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Ungarn zensiert, Europa schweigt

Erstellt von Grizzly, 22.12.2010, 22:38 Uhr · 51 Antworten · 3.098 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Grizzly

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    Ungarn zensiert, Europa schweigt

    Mit einem neuen Gesetz kann Ungarns Regierung staatliche und private Medien kontrollieren. Brüssel schweigt dazu – Budapest hat künftig den EU-Vorsitz.

    Die Jungen hatten sich die Münder mit Tesa zugeklebt, die Älteren marschierten mit Transparenten, auf denen nichts zu lesen stand: In Budapest wird wieder demonstriert; und zwei Jahrzehnte nach dem Fall des Kommunismus und eine Woche, bevor Ungarn die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernimmt, geht es wieder um die Pressefreiheit.

    Denn die, so die Demonstranten, sei massiv bedroht durch das neue Mediengesetz, das die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz in der Nacht zum Dienstag mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verabschiedet hat. "Ein völlig europäisches Mediengesetz", wie Premierminister Viktor Orbán kundtut. Ein Maulkorb-Erlass für kritische Journalisten, wie nicht nur die etwa 1500 Zugeklebten in den Budapester Straßen, sondern auch die Oppositionsparteien meinen. Dunja Mijatovi, die Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), spricht von einer Gesetzeslage, wie man sie sonst nur von autoritären Regimen kennt.

    Tatsächlich bietet das neue Gesetz der Regierung ab dem 1. Januar 2011 die Möglichkeit, nach eigenem Belieben nicht nur die staatlichen, sondern auch private Medien und das Internet zu kontrollieren. Diese Aufgabe kommt der neu geschaffenen Medienbehörde NMHH zu. Sollte diese künftig in der Berichterstattung etwas entdecken, das sie als Verstoß gegen allgemeines Interesse oder gegen öffentliche Sitten betrachtet, kann die Behörde Geldstrafen verhängen. Sie verfügt dabei über sehr großen Ermessensspielraum.

    Was als allgemeines Interesse gilt, ist nicht genau definiert – man kann es sich aber ungefähr vorstellen: Vorsitzende der Behörde ist Annamária Szalai, eine Orbán-Vertraute. Sie wurde vom Regierungschef auf neun Jahre ernannt; die Macht der neuen Behörde wurde in der Verfassung verankert. "Allein die Höhe der Strafen könnte existenzbedrohend werden und dafür sorgen, dass wir nur schreiben können, was Orbán gefällt", kritisierten mitmarschierende Journalisten. Bei Print- und Onlinemedien können es umgerechnet bis zu 90.000 Euro sein, bei Rundfunksendern bis zu 700.000.

    Ganzer Text bei zeit.de

  2. #2

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    Wo schweigt Europa? Keine Nachrichten gelesen? Angie droht Ungarn doch schon längst...Neues Mediengesetz: Merkel warnt Ungarns Regierung | tagesschau.de

  3. #3
    Avatar von Grizzly

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    Zitat Zitat von Carolus Beitrag anzeigen
    Wo schweigt Europa? Keine Nachrichten gelesen? Angie droht Ungarn doch schon längst...Neues Mediengesetz: Merkel warnt Ungarns Regierung | tagesschau.de
    Aber erst nachdem ordentlich Druck gemacht wurde, vorher hat man diesen Skandal ausserhalb Ungarns schlichtweg verpennt.

  4. #4

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    Der Westen sollte sich eher darum kümmern, dass dem Wikileaks-Chef wegen seiner unangenehmen Veröffentlichungen keine Verbrechen angedichtet werden ..... aber die Doppelmoral der USA-hörigen kennt man ja nur zu gut!

  5. #5
    Avatar von BlackJack

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    Zitat Zitat von Idemo Beitrag anzeigen


    Der Westen sollte sich eher darum kümmern, dass dem Wikileaks-Chef wegen seiner unangenehmen Veröffentlichungen keine Verbrechen angedichtet werden ..... aber die Doppelmoral der USA-hörigen kennt man ja nur zu gut!
    Himmel was für ein lächerlicher Vergleich, hauptsache es kommt irgendwas "gegen USA" vor ... der "Wikileaks-Chef" (von dem du natürlich noch bis vor paar Wochen nichts wusstest), soll in Schweden Frauen vergewaltigt haben, woher willst du Experte denn wissen, ob die Vorwürfe gerechtfertigt sind oder nicht

  6. #6

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    Zitat Zitat von BlackJack Beitrag anzeigen
    Himmel was für ein lächerlicher Vergleich, hauptsache es kommt irgendwas "gegen USA" vor ... der "Wikileaks-Chef" (von dem du natürlich noch bis vor paar Wochen nichts wusstest), soll in Schweden Frauen vergewaltigt haben, woher willst du Experte denn wissen, ob die Vorwürfe gerechtfertigt sind oder nicht
    Komischerweise wurden diese Vorwürfe erst wieder laut, nachdem diese Offenbarungen ans Licht kamen.

    Davor wurde das Verfahren eingestellt.

    Und nein, wikileaks und damit Assange kannte ich schon früher.

    Das Witzige ist, dass du ein Idealist bist, der denkt, der Westen hätte keinen Dreck am Stecken. Ich behaupte genau das Gegenteil.

  7. #7

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    485
    Merkel und die EU haben sich nicht in die Politik des Landes einzumischen.

  8. #8
    Avatar von kiko

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    Zitat Zitat von BlackJack Beitrag anzeigen
    Himmel was für ein lächerlicher Vergleich, hauptsache es kommt irgendwas "gegen USA" vor ... der "Wikileaks-Chef" (von dem du natürlich noch bis vor paar Wochen nichts wusstest), soll in Schweden Frauen vergewaltigt haben, woher willst du Experte denn wissen, ob die Vorwürfe gerechtfertigt sind oder nicht
    kann man den wikileaks chef wegen wikileaks hinter Gittern bringen?

  9. #9
    bolan
    Zitat Zitat von BlackJack Beitrag anzeigen
    Himmel was für ein lächerlicher Vergleich, hauptsache es kommt irgendwas "gegen USA" vor ... der "Wikileaks-Chef" (von dem du natürlich noch bis vor paar Wochen nichts wusstest), soll in Schweden Frauen vergewaltigt haben, woher willst du Experte denn wissen, ob die Vorwürfe gerechtfertigt sind oder nicht

    hast aber schon mitgekriegt was für "vergewaltigungsvorwürfe" das sind?!

  10. #10
    Avatar von OptimusPrime

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    Zitat Zitat von BlackJack Beitrag anzeigen
    Himmel was für ein lächerlicher Vergleich, hauptsache es kommt irgendwas "gegen USA" vor ... der "Wikileaks-Chef" (von dem du natürlich noch bis vor paar Wochen nichts wusstest), soll in Schweden Frauen vergewaltigt haben, woher willst du Experte denn wissen, ob die Vorwürfe gerechtfertigt sind oder nicht
    das ist doch auch die Philosophie hier im Forum, nur das es hier heißt: hauptsache etwas gegen Serbien. Nur konnte ich niergends lesen das dich das stört...

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