Union für das Mittelmeer

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Flagge der Mittelmeerunion


Die Union für das Mittelmeer (französisch Union pour la Méditerranée; ursprünglich bekannt als Mittelmeerunion, französisch Union méditerranéenne), ist eine Gemeinschaft zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Mittelmeeranrainerstaaten sowie den an diese angrenzenden Staaten Mauretanien und Jordanien, die am 13. Juli 2008 in Paris gegründet wurde.[1] Sie baut auf den bereits 1995 eingeleiteten Barcelona-Prozess auf und soll im Mai 2009 ihre Arbeit aufnehmen.[2]
Inhaltsverzeichnis

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Geschichte [Bearbeiten]


Nicolas Sarkozy im Wahlkampf 2007



Vorschlag [Bearbeiten]

Der Vorschlag zur Gründung einer Mittelmeerunion war ursprünglich Teil des Wahlkampfes von Nicolas Sarkozy vor den französischen Präsidentschaftswahlen 2007. Nach seinem Sieg wiederholte er die Idee und stellte erste Pläne dazu vor. Trotz der möglichen Spaltung, die die Mittelmeerunion in der muslimischen Welt auslösen könnte, sah Sarkozy den Plan als eine Möglichkeit, zum Friedensprozess zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn beizutragen. Außerdem sollte die Mittelmeerunion in den Augen von Sarkozy eine Alternative zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union darstellen. Am 23. Oktober 2007 lud Sarkozy alle Staats- und Regierungschefs der Mittelmeerregion zu einem Treffen im Juni 2008 in Frankreich ein, bei dem „die Grundlagen für eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Union auf der Basis strenger Gleichheit“ gelegt werden sollten.

Reaktionen [Bearbeiten]

Der Vorschlag stieß bei den EU-Mittelmeerländern, etwa Spanien, Italien und Griechenland, auf Zustimmung. Die nördlichen EU-Mitgliedstaaten, darunter vor allem Deutschland, und die EU-Kommission zeigten sich hingegen deutlich reservierter. Insbesondere wurde kritisiert, dass kaum Details über Umfang, Institutionen und Inhalte der geplanten Union bekannt wurden. Auch das Verhältnis zwischen der Mittelmeerunion und dem bereits existierenden Barcelona-Prozess blieb zunächst unklar. Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt war, dass die Mittelmeerunion ursprünglich nicht die ganze EU, sondern nur die Mittelmeeranrainer umfassen sollte. Deshalb wurde befürchtet, dass die gemeinsame EU-Politik in der Region an Effektivität verliere und die südlichen Mittelmeerstaaten EU-interne Konflikte nützen könnten, um Verpflichtungen in den ihnen unangenehmen Politikfeldern, etwa in Fragen der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte, aufzuweichen.
Von den übrigen Mittelmeeranrainern unterstützten Marokko, Tunesien und Israel den Vorschlag, während die Türkei ihn nicht als eine Alternative zur EU-Mitgliedschaft akzeptierte. Die Regierung Libyens erklärte es als einen Fehler der französischen Regierung, den Vorschlag zu lancieren, ohne sich zuvor mit den nordafrikanischen Staaten zu beraten. Am 11. Juni 2008 verschärfte der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi seine Kritik noch und erklärte, die EU versuche mit der Union für das Mittelmeer andere Organisationen wie die Arabische Liga und die Afrikanische Union zu spalten, in der die meisten nordafrikanischen Staaten Mitglied sind.[3]

Reduktion der Pläne [Bearbeiten]

Anfang 2008 begann Sarkozy, seine Pläne für die Mittelmeerunion zu reduzieren, um die Kritik anderer EU-Mitgliedstaaten und der Kommission aufzufangen. Ende Februar erklärte der französische Europaminister Jean-Pierre Jouyet, dass es „keine Mittelmeerunion“, sondern eine „Union für das Mittelmeer“ geben werde. Damit verdeutlichte er, dass die neue Organisation nicht in Konkurrenz zur EU treten würde, sondern deren bestehenden Strukturen lediglich „ergänzen und bereichern“ solle. Nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im März 2008 wurde vereinbart, dass das Projekt alle EU-Mitgliedstaaten umfassen und auf dem bestehenden Barcelona-Prozess aufbauen soll. Auch wurde der Plan aufgegeben, mit der Mittelmeerunion einen türkischen EU-Beitritt zu ersetzen: Der Türkei wurde eine Garantie angeboten, dass die Gründung der Mittelmeerunion die Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht beeinflussen werde; daraufhin erklärte sie sich zur Teilnahme daran bereit.

Gründung [Bearbeiten]

Am 13. März 2008 beschloss schließlich der Europäische Rat die Gründung der Mittelmeerunion. Die Gründungszeremonie erfolgte am 13. Juli 2008 in Paris.

