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Verfassung Bosniens vor Europäischem Gerichtshof

Erstellt von Emir, 04.06.2009, 13:44 Uhr · 1 Antwort · 470 Aufrufe

  1. #1
    Emir

    Frage Verfassung Bosniens vor Europäischem Gerichtshof

    hahaha zu geil











    Verfassung Bosniens vor Europäischem Gerichtshof > Kleine Zeitung

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg prüft die Verfassung Bosnien-Herzegowinas. Einzelne Verfassungsbestimmungen und die Frage, ob die Verfassung diskriminierend sei, sollen laut dem ehemaligen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Jakob Finci, und dem Koordinator des Roma-Rates Bosnien-Herzegowinas, Dervo Sejdic, vom Gericht geprüft werden.
    Die Antragsteller sind der Ansicht, dass manche Bestimmungen der bosnischen Verfassung und des Wahlgesetzes diskriminierend seien. Konkret beziehen sie sich darauf, dass jene Bürger des Balkanlandes, die keinem der drei Staatsvölker - Bosniaken (Muslimen), Serben und Kroaten - angehören, von einer Kandidatur für das Staatspräsidium sowie für die Völkerkammer des gesamtstaatlichen Parlamentes ausgeschlossen sind. Auch zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben bereits auf diese Tatsache hingewiesen.
    Das Staatspräsidium setzt sich aus je einem Vertreter der Bosniaken, Serben und Kroaten zusammen. Nur die drei Staatsvölker sind außerdem in der Völkerkammer des Parlamentes vertreten.
    "Ganze Volksgruppen werden vor der Kandidatur für höchste Staatsposten ausschließlich wegen ihrer ethnischen Herkunft ausgeschlossen", erklärte der bosnische Rechtsexperte Damir Arnaut gegenüber Medien.
    Durch das Dayton-Friedensabkommen wurde Bosnien-Herzegowina Ende 1995 als ein Staatsgebilde etabliert, das aus zwei Entitäten - der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska - besteht. Durch das dreiköpfige Staatspräsidium, dessen Vorsitz alle sechs Monate im Rotationsverfahren wechselt, als auch durch die Völkerkammer sollte ein Gleichgewicht unter den Staatsvölkern geschaffen werden.
    Quelle: APA











  2. #2

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    8.286
    was hab ich gesagt, meine anklage wurde beachtet

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