, an Vernunft und Gewissen, «ohne philosophische Fundierung ist der Versuch, zum Recht zu finden, zum Scheitern verurteilt [...]. Es geht um die Verteidigung des Rechts, das nur auf der allgemeinen Freiheit begründet sein kann […], um den Status, den der Bürger von Verfassung wegen» – und auf Grund seines Menschseins hat.

«Ich wünschte, ein Bürger zu sein»
Theodor Mommsen


Die Bürgerlichkeit ist die Würde des Bürgers. Der Bürger wird in der Staatsrechtslehre vernachlässigt, jedenfalls in Deutschland. Der Bürger ist jedoch die zentrale Figur der Republik, des freiheitlichen Gemeinwesens.

[...]
PolitikGlobal