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Verfassungsänderung Kroatien

Erstellt von Aox, 20.06.2010, 00:17 Uhr · 6 Antworten · 811 Aufrufe

  1. #1
    Aox
    Avatar von Aox

    Registriert seit
    19.06.2010
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    981

    Verfassungsänderung Kroatien

    Verfassungsänderung in Kroatien

    Gestern hat das kroatische Parlament (Sabor) zum vierten Mal die Verfassung geändert. Nach Meinung von Ministerpräsidentin Jadranka Kosor war diese notwendig, um einen Beitritt Kroatien zur EU zu ermöglichen.
    Von den anwesenden Abgeordneten haben 133 dafür und vier dagegen gestimmt. Es hat eine Stimmenthaltung gegeben.


    Hier ein Teil der Änderungen:


    Die Bedingungen für die Abhaltung eines Referendums über einen EU-Beitritt Kroatiens sind dahingehend geändert worden, dass eine Mehrheit aller stimmberechtigten Wähler nicht mehr notwendig ist. Es nur noch eine Mehrheit aller abgegeben Stimmen notwendig.


    Kroatische Staatsbürger können in Zukunft an die Justizbehörden von anderen Ländern ausgeliefert werden, wenn ein internationaler Haftbefehl vorliegt. Voraussetzung ist aber, dass mit diesen Ländern ein bilaterales Abkommen besteht.


    Die Unabhängigkeit der Justiz ist dadurch verstärkt worden, dass eine unabhängige Auswahl von Justizbeamten vorgenommen wird. Auch die vollständige Unabhängigkeit der kroatischen Nationalbank (HNB) ist verstärkt worden.


    Aufenthaltsberechtigte Staatsbürger der EU-Mitgliedstaaten in der Republik Kroatien, haben in Zukunft das Recht an Kommunalwahlen teilzunehmen.
    Die Verjährungsfrist für Verbrechen bei Kriegsgewinnlern ist aufgehoben worden und für die Verbrechen bei der Umwandlung und Privatisierung ebenfalls.


    Kroatische Staatsbürger ohne Wohnsitz in Kroatien, können bei künftigen Wahlen nur in den diplomatischen und konsularischen Vertretungen in den Ländern, in denen sie wohnen abstimmen. Die Höchstzahl der Parlamentsabgeordneten, die von ihnen gewählt werden kann, ist auf Drei festgelegt worden.


    Für die Wahl eines Verfassungsrichters ist in Zukunft nur noch eine einfache Mehrheit und nicht mehr wie bisher, eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Ihre Amtszeit verlängert sich in Zukunft bis zu einer Zeit von sechs Monaten, wenn das Parlament keinen neuen Richter gewählt hat.


    Quelle: Vlada RH




    -----------


    das interessanteste an dieser änderung für BiH und dijaspora kroaten ist das ihre stimmstärke bei wahlen erheblich gestutzt wurde im vergleich zu kroaten aus der RH.

  2. #2
    Emir
    Kroatische Staatsbürger können in Zukunft an die Justizbehörden von anderen Ländern ausgeliefert werden, wenn ein internationaler Haftbefehl vorliegt. Voraussetzung ist aber, dass mit diesen Ländern ein bilaterales Abkommen besteht.
    Ist das nicht schon längst beschlossen worden?

  3. #3
    Bushido
    alles was das land verbessert is gut..

  4. #4
    Avatar von BlackJack

    Registriert seit
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    65.528
    Zitat Zitat von Aox Beitrag anzeigen
    das interessanteste an dieser änderung für BiH und dijaspora kroaten ist das ihre stimmstärke bei wahlen erheblich gestutzt wurde im vergleich zu kroaten aus der RH.
    als Diasporakroate begrüße ich diese Änderung

  5. #5
    Avatar von Yugovich

    Registriert seit
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    Beiträge
    275
    Grundsätzlich sind alle Änderungen positiv und bringen das Land näher an den Stand anderer EU Staaten.

