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Visa-Ausschuss: Massive Korruption in Albanien

Erstellt von Albanesi, 24.06.2005, 13:14 Uhr · 2 Antworten · 859 Aufrufe

  1. #1

    Registriert seit
    14.07.2004
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    Visa-Ausschuss: Massive Korruption in Albanien

    http://www.netzeitung.de/deutschland/345309.html

    Visa-Ausschuss: Massive Korruption in Albanien

    Im Visa-Untersuchungsausschuss haben Zeugen ausgesagt, dass es in der Visa-Stelle in Tirana massive Korruption gegeben habe. Gegen zwei deutsche Mitarbeiter leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein.


    Mit massiven Korruptionsfällen an der deutschen Botschaft in Tirana, der Hauptstadt Albaniens, hat sich der Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages am Donnerstag in Berlin befasst. Als Zeuge befragt wurde Botschafter Hans-Peter Annen, der dem Auswärtigen Amt 2004 die Entlassung aller acht albanischen Hilfskräfte wegen Vertrauensverlusts empfohlen hatte.

    Wegen der Korruptionsfälle wurden Annen zufolge am Ende nur fünf der acht Ortskräfte entlassen. Gegen zwei deutsche Mitarbeiter seien staatsanwaltliche Ermittlungen eingeleitet worden. Der Leiter der Visa-Stelle sei Mitte 2004 in ein anderes Land versetzt worden.

    Der Leiter schob nach Ausschussangaben den so genannten Volmer-Erlass - «im Zweifel für die Reisefreiheit» - als Grund für seine Visa-Erteilungspraxis vor. Dabei habe er laut einer Sonderüberprüfung Visa ohne die vorgeschriebenen Dokumente und teilweise auf Grund von nicht unterschriebenen Anträgen erteilt.

    Zwei andere Mitarbeiter, die ebenfalls über Visa-Erteilungen zu entscheiden hatten, hätten dagegen fehlerlos gearbeitet.

    Annen sagte, nach der Sonderprüfung 2004 seien die früheren Missstände abgestellt worden. Die Botschaft arbeite seither «ohne Fehl und Tadel». Der BKA-Verbindungsbeamte Dominik Müller berichtete, dass es bis heute in Albanien schwierig sei, sichere Personenangaben als Grundlage für eindeutige Identitätsfeststellungen zu erhalten.



    Streit über Aussage Fischers

    Streit gab es diesbezüglich über eine Aussage des Außenministers Joschka Fischers gegeben. Die Ausschussparteien stritten darüber, ob er bei seiner vom Fernsehen übertragenen Aussage im April erklärt habe, dass die Missstände an den Visa-Stellen von Botschaften im Jahr 2003 abgestellt worden seien und ob das auch für deutsche Botschaft Tirana gegolten habe.

    Eine weitere Visa-Stelle, die wegen Korruption ins Gerede kam, war die in Pristina. Ihre mögliche Schließung ist nach Aussage vor dem Ausschuss inzwischen vom Tisch. (nz)

  2. #2

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    http://www.faz.net/s/Rub594835B67271...~Scontent.html


    Visa-Affäre
    „Glückwunsch, du kannst nach Deutschland”
    Von Markus Wehner

    20. Februar 2005 Als Shkelzen D. Mitte Juni 2004 mit der Fähre aus
    Durres im italienischen Hafen Bari ankam, hielt der Austauschbeamte des
    Bundesgrenzschutzes den Albaner für verdächtig. D. gab bei der Befragung
    bald zu, daß er sein Schengen-Visum bei der deutschen Botschaft in
    Tirana gekauft hatte - für 1.700 Euro.

    Normalerweise belaufen sich die Gebühren für ein Visum auf hundert
    Euro. In der Botschaft, berichtete D., habe er sich in einem Büro an einen
    deutschen Beamten und eine Frau, eine albanische Mitarbeiterin,
    gewandt. Die Frau habe ihm mitgeteilt, daß er den Betrag mitbringen müsse,
    wenn er ein Visum haben wolle. Vier Tage später habe er die geforderte
    Summe der jungen Dame mit den schulterlangen braunen Haaren hingeblättert,
    sie legte das Geld in eine Schublade. D. bekam sein Visum gleich nach
    der Zahlung. „Herzlichen Glückwunsch, du kannst jetzt nach Deutschland
    reisen, wie du willst, mit dem Flugzeug oder mit dem Schiff”, habe ihm
    die Frau gratuliert.

