Firma stellt Namen der Informanten des ehemaligen kommunistischen Geheimdienstes ins Netz
Von Kathrin Lauer aus Budapest

Die ungarische Regierung plant den Zugang zu den Akten des ehemaligen kommunistischen Geheimdienstes erheblich zu erweitern. Prinzipiell sind alle Parteien damit einverstanden, doch gibt es heftige Debatten um die Details des Vorschlages. Mitte März soll das Parlament entscheiden.


Bislang sind nur Akten von Opfern des Geheimdienstes zugänglich. Vor zwei Jahren war das Gesetz bereits gelockert worden. Seither müssen Namen von Geheimdienstmitarbeitern in den Opfer-Akten nicht mehr geschwärzt werden. Deshalb wurden Prominente wie der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Péter Medgyessy, als Geheimdienstler entlarvt.

In regelmäßigen Abständen veröffentlicht seit neuestem die ungarische Consultingfirma "Political Capital" Listen mit früheren Spitzeln im Internet. Bisher wurden die Namen von 60 Personen publik. Überraschungen gab es dabei bisher aber kaum: Medien hatten zuvor bereits ausführlich über die meisten Fälle berichtet.

Von ihrem ursprünglich weit gefassten Gesetzesvorschlag über den erweiterten Aktenzugang sind die regierenden Sozialdemokraten (MSZP) inzwischen abgerückt. Laut MSZP sollen jene Akten gesperrt bleiben, die Auskunft über noch aktive Geheimdienstler geben. Die mitregierende liberale SZDSZ lehnt diese Einschränkung ab.

Die rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz will wiederum, dass entlarvte Spitzel in Zukunft keine öffentliche Ämter bekleiden dürfen. Fidesz-Chef Viktor Orbán musste sich allerdings die Frage gefallen lassen, weshalb er dieses Thema nicht angepackt habe, als er Premier war. Dies sei damals "nicht aktuell" gewesen, so Orbán.


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