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Ungarns früherer Ministerpräsident angeklagt

Erstellt von ökörtilos, 11.10.2011, 17:09 Uhr · 33 Antworten · 2.067 Aufrufe

  1. #1
    ökörtilos

    Ungarns früherer Ministerpräsident angeklagt

    Wie sich dem Threadtitel entnehmen lässt steht Ungarns Expräsident Gyurcsany nun unter Anklage.Offenbar geht es um Grundstücksspekulation in Zusammenhang mit einem Kasino welches in einem Naturschutzgebiet errichtet werden sollte.Klingt für mich ein wenig nach Siegerjustiz der aktuellen Regierung Orban bzw. dem verzweifelten Versuch die darbende Bevölkerung ruhigzustellen und zu unterhalten in einem Land in welchem Korruption und Spekulation nachwievor an der Tagesordnung sind.


    Ungarns Ex-Regierungschef angeklagt (Politik, International, NZZ Online)

    Dem ungarischen Ex-Premier blht ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs





    Gyurcsany mit Tochter auf dem Weg zur Anhörung

  2. #2
    ökörtilos
    Hier Ein Artikel von 2009 über das Horrorprojekt, dessen Verwirklichung nun hoffentlich kein Thema mehr sein dürfte:


    (c) Pester Lloyd /
    34 - 2009 WIRTSCHAFT17.08.09
    __________________________________________________ _____
    Zockertempel mit Seeblick
    Monster ohne Sinn und Verstand: die King´s City am Velence See in Ungarn
    Dass es für ein so großes Projekt nur einen einzigen Bieter gegeben hat, wird viele Kenner der hiesigen Verhältnisse nicht verwundern und gleichzeitig hellhörig machen. Das Konsortium mit dem programmatischen Namen KC Bidding gewann nun - völlig überraschend - die Konzession für einen gigantischen und völlig deplazierten Kasino-, Unterhaltungs- und Hotelkomplex am Velence (Venedig) See, dem kleinen Bruder des Balaton.
    Der See, unweit der Hauptstadt, war bisher eher noch ein Geheimtipp und Refugium für manche biotopische Nische. Nun soll also auch hier der Krawall der merkantilen Demolation einziehen. Der Staat rief im Februar die entsprechende Ausschreibung aus, "King´s City", so der Name des Monsters, soll zumindest 1.500 Slot Maschinen und 100 Spieltische umfassen, die Lizenz ist auf 20 Jahre veranschlagt. Zwar bemüht sich der Staat um rechststaatlichen Anstrich, indem er betont, dass es nur zu einer Vertragsunterzeichnung kommt, wenn der Investor alle Auflagen und Liquiditätsnachweise erfüllt, andererseits scheint alles längst ein abgekartetes Spiel zwischen Interessen und Mächten im Hintergrund. Der Deal ist längst gelaufen.


    Vorher: der Velence See in seiner ganzen naturbelassenen Schönheit








    Danach? Das Pendant irgendwo im Nahen Osten, die King´s City

    Einen ersten Skandal gab es bereits, als das Liegenschaftsamt des Komitates Pest den Verkauf des betreffenden Grundstückes durch die Nationale Vermögensverwaltung (MNV) an den Investor Joav Blum rückgängig machen musste. Darüber stolperte der Chef der MNV und wurde vom Ministerpräsidenten persönlich von seinem Posten entfernt. Ein gefundenes Fressen war das nicht nur für die Opposition, sondern auch für die medial sehr laute antisemitische Rechte, die nun wieder vom Ausverkauf des Landes durch die Sozis an die Juden poltern konnte.
    Die gesamte Investorengruppe besteht indes nicht nur aus Israelis, sondern auch aus US-Amerikanern, Deutschen und Ungarn. Diese wollen, so kündigte man es im Frühjar an, sage und schreibe, 1,5 Milliarden Euro (nicht Forint) in den "Touristenkomplex" stecken. Die 70 dafür vorgesehenen Hektar liegen am Rande des noch idyllischen Nestes Sukoro (siehe Sukoró Község Önkormányzata | Velencei-tó | Üdülés), direkt an der M7 und nur ein paar Steinwürfe vom Ufer des Velence entfernt.
    Die derzeit fünf Kasinos in Ungarn, in Györ, Sopron, Kecskemét und zwei in Budapest genügen offenbar nicht. Das neue ist eines der Kategorie I, was nichts weiter heißt, als dass gigantisch sein wird. Zwei weitere Wahnsinnsprojekte sind derzeit in Planung, eines unter dem Schlimmes erahnen lassenden Namen "Eurovegas" im Dreiländereck HU-SK-AT und ein weiteres auf der schönen und urban eingepassten Schiffbauerinsel, fast im Zentrum von Budapest. Alle drei sprengen jeden Rahmen hinsichtlich Raumplanung, Ästhetik, Urbanität und - Sinn. Ungarn mit Kasinos zu bepflastern mag zwar ein Spiegel des Charakters der dort herrschenden Wirtschaftsform sein, mit langfristiger, gar nachhaltiger Entwicklung eines sanften, landesangepassten Torusimus, wie man ihn sich so gern auf die Fahnen schreibt, hat all das nichts zu tun.

