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USA drängen Slowenien in Kosovo-Frage

Erstellt von Hrvoje, 29.01.2008, 01:45 Uhr · 31 Antworten · 2.066 Aufrufe

  1. #1

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    USA drängen Slowenien in Kosovo-Frage

    EU: Serbien erhält "Zwischen-Abkommen"

    28.01.2008 | 21:37 | (Die Presse)

    Nahmen US-Spitzen-Diplomaten Einfluss auf die Balkanpolitik der slowenischen Präsidentschaft?
    BRÜSSEL (pö/APA). Kurz vor der serbischen Präsidentenwahl hat sich die EU doch noch zu einem Signal an die europafreundlichen Kreise in Belgrad entschlossen. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag auf ein politisches Abkommen mit Belgrad, das am 7. Februar, wenige Tage nach der Wahl, unterzeichnet werden soll. Das Abkommen bringt zwar noch keine vollständige Assoziierung des Landes mit eindeutiger Perspektive auf einen EU-Beitritt, aber es umfasst wichtige Punkte wie die Ausweitung des Freihandels und die Liberalisierung der Visavorschriften. Der Beschluss wird als Motivation für die serbische Bevölkerung interpretiert, den Weg Richtung Europa fortzusetzen.

    "Wir wollen den Weg Serbiens zur EU-Mitgliedschaft ebnen", sagte der slowenische EU-Ratsvorsitzende Dimitrij Rupel. Österreicher dürfte dem Vernehmen nach eines der Länder gewesen sein, die auf ein starkes Zeichen an Belgrad gedrängt hatten. Außenministerin Ursula Plassnik betonte, man müsse Serbien rasch ein "klares europäisches Ermutigungssignal" senden.

    Kurz vor dem Beschluss am Montag waren Bemühungen um die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens gescheitert. Vor allem die Niederlande widersetzten sich einem solchen Abkommen, das als Vorstufe für einen EU-Beitritt gilt: Davor müssten mutmaßliche Kriegsverbrecher, allen voran Ratko Mladic, an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert werden.

    Vorgaben aus Washington?

    Für die slowenische EU-Präsidentschaft kommt der kleine Durchbruch gerade zum rechten Zeitpunkt. Sie ist durch die Veröffentlichung eines Gesprächsprotokolls in Bedrängnis geraten, das als Einflussnahme der USA auf die Balkanpolitik des EU-Vorsitzes interpretiert werden kann.

    Entstanden sind die Gerüchte nach Berichten der Laibacher Zeitung "Dnevnik" und der Belgrader "Politika" vom Wochenende. Diese veröffentlichten ein Protokoll des Gesprächs zwischen dem politischen Direktor im slowenischen Außenamt, Mitja Drobnic, und dem stellvertretenden US-Außenminister Daniel Fried sowie weiteren US-Spitzendiplomaten. Die USA haben darin die Kooperation mit Laibach in der Kosovo-Frage als "sehr gut" bezeichnet. Fried soll Slowenien gedrängt haben, den Kosovo als erster Staat anzuerkennen.

    Ebenfalls eine Empfehlung der USA in Richtung Laibach soll gewesen sein, dass sich die südserbische Provinz Kosovo an einem Sonntag für unabhängig erklären sollte. Dann könnte Russland nicht sofort den UN-Sicherheitsrat einberufen, um eine Anerkennung des Kosovo durch EU- und andere Staaten zu bremsen.



    ("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2008)

  2. #2

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    wir brauchen nicht slowenien,wenn sich slowenien als zuverlässiger eu partner beiweist,ok.
    aber wir brauchen nicht slawische anerkennung,
    wir haben das mächtigste land und EU auf unser seite,brüder.

    serbien aufpassen!!!!
    ich bin wie dein nikolic,
    nicht jeder albaner will frieden.

  3. #3
    Avatar von snarfkafak

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    727
    Zitat Zitat von napoleon Beitrag anzeigen
    wir brauchen nicht slowenien,wenn sich slowenien als zuverlässiger eu partner beiweist,ok.
    aber wir brauchen nicht slawische anerkennung,
    wir haben das mächtigste land und EU auf unser seite,brüder.

    serbien aufpassen!!!!
    ich bin wie dein nikolic,
    nicht jeder albaner will frieden.
    wie kann man nur so bescheuert sein?

  4. #4

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    Zitat Zitat von snarfkafak Beitrag anzeigen
    wie kann man nur so bescheuert sein?

    wer bist du denn?
    pole,wir haben die ganze welt hinter uns,dein land muss sich anpassen.
    du weisst das,oder?

    was willst du jetzt pole?

  5. #5
    Avatar von snarfkafak

    Registriert seit
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    727
    Zitat Zitat von napoleon Beitrag anzeigen
    wer bist du denn?
    pole,wir haben die ganze welt hinter uns,dein land muss sich anpassen.
    du weisst das,oder?

    was willst du jetzt pole?
    wie kann man nur so bescheuert sein?

