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Urteil des Amtsgericht Berlin-Tiergarten:

Erstellt von Gast829627, 26.01.2006, 17:20 Uhr · 11 Antworten · 904 Aufrufe

  1. #1
    Gast829627

    Urteil des Amtsgericht Berlin-Tiergarten:

    Urteil des Amtsgericht Berlin-Tiergarten:

    Der Krieg war rechtswidrig!


    Urteil des Amtsgericht Berlin-Tiergarten:

    Der Krieg war rechtswidrig!

    "Eine Beteiligung an diesem Krieg ist nicht zu rechtfertigen. Verweigern Sie deshalb Ihre Einsatzbefehle! Entfernen Sie sich von der Truppe! Lehnen Sie sich auf gegen diesen Krieg!" Das waren die Kernsätze eines Aufrufs vom 21. April 1999, während des Krieges der NATO gegen Jugoslawien.

    Gegen die UnterzeichnerInnen des Textes läuft seit Juli 1999 eine Prozesswelle. Bisher kam es zu 28 Freisprüchen und sechs Verurteilungen. Die Freisprüche wurden in der Regel mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung begründet, das höheren Rang habe als das Interesse des Staates, "Fahnenflucht" und "Gehorsamsverweigerung" zu verhindern.

    Nun liegt ein Urteil vor, das klarstellt: Der Krieg war rechtswidrig, nicht der Aufruf gegen den Krieg. Angeklagt war in diesem Fall Dr. Aris Christidis aus Aschaffenburg. Im Unterschied zu den anderen Richtern und Richterinnen in diesem Verfahren, hat sich Richter Rickleder vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten an die entscheidende Frage herangewagt. In seinem freisprechenden Urteil (239 Ds 446/99) heißt es u.a.:



    "Der Angeklagte war aus Rechtsgründen freizusprechen, da das ihm vorgeworfene Handeln nicht strafbar ist. Der Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 Abs. 1 und 3 StGB war nicht... erfüllt... Wären die angesprochenen Soldaten der Bundeswehr dem Aufruf gefolgt, so hätten sie sich weder wegen Fahnenflucht noch wegen Gehorsamsverweigerung strafbar gemacht. Die Tatbestände der Gehorsamsverweigerung und der Fahnenflucht waren nicht eröffnet, weil der Einsatz der Bundeswehr gegen die Bundesrepublik Jugoslawien rechtswidrig war. Ein Soldat ist nicht strafbar, wenn er die Teilnahme an einem völkerrechtswidrigen Kampfeinsatz ablehnt oder sich von der Truppe entfernt, um sich der Teilnahme an diesem Einsatz zu entziehen... Der Einsatz der Bundeswehr gegen Juogslawien war objektiv rechtswidrig, da er dem geltenden Völkerrecht zuwiderlief.

    Der Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verletzte das absolute Gewaltverbot aus Art. 2 Nr. 4 UN-Charta. Das Gewaltverbot umfaßt jede Art der Anwendung von Waffengewalt, die sich gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates richtet oder sich mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht verträgt. Die von der Charta der Vereinten Nationen ausdrücklich anerkannten Rechtfertigungsgründe für gewaltsames militärisches Handeln war nicht gegeben. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte keine Ermächtigung zur Durchführung des Einsatzes nach den Art. 39, 42 UN-Charta erteilt. Ein Fall der kollektiven Selbstverteidigung nach Art. 51 UN-Charta lag ebensowenig vor, da die Bundesrepublik Jugoslawien keinen bewaffneten Angriff gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen geführt hatte. Daran vermochte auch das gewaltsame Vorgehen der jugoslawien Staaten gegen die albanische Volksgruppe im Kosovo nichts zu ändern. Menschenrechtsverletzungen, die ein Staat gegen seine eigenen Bürger verübt, lassen sich nach herkömmlichen Völkerrecht nicht mit einem Angriff auf einen fremden Staat gleichsetzen. Weitere Ausnahmen vom Gewaltverbot kennt die UN-Charta nicht.

    Der Krieg gegen Jugoslawien war auch nicht durch ungeschriebenes völkerrechtliches Gewohnheitsrecht gedeckt. Soweit versucht wird, den Einsatz mit der Untätigkeit oder Unfähigkeit des UN-Sicherheitsrates zur Einleitung von Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta zu rechtfertigen, fehlt es bereits an den tatsächlichen Voraussetzungen des behaupteten Rechtfertigungsgrundes. Der Krieg wurde begonnen, ohne die Beschlussfassung des Sicherheitsrates auch nur abzuwarten. Im übrigen ist es nicht richtig, die Verhinderung der erwünschten Beschlüsse durch das Veto eines ständigen Mitglieds nach Art. 27 Abs. 3 UN-Charta gleichsam als Rechtsmißbrauch zu werten, der die übrigen Staaten berechtigen soll, die Prärogative des Sicherheitsrates zu übergehen und selbst die für notwendig gehaltenen Maßnahmen zu ergreifen. Die ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat und das Vetorecht der ständigen Mitglieder wurden ganz im Gegenteil bewußt geschaffen, um zu verhindern, daß kriegerische Auseinandersetzungen über den Kopf der wichtigsten Staaten hinweg angezettelt werden...."

