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Visafreiheit auch für bosnische Muslime gefordert

Erstellt von Emir, 02.10.2009, 01:50 Uhr · 30 Antworten · 1.501 Aufrufe

  1. #1
    Emir

    Visafreiheit auch für bosnische Muslime gefordert

    Tanja Fajon über ihre Initiative im EU-Parlament

    Visafreiheit auch für bosnische Muslime gefordert

    Auch Bosnien-Herzegowina und Albanien sollten die Aussicht auf schnelle Visafreiheit bekommen, fordert Tanja Fajon im EurActiv.de-Interview. Die EU-Parlamentarierin kritisiert, dass die EU-Kommission mit dem Ausklammern der beiden Westbalkan-Staaten "politisch nicht flexibel" reagiert habe und damit ethnische Spannungen in der Region provozieren könnte. Auch solle das Kosovo in die Visa-Regelung einbezogen werden, um kein schwarzes Loch im Westbalkan zu schaffen.


    Die EU-Kommission hat im Juli vorgeschlagen, visafreies Reisen in die EU für drei Westbalkan-Staaten (Mazedonien, Montenegro und Serbien) einzuführen. Für Albanien und Bosnien-Herzegowina bleibt die Visapflicht aber auch nach dem 1. Januar 2010 bestehen. Politisch brisant ist dabei, dass mit dem Vorschlag der Kommission "praktisch nur eine Nationalität, nämlich die der Bosniaken (bosnische Muslime), aus dem Prozess ausgeschlossen wird", schreibt Tanja Fajon in ihrem Entwurf für die Stellungnahme des EU-Parlaments.

    Gestern hat der Ausschuss für Innen und Justiz den Bericht der sozialdemokratischen EU-Abgeordneten aus Slowenien diskutiert. EurActiv.de sprach nach der Ausschusssitzung mit Tanja Fajon.

    EurActiv.de: Sie wollen eine Änderung des Kommissionsvorschlags durchsetzen, der visafreies Reisen für Mazedonien, Montenegro und Serbien vorsieht. Warum?

    FAJON: Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission, visafreies Reisen ab Januar 2010 für Serbien, Montenegro und Mazedonien einzuführen. Allerdings warne ich davor, Bosnien-Herzegowina und Albanien auszuschließen. Ich versuche mit meinem Änderungsvorschlag, beide Länder auf die so genannte weiße Schengen-Liste zu bekommen. In diesem Fall könnte die Kommission beide Länder neu einstufen, sobald sie die Kriterien erfüllen, die von der Kommission als Bedingung für visafreies Reisen vorgegeben sind. Das hätte den Vorteil, dass die Länder keine Zeit verlieren würden, die eine neue Gesetzesinitiative mit sich bringen würde. Das wiederum würde den beiden Staaten die Möglichkeit geben, schnell zu den anderen drei Westbalkan-Staaten aufzuschließen.

    EurActiv.de: In Ihrem Entwurf schreiben Sie, dass die Kommission "technisch korrekt entschieden hat", da Bosnien-Herzegowina und Albanien die geforderten Kriterien nicht erfüllt haben. Wieso wollen Sie diese korrekte Entscheidung ändern?

    FAJON: Der Vorschlag der Kommission ist politisch nicht flexibel genug. Die Kommission hat nur nach technischen Kriterien entschieden, ohne die Gesamtsituation zu analysieren. Als die Kommission ihren Verordnungsvorschlag im Juli vorgelegt hat, haben Bosnien-Herzegowina und Albanien die Kriterien für visafreies Reisen noch nicht erfüllt. Doch zwei der anderen drei Staaten [Montenegro und Serbien] hatte die Kriterien ebenfalls noch nicht zu 100 Prozent erfüllt.

