"Unverschämt" fand der Staatsanwalt, der mit dem Fall des 17-jährigen Deutschen Marco W. befasst ist, die "Einmischungsversuche" der deutschen Medien und Politik in das laufende Verfahren, und den Anruf von Bundesaußenminister Steinmeier an seinen türkischen Amtskollegen Abdullah Gül nannte er "eine versuchte Beeinflussung der Justiz".
[h3]Weiterführende Links[/h3]



Damit hätte sich Steinmeier in der Türkei strafbar gemacht. Denn "Beeinflussung der Justiz" ist einer von vielen Gummiparagrafen des türkischen Gesetzbuches, die kaum definiert und für vieles zu missbrauchen sind. Andere Straftatbestände, die der Willkür Tür und Tor öffnen, sind "Beleidigung der Justiz" (dieser Artikel könnte eventuell als solcher gewertet werden), des Militärs, der Institutionen des Staates, des Türkentums (niemand weiß wirklich was das konkret bedeuten soll).
[h3] Leidenschaftliche und kontroverse Disskusion [/h3]

Weil das so ist, und weil das Thema, ob die türkische Justiz überhaupt unabhängig und rechtstaatlich ist, in der Türkei selbst seit Ewigkeiten leidenschaftlich und kontrovers diskutiert wird, versteht Kolumnist Bekir Coskun nicht, warum die türkischen Medien und Behörden nun andauernd klagen, die Deutschen würden sich in die türkische Justiz einmischen wollen. "Wenn wir selbst doch unsere eigene Justiz nicht respektieren", so schreibt er in "Hürriyet", "warum sollen es dann die Ausländer tun?"
Tatsächlich hat das türkische Justizsystem im Alleingang für fast alle negativen Schlagzeilen den Stoff geliefert, die in den vergangenen vier Jahren das Image der Türkei im Westen schädigten.
[h3] Verfahren gegen den Literaturnobelpreisträger [/h3]
Zuletzt war es der sogenannte Verfassungscoup, als das Verfassungsgericht mit einer ganz neuen Interpretation der Parlamentarischen Verfahrensregeln die Wahl von Außenminister Gül zum Staatspräsidenten stoppte. Allgemein wurde das in der Türkei als politische Entscheidung auf Druck des Militärs verstanden. Davor gab es das Verfahren gegen Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk ("Beleidigung des Türkentums"), und gegen Ferihan Maden, die sich für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesprochen hatte.
Als 2002 ein übermütiger Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Putschführer von 1980 aufnehmen wollte, General Kenan Evren, wurde er gefeuert. Die Justiz ist scheinbar nur so lange unabhängig, wie sie der Politik nicht in die Quere kommt.
[h3] Die politische Unabhängigkeit ist umstritten [/h3]
Nuri Ok, einstiger Präsident des Obersten Gerichtes, schrieb einmal ganz schlicht, die türkische Justiz sei nicht unabhängig. Er muss es wissen, aber Beispiele gibt es auch ohne seine Sentenz zuhauf.
Ex-General Altay Tokat sagte den Blättern "Tempo" und "Radikal" einst, er habe notfalls Bomben vor den Türen solcher Richter hochgehen lassen, die nicht taten, was sie sollten. Ex-Militärstaatsanwalt Ümit Kardas berichtete dieser Zeitung zu einem früheren Zeitpunkt, wie das Militär ihn in seinen Entscheidungen zu beeinflussen suchte.
Die politische Unabhängigkeit der Justiz ist also in der Türkei heftig umstritten. Insofern der Prozess gegen Marco W. längst zum Politikum geworden ist, gibt dies Anlass zu Sorge, und die erzürnten Äußerungen des Staatsanwaltes erst recht. Es ist überhaupt nicht ausgeschlossen, dass die mit dem Fall betrauten Juristen politischem Druck ausgesetzt werden.
[h3]Keywords[/h3]



Das kann für Marco W. eine gute Nachricht sein, aber auch eine sehr schlechte. Am 22. Juli sind Wahlen, und wie immer das Urteil ausfällt, besteht die Gefahr einer Politisierung. Da werden, je nach Urteil, die einen vielleicht schreien, er sei freigesprochen worden weil die Regierung vor den Deutschen kuscht, oder eben, dass er besonders hart behandelt wurde, um zu zeigen, dass die Türkei ein souveräner Staat ist. Diese Konsequenzen so kurz vor der Wahl sind in der Türkei allen Beteiligten bewusst.