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Vojvodina: Ein Angriff auf die Autonomie

Erstellt von Mudi, 19.07.2012, 17:17 Uhr · 91 Antworten · 4.463 Aufrufe

  1. #1
    Mudi

    Vojvodina: Ein Angriff auf die Autonomie

    Das serbische Verfassungsgericht beschneidet die Rechte der multiethnischen Provinz Vojvodina. Deren Vertreter bezeichnen das Urteil als politisch und wollen sich wehren.

    vojvodina_reuters.jpg
    Im März blockierten Bauern die Straße zwischen Vojvodina und Belgrad.

    „Welcome to Novi Sad, the capital of Vojvodina“ stand vergangene Woche während des internationalen Musikfestivals Exit auf der alten Burg. Es war kein Willkommensgruß für die rund 100.000 Zuschauer, sondern eine politische Botschaft: Kurz vor dem Beginn des Festivals hatte das serbische Verfassungsgericht die Autonomierechte der Vojvodina eingeschränkt und 25 Artikel des entsprechenden Gesetzes für verfassungswidrig erklärt.

    So darf Novi Sad nicht mehr „Hauptstadt der Vovodina“, sondern nur „administratives Zentrum“ genannt werden; die Vojvodina darf keine Vertretung in Brüssel haben und das Provinzparlament darf keine Gesetze verabschieden oder öffentliche Unternehmen verwalten.

    Die Direktion von Exit ist ebenso empört wie führende Politiker und die Mehrheit der Bürger der Provinz. Es sei „Quatsch, von separatistischen Bestrebungen der Vojvodina zu reden“, hört man von allen Seiten, Vojvodina wolle sich lediglich im Sinne eines Europas der Regionen entwickeln können. „Die wollen uns das Recht nehmen, eigenständig Fischereischeine auszustellen“, sagt Nenad Canak, Chef der Liga der Sozialdemokraten der Vojvodina.

    Man wolle mit einem Federstrich auslöschen, was die Vojvodina seit der demokratischen Wende vor zwölf Jahren erreicht habe. Die „Internationalisierung der Vojvodina-Frage“ sei unumgänglich, weil es in Serbien keine Instanz mehr gebe, die die Rechte der Bürger der Vojvodina schützen könne.

    Auch der Regierungschef der Vojvodina, Bojan Pajtic, sieht in dem Urteil eine „politische Entscheidung“. „Wir werden für die Rechte der Vojvodina kämpfen“, sagt Pajtic. Das Ziel sei gewesen, die Autonomie der Vojvodina einzuschränken, in der fast 30 Prozent der Bevölkerung Serbiens leben und fast 40 Prozent des wirtschaftlichen Potenzials liegen. Das Urteil sei das Ergebnis der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Mai. Danach sei eine Stimmung entstanden, die „die Kräfte aus den 1990er Jahren beflügelt“, sagt Pajtic.

    Im Mai hatte der Chef der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) Tomislav Nikolic gegen Boris Tadic die Präsidentschaftswahlen und die SNS die Parlamentswahlen gewonnen. Die SNS hatte sich zuvor von der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) abgespalten. Nun steht eine neue Koalitionsregierung fest, zwischen der SNS, der von Slobodan Milosevic gegründeten Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) und einem dritten Partner.

    Aus Sicht der Vojvodina, in der die DS im Parlament die absolute Mehrheit hat, ist das ein „Comeback der kriegshetzerischen Kräfte“. 1989 hatte Milosevic auf der Welle des serbischen Nationalismus die Autonomie der Vojvodina und des Kosovo aufgehoben. Seit seinem Fall 2000 kämpft die Vojvodina gegen den Belgrader Zentralismus. Für die „nationalen Kräfte“ hat das Gericht die „Entstehung eines Staates im Staat“ verhindert, die SNS fordert Neuwahlen in der Vojvodina. Auch der Präsident des Provinzparlaments vom Bund der Ungarn der Vojvodina, Istvan Pasztor, sagte Belgrad den Kampf an.

    Provinz Vojvodina in Serbien: Ein Angriff auf die Autonomie - taz.de

    Kaum sind die kleinen Slobos wieder an der Macht, fängt es auch schon wieder an.

  2. #2

    Registriert seit
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    12.950
    tresla se gora, rodio se mis

  3. #3

    Registriert seit
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    2.175
    Zitat Zitat von Azzlack Beitrag anzeigen
    Das serbische Verfassungsgericht beschneidet die Rechte der multiethnischen Provinz Vojvodina. Deren Vertreter bezeichnen das Urteil als politisch und wollen sich wehren.

    vojvodina_reuters.jpg
    Im März blockierten Bauern die Straße zwischen Vojvodina und Belgrad.

    „Welcome to Novi Sad, the capital of Vojvodina“ stand vergangene Woche während des internationalen Musikfestivals Exit auf der alten Burg. Es war kein Willkommensgruß für die rund 100.000 Zuschauer, sondern eine politische Botschaft: Kurz vor dem Beginn des Festivals hatte das serbische Verfassungsgericht die Autonomierechte der Vojvodina eingeschränkt und 25 Artikel des entsprechenden Gesetzes für verfassungswidrig erklärt.

