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Ungarns neue Verfassung

Erstellt von Lilith, 18.04.2011, 13:25 Uhr · 12 Antworten · 929 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Lilith

    Registriert seit
    15.04.2010
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    19.295

    Ungarns neue Verfassung

    Heute wird in Ungarn wohl eine neue, durchaus auch umstrittene Verfassung verabschiedet werden. Am Wochenende gab es wohl auch entsprechende Protestkundgebungen dagegen. Kritisiert wird, dass demokratische Rechte beschnitten werden und die Verfassung ganz auf die regierende Fidesz-Partei von Premier Viktor Orban zugeschnitten ist und Ungarn sich auf dem Weg zu einer Autokratie bewegen könnte.

    Hier aus einem Standart-Artikel dazu ein paar Ausschnitte, die durchaus bedenklich stimmen:

    Als wichtigstes Instrument, um die Macht der Fidesz zu zementieren, schätzen liberale Verfassungsjuristen vor allem zwei Mechanismen ein, die in die Verfassung eingebaut wurden: Ein sogenannter Haushaltsrat kann jederzeit das vom Parlament beschlossene Staatsbudget per Veto annullieren. Zugleich kann der Staatspräsident das Parlament auflösen, falls das Land jeweils bis zum 30. März für das betreffende Jahr kei-nen Staatshaushalt hat.
    Die Fidesz kann dadurch jeder Nachfolgeregierung die Hände binden. Sowohl der Staatschef als auch der Haushaltsrat werden von der Partei kontrolliert und amtieren über die derzeitige Legislaturperiode hinaus: Der Fidesz-Vize Pal Schmitt ist noch bis 2015 Staatspräsident. Die drei Mitglieder des Budgetgremiums werden für neun Jahre vom Parlament gewählt - dort hat die Fidesz die Zweidrittelmehrheit.

    Gegen das Verfassungsgericht
    Weitere Pferdefüße sind die vielen sogenannten "Eckgesetze" . Diese können nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen oder geändert werden. Die Partei kann demnach Fakten schaffen, die kaum mehr zu ändern sind, da es als kaum wahrscheinlich gilt, dass jemals wieder eine Partei eine Zweidrittelmehrheit erringt.
    Als katastrophal gilt zudem die Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts, des wichtigsten Garanten der ungarischen Demokratie. Juristen merkten an, dass schließlich auch Diktaturen auf dem Papier Grundrechte versprechen, aber keine Instrumente zu deren Durchsetzung schaffen - wie zum Beispiel ein mächtiges Verfassungsgericht. In Ungarn soll sich künftig nicht mehr jeder an dieses Gericht wenden dürfen. Zudem darf es nicht mehr über Gesetze urteilen, die das Staatsbudget betreffen.
    Proteste gegen neue Verfassung - Ungarn - derStandard.at

  2. #2
    Avatar von Lilith

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  3. #3

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    Schau ich mir an!

  4. #4
    ökörtilos

    Was ist das für ein Geschwafel?

    Vordergründig richtet sich die neue Konstitution gegen die bisherige sowjetische Verfassung, die aus dem Jahre 1949 datiert. Deren kommunistischer Gehalt ist zwar seit 1990 entsorgt und durch demokratische Strukturen ersetzt. Doch das Pathos der historischen Zäsur, die auch die letzten Spuren des verhassten Gegners tilgt, lässt sich mit einem selbst aus der Taufe gehobenen Grundgesetz viel wirkungsvoller inszenieren.
    Besonders der SDZ-Artikel, welcher eigentlich nur eine Abfolge sinnloser Wortkombinationen darstellt, so wirr.

  5. #5
    ökörtilos
    Populismus.Nicht mehr, nicht weniger.Jedoch harmlos, was derzeit in Ungarn geschieht.Das autoritäre, nationalistische Monstrum welches die deutschsprachigen Medien beschreiben existiert nur in den Köpfen einiger Redakteure von SDZ, Welt, Zeit und wie sie alle heißen mögen.

    In Wahrheit ist Orban und seine Fidesz-Partei ein neoliberaler Musterschüler, ein "Demokrat" wie all die anderen die dieses Land seit dem Ende der Ära Kadar an den Rand des Abgrundes geführt haben.Nun aber spricht er auf einmal in markigen Worten von Dingen wie "Verstaatlichung" oder "Nation" , stellt sich selbst als Retter ebendieser Nation und des Volkes dar dessen Ruf nach Ordnung und Sicherheit in den letzten Jahren unüberhörbar geworden und für die Nomenklatura in Budapest nicht mehr so einfach zu ignorieren ist.

  6. #6

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    13.527
    europäischer skandal ?

    diese EU ist doch der größte skandal auf der welt , wer soll die invalide EU noch übertreffen in Europa mit Skandalen ?

  7. #7
    Ohrid-Albaner
    Zitat Zitat von Lilith Beitrag anzeigen
    Heute wird in Ungarn wohl eine neue, durchaus auch umstrittene Verfassung verabschiedet werden. Am Wochenende gab es wohl auch entsprechende Protestkundgebungen dagegen. Kritisiert wird, dass demokratische Rechte beschnitten werden und die Verfassung ganz auf die regierende Fidesz-Partei von Premier Viktor Orban zugeschnitten ist und Ungarn sich auf dem Weg zu einer Autokratie bewegen könnte.

    Hier aus einem Standart-Artikel dazu ein paar Ausschnitte, die durchaus bedenklich stimmen:

    Proteste gegen neue Verfassung - Ungarn - derStandard.at
    Wird denn die neue Verfassung nicht vors Volk kommen? Das macht man doch normalerweise.

  8. #8

    Registriert seit
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    13.527
    Ungarns Parlament hat die umstrittene neue Verfassung verabschiedet. Im Vorfeld hatten sich neben Regierungskritikern auch die Europäische Union und die UNO besorgt über die neue Verfassung gezeigt. Die Verfassung beschneidet Kritikern zufolge Bürgerrechte und stärkt die Macht von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.


    na wenn die besorgt sind kann es bloß was gutes heißen

    meine unterstützung haben sie

  9. #9

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    20.935

  10. #10
    Kelebek
    Ungarn hat die einzige Nazipartei Europas, die nicht türkenfeindlich, sondern türkenfreundlich ist

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