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USA erwägt Anerkennung des Kosovo

Erstellt von Yutaka, 09.09.2007, 17:37 Uhr · 24 Antworten · 1.243 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Yutaka

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    USA erwägt Anerkennung des Kosovo

    USA erwägt Anerkennung des Kosovo


    Im Streit um eine Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien wächst in der EU die Skepsis über eine Verhandlungslösung.


    Der EU-Sonderbeauftragte Wolfgang Ischinger schätzte die Chance auf eine Einigung auf «eher gering» ein.

    Im Fall eines Scheiterns der bis zum 10. Dezember befristeten Gespräche wollen die Kosovo-Albaner ihre Unabhängigkeit gegen den Widerstand Belgrads und Moskaus ausrufen. Über eine mögliche Anerkennung des Kosovo ist die EU weiter gespalten, was am Treffen der EU-Aussenminister im nordportugiesischen Viana do Castelo am Samstag zu Tage trat. Die USA befürworten einen solchen Schritt.

    Ischinger forderte in Portugal von Kosovo-Albanern und Serben «schmerzhafte Zugeständnisse» für die Direktverhandlungen. Diese sollen am 28. September in New York beginnen.

    Ischinger vertritt die EU in der Kosovo-Troika, der neben der EU auch die USA und Russland angehören. Die Troika sucht seit gut einem Monat unter Hochdruck eine Lösung für das Kosovo.

    Einigung unwahrscheinlich

    In der EU-Ministerrunde wurde die Wahrscheinlichkeit für eine Einigung innerhalb der knappen Zeit auf nur noch zehn Prozent geschätzt. Belgrad lehnt eine von der EU überwachte Unabhängigkeit des Kosovo ab und wird darin von Moskau unterstützt. Eine Resolution im UNO-Sicherheitsrats scheiterte bisher am russischen Widerstand.

    Sollten die Kosovo-Gespräche Anfang Dezember scheitern, gilt eine Anerkennung der Provinz durch die USA und einige EU-Staaten als ausgemacht. Davor warnen EU-Länder wie Zypern, die Slowakei oder Spanien, die - wie im Fall der Basken - Auftrieb für Unabhängigkeitsbewegungen fürchten.

    Italien schlug vor, Serbien im Gegenzug für eine Unabhängigkeit des Kosovo den Status als EU-Beitrittskandidat zuzubilligen. Frankreich und Luxemburg wandten sich dagegen und riefen stattdessen Belgrad zu einer engeren Zusammenarbeit mit dem UNO- Kriegsverbrechertribunal in Den Haag auf.

    Testfall für EU-Aussenpolitik

    EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn nannte die Kosovo-Frage den «grossen Test für unsere Aussenpolitik». Das Treffen der Aussenminister in Portugal endete denn auch damit, dass die Minister demonstrativ unverbrüchliche Einigkeit versprachen.

    «Der Wille der EU ist es, geeint zu sein. Wir wollen einig bleiben und wir werden es sein», sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana vor Journalisten.

    Der derzeitige Ratsvorsitzende, der portugiesische Aussenminister Luís Amado, meinte: «Wir dürfen nicht in die Lage kommen, dass Russland und die USA eine starke Meinung zum Kosovo haben und die EU einfach nicht existiert.»

    USA machen Druck

    Frankreichs Aussenminister Bernard Kouchner verbat sich eine Einmischung der Supermächte. «Wir wollen, dass alle verstehen, dass sich das in Europa abspielt und wir nichts akzeptieren, was anderswo entschieden wird.»

    Die USA hatten am Freitag erstmals offiziell ihre Bereitschaft zu einer einseitigen Anerkennung Pristinas erkennen lassen, falls die Verhandlungen scheitern. Washington werde dann «die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen», sagte Kurt Volker vom US- Aussenministerium der Nachrichtenagentur AFP.

  2. #2
    Lopov
    den vorschlag der italiener find ich recht interessant

  3. #3

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    Zitat Zitat von Solus Lupus Beitrag anzeigen
    den vorschlag der italiener find ich recht interessant
    Ist nur ein geschickter Schachzug.
    Die lassen die Serben dann als Kandidaten so wie die Türken hängen.
    Jahrelanger Kandidatenstatus.

  4. #4
    Avatar von Südslawe

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    Zitat Zitat von Taulant Beitrag anzeigen
    Ist nur ein geschickter Schachzug.
    Die lassen die Serben dann als Kandidaten so wie die Türken hängen.
    Jahrelanger Kandidatenstatus.
    Eben, ich glaube aber dass Serbien sich eh nicht auf sowas einlassen würde.

