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Wahlkampf in serbien zwischen eu-kandidatenstatus und kosovofrage

Erstellt von skenderbegi, 16.03.2012, 18:09 Uhr · 8 Antworten · 724 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von skenderbegi

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    11.086

    Wahlkampf in serbien zwischen eu-kandidatenstatus und kosovofrage

    Gestern hat in Serbien offiziell der Wahlkampf für die Parlaments- und Lokalwahlen begonnen, die auf den 6. Mai angesetzt wurden. Wieder geht es im Wahlkampf um das „europäische“ Serbien, nachdem Belgrad vor Kurzem endlich den EU-Kandidatenstatus erhalten hatte. Doch geben sich die Wähler nicht mehr wie früher der Illusion hin, dass ihr Land schnell der Union beitreten wird.

    Hilfe von Europa für Serbiens Wirtschaft
    Den vermutlich größten finanziellen Nutzen aus dem neuen Status als Beitrittskandidat wird Serbien also nicht von privaten Investoren, sondern aus Brüsseler Geldtöpfen erhalten, und zwar aus den Fonds der EU-Heranführungshilfe (IPA) erhalten. Die Mittel aus diesen Fonds sind dazu gedacht, die Beitrittskandidaten bei der Implementierung von Reformen als Vorbereitung auf den EU-Beitritt zu unterstützen. Bislang erhielt Serbien von Brüssel Gelder als Übergangshilfe für den Aufbau von Institutionen, sowie für die Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit in einer Höhe von insgesamt rund 200 Millionen Euro jährlich. Durch den neuen Status stehen Serbien weitere finanzielle Mittel aus den Fonds zur Förderung der regionalen Entwicklung, als Vorbereitung und Heranführung an die Kohäsionspolitik der EU, den Fonds für die Entwicklung der Humanressourcen, sowie für die Entwicklung des ländlichen Raums zu. Die konkreten Auswirkungen dieser Hilfe werden jedoch erst in einigen Jahren zu spüren sein, sodass die derzeitige Regierung im Wahlkampf nur vom Signalcharakter des jüngst verliehenen Kandidatenstatus zehren kann.

    Allgemein wird bezweifelt, dass das Thema Europa eine große Anziehungskraft für Tadics Partei auf die Wähler ausüben wird. Denn mittlerweile ist den Meisten klar, wie mühsam weitere Annäherungen an die EU, beispielsweise im Bereich der Umweltpolitik oder der Wirtschaftsreformen, sein werden. Von umso größerer Bedeutung für die Wahlentscheidung wird es sein, wem der Wähler am ehesten zutraut, die persönliche wirtschaftliche Situation zu verbessern. Dazu hat bisher keine Partei ein detailliertes und glaubwürdiges Programm vorzulegen gewusst.


    Schlechter Impuls für Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo
    Der Normalisierung der Beziehungen zu Pristina kommt auch weiterhin eine übergeordnete Bedeutung zu. Insofern ist es ein schlechtes Zeichen, dass Belgrad trotz eindringlicher Warnungen von Seiten des Westens lokale Wahlen im serbisch kontrollierten Nordkosovo abhalten will, und damit die von Bundeskanzlerin Merkel im Namen der EU gestellten Forderungen ignoriert die dortigen „parallelen Strukturen“ abzubauen. Damit sabotiert Belgrad die eigenen EU-Perspektiven, will es in absehbarer Zeit einen Termin für den Beginn der Beitrittsverhandlungen erhalten. Außerdem handelt es damit erneut im Widerspruch zu den Bestimmungen der UN-Resolution 1244 zu Kosovo, die für die serbische Politik die einzig akzeptierte rechtliche Grundlage zum Status Pristinas ist.

    Doch muss nach den Wahlen der bilaterale Dialog fortgesetzt, zuerst aber vor allem die bisher getroffenen Vereinbarungen zwischen Serbien und Kosovo auf beiden Seiten umgesetzt werden. Von zukünftigen Fortschritten hierin wird letztlich abhängen, wann Serbien einen Termin für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen erhalten wird. Mit den geplanten Lokalwahlen im Nordkosovo beendet die scheidende Regierung ihre Amtszeit – von Brüsseler und Berliner Sicht aus – mit einer bitteren Note. Die neue Regierung wird entsprechend mit starken Gegenwind rechnen müssen. Die serbischen Bürger müssen – ebenso wie die zukünftige Regierung - Ausdauer beweisen und der innen-, sowie außenpolitischen Realität die Augen öffnen, bevor sie ihrem Nachbarn Kroatien in die EU folgen können.