  3. #3
    ökörtilos
    komolyan gondoltad hogy ez fogja ezeket a majmokat érdekelni?

    még téged sem érdekli igazándibol

  4. #4
    Bendzavid
    Zitat Zitat von ökörtilos Beitrag anzeigen
    komolyan gondoltad hogy ez fogja ezeket a majmokat érdekelni?

    még téged sem érdekli igazándibol
    komolyan gondoltad hogy ez sem érdekli igazándibol !

  5. #5
    Avatar von Schiptar

    Registriert seit
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    14.116
    Zitat Zitat von ökörtilos Beitrag anzeigen
    Wie sich dem Threadtitel entnehmen lässt steht Ungarns Expräsident Gyurcsany nun unter Anklage.
    Hoffentlich folgt ihm dieses rechte Schwein Orbán möglichst bald auf die Anklagebank!

  6. #6
    ökörtilos
    Zitat Zitat von Schiptar Beitrag anzeigen
    Hoffentlich folgt ihm dieses rechte Schwein Orbán möglichst bald auf die Anklagebank!

    Dieses Schwein ist so "rechts" wie Merkel, Sarkozy oder Cameron.

  7. #7
    Avatar von Schiptar

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    Zitat Zitat von ökörtilos Beitrag anzeigen
    Dieses Schwein ist so "rechts" wie Merkel, Sarkozy oder Cameron.
    Ich bin weiß Gott kein Fan dieses Trios, aber was ihre politischen Wertvorstellungen angeht, sind diese liberalkonservativen Regierungschefs meilenweit entfernt von dem völkischen autoritären Orbán. Gemäßigt ist der allerhöchstens im Vergleich zu den noch extremeren Faschisten von Jobbik und deren Sympathisanten in diversen "Bürgerwehren" und einer Polizeigewerkschaft.

  8. #8
    ökörtilos
    Zitat Zitat von Schiptar Beitrag anzeigen
    Ich bin weiß Gott kein Fan dieses Trios, aber was ihre politischen Wertvorstellungen angeht, sind diese liberalkonservativen Regierungschefs meilenweit entfernt von dem völkischen autoritären Orbán. Gemäßigt ist der allerhöchstens im Vergleich zu den noch extremeren Faschisten von Jobbik und deren Sympathisanten in diversen "Bürgerwehren" und einer Polizeigewerkschaft.

    "völkisch autoritär"


    Wer hat dir das eingeredet?

    Ohne auch nur den Hauch einer Gefühlsregung für oder gegen Orban zu empfinden halte ich die Schmutzkampagne welche die hiesigen Medien -offenbar erfolgreich- betreiben für das letzte.Orban ist ein neoliberaler Musterschüler der 90er Jahre der jetzt einen auf "harte Hand" macht um dem Wahlvieh vorzugaukeln das der Sumpf in welchen Ungarn von den Vorgängerregierungen verwandelt wurde nun endlich trockengelegt werde.Er war bereits von 1998 bis 2002 Ministerpräsident und sein "wirtschaftsfreundlicher" (von Brüssel diktierter) Kurs ist bekannt.

    Und zum Thema Jobbik: Das sind einfach nur Trottel.Aber sollen sie von mir aus ruhig an die Macht kommen.Ungarn ist derart katastrophal an die Wand gefahren worden das es nichteinmal mehr einen Unterschied machen würde wenn dort morgen al-Qaida an die Macht käme.