  5. #5
    Avatar von Knutholhand

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    Wie oft ziehen die das nur in Erwägung???
    Will man den Serben darauf vorbereiten, dass es wohl kein Zurück mehr gibt? Na ja, in zwei Wochen lesen wir wieder die Erwägung einer Unabhängigkeit.

    mfg

    P.s. Tja, wird auch Zeit das die wahren Kosovobewohner endlich ihr verdientes Recht bekommen.
    .

  6. #6
    Lopov
    Zitat Zitat von Taulant Beitrag anzeigen
    Ist nur ein geschickter Schachzug.
    Die lassen die Serben dann als Kandidaten so wie die Türken hängen.
    Jahrelanger Kandidatenstatus.
    die serben checken das eh nicht

    nein, ich glaub das nicht. für die europäer gibt es viele gründe die türkei nicht in die eu zu nehmen, die es in serbien nicht gibt. einer davon ist leider der islam.

  7. #7
    Avatar von skenderbegi

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    Wirbel um Kosovo-Vorstoß der USA







    AAA
    [h1]Wirbel um Kosovo-Vorstoß der USA[/h1]
    09.09.2007 | 18:19 | HELMAR DUMBS (Die Presse)
    Balkan. Washington treibt EU in der Kosovo-Frage vor sich her. Plassnik: „Nicht hilfreich.“
    Wien/Washington/Viana do Castelo. Der Vorstoß der USA war perfekt getimt: Justament, als die EU-Außenminister am Wochenende in Portugal um eine gemeinsame Haltung in der Kosovo-Frage rangen, beseitigte Washington letzte Zweifel an seiner Entschlossenheit: Ja, man werde „die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen“, sollte es zu einer einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit seitens Pristinas kommen, sagte Kurt Volker, ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums. Dies sei „der einzige Ausweg für den Balkan“.


    Vorhersehbar die Reaktion Serbiens, das ja mit allen Mitteln die Souveränität über seine seit dem Krieg 1999 von der UNO verwaltete Provinz behalten will: Man erwarte, dass der UN-Sicherheitsrat einschreite, um die „territoriale Integrität Serbiens vor der Politik der USA zu schützen“, ließ Premier Vojislav Kostunica ausrichten.
    Doch auch Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik zeigte sich nicht begeistert: Einseitige Festlegungen seien in dieser Phase „nicht hilfreich“. Die versammelten Außenminister und EU-Spitzen überboten einander zwar mit Appellen und Bekundungen, in der Kosovo-Frage eine gemeinsame Linie zu vertreten. Wie diese Linie allerdings aussehen soll, das liegt noch völlig im Dunkeln. Einig war man sich nur in der Ablehnung einer Teilung Kosovos.
    Gespalten ist man nach wie vor bei der Anerkennungs-Frage: Hier gibt es zwar keine offiziellen Bekundungen, hinter den Kulissen heißt es aber, dass dazu derzeit 20 bis 22 EU-Staaten bereit wären.

    [h2]Kosovaren von EU enttäuscht[/h2]
    Und es könnte noch heuer akut werden: Am 10. Dezember endet die angeblich letzte Verhandlungsphase zwischen Serben und Kosovaren, und die Regierung in Pristina hat signalisiert, dass sie wohl wenig später einseitig die Unabhängigkeit ausrufen werde.
    In der Sache kommt der Vorstoß der USA in Richtung Anerkennung nicht überraschend, es war aber das erste Mal, dass sich ein US-Vertreter so deutlich äußerte: „Sie spielen da ein bisschen good cop – bad cop“, meint Verena Knaus, Kosovo-Spezialistin bei der „European Stability Initiative“, im Gespräch mit der „Presse“: „Immer, wenn es bei den Europäern hier eine Stagnation gibt, kommen die USA mit einer (für die Kosovaren; Anm.) optimistischen Ansage.“
    Überhaupt mache sich bei den Kosovo-Albanern große Enttäuschung über die EU breit, meint Knaus: „Sie haben das Gefühl, dass sie sich wieder einmal nicht auf die Europäer verlassen können.“ Die Expertin rechnet denn auch nicht mit einer gemeinsamen Anerkennung Kosovos durch die EU-Staaten: „Es wird wohl in mehreren Wellen passieren, bei der ersten müssten aber auf jeden Fall Deutschland, Großbritannien und Frankreich dabei sein.“
    Für die EU ist die fehlende Einigung schon deshalb problematisch, weil die Union ja die Kosovo-Mission der UNO ersetzen soll. So sieht es der Plan von UN-Vermittler Martti Ahtisaari vor. Dieses Papier wurde von Russland zwar im UN-Sicherheitsrat abgelehnt, in Pristina laufen dennoch schon Vorbereitungen, den Plan, der eine „überwachte Unabhängigkeit“ Kosovos vorsieht, umzusetzen.

