BalkanForum - das Forum für alle Balkanesen
Erweiterte Suche
Kontakt
BalkanForum - das Forum für alle Balkanesen
Benutzerliste

Willkommen bei BalkanForum - das Forum für alle Balkanesen.
Seite 1 von 3 123 LetzteLetzte
Ergebnis 1 bis 10 von 21

UN-Sicherheitsrat vergibt Noten in Demokratie an Kosovo

Erstellt von Krajisnik, 27.05.2005, 14:43 Uhr · 20 Antworten · 965 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Krajisnik

    Registriert seit
    26.01.2005
    Beiträge
    1.446

    UN-Sicherheitsrat vergibt Noten in Demokratie an Kosovo

    Premierminister Bajram Kosumi erwartet gute Noten



    Um die Unabhängigkeit zu erreichen, muss das Kosovo strenge Standards erfüllen. Wie weit diese erfüllt sind, prüft am Freitag der UN-Sicherheitsrat. Doch bei der Zukunft der Provinz will Serbien auch noch mitreden.

    Wenn am Freitag (27.5.) der UN-Sicherheitsrat in einer Anhörung über die Lage in der Balkan-Provinz Kosovo berät, könnte das der erste Schritt in Richtung Unabhängigkeit sein. Seit die NATO 1999 in den Konflikt zwischen Serben und Albanern eingegriffen und die serbischen Truppen vertrieben hat, steht die Provinz unter UN-Verwaltung. Der Status des Gebiets ist seither völkerrechtlich ungeklärt. Das Kosovo strebt in die Unabhängigkeit. Für sie Serben wäre das eine indiskutable Lösung: Sie betrachten das Kosovo nach wie vor als Teil ihres Landes

    Gute Noten erwartet

    Bei der Anhörung wird geprüft, inwiefern die Demokratisierungsstandards im Kosovo umgesetzt wurden. Die Vertreter von Kosovo-Albanern und Serben sind sich einig: Das Kosovo wird eine gute Note vom UN-Sicherheitsrat bekommen. Damit könnten im Herbst Verhandlungen über den Status beginnen und so unter Umständen die Unabhängigkeit der Provinz eingeläutet werden.

    Der Ministerpräsident des Kosovo, Bajram Kosumi, gibt sich zuversichtlich: "Ich erwarte eine positive Bewertung des ganzen Prozesses - insbesondere, was die Standards und die Lage der Minderheiten im Kosovo angeht, wo viele positive Schritte gemacht worden sind". Die Situation ändere sich ständig - und zwar im positiven Sinn: "Dieses Jahr ist besser als letztes und dieser Monat ist besser als der April. Deswegen erwarte ich auch positive Bewertungen."







    Zwei Berichte werden am Freitag präsentiert: Der eine stammt von Soren Jesen Petersen, dem UN-Vertreter im Kosovo, und der zweite von UN-Generalsekretär Kofi Annan. Der Vertreter der kosovo-serbischen Abgeordneten der "Liste für Kosovo und Metohija", Oliver Ivanovic, sagt, er sei über beide Berichte informiert: "Ich habe beide Berichte in Teilen gesehen: den von Petersen und den von Annan. Ich glaube, dass die beiden ihre Berichte miteinander abgestimmt haben", mutmaßt er. "Deswegen wird die Bewertung nur relativ positiv ausfallen, was aber für die Eröffnung des Prozesses zur endgültigen Statusfrage ausreichen sollte."



    Acht Bedingungen



    Vor vier Jahren hatte der ehemalige UNMIK-Chef, der deutsche Diplomat Michael Steiner, das Dokument "Standards für das Kosovo" vorgestellt. Demnach muss das Kosovo vor der Eröffnung des Prozesses über den endgültigen Status acht Bedingungen erfüllen. Es gilt das Prinzip "Standards vor Status". Ziel ist ein Kosovo, in dem jeder - unabhängig von ethnischer, rassischer oder religiöser Zugehörigkeit - frei ist und ohne Furcht, Feindschaft oder Gefahr im Kosovo leben kann. Das Dokument behandelt die Bildung demokratischer Institutionen, Rückkehr von Flüchtlingen, wirtschaftliche Entwicklung und die Klärung des Eigentumsrechts. Außerdem sind die Transformation der so genannten Kosovo-Schutztruppe (TMK), die Sicherheit und freie Bewegung für Minderheiten und der Dialog zwischen den Regierungen in Prishtina und Belgrad Thema des Schriftstücks.



