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Voraussetzungen für eu-beitritt

Erstellt von Burgas, 03.10.2011, 21:51 Uhr · 5 Antworten · 1.280 Aufrufe

  1. #1
    Burgas

    Beitrag Voraussetzungen für eu-beitritt

    Wie ein Land der EU beitritt

    Überwachungsmechanismen und Überprüfungsverfahren

    Die Europäische Kommission informiert den Europäischen Rat und das Parlament über die Vorbereitungen für eine Mitgliedschaft durch so genannte “Monitoringberichte”. Diese dienen den Bewerberländern gleichzeitig als Richtlinie für ihre Beitrittsvorbereitungen.
    Expertengutachten ("Peer reviews") behandeln problematische Punkte, die in den Monitoringberichten ermittelt wurden.
    Vor dem geplanten Beitritt werden die Ergebnisse in einem umfassenden Monitoringbericht festgehalten. Dieser Bericht dient als Basis der Europäischen Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge, die Hilfsmaßnahmen einzuleiten. Diese Maßnahmen beinhalten Schutzmaßnahmen und Vertragsverletzungsverfahren sowie finanzielle Rückforderungen.
    Regelmäßige/Fortschrittsberichte (Überprüfungsverfahren) sollen die Fortschritte jedes Landes bei der Vorbereitung auf den zukünftigen Beitritt bewerten.
    Der Ratifizierungsprozess und der Beitritt

    Sobald die Verhandlungen über alle Kapitel abgeschlossen sind, werden die Ergebnisse in einem Entwurf für einen Beitrittsvertrag festgehalten, der zwischen dem Europäischen Rat und den Beitrittsländern vereinbart wird. Der Vertragsentwurf wird der Europäischen Kommission zur Stellungnahme und dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt. Der endgültige Beitrittsvertrag wird nach Unterzeichnung den Mitgliedsstaaten sowie jedem betroffenen Bewerberland zur Ratifizierung übergeben. Diese erfolgt nach den von der Verfassung der einzelnen Ländern vorgegebenen Verfahrensregeln. Nach Abschluss des Ratifizierungsprozesses und Inkrafttreten des Vertrags wird das Bewerberland ein EU-Mitgliedsstaat.
    Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP)

    Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) ist Teil des Erweiterungsprozesses. Es ist der Bezugsrahmen für die westlichen Balkanländer auf ihrem Weg zum möglichen EU-Beitritt.


    Der Stabilisierungs- und Assozierungsprozess

    Der Stabilisierungs- und Assozierungsprozess (SAP) ist der Bezugsrahmen der EU, der die Länder des westlichen Balkans bis zu ihrem möglichen Beitritt zur EU begleitet.

    Die Partnerschaft der EU mit dem westlichem Balkan ist im Interesse aller Beteiligten: Frieden, Stabilität, Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit, Wohlstand, Lebensqualität sowohl für die EU als auch für den westlichen Balkan.

    Der SAP verfolgt drei Ziele: die Stabilisierung und den schnellen Wechsel zu einer funktionierenden Marktwirtschaft, die Förderung von regionaler Kooperation und die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der EU. Er hilft den Ländern dieser Region dabei, europäische, also auch den gemeinschaftlichen Besitzstand (acquis), und internationale Normen zu übernehmen und zu implementieren.

    Der SAP basiert auf einer fortschreitenden Partnerschaft, bei der die EU eine Mischung von Handelszugeständnissen ( autonomen Handelsmaßnahmen [159 KB] ), wirtschaftlicher und finanzieller Unterstützung (CARDS Programm ) und einer vertraglichen Bindung ( Stabilisierungs- und Assozierungsabkommen ) anbietet. Jedes Land muss konkrete Fortschritte im Rahmen des SAP machen, um den Anforderungen einer eventuellen Mitgliedschaft zu genügen. In jährlichen Berichten wird der Fortschritt der westlichen Balkanländer in Richtung möglicher EU-Mitgliedschaft bewertet.

