EU-Delegationsleiter rügt stockenden Reformprozess in Albanien


– Botschafter Lutz Saltzmann beklagt im DW-Interview vor allem Versäumnisse bei der Wahlrechts-Reform und im Kampf gegen die Korruption

Bonn, 18.9.2004, DW-radio / Albanisch, Sonila Sand


Deutsche Welle: Ganz allgemein, sehen Sie Fortschritte im Demokratisierungsprozess Albaniens?


Lutz Saltzmann: Leider nicht, wir haben gestern eine Erklärung abgegeben, die Europäische Union, also alle 25 Mitgliedsstaaten haben eine Erklärung abgegeben und darin ihre Unzufriedenheit ausgedrückt, den Reformprozess in Albanien, insbesondere was die Reformen des Election Code angeht, den Kampf gegen organisierte Kriminalität, Korruption, Zugang zu den Medien und auch Law enforcement. Diese Erklärung wird auch von den Vereinigten Staaten und der OSZE unterstützt. Wir sind nicht zufrieden mit dem Prozess, der nicht mit dem nötigen politischen Willen angepackt wird.


Frage: Der Oppositionsführer Berisha hat auch zu der Ermahnung, die gestern publik wurde, Stellung genommen, und die Regierung Albaniens dafür verantwortlich gemacht. Was ist Ihre Meinung dazu?


Antwort: Also unsere Erklärung ist gerichtet an die gesamte politische Elite, nicht allein an die Regierung, nicht an eine einzelne politische Partei, sondern an alle Politiker hier. Eine Mahnung an alle Parteien, die im Parlament vertreten sind. Die Korruption ist nicht nur eine isolierte Angelegenheit von einzelnen Politikern oder einzelnen Parteien. Das ist leider Gottes ein Phänomen, was die gesamte politische Elite betrifft. Also der Oppositionsführer, in diesem Fall Berisha, muss sich auch die Erklärung durchlesen und gewisse Dinge zu Herzen nehmen.


Frage: Aber wenn wir uns jetzt ein wenig mit Premier Nano und dem Oppositionsführer Berisha beschäftigen. An sich wird Albanien seit über 10 Jahren entweder von Nano oder von Berisha regiert, und das Ganze ist fast zu einer persönlichen Beziehung der beiden geworden. Wie wirkt sich Ihrer Meinung nach das auf die Entwicklung in Albanien aus?


Antwort: Ja, leider Gottes muss man sagen, dass durch diese persönliche Fehde das Land nicht gerade gefördert wird. Das sind beides Politiker, die in der Zeit des Kommunismus hier ausgebildet worden sind, von daher geprägt, auch in ihren Verhaltensweisen, auch noch die alte Mentalität zeigen, obwohl sie inzwischen hier in einem demokratischen Rahmen tätig sind. Aber trotzdem ist die alte Mentalität noch sehr sichtbar, dadurch, dass sie versuchen, alle Macht in ihren Parteien zu zentralisieren und dadurch einen Demokratisierungsprozess zu behindern.


Frage: Kommen wir zu den Wahlgesetzreformen, von denen Sie sprachen. Sehen sie eine Chance, dass diese Reformen tatsächlich vollzogen werden für die Wahlen 2005 in Albanien?


Antwort: Das ist unsere Hoffnung. Gott sei Dank hat sich die OSZE des Problems angenommen. Sie haben ja auch die Expertisen dafür und sind als Institutionen dafür geeignet, die Führung und die Beratung an sich zu nehmen. Das haben sie getan, ein Beratenteam hier zur Verfügung gestellt, und sie haben es auch geschafft, dass im Parlament ad hoc ein Komitee gegründet worden ist, das sich mit dieser Elections Reform beschäftigen soll, und es sind Vorschläge jetzt gemacht worden, von der technischen Seite her, die jetzt im Laufe dieses Monats im Parlament besprochen werden und verabschiedet werden sollen. Es ist noch nicht absehbar, wie das Ganze enden wird, ob man einen politischen Konsens erreichen wird. Wir haben das ja auch unter anderem, der Zweck unserer Erklärung von gestern - wir hoffen, dass ein politischer Konsens erreicht wird, denn ohne das wird es nicht möglich sein, die Wahl im nächsten Jahr so durchzuführen, dass man internationale Standards erreichen kann.


Frage: Wenn die Wahlen 2005 tatsächlich so durchgeführt werden, dass man von internationalen Standards sprechen kann, wie nah ist dann Albanien dem Assoziierungs- und Stabilisierungsprozess ?


Antwort: Also wenn die Wahlen positiv gemanagt und die Standards eingehalten werden, dann hat Albanien sicherlich eine wesentlich bessere Chance, zügig die Verhandlungen für Assoziierungsabkommen zu erreichen. Wenn das nicht der Fall ist, dann wird es längere Verzögerungen geben.


Frage: Wo sehen Sie die wichtigste Herhausforderung für die EU in Albanien?