Ziele [Bearbeiten]

Die Mittelmeerunion soll eine losere Gemeinschaft bilden als die EU. Sarkozy rief zwar die Mittelmeerstaaten dazu auf, „dasselbe zu tun, mit demselben Ziel und derselben Methode“ wie die Europäische Union, stellte jedoch klar, dass die Mittelmeerunion nicht auf dem supranationalen Modell der EU gegründet sein werde.
Bei der Reduktion der Pläne Anfang 2008, wurden einige der ursprünglichen Vorschläge fallen gelassen, darunter eine Reihe von zu gründenden Agenturen und der Plan einer „Mittelmeer-Investitionsbank“ (die nach dem Vorbild der Europäischen Investitionsbank gebildet sein sollte). Stattdessen sollte sich die Mittelmeerunion lediglich auf einzelne konkrete Projekte konzentrieren. In der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens vom 13. Juli 2008 wurden als Projekte genannt:
  • die Säuberung des Mittelmeers
  • die Einrichtung von transnationalen Schifffahrtsstraßen und Autobahnen
  • die Schaffung eines gemeinsamen Katastrophenschutzes
  • ein Energie-, ein Bildungs- und ein Mittelstandsprojekt
Deutsche und Franzosen wollen zudem gemeinsam mit den Südländern einen „Plan für Sonnenenergie“ entwickeln.[4]
Als politisches Ziel wurde in der Abschlusserklärung die Schaffung eines Nahen Ostens frei von Massenvernichtungswaffen formuliert. Die Mitgliedstaaten bekannten sich zur „Stärkung der Demokratie und des politischen Pluralismus“ und lehnten sowohl jede Form von Terrorismus als auch Versuche, eine Religion oder Kultur mit Terrorismus in Verbindung zu bringen, ab.[5] Zur strittigen Frage des Nahostkonflikts einigte man sich auf die Formulierung, dass man den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern unterstützen wolle, ohne konkrete Ziele oder Lösungsansätze zu nennen.[6]

Institutionen [Bearbeiten]

Geplant sind zweijährliche Gipfeltreffen der Mitgliedstaaten unter einem jeweils rotierenden Vorsitz (nach Vorbild des Europäischen Rats), um über Themen wie Energie, Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Immigration und Handel zu beraten. Die Mittelmeerunion und die EU sollen dabei zusammenarbeiten und einige Institutionen teilen. Ein gemeinsamer Bereich zur Bekämpfung von Korruption, Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Menschenhandel ist vorgesehen.
Den Vorsitz der ersten Sitzungsperiode übernehmen als erste Co-Präsidenten Ägypten für die südlichen Anrainer und Frankreich für die Europäische Union.[7][8]
Am 4. November 2008 einigten sich die Außenminister der 43 Mitgliedstaaten in Marseille auf Barcelona als Sitz für das Generalsekretariat der Mittelmeerunion.[9] Das Sekretariat der Mittelmeerunion wird in der früheren Königsresidenz, dem Palau Reial de Pedralbes eingerichtet.[10] Tunesien hat als Vertreter des südlichen Ufers das Vorschlagsrecht für den Generalsekretär, über den auf einem Gipfeltreffen des französischen Staatspräsidenten mit dem ägyptischen Präsidenten Ende 2008 entschieden werden soll[8].
Israel und die Palästinenser erhalten einen Posten als stellvertretende Generalsekretäre. Nach intensiven Verhandlungen mit Israel ist die Arabische Liga Beobachter ohne Stimmrecht und kann somit an allen Treffen teilnehmen[8].

Mitgliedstaaten [Bearbeiten]

Datei:EU27-2008-Union for the Mediterranean.svg Mitgliedstaaten der Union für das Mittelmeer (blau: EU-Staaten; gelb: übrige Mitglieder; gelb gestreift: Beobachter)


