VON CHRISTIAN ULTSCH (Die Presse) 28.04.2005

Die österreichische Außenministerin sieht es als eine ihrer zentralen Aufgaben an, Kroatien, Serbien-Montenegro, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Albanien auf dem Weg nach Europa zu helfen.

WIEN. Sechs Monate nach ihrem Amtsantritt gewinnt die Außenpolitik von Ursula Plassnik Konturen. In einer Grundsatzrede vor dem "Haus der Industrie" erklärte sie am Mittwoch in Wien ausdrücklich den Westbalkan zu ihrem Schwerpunkt. Plassnik will sich dafür stark machen, dass Kroatien, Serbien-Montenegro, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Albanien innerhalb der nächsten zehn Jahre der EU beitreten. Der von Italiens Ex-Premier Giuliano Amato unlängst aufgestellte Zeitrahmen sei ambitioniert, aber nicht utopisch, sagte die Außenministerin.




"Ich sehe es als eine der zentralen Aufgaben der österreichischen Außenpolitik an, die Staaten des Westbalkan auf ihrem Weg nach Europa nach Kräften zu unterstützen." Der europäische Transformationsprozess müsse mutig vorangetrieben werden. Nach der Osterweiterung habe das Friedensprojekt Europa auf dem Balkan seine nächste große Bewährungsprobe zu bestehen. Schon jetzt sei der Balkan jene Region, zu deren Stabilisierung Österreich am direktesten beitrage. Das aufgebaute Vertrauenskapital sei von unschätzbarem Wert.

Plassnik hat zuletzt Serbien, Montenegro, Kosovo und Bosnien bereist. Vergangene Woche war Albaniens Außenminister zu Gast in Wien, der mazedonische wird kommende Woche erwartet. Der Gesprächsreigen dient der Vorbereitung auf den österreichischen EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2006. Denn in diesen Zeitraum fallen Entscheidungen, die für all die genannten Länder die Weichen nach Europa stellen.

Für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien (und zwar unabhängig davon, ob der untergetauchte Kriegsverbrecher Ante Gotovina ausgeliefert wird oder nicht) kämpft Österreich seit Monaten an vorderster Front. Bisher vergeblich. Der Einsatz für die südlichen Nachbarn ist nicht selbstlos. Österreich hat ausgeprägte Wirtschaftsinteressen auf dem Balkan. Außenpolitik als Fortsetzung der Wirtschaftspolitik mit anderen Mitteln?


Die Welt der Ursula Plassnik dreht sich um die EU. Für jeden EU-Staat bestehe das Beziehungsspektrum zu einem Partner in der Welt zunächst aus der EU-Politik, führte Plassnik am Mittwoch aus. Sie sieht offenbar auch keine Rolle mehr für Österreich als klassischen einzelstaatlichen Vermittler, wie es in Bruno Kreiskys "aktiver Neutralitätspolitik" noch angelegt war. Diese Funktion sei mittlerweile von der EU oder einer Gruppe von Mitgliedsstaaten übernommen worden, sei es im Nahost-Quartett (gemeinsam mit USA, der UNO und Russland), in der Westbalkan-Kontaktgruppe (USA, Russland, D, UK, F, I) oder in der EU-Troika (D, F, UK), die mit dem Iran über ein Ende seines Kernwaffenprogramms verhandelt.

Plassnik weiß: Um Positionen in der EU durchzusetzen, braucht man Partner. Und eine besonders enge Partnerschaft will sie mit den Nachbarn suchen. Nachbarschaft sei keine exakte Wissenschaft, sondern eine Kunst, erläuterte sie. Denn automatisch stelle sich gute Nachbarschaft auch in der EU nicht ein.


Die Europäische Union ist auch Plassniks Referenzpunkt in den Diskussionen um die UNO-Reform. Ziel Österreichs sei es weiterhin, einen gemeinsamen Sitz im Sicherheitsrat zu etablieren.

Die bisherigen Vorschläge zur Erweiterung des UN-Sicherheitsrats von 15 auf 24 Mitglieder böten keine wirklich freudig zu begrüßende Perspektive, sagte sie. Denn in beiden Varianten hätten kleinere Staaten wie Österreich nur noch alle 40 oder 80 Jahre Chancen, nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats zu werden. Am Freitag wird Plassnik Gelegenheit haben, den irischen Außenminister Dermot Ahern von ihrer Position zu unterrichten. Er ist einer von vier Sondergesandten in Sachen UN-Reform, die Generalsekretär Annan ernannt hat.

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