    Schlechter Impuls für Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo
    Der Normalisierung der Beziehungen zu Pristina kommt auch weiterhin eine übergeordnete Bedeutung zu. Insofern ist es ein schlechtes Zeichen, dass Belgrad trotz eindringlicher Warnungen von Seiten des Westens lokale Wahlen im serbisch kontrollierten Nordkosovo abhalten will, und damit die von Bundeskanzlerin Merkel im Namen der EU gestellten Forderungen ignoriert die dortigen „parallelen Strukturen“ abzubauen. Damit sabotiert Belgrad die eigenen EU-Perspektiven, will es in absehbarer Zeit einen Termin für den Beginn der Beitrittsverhandlungen erhalten. Außerdem handelt es damit erneut im Widerspruch zu den Bestimmungen der UN-Resolution 1244 zu Kosovo, die für die serbische Politik die einzig akzeptierte rechtliche Grundlage zum Status Pristinas ist.

    Doch muss nach den Wahlen der bilaterale Dialog fortgesetzt, zuerst aber vor allem die bisher getroffenen Vereinbarungen zwischen Serbien und Kosovo auf beiden Seiten umgesetzt werden. Von zukünftigen Fortschritten hierin wird letztlich abhängen, wann Serbien einen Termin für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen erhalten wird. Mit den geplanten Lokalwahlen im Nordkosovo beendet die scheidende Regierung ihre Amtszeit – von Brüsseler und Berliner Sicht aus – mit einer bitteren Note. Die neue Regierung wird entsprechend mit starken Gegenwind rechnen müssen. Die serbischen Bürger müssen – ebenso wie die zukünftige Regierung - Ausdauer beweisen und der innen-, sowie außenpolitischen Realität die Augen öffnen, bevor sie ihrem Nachbarn Kroatien in die EU folgen können.


    Wahlkampf in Serbien zwischen EU-Kandidatenstatus und Kosovofrage, Länderberichte, Publikationen, Auslandsbüro Serbien, Montenegro, Konrad-Adenauer-Stiftung

    interessant....

  2. #2
    Sonny Black
    Thread erstellt: 17:39 Uhr


  3. #3

    Registriert seit
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    1.489
    Thread erstellt: 17:39 Uhr


  4. #4
    Avatar von VardarSkopje

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    23.01.2011
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    5.064
    Thread erstellt: 17:09


  5. #5
    hamza m3 g-power
    Thread erstellt: 17:39 Uhr

  6. #6
    Avatar von skenderbegi

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    jungs ihr könnt euch an meinen schamhaaren erhängen....

    vollspastis & spackos

  7. #7
    Avatar von antibiotika

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    Zitat Zitat von VardarSkopje Beitrag anzeigen
    Thread erstellt: 17:09

    Alle die etwas anderes behaupten können nicht lesen und möchten natürlich wieder auf Jahreszahlen hinaus.

    Wunschdenken. meine güte kommt raus aus eurer traumwelt

  8. #8
    Avatar von skenderbegi

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    Zitat Zitat von antibiotika Beitrag anzeigen
    Alle die etwas anderes behaupten können nicht lesen und möchten natürlich wieder auf Jahreszahlen hinaus.

    Wunschdenken. meine güte kommt raus aus eurer traumwelt
    einige serbische user kommen mir wie saddam oder gadaffi vor.....
    diese herren hatten auch grosse mühe mit der wahrnehmung von realitäten
    !!!!!

  9. #9
    Avatar von antibiotika

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    2.508
    Zitat Zitat von skenderbegi Beitrag anzeigen
    einige serbische user kommen mir wie saddam oder gadaffi vor.....
    diese herren hatten auch grosse mühe mit der wahrnehmung von realitäten
    !!!!!

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