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Visa-Stelle Pristina wird nicht geschlossen

Erstellt von Krajisnik, 23.06.2005, 21:56 Uhr · 1 Antwort · 441 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Krajisnik

    Registriert seit
    26.01.2005
    Beiträge
    1.446

    Visa-Stelle Pristina wird nicht geschlossen

    Eine mögliche Schließung der deutschen Visa-Stelle im Kosovo wegen Korruption und Kriminalität ist politisch vom Tisch. Frühere Probleme mit der Visa-Vergabe seien inzwischen ausgeräumt, sagte der Leiter des Verbindungsbüros, Jürgen Engel, vor dem Visa-Untersuchungsausschuss.

    Im Uno-Protektorat Kosovo kam es immer wieder zu Visa-MissbrauchEngel empfahl bei seiner Zeugenaussage am Donnerstag stattdessen, Druck auf andere EU-Staaten zu machen, im Uno-Protektorat Kosovo eigene Visa-Stellen zu eröffnen. Er räumte allerdings ein, dass eine Schließung der 2003 eröffneten deutschen Visa-Stelle vor einiger Zeit noch eine "attraktive Vorstellung" gewesen sei.

    Die massiven Probleme in Pristina seien aber inzwischen behoben. 2003 seien nur zehn Prozent der rund 20.000 Visa-Anträge abgelehnt worden. Seit seinem Amtsantritt 2004 habe sich die Ablehnungsquote auf 80 Prozent gesteigert, wobei die Antragszahlen drastisch gesunken seien. Massenhafte Schleusungen von Kosovaren nach Deutschland nach den Vorbild Ukraine seien nicht zu beobachten.


    "Komplettservice" für 3000 Euro

    2004 habe das Auswärtige Amt auf der Grundlage eines anonymen Schreibens die Stelle in Pristina einer unverzüglichen Sonderprüfung unterzogen, berichtete Engel. Dabei wurde nach Ausschussangaben Korruption in erheblichem Umfang bei der Vergabe von Visa festgestellt. Unter anderem sei ein "Komplettservice" zur Visa-Erlangung für 3000 Euro angeboten worden. Dagegen wurden Engel zufolge inzwischen Vorkehrungen getroffen, Entlassungen eingeschlossen. Inzwischen könnten Kosovaren auf dem Schwarzmarkt keine Visa mehr kaufen.

    Eine Schließung von Pristina würde laut Engel zu einer Mehrbelastung der Visa-Stelle in der mazedonischen Hauptstadt Skopje in 80 Kilometer Entfernung führen. Eine Schließung wäre außerdem ein "Politikum", das im Jahr des möglichen Beginns von Endstatusverhandlungen für die bisherige serbische Provinz "nicht gut" sei. Besser wäre es, wenn andere Schengenländer Visa-Stellen einrichteten. Allerdings lebten in Deutschland mit Abstand die meisten Kosovaren. Ihre Zahl werde auf 250.000 geschätzt.



    Hans-Jürgen Uhl sitzt dem Visa-Untersuchungs- ausschuss vor
    Uhl: Abgrund von Korruption

    Vor der Anhörung des Zeugen Engel hatte der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Uhl von einem "Abgrund von Korruption, organisierter Kriminalität und Missbrauch" bei der Visa-Erteilung gesprochen, der sich aus der Aktenlage ergebe. Uhl stellte die Frage, warum die Stelle überhaupt eröffnet worden sei. Engel verwies auf den relativ hohen Anteil der Kosovaren in Deutschland. Die Öffnung der deutschen Vertretung nach dem Kosovo-Krieg 1999 und der Visa-Stelle 2003 sei von Anfang an ein "Politikum" gewesen und sei es noch heute.

    Aufgerufen als Zeugen vor dem Ausschuss sind vier weitere Diplomaten und Sicherheitsexperten aus Pristina und Tirana, darunter der Botschafter in Albanien, Hans-Peter Annen. Die Sitzung wurde außer der Reihe angesetzt, da sie wegen der von der rot-grünen Bundesregierung erzwungenen Aussetzung der Beweisaufnahme ausgefallen war. Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche diese Aussetzung in einer Eilentscheidung aufgehoben und die Fortsetzung der Beweisaufnahme wie geplant bis zur Auflösung des Bundestages und der Festsetzung der Neuwahl angeordnet.

    http://www.ftd.de/pw/de/11757.html

  2. #2
    Avatar von lupo-de-mare

    Registriert seit
    14.07.2004
    Beiträge
    11.988

    Re: Visa-Stelle Pristina wird nicht geschlossen

    Zitat Zitat von Krajisnik
    ..............
    Die massiven Probleme in Pristina seien aber inzwischen behoben. 2003 seien nur zehn Prozent der rund 20.000 Visa-Anträge abgelehnt worden. Seit seinem Amtsantritt 2004 habe sich die Ablehnungsquote auf 80 Prozent gesteigert, wobei die Antragszahlen drastisch gesunken seien. ................

    http://www.ftd.de/pw/de/11757.html
    2004 haben unsere Mafia Aufbau Helfer reagiert. Aber im Mai 2002 war Alles im Detail schon bekannt.

    Und die Ablehnungs Quote stieg um 800 %.

    Das heisst, ganz kurz gesagt, das 10.000ende von Kriminellen in Pristina Visas erhielten.

    Toller link und Quelle.

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