Die Union für das Mittelmeer soll aus allen EU-Staaten sowie aus den Mittelmeeranrainern bestehen, die an der Euro-mediterranen Partnerschaft (EUROMED), auch als Barcelona-Prozess bezeichnet, beteiligt sind.
Die ursprünglichen Pläne umfassten lediglich diejenigen EU-Staaten, die auch selbst an das Mittelmeer angrenzen (Frankreich, Spanien, Italien, Malta, Griechenland, Slowenien, Zypern); alle anderen EU-Staaten sollten nur Beobachterstatus besitzen. Dieser Plan wurde aber von den nördlichen EU-Staaten, insbesondere von Deutschland, abgelehnt und daher im März 2008 verworfen.
Beim Gipfeltreffen zur Gründung der Union im Juli 2008 waren Vertreter aus 43 Staaten anwesend. Einzig Libyen, das auch schon in der Euro-mediterranen Partnerschaft nur Beobachterstatus besaß, blieb dem Treffen in Paris fern.
Staat Mitgliedschaft Bevölkerung Fläche in Quadrat-
kilometern unterzeichnender
Repräsentant Agypten ÄgyptenENP, EUROMED000000075400000.000000000075.400.000[11]000000001001449.00000000001.001.449Muhammad Husni Mubarak AlbanienCEFTA000000003127263.00000000003.127.263000000000028748 .000000000028.748Sali Berisha AlgerienENP, EUROMED000000033333216.000000000033.333.2160000000 02381740.00000000002.381.740Abd al-Aziz Bouteflika BelgienEU, EUROMED000000010584534.000000000010.584.5340000000 00030528.000000000030.528Karel De Gucht Bosnien und HerzegowinaCEFTA000000004400126.00000000004.400.1260000000000 51129.000000000051.129Haris Silajdžić BulgarienEU, EUROMED000000007679290.00000000007.679.29000000000 0110912.0000000000110.912Georgi Parwanow DänemarkEU, EUROMED000000005457415.00000000005.457.41500000000 0043094.000000000043.094Anders Fogh Rasmussen DeutschlandEU, EUROMED000000082314906.000000000082.314.9060000000 00357050.0000000000357.050Angela Merkel EstlandEU, EUROMED000000001342409.00000000001.342.40900000000 0045226.000000000045.226Andrus Ansip FinnlandEU, EUROMED000000005289128.00000000005.289.12800000000 0338145.0000000000338.145Tarja Halonen & Matti Vanhanen FrankreichEU, EUROMED000000063392140.000000000063.392.1400000000 00674843.0000000000674.843Nicolas Sarkozy GriechenlandEU, EUROMED000000011125179.000000000011.125.1790000000 00131990.0000000000131.990Kostas Karamanlis IrlandEU, EUROMED000000004239848.00000000004.239.84800000000 0070273.000000000070.273Brian Cowen IsraelENP, EUROMED000000007184000.00000000007.184.00000000000 0020770.000000000020.770Ehud Olmert ItalienEU, EUROMED000000059131287.000000000059.131.2870000000 00301318.0000000000301.318Silvio Berlusconi JordanienENP, EUROMED000000005924000.00000000005.924.00000000000 0089342.000000000089.342Nadir adh-Dhahabi KroatienEU-Kandidat, CEFTA000000004513458.00000000004.513.4580000000000 56592.000000000056.592Stjepan Mesić LettlandEU, EUROMED000000002281305.00000000002.281.30500000000 0064589.000000000064.589Valdis Zatlers LibanonENP, EUROMED000000004099000.00000000004.099.00000000000 0010452.000000000010.452Michel Sulaiman Libyen (Beobachter)ENP, EUROMED-Beobachter000000006036914.00000000006.036.91400000 0001759540.00000000001.759.540 LitauenEU, EUROMED000000003373991.00000000003.373.99100000000 0065303.000000000065.303Gediminas Kirkilas LuxemburgEU, EUROMED000000000476200.0000000000476.2000000000000 02586.00000000002.586Jean-Claude Juncker MaltaEU, EUROMED000000000404962.0000000000404.9620000000000 00316.0000000000316Lawrence Gonzi MarokkoENP, EUROMED000000033757175.000000000033.757.1750000000 00446550.0000000000446.550*Moulay Rachid Mauretanien000000003069000.00000000003.069.000000000001030700 .00000000001.030.700Sidi Mohamed Ould Cheikh Abdallahi Monaco000000000032000.000000000032.000000000000000002.00 000000002Fürst Albert II. MontenegroCEFTA000000000622000.0000000000622.000000000000013 812.000000000013.812Milo Đukanović NiederlandeEU, EUROMED000000016372715.000000000016.372.7150000000 00041526.000000000041.526Jan Peter Balkenende Oesterreich ÖsterreichEU, EUROMED000000008316487.00000000008.316.48700000000 0083871.000000000083.871Alfred Gusenbauer PalästinaENP, EUROMED000000004018332.00000000004.018.33200000000 0006020.00000000006.020Mahmud Abbas PolenEU, EUROMED000000038116486.000000000038.116.4860000000 00312683.0000000000312.683Lech Kaczyński PortugalEU, EUROMED000000010599095.000000000010.599.0950000000 00092391.000000000092.391José Sócrates RumänienEU, EUROMED000000021565119.000000000021.565.1190000000 00238391.0000000000238.391Traian Băsescu SchwedenEU, EUROMED000000009142817.00000000009.142.81700000000 0449964.0000000000449.964Fredrik Reinfeldt SlowakeiEU, EUROMED000000005396168.00000000005.396.16800000000 0049037.000000000049.037Robert Fico SlowenienEU, EUROMED000000002013597.00000000002.013.59700000000 0020273.000000000020.273Janez Janša SpanienEU, EUROMED000000045116894.000000000045.116.8940000000 00506030.0000000000506.030José Luis Rodríguez Zapatero SyrienENP, EUROMED000000020314747.000000000020.314.7470000000 00185180.0000000000185.180Baschar al-Assad TschechienEU, EUROMED000000010306709.000000000010.306.7090000000 00078866.000000000078.866Alexandr Vondra TunesienENP, EUROMED000000010102000.000000000010.102.0000000000 00163610.0000000000163.610Zine el-Abidine Ben Ali Turkei TürkeiEU-Kandidat, EUROMED000000070586256.000000000070.586.256[12]000000000814578.0000000000814.578[13]Recep Tayyip Erdoğan UngarnEU, EUROMED000000010066158.000000000010.066.1580000000 00093030.000000000093.030Ferenc Gyurcsány Vereinigtes KönigreichEU, EUROMED000000060587300.000000000060.587.3000000000 00244820.0000000000244.820Gordon Brown ZypernEU, EUROMED000000000766400.0000000000766.4000000000000 09251.00000000009.251Dimitris Christofias