Ungarns Nationalkonservative haben nach ihrem triumphalen Wahlsieg die neue Regierung unter Viktor Orban noch nicht eingesetzt, da beschwören sie auch schon ernste Konflikte mit den Nachbarn herauf. Die Fidesz-Partei hat mit ihrem Koalitionspartner, einer kleinen christdemokratischen Partei, ein Gesetz vorbereitet, das den 4. Juni zum "Tag der Nationalen Einheit" erklärt. "Alle Landsleute in der Region" sollen damit an die "größte Tragödie Ungarns im 20. Jahrhundert" erinnert werden, heißt es in der Gesetzesvorlage.Vor 90 Jahren, am 4. Juni 1920 hatte die Delegation aus Budapest in dem Pariser Vorort Trianon ihre Unterschrift unter einen Vertrag setzen müssen, der die ungarischen Kronlande zerschlug. Als Teil der Habsburger Monarchie gehörte Ungarn zu den Verlierern des Ersten Weltkrieges. Über Nacht fand sich ein großer Teil der Ungarn als Minderheit in Rumänien oder den gerade entstandenen Staaten Tschechoslowakei und Jugoslawien wieder. Der Gebietsverlust von zwei Dritteln des Territoriums wird bis heute über parteipolitische Grenzen hinweg als Tragödie empfunden.
Das Fidesz-Gesetz ist jedoch mehr als nur anachronistisch oder ins Absurde getriebener Patriotismus. Es behauptet ungeschminkt, die ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern - fast alle EU-Partner Ungarns - bedürften eines direkten Schutzes aus Budapest. Die Ungarn, "die der Autorität unterschiedlicher Staaten unterstellt sind, bilden einen Teil der einheitlichen ungarischen Nation, deren Zusammenhalt über die Grenzen hinweg eine Realität ist", heißt es zur Begründung in dem Text. Jegliche Versuche einer Assimilierung werden verurteilt.
Die faschistoide Jobbik-Partei, die den "Kampf gegen Trianon" zum Programm erhoben hat, signalisierte bereits jubelnd ihre Zustimmung und vereinnahmt die Initiative als ihren ersten großen politischen Erfolg. Für den 4. Juni haben zudem rechtskonservative Verbände zu einer Gedächtnis-Prozession in Budapest aufgerufen. Deren Motto: Ungarische Vergangenheit - Ungarische Zukunft.
Das Gesetz dürfte vor allem den seit Wochen eskalierenden Konflikt mit der Slowakei weiter verschärfen. Bratislava hatte seinen Botschafter in Budapest bereits zu Konsultationen zurückgerufen, als die Fidesz-Regierung kürzlich eine Novellierung des ungarischen Staatsbürgerschaftsrechtes ankündigte. Danach sollen ethnische Ungarn in den Nachbarländern das Recht auf einen Pass des "Mutterlandes" erhalten. Das betrifft in der Slowakei rund ein Zehntel der Bevölkerung - mehr als 500 000 Menschen.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico reagierte scharf auf die ungarischen Vorstellungen zu einer doppelten Staatsbürgerschaft. Für sein Land stellten sie ein Sicherheitsrisiko dar, sagte er. Das Gesetz sei "eine Verletzung des Prinzips der friedlichen nachbarschaftlichen Beziehungen". Fico befindet sich derzeit in der Endphase des Wahlkampfes - er darf sich deshalb keinen Moment der Schwäche angesichts der auch in der Slowakei starken nationalistischen Kräfte erlauben. Gegenwärtig hat er sie in Bratislava sogar in der Koalition.
Der immer tiefer werdende Konflikt ihrer beiden Mitglieder dürfte auch der EU noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Für gewöhnlich kommt der jeweiligen Ratspräsidentschaft eine Vermittlungsrolle zu. Im ersten Halbjahr 2011 wird das aber ausgerechnet Ungarn sein.
Quelle:
Ungarn verärgert seine Nachbarn : Textarchiv : Berliner Zeitung Archiv