    Das Geschäft blühte

    Andere Albaner, die in Bari oder auch auf dem Flughafen München vom
    Grenzschutz mit erschlichenen Visa ertappt wurden, erzählten ähnliche
    Geschichten: In der deutschen Botschaft wurden massenhaft Visa verkauft.
    Die albanischen Ortskräfte kassierten vor den Augen deutscher Beamter.
    Gezahlt wurden bis zu 2.000 Euro je Visum. Quittungen wurden nicht
    ausgestellt, das sei nicht üblich, hieß es.

    Das Visum mußte man aber nicht unbedingt im Botschaftsgebäude bezahlen,
    das Geschäft blühte auch vor der Botschaft. Denn dort standen die
    Verbindungsmänner zu den Bediensteten drinnen. Sie verkauften Einladungen
    aus Deutschland, die sogenannten Verpflichtungserklärungen, mit denen man
    ein Visum für Deutschland und somit für den Schengen-Raum bekam. Daß
    der Reisewillige und der Einlader sich nicht kannten, machte nichts.
    Falls der Grenzschutz oder die Polizei Fragen stellen sollten, gaben die
    Kriminellen vor der Botschaft ihren „Kunden” eine Telefonnummer in
    Deutschland mit, bei der die Einladung bestätigt würde. Der
    Durchschnittspreis für den Verkauf von Einladungen lag bei 2.000 Euro.

    Vielfältige Methoden

    Doch auch das war nur eine von vielen Methoden der Visaerschleichung.
    Die Männer vor der Botschaft verhökerten zudem Geschäftsunterlagen für
    Industriemessen in Deutschland, für 1.000 bis 2.000 Euro. Der Albaner
    Agim X. zahlte 2.400 Euro, um mit Unterlagen für die Münchner Fachmesse
    „Bau und Dach” zwei Visa für sich und seinen Begleiter zu ergattern. Als
    er im Hafen Bari aufflog - der angebliche Messebesuch bei „Bau und
    Dach” war dort schon etwas zu oft vorgekommen -, gab er zu, daß er nach
    Italien zum Schwarzarbeiten gekommen sei. Als man ihn abwies, bat er um
    eine Bestätigung, daß sein Visum nicht in Ordnung sei. So könne er sein
    Geld vom Verkäufer in Tirana zurückholen, begründete er sein Verlangen.

    „Personen aus dem albanischen Raum versuchen meist mit erschlichenen
    Visa in den Schengen-Raum einzureisen”, resümierte ein deutscher
    Bundesgrenzschutzbeamter am Ende seines dreimonatigen Austauschdienstes Ende
    Juni 2004 bei der Grenzpolizei Bari. Zusammen mit einem Kollegen hatte er
    in dieser Zeit bei Stichproben 110 albanische Staatsangehörige mit
    erschlichenen Visa herausgefischt. In der Mehrzahl hatten sie ihre Visa von
    der deutschen Botschaft in Tirana.

    „Offenbar kaum Überprüfungen”

    Die Verbindungsbeamten stellten nicht nur fest, daß deutsche Beamte und
    albanische Mitarbeiter der Botschaft der Bestechlichkeit verdächtig
    waren. Sie fanden auch heraus, daß die deutsche Botschaft Tirana „offenbar
    kaum Überprüfungen der Einladungen vornimmt”. Dabei wäre das nicht
    schwierig gewesen. „Teilweise war die Aufdeckung einer ganzen Serie von
    Fälschungen durch nur einen einzigen Anruf beim angeblichen Einlader in
    Deutschland möglich”, schrieb einer der Beamten. Bei Erkundigungen habe
    man dann durch einen Beamten der Botschaft erfahren, daß angeblich 600
    Blankoformulare für Einladungen in der Botschaft gestohlen worden seien.

    Der Bericht der Beamten sorgte Ende Juni 2004 im Innenministerium für
    helle Aufregung. Sensibilisiert durch die dauernden Anfragen der
    CDU/CSU-Opposition zur massenhaften Visaerschleichung in Kiew und anderen
    Orten, schlug Innenminister Otto Schily sofort Alarm beim Auswärtigen Amt.
    Zwei Tage später reisten zwei Beamte von Joschka Fischers Ministerium
    zusammen mit einem Kollegen des Innenministeriums und einem des
    Bundeskriminalamtes nach Tirana, um der Sache auf den Grund zu gehen.

    Visa-Erschleichung wird zum Normalfall

    Das Ergebnis ihrer vier Tage dauernden Dienstreise: Eine laxe
    Visavergabe seit dem „Volmer-Erlaß” vom März 2000, nach dem man „im Zweifel für
    die Reisefreiheit” entscheiden sollte, hatte in Verbindung mit einer
    von Korruption fast lückenlos durchsetzten Visastelle dafür gesorgt, daß
    die Erschleichung von Visa in Tirana zum Normalfall geworden war. Die
    Ausgabe von Visa war dort seit Beginn der Regierungszeit von Rot-Grün
    sprunghaft angestiegen: von 8000 Visa im Jahre 1998 auf 19000 in den
    Jahren 2002 und 2003.