    [h2]Verhandlungen „heiße Luft“[/h2]
    Unter der Leitung einer Troika aus USA, Russland und EU laufen derweil noch letzte Verhandlungen: „Das ist vor allem heiße Luft, keine Seite wird sich bewegen“, meint Expertin Knaus. Dass diesmal Russland mit am Tisch sitzt, werde daran auch nichts ändern: „Sie sind zwar dabei, aber es wird ja gar nicht verhandelt.“
    Alleine die Tatsache, dass die Russen – Serbiens Verbündete – neue Gespräche durchsetzen konnten, ist ein Erfolg für Belgrad: „Die serbische Regierung spielt auf Zeit“, meint der Belgrader Analytiker Bratislav Grubacic zur „Presse“. Denn die Zeit arbeite eindeutig für sie: „Belgrads Lage war vor einem Jahr schlechter, und das liegt vor allem an Russland.“ Dieses handelt freilich aus reinem Eigeninteresse: „Moskau will einfach wieder eine Macht sein, die man fragen muss.“ Kommentar Seite 31

    Aussenpolitik « Politik « DiePresse.com

    es ist und bleibt die einzige lösung beim thema kosova....

    und das europa keine EIER hat in sachen politischen entscheidungen hat man bei bosnien-krieg gesehen....

    hätten da die amis nicht druck gemacht hätten die bosnier wohl mehr opfer zu beklagen.....

  8. #8
    Avatar von skenderbegi

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    Daumen runter

    Zitat Zitat von Solus Lupus Beitrag anzeigen
    den vorschlag der italiener find ich recht interessant

    [h4]Zuerst Forderungen der EU erfüllen[/h4]
    Rehn erteilte dem Vorstoss Italiens eine Absage. Serbien müsse zunächst die Forderung der EU erfüllen, vollständig mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenzuarbeiten. Dies sei der «Weg zum Kandidatenstatus», betonte der EU-Erweiterungskommissar.

    -------------------------------------------------------

    heisst dies jetzt das ausser radi&mladi noch andere kriegsverbrecher auch in bezug auf kosova sich frei herumlaufen?





  9. #9
    Avatar von skenderbegi

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    es ist und bleibt die einzige lösung beim thema kosova....

    und das europa keine EIER hat in sachen politischen entscheidungen hat man bei bosnien-krieg gesehen....

    hätten da die amis nicht druck gemacht hätten die bosnier wohl mehr opfer zu beklagen.....[/quote]


    Meinung

    Kommentar
    Europas Klassiker, die Uneinigkeit

    Thorsten Knuf
    Das war ein merkwürdiges Schauspiel, das sich am Wochenende im portugiesischen Viana do Castelo bot. Dort waren die Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten versammelt. Eines der Hauptthemen war die Zukunft des Kosovo. Immer wieder betonten die Minister, sich in dieser Frage nicht spalten lassen zu wollen. Und doch mussten sie einräumen, dass schon bald die Zeit neuer Uneinigkeit anbrechen kann. Die EU, Russland und die USA moderieren derzeit Gespräche zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern. Vermutlich wird die Troika im Dezember einräumen müssen, es nicht zu einer einvernehmelichen Regelung gebracht zu haben. Wahrscheinlich werden sich die Kosovaren einseitig für unabhängig erklären. Die Amerikaner werden den Staat anerkennen, die Russen nicht. Und die europäische Staaten? Einige werden dem amerikanischen Beispiel folgen, andere dem russischen. Europas Anspruch auf eine gemeinsame Außenpolitik endet womöglich bald in der nächsten Nachbarschaft.

    Henry Kissinger sprach einst von der Telefonnummer Europas, die er nicht kenne. Er wisse gar nicht, wo er sich nach der Position der Staaten in außenpolitischen Fragen erkundigen könne. Mittlerweile hat die EU gemeinsame Repräsentanten für dieses Feld. Das Grundproblem bleibt. Wenn die Mitgliedstaaten gemeinsame Positionen festlegen, ist dies stets ein Minimalkonsens. 27 Länder haben ihre Interessen. Die EU ist gegenüber den Großmächten in einem strukturellen Nachteil, der sich nicht beheben lässt.