    Darüber, wie weit die definierten Standards allerdings tatsächlich realisiert worden sind, sind sich die serbischen und albanischen Vertreter aus dem Kosovo noch nicht einig. Oliver Ivanovic sieht die Beurteilung durch die Vereinten Nationen pragmatisch: "Das Kosovo hat die Standards nicht erfüllt und ich denke, dass diese Standards auch innerhalb von sieben, acht oder zehn Jahren nicht erfüllt sein werden."



    Standards nicht erfüllt, Auflage erfüllt?



    Dennoch geht er davon aus, dass die Statusfrage am Ende des Jahres diskutiert werden kann. "Dafür gibt es mehrere Gründe", erklärt er. "Europa und die ganze Welt sind des Problems ein bisschen müde. Sie werden mehr Kompetenzen in die Hände der lokalen Institutionen geben und damit werden viele zivile und militärische Kräfte für andere Missionen frei."



    Der kosovarische Premierminister Kosumi beurteilt die Umsetzung der Standards dagegen etwas anders. Zwar habe man Prioritäten setzen müssen, dennoch sei vieles bereits realisiert worden. Der Premier gibt zu bedenken: "Es gibt einige politische Standards, für deren Umsetzung man nicht einige Monate oder ein Jahr braucht, sondern mehrere Jahre. Trotzdem haben wir mit ihrer Realisierung angefangen".





    Muhamet Hamiti, Pressesprecher von Präsident Ibrahim Rugova, wird noch deutlicher. Die Standards könnten gar nicht komplett umgesetzt werden. "Einige dieser Standards können heute noch nicht einmal einige Mitglieder der Europäschen Union erfüllen", so sein skeptisches Urteil. "Für uns bedeuten diese Standards ein Streben nach Integration in NATO und EU." Einem unabhängigen Kosovo würde das leichter fallen, so Pressesprecher Hamiti.



    Mit Premierminister Kosumi weiß sich Hamiti einig, dass Standards wie Demokratisierung und Verbesserung der wirtschaftlichen Lage mehrere Jahre brauchen werden. Wichtig für das Kosovo sind zunächst aber die Sicherheitsbedingungen, die Flüchtlingsrückkehr und der Dialog mit Belgrad.



    Kein Dialog zwischen Serben und Albanern



    Die serbischen und albanischen politischen Vertreter haben bereits mehrfach bewiesen, dass sie keinen direkten Dialog führen können. Seit Anfang der 1990er Jahren gab es dutzende Versuche, die aber alle gescheitert sind. In den letzten Tagen gab es neue Vorstöße. Der serbische Präsident Boris Tadic und sein Premierminister Vojislav Kostunica haben die Führung des Kosovo zu direkten Gesprächen eingeladen. Rugova hat solche direkten Gespräche in Belgrad oder Pristina aber abgelehnt. Er will sich mit Tadic nur bei internationalen Konferenzen treffen, was der serbische Präsident wiederum ablehnt.



    Kosumi betont, dass er jederzeit zu Gesprächen mit Kostunica und anderen serbischen Vertretern bereit ist. Bilaterale Gespräche über den endgültigen Status des Kosovo lehnt er jedoch ab: "Nein, das ist nicht ein Problem, das zwischen Serbien und Kosovo gelöst werden muss", begründet er seine Haltung. "Über die Zukunft des Kosovo muss das kosovarische Volk entscheiden. Das ist sein Recht. Darüber kann nicht irgendein serbischer Präsident oder Premierminister entscheiden."



    An diesem Punkt sind die albanische und serbische Seite völlig zerstritten. Denn für Belgrad ist weiterhin klar: Das Kosovo gehört zu Serbien.


    http://www.dw-world.de/dw/article/0,...596377,00.html

  2. #2
    Avatar von lupo-de-mare

    Registriert seit
    14.07.2004
    Beiträge
    11.988
    Ich glaube dieser Report des IWPR ist sehr realistisch und beleuchtet vor allem auch die desaströse Wirtschaft im Kosovo. Praktisch gibt es dort absolut Nichts, was funktioniert und in absehbarer Zeit funktonieren soll. Das geht über das Schul System, Verwaltung, bis hin zu INvestionen !?

    http://balkanforum.at/modules.php?na...ewtopic&t=3658

  3. #3

    Registriert seit
    14.07.2004
    Beiträge
    11.391
    Zitat Zitat von lupo-de-mare
    Ich glaube dieser Report des IWPR ist sehr realistisch und beleuchtet vor allem auch die desaströse Wirtschaft im Kosovo. Praktisch gibt es dort absolut Nichts, was funktioniert und in absehbarer Zeit funktonieren soll. Das geht über das Schul System, Verwaltung, bis hin zu INvestionen !?