Antwort: Ja, das ist ein zentrale Frage. Wir hoffen, dass wir durch ein Assoziierungsabkommen die Rahmenbedingungen hier wesentlich verbessern können, aber es geht nicht nur darum, Gesetze, neue Gesetze hier zu verabschieden, oder bestehende Gesetze zu verbessern. Diese Gesetze müssen durchgesetzt werden. Das ist eine entscheidende Angelegenheit, damit eben auch die Basis gelegt wird gegen die organisierte Kriminalität. Dieses Land ist aus dem Griff der kommunistischen Zeit in den Griff von ökonomischen Machthabern geraten, der Schattenwirtschaft, um nicht zu sagen kriminellen Wirtschaft. Das Land befindet sich im Griff von ökonomischen Machtfaktoren, und die Politik ist leider in die Abhängigkeit dieser Faktoren geraten. Und das auseinander zu bringen, das ist eine ganz wichtige Aufgabe, und daran arbeiten wir, damit hängt das alles zusammen. Die Trennung von Wirtschaft und Politik so weit wie möglich, Respekt gegenüber den demokratischen Institutionen, damit kann man die organisierte Kriminalität weiter bekämpfen und die Korruption und das sogenannte Trafficking von Menschen. Da sitzt das Zentralproblem.


Frage: Wir sprechen davon, dass Albanien noch einen langen Weg vor sich hat, bis es überhaupt mit dem Assoziierungs- und Stabilisierungsprozess und Verhandlungen beginnt. Nichtsdestotrotz hoffen alle Albaner und warten nur darauf, dass sie irgendwann Teil der EU werden. Wie sehen Sie die Chancen dafür?


Antwort: Ja, es gibt ja verschiedene Phasen, die durchlaufen werden müssen, um schließlich Mitglied der EU zu werden. Das haben wir ja gesehen bei den 10 Neumitgliedern, die jüngst der EU beigetreten sind. Also die erste Phase ist jetzt erst einmal ein Assoziierungsabkommen, und das haben wir im Falle von Albanien noch nicht abgeschlossen. Wann wir das abschließen, hängt sicherlich unter anderem auch von dem Ausgang der Wahlen im nächsten Jahr ab. Aber mit Sicherheit werden wir dieses Abkommen nicht vor diesen Wahlen abschließen. Wir werden erst einmal das Ergebnis abwarten und dann, je nachdem wie das ausgeht, die Verhandlungen weiter führen, oder auch im ungünstigen Falle abschließen - und danach kämen mehrere Jahre von Implementierung dieses Abkommens und erst danach würde man wieder erst einmal einen Bericht erstellen, um festzustellen, ob Albanien dann soweit ist, um Kandidat zu werden, in der Phase wo wir jetzt bei der Türkei sind oder im Falle von Kroatien, wo man den Status als Kandidat jetzt festgestellt hat. Also soweit sind wir noch nicht. Der ganze Prozess, wenn man einmal annimmt, dass Albanien hier positiv mitarbeitet, wird sicherlich bis an die 15 Jahre heranreichen, bis Albanien der EU beitreten kann. Und dabei muss man davon ausgehen, dass es keine größeren Störungsphasen gibt. Wir sind noch lange nicht soweit, aber wie gesagt, wir wollen dem Land natürlich nicht den Mut ganz nehmen. Wir haben also schon gesagt, dass Albanien die Türen offen stehen und dass wir dem Land helfen, und das wollen wir ja auch durch ein Assoziierungsabkommen. Durch so ein Abkommen hätte Albanien eine ganze Reihe von Privilegien und Vorteilen, im Handelsbereich beispielsweise, im freien Verkehr von Dienstleistungen und Kapital usw. und der Teilnahme an EU-Programmen könnte Albanien einen Status erreichen, der nahe an ein Mitglied heranreicht. Nur dass Albanien nicht am Entscheidungstisch in Brüssel sitzt. Bis zu einer Kandidatur und einer vollen Mitgliedschaft dauert es eben noch eine ganze Weile, und das würde ich schon auf mindestens 15 Jahre ansetzen.


Frage: Haben Sie noch einen abschließenden Rat oder Worte für Albanien oder unsere Hörer?


Antwort: Also ich würde mir wünschen, dass in Albanien die Zivilgesellschaft eine stärkere Rolle spielt. Das wäre gut, wenn eben auch Anregungen von den anderen Europäischen Ländern in diese Richtung kommen könnten, Verbindungen auf Gewerkschaftsebene, auf Frauengruppenebene, Jugendbewegungen, Studentenbewegungen, auch die Medien, wenn da Zusammenarbeit hergestellt werden könnte und gegenseitige Ermutigungen erfolgen könnte, um hier wie gesagt die Zivilgesellschaft zu stärken. Das ist ein Gebiet, wo ich sehe, dass noch nicht genügend getan worden ist, und das ist eben auch notwendig, um einen Erfolg, eine Demokratisierung zu erreichen. Dass die Menschen sich trauen, Dinge auszusprechen, und eben auch Politiker, wenn sie sehen, dass sie Dinge nicht richtig ausführen, sie auch kritisieren können und es auch wagen, diese Leute zu kritisieren, auch demonstrieren, friedlich. Das wäre schön, und das kann auch kulturelle Begegnungen einschließen, um den Leuten auch hier zu zeigen, dass die einfachen Leute in den EU-Staaten die Albaner als Teil von Europa betrachten. (MK)