    Nur eine Woche nach dem Abschluß der Dienstreise erstattete die
    Bundesgrenzschutzdirektion bei der Staatsanwaltschaft Berlin Anzeige wegen
    Korruptionsverdachts gegen zwei - mittlerweile versetzte - Mitarbeiter der
    Botschaft Tirana, den Visastellenleiter Thomas W. und den ehemaligen
    Leiter der Konsular- und Rechtsabteilung. Zudem stellte sich heraus, daß
    fünf von acht Ortskräften korrupt waren. Einige wurden entlassen, die
    anderen hatten schon von sich aus den Dienst in der Botschaft quittiert,
    als klargeworden war, daß ihr einträgliches Geschäft gefährdet war.
    Gegen einen Albaner, der besonders lange kassiert haben soll, hat die
    Staatsanwaltschaft ebenfalls Ermittlungen aufgenommen.

    Unabsehbare Folgen

    Die Folgen des Visaskandals von Tirana sind kaum abzusehen. Zunächst
    mußten 350 Langzeitvisa sofort gesperrt werden, weil W. sie überhaupt
    nicht geprüft hatte - man vermutet, daß dies durch entsprechende
    Gegenleistungen erkauft wurde. Von weiteren 3.700 Langzeitvisa wurde etwa ein
    Drittel vorsorglich annulliert - auch sie hatte W. ausgestellt.

    Leichtfertige Visavergabe und das hohe Maß an Korruption haben in
    Tirana außerdem dazu geführt, daß auch an die Chefs von albanischen
    kriminellen Banden Visa ausgegeben wurden. Das hatte der Bundesgrenzschutz
    schon früher festgestellt. Darauf, daß albanische Kriminellen-Clans über
    Albanien, das Kosovo und das ehemalige Jugoslawien hinaus sich in Europa
    beim Drogen- und Menschenhandel rücksichtslos Führungspositionen
    erkämpfen, weist auch die europäische Polizeibehörde Europol hin. Die
    kriminellen Gruppen, ethnisch streng abgeschottet und dadurch kaum
    infiltrierbar, zeichnen sich durch hohe Gewaltbereitschaft und Brutalität aus. Die
    kriminellen Gangs in Albanien, die beste Verbindungen zu staatlichen
    Stellen haben, sind zudem eng mit der organisierten Kriminalität im
    Kosovo verbunden. Im vergangenen Sommer hat sich Innenminister Schily auch
    schon einmal mit den „möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe,
    insbesondere beim deutschen Verbindungsbüro in Prishtina” beschäftigen
    müssen.

    „Die Bosse sind ohnehin schon da”

    „Der Visaskandal in Tirana ist für Außenminister Fischer weit brisanter
    als der in Kiew”, meint etwa Jürgen Roth, der seit Jahren Bücher über
    organisierte Kriminalität aus dem Osten Europas schreibt. Zwar seien
    über die Ukraine weit mehr Menschen mit erschlichenen Visa nach
    Deutschland und in den Schengen-Raum eingereist als aus Albanien. Gemessen an der
    Gesamtzahl von Zehntausenden erschlichener Visa, seien es jedoch in der
    Mehrzahl keine Kriminellen gewesen. Auch wenn es unter den Albanern
    viele gegeben habe, die zur Schwarzarbeit in den Schengen-Raum einreisten,
    sei die Zahl eingereister Krimineller aus Albanien weit höher als im
    Fall der Ukraine, schätzt Roth. „Die hochkarätigen Bosse der kriminellen
    Banden aus der Ukraine sind ohnehin schon lange in Deutschland”, sagt
    Roth.

    Die Gefahr, die albanische Banden darstellten, werde in Deutschland
    nicht ernst genug genommen, wirft Roth den Sicherheitsbehörden vor. „Die
    Visapolitik der Bundesregierung hat jedenfalls dazu beigetragen, den
    Kriminellen dort die Arbeit zu erleichtern”, sagt er. „Dumm sind die
    nämlich nicht. Nur wir sind blauäugig.”

    Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 20.02.2005, Nr. 7 / Seite
    4
    Bildmaterial: F.A.Z.-Greser&Lenz

  3. #3
    Avatar von lupo-de-mare

    Registriert seit
    14.07.2004
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    11.988
    Das peinliche an der Sache ist, das man ja im Mai 2002 genau Bescheid wusste und Nichts unternahm.

    Nur der BND entsandte einen Ermittler, der dann leider selbst in 2004 in Tirana unter mysteriösen Umständen starb.

    Ein Versagen der Botschaft, des AA und Deutscher Politiker.

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