  2. #2

    Registriert seit
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    11.391
    schade, das die britten nicht gefragt worden sind,
    die hätten serbien richtig platt gemacht, die albaner bewaffnet und selbst mit rein, bis nach belgrad.....
    aber so ist kosova auch frei!

  3. #3
    Avatar von Dalbana

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    662
    Ein cleveres Kerlchen dieser Richter, ich habe es auch so empfunden, dass die Deutschen dort fehl am Platze waren!

  4. #4
    Avatar von port80

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    Zitat Zitat von drenicaku
    schade, das die britten nicht gefragt worden sind,
    die hätten serbien richtig platt gemacht, die albaner bewaffnet und selbst mit rein, bis nach belgrad.....
    aber so ist kosova auch frei!

    rauchst du grade haschisch????????

  5. #5
    Gast829627
    Zitat Zitat von drenicaku
    schade, das die britten nicht gefragt worden sind,
    die hätten serbien richtig platt gemacht, die albaner bewaffnet und selbst mit rein, bis nach belgrad.....
    aber so ist kosova auch frei!
    wiso britten 8O 8O 8O seit ihr nicht in der lage von dem ganzen drogen millionen euch zu bewaffnen und selbst zu kämpfen.....

  6. #6
    FtheB

    Re: Urteil des Amtsgericht Berlin-Tiergarten:

    Zitat Zitat von Legija
    Urteil des Amtsgericht Berlin-Tiergarten:

    Der Krieg war rechtswidrig!
    Und meine Oma sagt, die paar Bomben haben schon die Richtigen getroffen! 8)

  7. #7

    Registriert seit
    11.12.2004
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    1.484

    Re: Urteil des Amtsgericht Berlin-Tiergarten:

    Zitat Zitat von FtheB
    Zitat Zitat von Legija
    Urteil des Amtsgericht Berlin-Tiergarten:

    Der Krieg war rechtswidrig!
    Und meine Oma sagt, die paar Bomben haben schon die Richtigen getroffen! 8)
    Denk mal drüber nach was du da schreibst, du Ochse!

    http://www.bgns.net/En/actual/posit/nato/refugee.html

  8. #8
    FtheB

    Re: Urteil des Amtsgericht Berlin-Tiergarten:

    Zitat Zitat von Karadjordje
    Zitat Zitat von FtheB
    Zitat Zitat von Legija
    Urteil des Amtsgericht Berlin-Tiergarten:

    Der Krieg war rechtswidrig!
    Und meine Oma sagt, die paar Bomben haben schon die Richtigen getroffen! 8)
    Denk mal drüber nach was du da schreibst, du Ochse!

    http://www.bgns.net/En/actual/posit/nato/refugee.html
    Wende Dich vertrauensvoll an meine Oma, Tschetnik! Sie versohlt Dir erst mal richtig den Hintern. 8)

  9. #9
    Avatar von TigerS

    Registriert seit
    04.11.2005
    Beiträge
    7.474

    Re: Urteil des Amtsgericht Berlin-Tiergarten:

    Zitat Zitat von FtheB
    Zitat Zitat von Legija
    Urteil des Amtsgericht Berlin-Tiergarten:

    Der Krieg war rechtswidrig!
    Und meine Oma sagt, die paar Bomben haben schon die Richtigen getroffen! 8)
    jo die albanischen traktoren deine oma hatts drüff die alde schlambe




  10. #10

    Registriert seit
    11.12.2004
    Beiträge
    1.484

    Re: Urteil des Amtsgericht Berlin-Tiergarten:

    Zitat Zitat von FtheB
    Zitat Zitat von Karadjordje
    Zitat Zitat von FtheB
    Zitat Zitat von Legija
    Urteil des Amtsgericht Berlin-Tiergarten:

    Der Krieg war rechtswidrig!
    Und meine Oma sagt, die paar Bomben haben schon die Richtigen getroffen! 8)
    Denk mal drüber nach was du da schreibst, du Ochse!

    http://www.bgns.net/En/actual/posit/nato/refugee.html
    Wende Dich vertrauensvoll an meine Oma, Tschetnik! Sie versohlt Dir erst mal richtig den Hintern. 8)
    Verspritze dein HDZ-Gülle woanders, Ustascha.

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