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Ungarn zensiert, Europa schweigt

Erstellt von Grizzly, 22.12.2010, 22:38 Uhr · 51 Antworten · 3.100 Aufrufe

  1. #51
    ökörtilos
    Zitat Zitat von Perun Beitrag anzeigen
    Bloß ist keiner von denen mit einer Faschoregierung gestraft,und im Ratsvorsitz
    Du völlig Hirnamputierte Amöbe.

    Ich würde nicht soweit gehen den Verein als "Faschoregierung" zu bezeichnen.Die FIDESZ Partei kann in etwa mit der deutschen CDU oder der ÖVP in Österreich verglichen werden.

  2. #52
    Avatar von ProudEagle

    Registriert seit
    13.10.2010
    Beiträge
    4.442
    news.ORF.at

    Ungarns Außenminister erkennt Mängel im Mediengesetz
    Nachdem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Änderungen an dem umstrittenen Mediengesetz in Aussicht gestellt hat, hat auch der ungarische Außenminister Janos Martonyi gewisse Mängel im Mediengesetz eingestanden. „Ich bin einverstanden, dass gewisse Begriffe im Gesetz zu breit sind“, sagte Martonyi gestern im ORF-„Europastudio“. Lösungen könnten in zusätzlichen Regelungen liegen, falls die EU-Kommission den Rechtsakt beanstandet.

    Falsche Behauptungen?
    Jedoch sind laut dem Minister über das international umstrittene Mediengesetz auch falsche Behauptungen im Umlauf, so seien „Geldbußen für Mangel an Ausgewogenheit (in der Medienberichterstattung, Anm.) ausgeschlossen“. „Diese Sanktion gibt es nicht“, so Martonyi. Zugleich äußerte er die Hoffnung auf eine „objektive und faire“ Beurteilung des Mediengesetzes durch die EU-Kommission. „Dann können wir einen Dialog führen, um Änderungen durchzuführen.“

    Orban deutete Änderungen an
    Nach massiver internationaler Kritik hatte Ministerpräsident Orban Änderungen an dem umstrittenen Mediengesetz in Aussicht gestellt, falls die EU-Kommission den Rechtsakt beanstandet.

    „Wenn das Rechtsurteil der Europäischen Union herausfindet, dass wir zu viel Machtkonzentration in Vergleich mit anderen EU-Staaten haben, werden wir Änderungen erwägen und einführen“, sagte der konservative Politiker bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso zum Auftakt am Freitag in Budapest. Zuvor hatte Staatspräsident Pal Schmitt vor Journalisten dafür geworben, die praktische Anwendung des Gesetzes abzuwarten, spätere Änderungen aber nicht ausgeschlossen.

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