  9. #9
    Avatar von Schiptar

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    Vor fünf Jahren begann der Aufstieg der Nationalisten in Ungarn. Nun wollen sie mit ihren politischen Gegnern abrechnen. Die internationalen Reaktionen auf die Faschisierung des Landes sind verhalten.

    von Holger Marcks


    Es lässt sich nicht sagen, dass Ungarn an diesem Tag plötzlich nach rechts kippte. Der beispiellose Rechtsruck im Donauland geht zweifellos auf langfristig wirkende Ursachen zurück. Dennoch war es ein Schlüsselereignis der neueren Geschichte Ungarns, als am 17. September 2006 rechtsradikale Horden das staatliche Fernsehgebäude in Budapest stürmten. Es war gewissermaßen das Fanal der »revolutionären Patrioten«, wie sich viele Anhänger der rechten Parteien bezeichnen, deren Siegeszug vor fünf Jahren begann.
    An jenem Tag wurde der Mitschnitt einer Rede des damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány veröffentlicht, die er bereits im Mai bei einer Versammlung der Sozialisten (MSZP) gehalten hatte. Darin ermahnte er seine Partei, die finanzielle Lage des Landes offen darzulegen und sie nicht weiterhin zu beschönigen. Die Veröffentlichung des Mitschnitts sorgte für große Empörung. Insbesondere den nationalistischen Kräften – darunter die heutige Regierungspartei Fidesz und die ultrarechte Partei Jobbik – gelang es, die Äußerungen als Indiz dafür auszulegen, dass sich die »Liberalkommunisten« ihre Wiederwahl nur durch Täuschung und Lügen hätten sichern können. Noch am selben Abend versammelten sich Tausende Menschen vor dem Parlament. Es kam zu Straßenschlachten und Krawallen, die wochenlang andauerten – unter anderem wurde das Gebäude des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders gestürmt und in Brand gesetzt. Die Unruhen erreichten schließlich am Nationalfeiertag, dem 23. Oktober, ihren Höhepunkt, Hunderte Menschen wurden verletzt und verhaftet. Es waren die schwersten Ausschreitungen seit Jahrzehnten in Ungarn, und dabei handelte sich gewiss nicht um einen spontanen Wutausbruch.
    Denn seit 2002 arbeitete die gerade in die Opposition geratene Fidesz um Viktor Orbán am »Erwachen des Bewusstseins für das Magyarentum« und propagierte den »nationalen Widerstand« gegen die »magyarenfeindlichen Kräfte«. Ein Jahr vor den Herbstunruhen schürte Orbán dann offen den Aufstand. Die Massen »krempeln kollektiv die Ärmel hoch und hauen rein«, sagte er in einer Festrede und erklärte, dass seine Anhänger nun stark genug seien, gegen die Regierung vorzugehen. Dass es ein Jahr später genau am Nationalfeiertag, dem 50. Jahrestag des Ungarischen Aufstands von 1956, zu besonders schweren Krawallen kommen sollte, entsprach dem Kalkül der Rechten, die bemüht waren, das Bild eines »nationalen Befreiungskampfes« entstehen zu lassen.

    Die Rechnung ging auf. Ungarn stürzte in eine tiefe innenpolitische Krise,
    in der die rechte Opposition für sich beanspruchte, »im Namen des Volkes« zu sprechen – im Gegensatz zur »illegitimen« Regierung. Es kam in den Folgejahren immer wieder zu gewalttätigen Aufmärschen und Straßenblockaden. Insbesondere die Jobbik, die die Devise »der Geist des Kommunismus muss ausgerottet werden« ausgab, konnte sich auf der Straße als Verteidigerin der »ungarischen Sache« profilieren. Einher gingen damit zahlreiche Veröffentlichungen der Rechten, die das damalige Vorgehen der Regierung als »Menschenjagd« darstellten. Bei den Wahlen 2010 verloren die Sozialisten schließlich mehr als die Hälfte ihrer Wähler. Nun, da die rechten Parteien mit überwältigender Mehrheit das Parlament kontrollieren, scheint die Zeit der Abrechnung gekommen zu sein.
    Bereits in diesem Frühjahr hatte die von der Fidesz geführte Regierung ein Gesetz zur Rehabilitierung von damals »zu unrecht verurteilten« Demonstranten erlassen. Ende Juli wurden dann neue Ermittlungen zur mutmaßlichen Polizeigewalt eingeleitet. Sowohl die Regierung als auch die Jobbik betonen dabei immer wieder, dass sie die damalige sozialistische Regierung, insbesondere Gyurcsány, zur Rechenschaft ziehen möchten – und das nicht nur wegen der Ereignisse des Herbstes. Am liebsten würde man den ehemaligen Ministerpräsidenten, der mittlerweile als einfacher Abgeordneter im Parlament sitzt, auch für die ungarische Staatsverschuldung verantwortlich machen. Seit Jahren werfen die Rechten den Vorgängerregierungen, die von 2002 bis 2010 an der Macht waren, vor, das Land heruntergewirtschaftet zu haben. Ende Juli hatte Orbán dann angekündigt, dass er die Verantwortlichen für die Staatsverschuldung vor Gericht stellen wolle – notfalls mit Hilfe von Gesetzesänderungen, die das rückwirkend ermöglichen sollen. Auf internationale Kritik hin relativierte die Regierung erst einmal ihre Pläne. Nun scheint sie aber ein anderes Mittel gefunden zu haben.