  6. #6

    Registriert seit
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    Zitat Zitat von snarfkafak Beitrag anzeigen
    wie kann man nur so bescheuert sein?



    Ruhe vor dem Sturm im Kosovo-Konflikt

    Abtrünnige Provinz will sich nach der Präsidentenwahl in Serbien für unabhängig erklären
    Vom 29.01.2008
    WIESBADEN Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Serbien blockiert ein Streit in der EU eine Annäherung zwischen Belgrad und der EU. Vor ihrem Treffen in Brüssel verschoben die EU-Außenminister auch einen Beschluss zur Entsendung einer "Rechtsstaatsmission" im Kosovo.
    Von

    Claudia Nauth
    Nis und Novi Sad, die beiden größten serbischen Städte nach Belgrad, gehen auf Nummer sicher. Wie noch ein Dutzend anderer Kommunen des Balkanlandes haben sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ehrenbürger ernannt. Denn die bevorstehende Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner verstärkt bei vielen Serben das Gefühl, in der politischen Dauerkrise um die abtrünnige serbische Provinz von allen außer Moskau verraten und verkauft worden zu sein.
    Derzeit stehen die Zeichen im Kosovo-Konflikt auf Sturm, und die multinationalen Sicherheitskräfte im Kosovo rüsten sich schon für ein möglicherweise unruhig werdendes Klima. Nur noch eine Frage von Tagen ist es nämlich nach Angaben von Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu und Regierungschef Hashim Thaci bis zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung der Region, die mittlerweile zu mehr als 90 Prozent von Albanern bewohnt wird. Über den genauen Termin gibt es nur Spekulationen. Allerdings erwarten viele die Deklaration bereits für den kommenden Montag, den Tag nach der Stichwahl im serbischen Präsidentenwahlkampf.
    Für den Ultranationalisten Tomislav Nikolic, der nach der ersten Runde Amtsinhaber Boris Tadic hinter sich gelassen hatte, ist die drohende endgültige Abspaltung des für Serbien historisch bedeutsamen Amselfeldes Wasser auf die Mühlen. Spätestens seit Bekanntwerden des auf eine Unabhängigkeit hinauslaufenden Kosovo-Plans des UN-Beauftragten Martti Ahtisaari vor knapp einem Jahr hatte sich allmählich eine Radikalisierung in der serbischen Politik vollzogen.
    In etlichen vergeblichen Verhandlungsrunden hatten sich die konträren Standpunkte der Vertreter Belgrads und Pristinas nicht aufweichen lassen. Ende November verliefen letzte Vermittlungsgespäche der Kosovo-Troika im Sande, ohne dass ein Kompromiss in Sicht gewesen wäre. Bis dahin war mehr als ein Jahr lang über den künftigen Status der seit 1999 von der UN verwalteten Provinz konferiert worden. Fortschritte gab es keine. Im Weltsicherheitsrat verhinderte Russland parallel dazu einen Beschluss über die Umsetzung der Vorschläge des finnischen Ex-Regierungschefs Ahtisaari.
    Russische Politiker warfen der Europäischen Union immer wieder vor, mit ihrer frühzeitigen Unterstützung der kosovarischen Unabhängigkeitsbestrebungen einen Kompromiss mit Serbien, das dem Kosovo lediglich Autonomie zugestehen will, von vornherein unmöglich gemacht zu haben. Präsident Putin drohte sogar mehrfach damit, eine Unabhängigkeit des Kosovos gegen den Willen Belgrads werde nicht nur auf die Stabilität auf dem Balkan, sondern auch in anderen Regionen mit separatistischen Bewegungen Einfluss haben. Ob Moskau dann im Gegenzug andere Abspaltungen wie in Abchasien anerkennen will, blieb aber offen.
    Angesichts der noch unübersichtlichen Lage vor dem zweiten Wahlgang in Serbien hat die Europäische Union ihre Kosovo- und Serbienpolitik erst einmal eingefroren. Der Bereitschaft, in ein unabhängiges Kosovo knapp 2000 Polizisten, Richter, Zollbeamte und Verwaltungsexperten als Ersatz für die seitherigen UN-Kräfte zu entsenden, ist in manchen Staaten Ernüchterung gewichen. Im Südosten der Gemeinschaft wie in Zypern und Bulgarien bestehen Bedenken gegen eine rasche Anerkennung des neuen Ministaates, der auch finanziell von seinen Sponsoren in Brüssel abhängig ist. Außerdem ist mittlerweile auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon unsicher, ob die UN-Resolution 1244 eine ausreichende juristische Grundlage für die neue "Rechtsstaatsmission" der EU im Kosovo bietet. Ein Krisengespräch in Brdo bei Ljubljana - Slowenien ist derzeit EU-Ratsvorsitzender - brachte keine Klarheit.
    Parallel dazu ruht auch das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien. Als Vorstufe zu EU-Beitrittsverhandlungen sollte es eigentlich die Lösung der Kosovofrage flankieren, indem es Belgrad eine Perspektive als EU-Mitglied bietet. Gegen eine Unterzeichnung sperren sich aber hauptsächlich die Niederlande, da Belgrad Ex-General Ratko Mladic nicht ans UN-Kriegsverbrechertribunal ausliefert. Mladic, einst Karriereoffizier der jugoslawischen Volksarmee, soll sich unter anderem für das Massaker von Srebrenica verantworten.
    Serbiens Regierungschef Vojislav Kostunica will ohnehin das Assoziierungsabkommen im Papierkorb versenken, sollte die EU ihre Experten ins Kosovo schicken und damit dessen Unabhängigkeitsbestrebungen weiter unterstützen. Die Führung in Belgrad ist in dieser Frage allerdings gespalten. Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic und Staatspräsident Tadic wollen die Annäherung an die EU unabhängig vom Streit ums Kosovo vorantreiben, doch Tadic, dessen Demokratische Partei mit Kostunicas DSS-Partei in Belgrad koaliert, muss erst einmal die Stichwahl überstehen.