    Im Zuge der regionalen Zusammenarbeit der EU mit dem westlichen Balkan von 1997 hat die Europäische Kommission 1999 das Grundprinzip für eine ambitioniertere Vision für die Region dargelegt – den Stabilisierungs- und Assozierungsprozess. Auf dem Gipfeltreffen in Zagreb im November 2000 wurden die dafür notwendigen Instrumente festgelegt. Der Gipfel in Thessaloniki im Juni 2003 bereicherte den SAP durch Elemente, die von dem Erweiterungsprozess inspiriert waren. Mit der Thessaloniki-Agenda wurde eine Reihe neuer Instrumente eingeführt, um den Reformprozess in den westlichen Balkanländern zu unterstützen und sie näher an die Europäische Union heranzuführen. Die weitreichendsten dieser neuen Instrumente stellen die Europäischen Partnerschaften dar, in Anlehnung an die Beitrittspartnerschaften. Die erste Reihe der Europäischen Partnerschaften wurde 2004 bestätigt: Durch die Ermittlung der kurz- und langfristigen Prioritäten, mit denen sich die Länder befassen müssen, werden die Europäischen Partnerschaften die westlichen Balkanländer bei ihren Reformen und Vorbereitungen für die mögliche Mitgliedschaft unterstützen.

    Allen Ländern des westlichen Balkans wurde die Mitgliedschaft in der Europäischen Union in Aussicht gestellt. Der Europäische Rat hat im Juni 2000 in Feira diese Zielvorstellung befürwortet und im Juni 2003 in Thessaloniki bestätigt. Im Juni 2005 hat er [148 KB] diese Verpflichtung erneut eindeutig bekräftigt.

    Kroatien, Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, die den Status eines Kandidatenlandes erhalten haben, verbleiben im SAP.
    Die anderen westlichen Balkanländer sind potenzielle Kandidaten: Albanien, Bosnien und Herzegowina , Serbien und Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats.

    Im Januar 2006 hat die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung “Der westliche Balkan auf dem Weg in die EU: Stabilität festigen und Wohlstand erhöhen ” den Fortschritt seit dem Gipfel von Thessaloniki bewertet und konkrete Maßnahmen dargelegt, um die Erweiterungsstrategie der EU für den westlichen Balkan und deren Instrumente zu festigen.


    Finanzhilfe

    Bewerberländern (derzeit Kroatien, die Türkei und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) und potentiellen Kandidaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien, Kosovo gemäß UN-Resolution 1244 leistet die EU gezielte Heranführungshilfe). Mit dieser Finanzhilfe sollen die Länder in die Lage versetzt werden, die nötigen politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Reformen durchzuführen und dadurch die in der EU bestehenden Standards zu erreichen.
    Die Reformen, die Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft sind, wirken sich zugleich positiv auf die Lebensbedingungen der Menschen in den begünstigten Ländern aus. Einer der Schwerpunkte der Hilfe ist die Unterstützung politischer Reformen. Dabei geht es vor allem um den Aufbau von Institutionen, die Festigung der Rechtsstaatlichkeit, die Stärkung der Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten und die Entwicklung der Zivilgesellschaft.
    Damit ein Land der EU beitreten kann, muss es eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit haben, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Deshalb werden Wirtschaftsreformen unterstützt, die Wachstum und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten mit sich bringen.
    Die Hilfe bei der Übernahme des acquis communautaire (der bei einer Mitgliedschaft verbindlich ist) führt zu einer höheren Lebensqualität in den (möglichen) Bewerberländern, da sie ihre Rechtsvorschriften in so wichtigen Bereichen wie Umweltschutz oder Kampf gegen Kriminalität, Drogen und illegale Einwanderung an das EU-Recht anpassen. Außerdem wird mit der Heranführungshilfe ein Beitrag zum Ausbau der regionalen Zusammenarbeit, zur nachhaltigen Entwicklung und zur Armutsbekämpfung geleistet.