    Berliner Zeitung, 10.09.2007

  10. #10
    Avatar von skenderbegi

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    09.09.2007 18:13 Uhr Drucken | Versenden | Kontakt Europas Machtprobe

    Nur die EU hat genügend Gewicht, um im Kosovo-Streit eine Katastrophe zu verhindern - auch nur nur dann, wenn Europa die USA davon abhält, dem Kosovo weiter Zusagen zu machen, die einer einvernehmlichen Lösung im Weg stehen.
    Von Martin Winter




    Viel Zeit bleibt nicht. In drei Monaten muss die Troika aus den USA, Russland und der EU den Vereinten Nationen Bericht erstatten, ob es eine gütliche Einigung über die Zukunft des Kosovo gibt. Die Chancen dafür sind schlecht, solange sich die verfeindeten Serben und Kosovaren in der Illusion wiegen dürfen, dass ihre jeweiligen Paten in Moskau respektive in Washington schon für sie sorgen werden - und solange sie spekulieren können, dass die Europäer auseinanderbrechen, wenn sie vor eine harte Entscheidung gestellt werden.


    Sympathische Scheu vor brutaler Machtpolitik
    Ein bisschen Realismus könnte sich einstellen, wenn die Europäische Union politisch einig auftritt und die Führungsrolle übernimmt. Denn am Ende sind es nicht die Amerikaner oder die Russen, sondern die Europäer, die dem Kosovo und Serbien politisch und finanziell in eine sichere Zukunft helfen müssen. Die gute Nachricht ist, dass die EU diesen Zusammenhang unter dem Druck der drohenden politischen Katastrophe auf dem Balkan begriffen hat. Die Außenminister haben eine seltene Eintracht und Entschlossenheit demonstriert.

    Die schlechte Nachricht: Die EU scheint immer noch nicht so recht zu wissen, wie sie die langfristige Abhängigkeit des Balkans von Europa kurzfristig in einen politischen Geländegewinn umsetzen kann.

    Die EU hat eine sympathische Scheu vor brutaler Machtpolitik. Doch in diesem Fall bleibt ihr keine andere Wahl. Die Aussicht auf eine künftige Mitgliedschaft in der EU hat weder bei Serben noch bei den Kosovo-Albanern wirklich etwas bewegt. Sie wird bereits als feste Zusage abgebucht, für die kein Preis mehr zu entrichten ist.


    Anlass für vorsichtige Hoffnung
    Wenn Europa Erfolg haben will, dann muss es jetzt drohen: Wer sich nicht friedlich einigt, der verliert die europäische Perspektive und kriegt kein Geld mehr. Zwar gibt es keine Garantie, dass dadurch ausreichend Nachdenklichkeit in Belgrad und in Pristina ausgelöst wird. Aber die Drohung ist das letzte Instrument der Europäer. Wenn sie es nicht nutzen, trifft sie der Vorwurf, nicht alles versucht zu haben, eine neue Balkan-Krise abzuwenden.

    Eine minimale Chance wird es auch nur dann geben, wenn Europa die USA davon abhält, dem Kosovo weiter Zusagen zu machen, die einer einvernehmlichen Lösung im Weg stehen. Moskau ist von Deutschland überredet worden, an den Beratungen teilzunehmen - so entstand die Troika. Das ändert für sich genommen noch nichts an der russischen Haltung. Aber die Entscheidung gibt Anlass für vorsichtige Hoffnung, weil Wladimir Putin zu einer friedlichen Lösung offensichtlich noch bereit ist.


    Basis für Verhandlungen
    Viele in Europa behaupten, Russen und Serben würden eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo schon akzeptieren, wenn der Westen das neue Land anerkennt. Doch wer so argumentiert übersieht, dass der Fall Serbien/Kosovo Teil einer seit 1989 anhaltenden Neuordnung von Grenzen und politischen Kräften in Europa und Vorderasien ist. Der Ausgang dieses großen Ordnungsprozesses wird nicht zuletzt auf dem Balkan entschieden.

    Europäische Uneinigkeit und eine einseitige Anerkennungspolitik haben die furchtbaren Balkan-Kriege der 90er Jahre mit befeuert. Die Europäer einigten sich nicht zuletzt deshalb darauf, dass Grenzen nur noch im Einvernehmen der Beteiligten oder durch Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verändert werden dürfen.

    Politisch befürwortet die EU vernünftigerweise die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien. Zugleich muss sie aus übergeordneten geopolitischen Gründen auf dem Prinzip der friedlichen Einigung beharren. Beides bis Dezember einvernehmlich zusammenzuführen, dürfte schwerlich gelingen. Aber wenn die EU einig bleibt, dann könnte sie neues Nachdenken auslösen und die Basis für Verhandlungen auch jenseits der gesetzten Frist schaffen.

    (SZ vom 10.9.2007)

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