    Die Tatsache, dass Bosnien-Herzegowina und Albanien außen vor gelassen werden, bringt ein ziemliches Problem mit sich, denn letztlich werden durch den Kommissionsvorschlag nur die bosnischen Muslime vom visafreien Reisen ausgeschlossen. Ich bin besorgt, dass das zu ethnischen Spannungen und Spaltungen in den Staaten des Westbalkans und vor allem in Bosnien-Herzegowina führen könnte.

    EurActiv.de: In Ihrem Änderungsentwurf plädieren Sie auch dafür, das Kosovo mit in die Regelung für visafreies Reisen aufzunehmen. Wie soll das möglich sein, wenn noch nicht einmal alle EU-Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben?

    FAJON: Das ist ein sehr sensibles Thema. Ich habe aber den Eindruck, dass sich unsere Meinungen langsam annähern. Wir versuchen einen Weg zu finden, wie das Kosovo in diesen Prozess mit einbezogen werden kann. Wir wollen kein "schwarzes Loch" im Balkan zurücklassen, nur weil sich manche Staaten nicht einigen können.

    EurActiv.de: Sie haben ihren Entwurf im EU-Parlamentsausschuss Justiz und Inneres vorgestellt. Gibt es für Ihren Vorschlag eine Mehrheit?


    FAJON: Wir alle wollen, dass alle Bürger des Westbalkans so schnell wie möglich in die Regelung für visafreies Reisen mit aufgenommen werden. Bei diesem Punkt gab es im Ausschuss keine großen Meinungsverschiedenheiten. Allerdings gibt es sowohl im Ausschuss als auch zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament unterschiedliche Auffassungen, wie es rechtlich umsetzbar ist, Bosnien-Herzegowina und Albanien auf die sogenannte weiße Schengen-Liste zu setzen.

    Wir geben unsere Stellungnahme ab. Das hat einen starken politischen Einfluss und eine starke politische Botschaft. Ich hoffe, dass wir erreichen, dass Bosnien-Herzegowina und Albanien dieselbe Ausgangsposition bekommen wie die anderen drei Länder. Das heißt nicht, dass ich die Kriterien der Kommission aufweichen will. Sie müssen diese Kriterien auch weiterhin erfüllen. Sobald sie das aber getan haben, sollte die Kommission die Visapflicht aufheben können. So könnte das visafreie Reisen in diesen Ländern schnellstmöglich Realität werden.

    EurActiv.de: Ihr Vorschlag wird also nicht einstimmig im Ausschuss unterstützt. Werden Sie den Entwurf überarbeiten, bevor darüber im Plenum abgestimmt wird?


    FAJON: Wir haben uns mit den Fachexperten der verschiedenen Parteien getroffen und streben einen größtmöglichen Konsens an. Ich habe auch schon vorher mit den anderen Parteien-Vertretern gesprochen. Natürlich wollen wir eine möglichst breite politische Unterstützung von allen Parlamentsfraktionen. Wir haben nun bis zum 7. Oktober Zeit, Änderungen einzubauen. Am 15. Oktober wird der Ausschuss über die Stellungnahme abstimmen. Das Plenum wird im November darüber abstimmen, entweder am 24. November in Straßburg oder schon eine Woche vorher im Mini-Plenum in Brüssel. Der EU-Ministerrat könnte dann bei seiner Sitzung Ende November, Anfang Dezember über unseren Vorschlag beraten.

    EurActiv.de: Was sind die wesentlichen Knackpunkte, über die Sie mit den anderen Parteien noch verhandeln müssen?


    FAJON: Der Verordnungsvorschlag der Kommission ist sehr technisch, aber er hat eine starke politische Wirkung. Also müssen wir die richtigen Formulierungen finden, die sowohl für die Kommission als auch für den Rat akzeptabel sind. Wir versuchen mit Rechtsexperten aller Instutionen eng zusammenzuarbeiten, um zu sehen, ob wir die bestehende Verordnung entsprechend ändern können.

