Wahlkrimi im Budapester Parlament
László Sólyom neuer Präsident - Knapper Sieg für konservativen Kandidaten über Regierungskandidatin Szili

Laszlo Solyom ist neuer Präsident Ungarns.

Begleitet von taktischen Manövern und schweren Anschuldigungen wählte Ungarns Parlament am Dienstag den Verfassungsjuristen László Sólyom zum neuen Staatspräsidenten. Die Koalition ist angeschlagen.


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Noch nie ging es in den 15 Jahren, seitdem Ungarns Parlament den Staatspräsidenten wählt, so dramatisch zu. In der dritten Runde, als die einfache Mehrheit reichte, entschied der von der rechten Opposition nominierte Verfassungsjurist László Sólyom das Rennen für sich. Er kam auf 185 Stimmen, die Kandidatin der regierenden Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), Katalin Szili, blieb mit 182 Stimmen knapp zurück.

Der Entscheidung über die Nachfolge des konservativen Staatspräsidenten Ferenc Mádl, dessen Mandat am 3. August ausläuft, gingen taktische Manöver, Intrigen, Treueschwüre und maßlose Anschuldigungen voraus. Dass es so weit kam, lag daran, dass sich die MSZP auf Szili festlegte, ohne die Bedürfnisse der mitregierenden Freien Demokraten (SZDSZ) zu berücksichtigen. Diese wollten keine "Parteisoldatin" im höchsten Staatsamt.


Unsichere Kantonisten

Verwirrung stellte sich bereits am Montagnachmittag ein, als die 169-köpfige Fraktion des rechtskonservativen Bundes Junger Demokraten (Fidesz) dem ersten Wahlgang fast geschlossen fernblieb. Es war ein taktisches Spiel, bei dem es darum ging, die Zahl der "unsicheren Kantonisten" unter den fraktionslosen Abgeordneten, alles frühere Mitglieder des rechten Ungarischen Demokratischen Forum (MDF) oder des Fidesz, zu ermessen. Szili kam auf 183 Stimmen, fünf mehr als die MSZP-Fraktion hat, Sólyom auf 13.

Als im zweiten Wahlgang, für dessen Entscheidung noch eine Zweidrittelmehrheit vorgeschrieben war, am Dienstagvormittag Fidesz geschlossen mitstimmte, lag Sólyom mit 185 Stimmen vorne, während Szili auf 178 Voten kam. Die Stimmung im Hohen Haus heizte sich auf. Mehrere Fraktionslose hatten ihre ausgefüllten Stimmzettel Fotografen gezeigt, um zu beweisen, dass sie nicht für Szili stimmten - ein klare Missachtung der geheimen Wahl. Fidesz-Fraktionschef János Áder trat vor dem dritten Wahlgang mit der Anschuldigung vor die Presse, die MSZP würde Abgeordnete "bestechen". Drei Abgeordnete der achtköpfigen MDF-Fraktion seien zugunsten Szilis "umgepolt" worden.

Die Wahlschlacht könnte eine Koalitionskrise heraufbeschwören. Ein Jahr vor den Parlamentswahlen steht die MSZP in den Umfragen nicht gut da. Die Unfähigkeit der Partei, ihre Kandidatin durchzubringen, verstärkt den Eindruck ihrer Angeschlagenheit.



Sage dazu nur: "Prost mahlzeit"