    Instrument für Heranführungshilfe (IPA)

    Seit 2007 wird die EU-Heranführungshilfe über ein einheitliches Instrument kanalisiert, mit dem Bewerberländer und mögliche Bewerberländer gezielt unterstützt werden sollen. Rechtsgrundlage für die Hilfe ist die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006. Die Einzelheiten sind in der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 der Kommission vom 12. Juni 2007 geregelt. Die im gegenwärtigen Finanzrahmen (2007–2013) vorgesehenen Haushaltsmittel für die Heranführungshilfe belaufen sich auf insgesamt 11,5 Milliarden Euro.
    Damit die Ziele für die einzelnen Länder auf möglichst effiziente Weise erreicht werden können, ist das IPA an fünf Komponenten ausgerichtet:

    1. Übergangshilfe und Aufbau von Institutionen
    2. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (mit EU-Mitgliedstaaten und Ländern, die über das IPA gefördert werden können)
    3. Regionale Entwicklung (in den Bereichen Verkehr, Umwelt und Wirtschaft)
    4. Entwicklung der Humanressourcen (Stärkung des Humankapitals und Kampf gegen soziale Ausgrenzung)
    5. Entwicklung des ländlichen Raums.

    Die Komponenten I und II stehen allen begünstigten Ländern offen.
    Die Komponente I fällt in die Zuständigkeit der Generaldirektion Erweiterung, die auch für die Gesamtkoordinierung der Heranführungshilfe verantwortlich ist. Dazu zählen der Aufbau von Institutionen und damit zusammenhängende Investitionen sowie Übergangs- und Stabilisierungsmaßnahmen, die in den Ländern des westlichen Balkans noch erforderlich sind. Die Umsetzung erfolgt anhand von nationalen und Mehrländerprogrammen.
    Über die Komponente II wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterstützt – sowohl zwischen den (möglichen) Bewerberländern als auch zwischen ihnen und den EU-Mitgliedstaaten. Finanziert werden kann außerdem die Beteiligung von begünstigten Ländern an grenzüberschreitenden Kooperationsprogrammen im Rahmen der Strukturfonds oder an Programmen für den Schwarzmeer- und Mittelmeerraum im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI. Für die Umsetzung der Komponente II sind die GD Erweiterung und die GD Regionalentwicklung gemeinsam zuständig.
    Komponenten III, IV and V stehen ausschließlich Bewerberländern offen. Sie spiegeln die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds und den Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums wider und sollen auf die Verwaltung solcher Finanzmittel nach einem Beitritt vorbereiten. Es ist somit erforderlich, dass die entsprechenden Verwaltungsstrukturen bereits vorhanden sind (siehe Dezentralisierung ). Mögliche Bewerberländer können im Rahmen der Komponente I in den Genuss vergleichbarer Förderungen kommen.
    Die Generaldirektion Regionalpolitik ist für die Komponente III zuständig. Über diese werden Investitionen und erforderliche technische Unterstützung in Bereichen wie Verkehr, Umwelt oder wirtschaftliche Entwicklung finanziert (d. h. ähnliche Maßnahmen wie im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionsfonds). Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit ihrerseits zeichnet verantwortlich für die Komponente IV. Ihr Ziel ist es, zur Stärkung des Humankapitals und zum Kampf gegen soziale Ausgrenzung beizutragen (ähnlich wie der Europäische Sozialfonds). Die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wiederum ist für die Komponente V zuständig, die die nach einem Beitritt verfügbaren Programme für die ländliche Entwicklung nachbildet. Finanziert werden Maßnahmen, die mit diesen Programmen vergleichbar sind, allerdings auf niedrigerem Niveau.

    QUELLE:Europäische Kommission

  2. #2
    Burgas
    Werden es die zukünftigen Anwerter schaffen? oder wird es probleme geben?

  3. #3
    Avatar von Černozemski

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    Beiträge
    10.269
    Hoffentlich kommt Mazedonien nie in der EU.

  4. #4
    Avatar von Vasile

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    4.031
    Zitat Zitat von Ray_Bulgaria Beitrag anzeigen
    Werden es die zukünftigen Anwerter schaffen? oder wird es probleme geben?
    Vielen Dank für den Posting. Endlich ein Thread über den EU-Beitritt. Hier können alle Diskussionen über die EU-Tauglichkeit der letzten Beitrittstaaten, sowie der Kandidaten und Anwärter diskutiert werden. Vielleicht wird nun weniger in anderen Diskussionen gespamt.

  5. #5
    Zar

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    Beiträge
    1.686
    So kompliziert ist das doch nicht. Ein Land kommt in die EU, wenn es gewissen leuten geld oder vorteile bringt.

  6. #6
    ökörtilos
    Voraussetzungen für eu-beitritt

    Rückgratlosigkeit

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