    Interview: Michael Kaczmarek

    Visafreiheit auch für bosnische Muslime gefordert | Erweiterung | Europäische Union Information Website (EU und Europe) | Euractiv.de

  2. #2
    Avatar von Subasic

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    1.174
    Ho cemo EU ^^ !!

  3. #3
    McChevap
    Ich finds kacke das sie immer Bosniaken/bosnische Muslime schreiben, gibt mehr als genug christliche Staatsbürger BIHs die auch nur den bosnischen Pass haben und auch nicht Visafrei reisen können.

  4. #4
    Avatar von Alina

    Registriert seit
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    695
    Zitat Zitat von McChevap Beitrag anzeigen
    Ich finds kacke das sie immer Bosniaken/bosnische Muslime schreiben, gibt mehr als genug christliche Staatsbürger BIHs die auch nur den bosnischen Pass haben und auch nicht Visafrei reisen können.


    Du hast ja so recht !.......aber sehen sich die christlichen Bosnier auch als Bosnier?
    Ist es nicht vielmehr so das sie sich eigentlich als Kroaten sehen? und nicht als Bosnier obwohl sie Bosnische Staatsbürger sind?
    Das ist ja das Problem welches wir haben in Bosnien- den Ethnien oder besser der Religionszugehörigkeit wird einfach zuviel Gewicht gegeben!

    aber ich würde mich echt freuen wenn das klappen würde mit der Visafreiheit für Bosnien das wäre das richtige Signal an alle Bewohner Bosniens das keine Unterschiede gemacht werden was die Religion betrifft!!!!

  5. #5

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    13.681
    Versteh nicht warum die solche unterschiede machen,wir haben Soldaten im Irak,sind in der Nato und dennoch werden wir ausgeschlossen.

  6. #6

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    15.01.2006
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    12.080
    Die EU ist einfach anti-Moslems.

  7. #7
    Ado

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    8.973
    Die EU ist einfach ein hinterlistiges Pack! Genau so wie Amerika

  8. #8
    Lopov
    Zitat Zitat von Ado Beitrag anzeigen
    Die EU ist einfach ein hinterlistiges Pack! Genau so wie Amerika
    Nicht die ganze EU. Wer hat dort das Sagen? Die rechten und konservativen Parteien.

  9. #9

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    28.09.2008
    Beiträge
    23.630
    Zitat Zitat von Roberto Beitrag anzeigen
    Versteh nicht warum die solche unterschiede machen, wir haben Soldaten im Irak, sind in der Nato und dennoch werden wir ausgeschlossen.
    tja, Roberto, schlage mal die Postings einige Monate zurück, da schrieb ein Typ Namens Balkanmensch, daß die EU sich sehr viel schneller an Serbien halten würde als an anderen Neustaaten der Region, seiner Ansicht nach, weil sie wüssten, daß dieses Land schon die vertrauensvolle und funktionierende Staatsführung seit langem unter Beweis gestellt habe. Warten wir mal ab, ob sich die USA nicht auch ähnlich entwickeln könnten, wenn das Chaos z.B. im Kosovo nicht schnell behoben würde Warum diese (an)klagenden Töne nun?

  10. #10
    GURU
    Zitat Zitat von Amphion Beitrag anzeigen
    tja, Roberto, schlage mal die Postings einige Monate zurück, da schrieb ein Typ Namens Balkanmensch, daß die EU sich sehr viel schneller an Serbien halten würde als an anderen Neustaaten der Region, seiner Ansicht nach, weil sie wüssten, daß dieses Land schon die vertrauensvolle und funktionierende Staatsführung seit langem unter Beweis gestellt habe. Warten wir mal ab, ob sich die USA nicht auch ähnlich entwickeln könnten, wenn das Chaos z.B. im Kosovo nicht schnell behoben würde Warum diese (an)klagenden Töne nun?
    Hmm, habe schon lange nichts mehr von diesem Mensch gelesen
    Wo könnte er wohl stecken, er hatte immer so gute Argumente

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