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UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen

Erstellt von Cobra, 27.02.2011, 10:13 Uhr · 12 Antworten · 580 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Cobra

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    UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen

    New York (RPO). Angesichts der seit Tagen andauernden Gewalt in Libyen hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig umfassende Sanktionen gegen den Machthaber Muammar al Gaddafi und seine Gefolgsleute beschlossen. Waffen und Munition dürfen nicht mehr nach Libyen geliefert werden. Zudem wurden Reiseverbote und das Einfrieren von Guthaben beschlossen.

    Fotos




    Gaddafi - größenwahnsinniger Diktator



    Das Gremium verabschiedete am Samstag (Ortszeit) in New York eine Resolution, die außer einem Waffenembargo, Reiseverboten und Kontosperrungen auch eine Prüfung der Gewalttaten in Libyen durch den Internationalen Strafgerichtshof vorsieht.
    Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates hatten seit Freitag über den von mehreren westlichen Staaten vorgelegten Resolutionsentwurf beraten. Der nun verabschiedete Text verurteilt "die Anstiftung zu Feindseligkeit und Gewalt gegen die die Zivilbevölkerung durch die höchste Ebene der libyschen Regierung".
    Die Resolution 1970 verbietet die Lieferung von Waffen und Munition an Libyen. Zudem wurden Reiseverbote und das Einfrieren von Guthaben beschlossen. Von beiden Strafmaßnahmen zugleich betroffen sind Gaddafi selbst sowie vier seiner Söhne und seine Tochter. Für weitere Söhne Gaddafis gilt nur das Reiseverbot, das insgesamt 16 Libyer betrifft. Die ursprüngliche Zahl von 22 mit Sanktionen zu belegenden Libyern war im Laufe der Verhandlungen verringert worden.
    Fotos




    Chronik der Umwälzungen in Nordafrika



    Der UN-Sicherheitsrat trug dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auf, die Gewalttaten in Libyen zu prüfen, weil der gewaltsame Tod von mehr als 1000 Zivilisten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen" könne. Damit stimmten die USA, die nicht Mitglied des IStGH sind, erstmals für eine Befassung des Tribunals mit Gewalt in einer Krisenregion.
    China und Russland skeptisch
    Gegen die Einbeziehung des IStGH hatten nach Diplomatenangaben einige Länder, darunter China und Russland, Bedenken geäußert. Der libysche UN-Botschafter Abdurrahman Schalgam, der sich von Gaddafi losgesagt hat, hatte jedoch in einem Brief an den Sicherheitsrat eindringlich für ein Einschalten des Tribunals geworben.




    Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant lobte die Resolution als "kraftvolles Signal der Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, dem libyschen Volk beizustehen". Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, sprach von "scharfen Sanktionen gegen Libyens reuelose Führung". UN-Generalssekretär Ban Ki Moon sagte, er hoffe, diese "starke Botschaft" werde in Tripolis gehört.
    Der libysche Vize-Botschafter bei der UNO, Ibrahim Dabbaschi, sagte, dass die Resolution "eine moralische Unterstützung für die Menschen ist, die Widerstand leisten". Er sprach zudem dem früheren libyschen Justizminister Mustafa Abdel Dschalil seine Unterstützung aus, der zuvor mitgeteilt hatte, eine von Gaddafi unabhängige Übergangsregierung gebildet zu haben.


    Lob für die Resolution kam auch vom Rechtsexperten der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Richard Dicker: Der Sicherheitsrat habe den politischen Führern in aller Welt gezeigt, "dass er keine boshafte Unterdrückung friedlicher Demonstranten tolerieren" werde.
    Bereits am Freitag hatten die USA bilaterale Sanktionen gegen Gaddafi verhängt. Am Samstag forderte US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Gaddafis Rücktritt. Auch die Europäische Union einigte sich im Grundsatz auf Sanktionen gegen Libyen, ein formaler Beschluss steht jedoch noch aus.
    Die Bundesregierung teilte am Samstag mit, dass die deutsche Luftwaffe 133 Ausländer, darunter Dutzende Deutsche und andere EU-Bürger, von Libyen nach Kreta ausgeflogen habe.

  2. #2

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    man, das ging ja schnell

  3. #3

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    Damals den Irak zu beschuldigen das er Chemiewaffen besitze ging auch schnell, die un is doch nur eine Verbrecherorganisation.

  4. #4

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    sanktionen helfen nichts,nur mit dem miltär kann man helfen

  5. #5
    Avatar von BRZO

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    Diese Mistkerl sollte man stürzen und verbrennen

  6. #6

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    Zitat Zitat von mujaga Beitrag anzeigen
    Damals den Irak zu beschuldigen das er Chemiewaffen besitze ging auch schnell, die un is doch nur eine Verbrecherorganisation.
    nö ist sie nicht,sondern sie ist ein instrument der usa

  7. #7
    Avatar von Paokaras

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    Sanktionen werden bestimmt Menschenleben retten

  8. #8

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    Zitat Zitat von Paokaras Beitrag anzeigen
    Sanktionen werden bestimmt Menschenleben retten
    ja ich weiss,siehst du sie retten millionen von menschenleben

  9. #9

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    Zitat Zitat von AnubisGM3 Beitrag anzeigen
    nö ist sie nicht,sondern sie ist ein instrument der usa
    USRAEL?

  10. #10

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    Zitat Zitat von mujaga Beitrag anzeigen
    USRAEL?
    ein super duo

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