    Das ungarische Parlament hat bereits Mitte September Gyurcsánys Immunität als Abgeordneter aufgehoben.
    Nun wird gegen ihn wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt. Dem ehemaligen Regierungsvorsitzenden wird dabei vorgeworfen, auf einen Grundstückstausch zwischen einem Privatinvestor und dem ungarischen Staat Einfluss genommen zu haben, wodurch der Staat finanziellen Schaden erlitten haben soll. Anfang Oktober musste Gyurcsány erstmals zur Befragung vor der Staatsanwaltschaft erscheinen. Zuvor hatte er bereits geäußert, dass er sich als Opfer politischer Justiz sehe und ihm ein »Schauprozess« gemacht werde. Auch bei der Befragung selbst brachte er diese Meinung vor den Staatsanwälten deutlich zum Ausdruck.
    Da bisher noch keine Anklage gegen den Sozialisten erhoben wurde, ist nicht abzusehen, wie sich die Angelegenheit weiter entwickeln wird. Nun soll jedoch auch gegen Gyurcsánys Nachfolger Gordon Bajnaj wegen eines Konkursdelikts ermittelt werden. Die Regierung betont zwar, dass es sich um keine Abrechnung mit Oppositionellen handele, doch bisher hat sie keinen Zweifel daran gelassen, dass sie im Land »aufräumen« möchte. So wurden bereits mit Hilfe des umstrittenen Mediengesetzes, mit dem die Pressefreiheit in Ungarn erheblich eingeschränkt wurde, mehrere Hundert Journalisten bei den staatlich kontrollierten Medien entlassen, deren Dachorganisation nun vom Jobbik-Mitbegründer Daniel Papp geleitet wird. Daneben wurden in vielen Machtbereichen Fidesz-Anhänger mit langfristigen Mandaten platziert, so im Präsidialamt, bei der Oberstaatsanwaltschaft und beim Rechnungshof. Auch in den Spitzenpositionen des Kulturbetriebs wird das Personal ausgetauscht. Vergangene Woche wurde bekannt, dass das »Neue Theater« in Budapest nun von zwei landesweit bekannten Neonazis und Antisemiten geleitet wird. Sie wollen ausdrücklich mit der »krankhaften liberalen Ideologie aufräumen« und nur noch »nationales Theater« inszenieren.

    Erst Ende September hat der Budapester Stadtrat –
    mit den Stimmen von Jobbik und Fidesz – dem Schriftsteller und Filmemacher Ákos Kertész die Ehrenbürgerschaft aberkannt. Zuvor hatte dieser in einem Interview den Untertanengeist kritisiert: »Dem Ungarn« sei es eigen, »dass er alles auf andere schiebt, immer auf andere zeigt, dass er sich zufrieden in der Pfütze der Diktatur suhlt«. Tatsächlich geben sich die Regierung und ihre Anhänger unschuldig und missverstanden. »Wir sind demokratische Kerle wie alle anderen«, beteuerte jüngst János Lázár, der Fraktionsvorsitzende der Fidesz, gegenüber der Welt.
    Bisher gelingt es der Fidesz, die unter anderem mit der CDU/CSU eine Fraktion im EU-Parlament bildet, allenfalls als »defizitäre Demokraten« wahrgenommen zu werden. Ebenso wie die Jobbik wird sie dem Rechtspopulismus zugeordnet. Dabei weisen die autoritären Maßnahmen der Regierung Orbán, ebenso wie das Erstarken der Jobbik und ihrer Milizen auf dem Lande, auf eine ganz andere Qualität rechtsextremer Bewegungen hin. Der Umgang mit politisch Missliebigen und die Tendenz zur Gleichschaltung in Justiz, Medien und Kultur sind dabei nur zwei Elemente einer umfassenden Faschisierung.

    jungle-world.com - Archiv - 42/2011 - Ausland - Der Aufstieg der Nationalisten in Ungarn

  10. #10
    ökörtilos
    Zum Teufel mit Ungarn.

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