Kommentar
Jürgen Elsässer

Einladung für Kriminelle

Albanien, die UCK und die deutsche Visavergabepolitik

»Der Visaskandal in Tirana ist für Außenminister Fischer weit brisanter als der in Kiew«, urteilte Mafia-Experte und Buchautor Jürgen Roth. Kein Wunder: Aus Albanien und dem mittlerweile albanisch beherrschten Kosovo kamen vorzugsweise Kriminelle nach Deutschland, was man – entgegen der propagandistischen Dauerbeschallung durch die CDU/CSU – für die Ukraine gerade nicht behaupten kann.

In Zahlen: Die Zahl der ausgegebenen deutschen Visa an der deutschen Botschaft in Tirana stieg von 8 000 im Jahre 1998 auf 19 000 in den Jahren 2002 und 2003. Das ist weit weniger als in Kiew, wo die Vergleichszahlen bei 130 000 (1998) bzw. 300 000 (2001) liegen. Doch das Schmiergeld für Albaner pendelte mit durchschnittlich 2 000 Euro pro Genehmigung etwa beim Siebenfachen des Bakschischs in Kiew – das konnten sich wirklich nur noch Leute leisten, die zu Geld gekommen waren, und das sind in dem Balkanstaat vorzugsweise Kriminelle. Eine Zunahme von Verbrechen seitens ukrainischer Banden nach Inkrafttreten des Volmer-Erlasses im Frühjahr 2000 konnte dagegen bisher nicht festgestellt werden (siehe jW vom Montag).

Das Bestechungsgeld hatten sich albanische Mittelsmänner vor Ort und deutsche Beamte »in einer von Korruption fast lückenlos durchsetzten Visa-Stelle« – so die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit Bezug auf eine Prüfkommission der deutschen Regierung – geteilt. »Leichtfertige Visavergabe und das hohe Maß an Korruption« hätten demnach in Tirana dazu geführt, »daß auch an die Chefs von albanischen kriminellen Banden Visa ausgegeben« wurden. Das habe das Bundeskriminalamt schon früher festgestellt. Besonders brisant war die Ausgabe von Langzeitvisa: Nachdem das Leck in Tirana aufgedeckt worden war, mußten 350 dieser Persilscheine sofort gesperrt werden, über 1 200 weitere Sperrungen folgten bis heute.

Im jüngsten Drogenbericht von Europol ist dokumentiert, daß im Jahre 2004 »albanische Gruppen ihren Anteil am Rauschgiftmarkt im allgemeinen und am Heroinmarkt im speziellen kontinuierlich vergrößert« haben. Drei Faktoren haben demnach zu dieser Entwicklung maßgeblich beigetragen: »Die Anwesenheit von Albanern aus Albanien, aus dem Kosovo und aus Mazedonien in nahezu allen westeuropäischen Ländern, die Existenz vieler Erscheinungsformen organisierter Kriminalität unter Albanern und das Bestreben einiger Gruppen, aus Albanien, dem Kosovo und Teilen Mazedoniens ein selbständiges Groß-Albanien zu schaffen.«

Die albanische Bandenkriminalität ist untrennbar mit der Kosovo-Untergrundbewegung UCK verbunden – die Terrororganisation finanziert sich hauptsächlich über den Schmuggel von Heroin und Zwangsprostituierten. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß sich das Bundesinnenministerium bereits im Sommer 2004 mit »möglichen Unregelmäßigkeiten« bei der Visavergabe auch in der Kosovo-Hauptstadt Pristina beschäftigen mußte. Genaue Zahlen darüber wurden allerdings bislang nicht vorgelegt.

Während die deutsche Visapolitik gegenüber der Ukraine vor allem die prowestliche Beeinflussung der dortigen Stadtbevölkerung vorantreiben sollte und letztlich ein Instrument zur Initiierung der sogenannten orange Revolution in diesem Winter war, muß die ähnliche Freigiebigkeit gegenüber Albanern andere Gründe haben – sowohl das albanische Mutterland wie das UN-verwaltete Kosovo sind bereits jetzt viel weitgehender unter westlicher Kontrolle als die Ukraine bisher.

Möglicherweise verlangten die UCK-Untergrundgangster, mit denen die deutsche Außenpolitik schon seit den frühen neunziger Jahren enge Verbindungen geknüpft hat, von ihren Berliner Paten eine gewisse Freizügigkeit bei Reisen in den EU-Raum zur Abwicklung ihrer dunklen Geschäfte. Etwaige Unstimmigkeiten ließen sich durch finanzielle Zuwendungen aus dem Wege räumen – Politiker, auch deutsche, sind in der Regel käuflich, sonst hätten sie einen anständigen Beruf gewählt.

Es wäre eigentlich zu schön, wenn der Bundesaußenminister, der mit seinem humanitären Kriegseinsatz zur Rettung der armen Albaner 1999 zum beliebtesten deutschen Staatsmann der Gegenwart avancierte, nun über seine balkanischen Freunde stolpern würde. Leider kann man den Sekt noch nicht kaltstellen, aber zur Sicherheit sollte man ein paar Fläschchen im Hause haben.

http://www.jungewelt.de/2005/02-22/003.php