  7. #7

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    Zitat Zitat von snarfkafak Beitrag anzeigen
    wie kann man nur so bescheuert sein?
    a ma han ?
    ta verführi mamin

  8. #8

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    [h1]EU-Abkommen mit Serbien kommt vorerst nicht zustande[/h1]
    Vor einem Tag
    Brüssel/Pristina (AFP) — Obwohl die EU bei der Präsidentenwahl in Serbien einen Sieg des europafreundlichen Kandidaten Boris Tadic wünscht, kommt das geplante Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Belgrad vorerst nicht zu Stande. Wegen des Widerstands der Niederlande einigten sich die EU-Außenminister in Brüssel lediglich auf eine politische Erklärung zu Serbien. Zur Vorbedingung machen die Niederlande, dass Belgrad den wegen Kriegsverbrechen angeklagten früheren bosnisch-serbischen Militärchef Ratko Mladic ausliefert. Als Kompromiss bot die EU Serbien die Unterzeichnung eines reduzierten Handels- und Visa-Abkommens an.
    EU-Diplomaten bestätigten in Brüssel, die Unterzeichnung des Abkommens mit Serbien sei aufgeschoben. Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird das Abkommen auch in den nächsten Tagen nicht unterzeichnet. Nach einem Kompromisstext sieht das nun geplante Abkommen mit Serbien Erleichterungen im Handel und bei der Erteilung von Visa vor. Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel sagte, mit dem Angebot werde den Serben "die Eingangstür zur Europäischen Union geöffnet".
    Die EU wollte mit dem Abschluss des Stabilisierungsabkommens vor der Stichwahl in Serbien am Sonntag ein klares Signal zur Unterstützung Tadics geben. Das Abkommen gilt als erster Schritt zu einem EU-Beitritt. Seine Unterzeichnung bedarf der Einstimmigkeit. Tadic lag beim ersten Wahlgang hinter dem Nationalisten Tomislav Nikolic, der eine weitere Annäherung an die EU ablehnt.
    Die Niederlande verhinderten das von den 26 anderen EU-Staaten gewünschte klare Signal zur Unterstützung Tadics. Die Regierung in Den Haag pocht auf die vorherige Auslieferung Mladics an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Mladic wird unter anderem für das Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 verantwortlich gemacht.
    Selbst wenn Tadic die Wahl gewinnt, steht die EU vor einem Dilemma. Denn beide Präsidentschaftskandidaten lehnen eine Loslösung der südserbischen Provinz Kosovo von Serbien entschieden ab. Kosovo-Ministerpräsident Hashim Thaci will die Unabhängigkeit voraussichtlich kurz nach der Wahl in Serbien ausrufen. Eine Reihe von EU-Staaten wie Deutschland wollen den neuen Staat dann ebenso wie die USA anerkennen. Die EU steht im Kosovo vor ihrer bisher größten zivilen Krisenmission. Ein europäischer Sonderverwalter soll mit Hilfe von rund 1800 Polizisten und Richtern die Hauptverwaltung von der UNO übernehmen.




    man muss sich damit te sich westlich orienabfinden,die kinderspielereien sind vorbei,
    serbien sollte dies akzeptieren.

    kümmert euch nur einmal um euch selbst,last uns doch in ruhe!

    wer zu hoch fliegt,fällt tiefer runterl

  9. #9
    Avatar von snarfkafak

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    Zitat Zitat von napoleon Beitrag anzeigen
    a ma han ?
    ta verführi mamin
    jedz gówna, albo mów po niemiecku. Inaczej ani dla mnie ani dla ciebie nie będzie możliwe, wodźić jakąś konwersacię.

    Alles klar?

    P.S. wie kann man nur so bescheuert sein?

  10. #10

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    wie könnt ihr mit kindermördern ,vergewaltigern in einem land leben?
    was denkt ihr?
    das mladic und karadzic ins paradis kommen?
    ihr glaubt so sehr an gott?
    warum vergöttert ihr sie?

    was denkst du wo diese zwei kommen?
    das ist schade das serbien nicht zuvorkommend war.
    aber man kennt es nicht anders.

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