    http://balkanforum.at/modules.php?na...ewtopic&t=3658
    keine investitionen?
    was ist das?

    http://news.serbianunity.net/bydate/2005/May_13/19.html


    lügen haben kurze beine! :wink:

  4. #4

    Registriert seit
    14.07.2004
    Beiträge
    11.391
    Zitat Zitat von lupo-de-mare
    Ich glaube dieser Report des IWPR ist sehr realistisch und beleuchtet vor allem auch die desaströse Wirtschaft im Kosovo. Praktisch gibt es dort absolut Nichts, was funktioniert und in absehbarer Zeit funktonieren soll. Das geht über das Schul System, Verwaltung, bis hin zu INvestionen !?

    http://balkanforum.at/modules.php?na...ewtopic&t=3658

    :idea: Kosovo nickel plant attracts bid of 49.5 mln euros

  5. #5
    Avatar von lupo-de-mare

    Registriert seit
    14.07.2004
    Beiträge
    11.988

    Re: UN-Sicherheitsrat vergibt Noten in Demokratie an Kosovo

    Zitat Zitat von Krajisnik
    Premierminister Bajram Kosumi erwartet gute Noten




    http://www.dw-world.de/dw/article/0,...596377,00.html
    Ist Kosumi eigentlich besoffen oder hat gekifft.

    Ein Jahr nach den Mord Progromen ist absolut Nichts zu erwarten!

  6. #6

    Registriert seit
    14.07.2004
    Beiträge
    11.391

    Re: UN-Sicherheitsrat vergibt Noten in Demokratie an Kosovo

    Zitat Zitat von lupo-de-mare
    Zitat Zitat von Krajisnik
    Premierminister Bajram Kosumi erwartet gute Noten




    http://www.dw-world.de/dw/article/0,...596377,00.html
    Ist Kosumi eigentlich besoffen oder hat gekifft.

    Ein Jahr nach den Mord Progromen ist absolut Nichts zu erwarten!
    http://www.dw-world.de/dw/article/0,...596377,00.html

  7. #7
    Avatar von lupo-de-mare

    Registriert seit
    14.07.2004
    Beiträge
    11.988

    Re: UN-Sicherheitsrat vergibt Noten in Demokratie an Kosovo

    Guter Artikel. Aber da lügen sich halt wieder Alle in Tasche, denn irgendwie muss das Milliarden Grab Kosovo auch eine Erfolgs Story haben. Und wenn es sie nicht gibt, erfindet man Eine.

  8. #8

    Registriert seit
    14.07.2004
    Beiträge
    1.190
    Anscheinend will Annan nicht so wie Petersen....

    Er setzt sich fuer eine Fortsetzung des "Standards before Status" ein....

    Annan Calls for Further Progress in Implementing Kosovo Standards

    27/05/2005

    Kosovo has taken concrete steps towards meeting UN-set standards but must continue to show progress for talks on the province's final status to begin, UN Secretary General Kofi Annan says in a new report.

    (Xinhua - 27/05/05; UN News Centre, RFE/RL, Kosovareport - 26/05/05)

    In a new report on UNMIK submitted to the Security Council this week, UN Secretary General Kofi Annan recommends that a comprehensive review of Kosovo's progress in implementing a set of UN-set standards be initiated this summer. But further progress towards meeting the targets is an essential precondition for launching a process to determine the province's future status, the report stresses.

    Released Thursday (26 May), one day before the Security Council is to take up the Kosovo issue, the document covers the period from 1 February to 30 April. It concludes that implementation efforts have produced concrete results -- particularly in the areas of government reform, the rule of law and minority rights -- but warns that none of the standards has been fully met.

    The standards cover eight priority areas: democratic institutions, the rule of law, freedom of movement, sustainable returns of displaced persons, economic growth, property rights, cultural heritage, intercommunity dialogue and establishment of a civil emergency response corps.

    "All standards are important and the focus on areas of particular importance to Kosovo minorities does not diminish the relevance of any of the eight standards," Annan said, urging the Kosovo provisional institutions to remain focused on meeting the benchmarks.

    "Ongoing implementation of the standards now and in the future will be a crucial element of a smooth and orderly political process leading to the determination of the future status of Kosovo whenever that process may begin, and will be central to the sustainability of an eventual political settlement," Annan said.

    While noting improvements in outreach to minority communities and the peaceful transition of government following former Prime Minister Ramush Haradinaj's resignation in March, Annan voiced concern over the slow progress in decentralisation, as well as intra-party rancor and incidents of violence.

    "It is crucial that any threats of violence or intimidation not detract us from our goal," the UN chief said. "It is the responsibility of all people in Kosovo to ensure that the work of extremists is not allowed to dictate the future course of Kosovo."