    Zwei Dinge sind jedochm.E. etwas eigenartig:

    Zitat Zitat von Aox Beitrag anzeigen
    Die Bedingungen für das Abhalten eines Referendums über einen EU-Beitritt Kroatiens sind dahingehend geändert worden, dass eine Mehrheit aller stimmberechtigten Wähler nicht mehr notwendig ist. Es nur noch eine Mehrheit aller abgegeben Stimmen notwendig.
    Grundsätzlich ist es gut, dass die Bevölkerung scheinbar wird abstimmen können. Wieso jedoch diese Änderung, welche de facto die notwendige Anzahl derjenigen, die für einen EU Beitritt stimmen werden senkt? Hat man Angst, dass nicht genügend Leute für einen EU Beitritt stimmen werden?

    Es bleibt abzuwarten ob die kroatische Bevölkerung überhaupt wird abstimmen dürfen oder ob es so läuft wie in Deutschland, dass das "Stimmvieh" nicht über die wichtigen Dinge abstimmen darf. Wie z.B. Euro-Einführung, Vertrag von Lissabon usw. Über den ja soooo wichtigen Nichtraucherschutz darf in Bayern in 2 Wochen abgestimmt werden...

    Zitat Zitat von Aox Beitrag anzeigen
    Die Unabhängigkeit der Justiz ist dadurch verstärkt worden, dass eine unabhängige Auswahl von Justizbeamten vorgenommen wird. Auch die vollständige Unabhängigkeit der kroatischen Nationalbank (HNB) ist verstärkt worden.
    Was nutzt eine auf dem Papier noch unabhängigere Nationalbank, wenn sich die Politik weiterhin dort einmischt und Einfluss an wichtigen Entscheidungen nimmt bzw. die Entscheidungen des Nationalbankpräsidenten interveniert werden? Wie passiert beim Hypo-Alpe-Adria-Deal.

    Kroatische Nationalbank greift Stoiber an - Hypo Alpe Adria - derStandard.at ? Wirtschaft

  6. #6
    Aox
    Avatar von Aox

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    981
    Zitat Zitat von Emir88 Beitrag anzeigen
    Ist das nicht schon längst beschlossen worden?
    ich kann mich nicht erinnern wann ein kroatischer bürger ausgeliefert wurde an einen anderen staat, die leute die dem internationalen gerichtshof ausgeliefert wurden sind ein anderer bereich.

  7. #7
    Aox
    Avatar von Aox

    Registriert seit
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    Beiträge
    981
    Zitat Zitat von Yugovich Beitrag anzeigen

    Was nutzt eine auf dem Papier noch unabhängigere Nationalbank, wenn sich die Politik weiterhin dort einmischt und Einfluss an wichtigen Entscheidungen nimmt bzw. die Entscheidungen des Nationalbankpräsidenten interveniert werden? Wie passiert beim Hypo-Alpe-Adria-Deal.

    Kroatische Nationalbank greift Stoiber an - Hypo Alpe Adria - derStandard.at ? Wirtschaft
    ohne unsere natiolbank mit zeljko rohatinski als unbestechliche institution und einer der besten bänker der welt und großer kritiker unserer regierung würden wir heute dastehen wie zum beispiel griechenland.

    zur hypo solltest du das durchlesen

    -------------------------

    Godinu kasnije tišina i mir prekinuti su u trenutku kad se na obzoru opet pojavila Bayerische Landesbank, ista ona koja je pet godina prije kukavički zbrisala iz Riječke banke čim su otkriveni gubici. Krenulo je žestoko lobiranje iz Njemačke da joj se dopusti kupiti Hypo Alpe Adria banku, a Rohatinski je odmah rekao da ne dolazi u obzir, podsjetivši što je ta ista banka učinila kad je njena prethodna akvizicija - Riječka banka - bila u problemima. Tek se nakon odlaska premijera Sanadera doznalo koliko je žestoko bavarski premijer Edmund Stoiber pritiskao hrvatsku Vladu da natjera HNB na popuštanje, koliko je žestoko Sanader pritiskao guvernera jer je silno želio održati dobre odnose s Bavarskom, a Ivan Šuker čak je na sjednici Savjeta HNB-a, na kojoj se odlučivalo o suglasnosti za povratak BLB-a u Hrvatsku, uzeo riječ i govorio kako je važno popustiti Bavarcima. Rohatinski je bio na žestokom udaru sa svih strana.


    Nije popustio, pa je popustio BLB i pristao na sve uvjete koje mu je postavio Rohatinski.


    ?eljko Rohatinski: Ra?an ga doveo, Sanader trpio, a Kosor ga treba - Jutarnji.hr

    ------------------

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