    So darf Novi Sad nicht mehr „Hauptstadt der Vovodina“, sondern nur „administratives Zentrum“ genannt werden; die Vojvodina darf keine Vertretung in Brüssel haben und das Provinzparlament darf keine Gesetze verabschieden oder öffentliche Unternehmen verwalten.

    Die Direktion von Exit ist ebenso empört wie führende Politiker und die Mehrheit der Bürger der Provinz. Es sei „Quatsch, von separatistischen Bestrebungen der Vojvodina zu reden“, hört man von allen Seiten, Vojvodina wolle sich lediglich im Sinne eines Europas der Regionen entwickeln können. „Die wollen uns das Recht nehmen, eigenständig Fischereischeine auszustellen“, sagt Nenad Canak, Chef der Liga der Sozialdemokraten der Vojvodina.

    Man wolle mit einem Federstrich auslöschen, was die Vojvodina seit der demokratischen Wende vor zwölf Jahren erreicht habe. Die „Internationalisierung der Vojvodina-Frage“ sei unumgänglich, weil es in Serbien keine Instanz mehr gebe, die die Rechte der Bürger der Vojvodina schützen könne.

    Auch der Regierungschef der Vojvodina, Bojan Pajtic, sieht in dem Urteil eine „politische Entscheidung“. „Wir werden für die Rechte der Vojvodina kämpfen“, sagt Pajtic. Das Ziel sei gewesen, die Autonomie der Vojvodina einzuschränken, in der fast 30 Prozent der Bevölkerung Serbiens leben und fast 40 Prozent des wirtschaftlichen Potenzials liegen. Das Urteil sei das Ergebnis der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Mai. Danach sei eine Stimmung entstanden, die „die Kräfte aus den 1990er Jahren beflügelt“, sagt Pajtic.

    Im Mai hatte der Chef der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) Tomislav Nikolic gegen Boris Tadic die Präsidentschaftswahlen und die SNS die Parlamentswahlen gewonnen. Die SNS hatte sich zuvor von der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) abgespalten. Nun steht eine neue Koalitionsregierung fest, zwischen der SNS, der von Slobodan Milosevic gegründeten Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) und einem dritten Partner.

    Aus Sicht der Vojvodina, in der die DS im Parlament die absolute Mehrheit hat, ist das ein „Comeback der kriegshetzerischen Kräfte“. 1989 hatte Milosevic auf der Welle des serbischen Nationalismus die Autonomie der Vojvodina und des Kosovo aufgehoben. Seit seinem Fall 2000 kämpft die Vojvodina gegen den Belgrader Zentralismus. Für die „nationalen Kräfte“ hat das Gericht die „Entstehung eines Staates im Staat“ verhindert, die SNS fordert Neuwahlen in der Vojvodina. Auch der Präsident des Provinzparlaments vom Bund der Ungarn der Vojvodina, Istvan Pasztor, sagte Belgrad den Kampf an.

    Provinz Vojvodina in Serbien: Ein Angriff auf die Autonomie - taz.de

    Kaum sind die kleinen Slobos wieder an der Macht, fängt es auch schon wieder an.

    ja es fängt wieder an,dein hirnschaden kommt zum ausbruch.

  4. #4
    Mudi
    Zitat Zitat von dragonfire Beitrag anzeigen
    ja es fängt wieder an,dein hirnschaden kommt zum ausbruch.
    Stimmt, weil ich wieder eure hässlichen Fressen vor Augen habe.

  5. #5

    Registriert seit
    15.03.2012
    Beiträge
    12.950
    Zitat Zitat von Azzlack Beitrag anzeigen
    Stimmt, weil ich wieder eure hässlichen Fressen vor Augen habe.
    wie meinen?

  6. #6

    Registriert seit
    12.12.2010
    Beiträge
    2.175
    Zitat Zitat von Azzlack Beitrag anzeigen
    Stimmt, weil ich wieder eure hässlichen Fressen vor Augen habe.

    wer soll den "eure" sein????

    du und das goebbelstreue käseblatt taz????

  7. #7

    Registriert seit
    14.06.2005
    Beiträge
    2.144
    Neues Serbien, alte Probleme...

    Aber Fortschritte sind zu erkennen: Belgrad bringt nicht die Belegschaften auf die Strasse und es scheinen diesmal keine Joghurt-Becher geflogen zu sein...

  8. #8

    Registriert seit
    15.03.2012
    Beiträge
    12.950
    Kümmert euch um eure Zwergenstaate ihr Schurken!!!

  9. #9
    Avatar von Deimos

    Registriert seit
    27.08.2011
    Beiträge
    2.254
    Zitat Zitat von Azzlack Beitrag anzeigen
    Free Vojvodina
    Anhang 18506
    Dazu wird es nicht kommen,da im süden der vovjodina überwiegend serben wohnen und im norden nur verstreut ungarn,sodass man keinen vernünftigen staat bilden könnte

  10. #10
    Avatar von Kuna

    Registriert seit
    30.04.2010
    Beiträge
    8.739
    Ich hoff sie spalten sich ab srbija se raspada ....und ich hab wiedermal recht haha

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