    European diplomatic sources say Annan is likely to name Norwegian Ambassador to NATO Kai Eide as the special envoy in charge of conducting the assessment. The process of drafting the review is expected to take about two months, allowing the envoy to present a final report at the beginning of September. The six-nation Contact Group for Kosovo would then hold a meeting at the ministerial level.

    http://www.un.org/apps/news/story.as...Cr=kosovo&Cr1=
    Im Klartext......STANDARDS WURDEN NICHT ERREICHT......!!!!

  9. #9
    Avatar von lupo-de-mare

    Registriert seit
    14.07.2004
    Beiträge
    11.988
    Zitat Zitat von Partibrejker
    Anscheinend will Annan nicht so wie Petersen....

    Er setzt sich fuer eine Fortsetzung des "Standards before Status" ein....


    Im Klartext......STANDARDS WURDEN NICHT ERREICHT......!!!!
    Sage ich doch! Wie sollte das auch in einem Jahr oder in 100 Jahren mit diesen UCK Terroristen schon erreicht werden.

  10. #10

    Registriert seit
    14.07.2004
    Beiträge
    1.190
    Auch schlechte Noten gab's von den amerikanischen "Freunden".....


    Kosovo Human Rights Still at Risk, Helsinki Commission Members Find

    5/26/2005 2:43:00 PM

    To: National and International desks

    Contact: James E. Geoffrey, II of the U.S. Helsinki Commission, 202-225-1901; Web: http://www.csce.gov

    WASHINGTON, May 26 /U.S. Newswire/ -- The state of human rights in Kosovo remains precarious and the international community must work to stabilize the situation. That was among the points that were made in a hearing held by the U.S. Helsinki Commission.

    "We are not out of the woods on human rights in Kosovo," said Sen. Sam Brownback (R-Kansas), chairman of the U.S. Helsinki Commission. "Kosovo may be out of the headlines, but the misery and danger there is still very real. Security, property and a whole host of human rights-related issues remain to be addressed."

    The Commission on Security and Cooperation in Europe, also known as the Helsinki Commission, is a U.S. Government agency that monitors progress in the implementation of the provisions of the 1975 Helsinki Accords. The Commission consists of nine members from the United States Senate, nine from the House of Representatives, and one member each from the Departments of State, Defense and Commerce.

    The Helsinki Commission has held numerous hearings on the situation in Kosovo since the 1990s, with a heavy emphasis on human rights issues.

    "We must press the violators of human rights to stop and, given the international presence in Kosovo, provide better protection for potential victims, regardless of ethnicity," noted Commission Co-Chairman Rep. Christopher Smith (R-NJ). "The testimony we have heard today shows that we still need active international, including OSCE, involvement in Kosovo."

    The hearing was held in the wake of increased diplomatic activity that may lead to consideration of Kosovo's status in 2005. While Serbian and Kosovar Albanian positions remain far apart, the international community has so far ruled out allowing Kosovo to return to Serbian control, merge with Albania or with any other neighboring territory or to a partitioning of Kosovo itself.

    "The international community needs to recommit itself to protecting minority rights and laying the groundwork for a fully democratic government," added Commission Ranking member Rep. Ben Cardin, (D-Md.). "Prosecution of war crimes also remains critical."

    Providing testimony at the hearing were Mr. Soren Jessen- Petersen, Special Representative of the U.N. Secretary General and Head of the U.N. Mission in Kosovo, and Mr. Charles L. English, Director of the Office of South Central European Affairs at the U.S. Department of State. Both assured the Commission human rights concerns would not be ignored as wider issues are addressed. During the hearing, questions were also raised regarding the return of displaced persons, religious freedom, the particular plight of Roma, and protection of homes and places of worship.

    http://releases.usnewswire.com/GetRelease.asp?id=48052
    Kein Wunder, dass sich die Soros-Bastarde mit ihren Forderungen zu Wort melden...

Seite 1 von 3 123 LetzteLetzte

Ähnliche Themen

  1. Antworten: 23
    Letzter Beitrag: 22.04.2009, 13:55
  2. Kosovo ersucht UN-Sicherheitsrat um Hilfe....
    Von rockafellA im Forum Kosovo
    Antworten: 19
    Letzter Beitrag: 18.03.2009, 22:37
  3. Antworten: 111
    Letzter Beitrag: 22.10.2008, 14:29
  4. Antworten: 31
    Letzter Beitrag: 14.02.2008, 14:49
  5. Antworten: 6
    Letzter Beitrag: 26.10.2005, 18:53