Die industrielle Strukturreform von 1989
Die industrielle Strukturreform, die1989 ebenfalls von Ante Markovic vorangetrieben wurde, war ein weiterer Meilenstein auf dem Weg des industriellen Sektors in den Bankrott. 1990 war das jährliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts auf -7,5 % gefallen.1991 fiel es um weitere 15 %, die industrielle Produktivität sank um 21 %.(11) Die Strukturreform, die von Belgrads Kreditoren diktiert worden war, hatte die Abschaffung der vergesellschafteten Betriebe zum Ziel. Das Unternehmensgesetz von 1989 verlangte die Abschaffung der "Grundstrukturen gemeinschaftlicher Arbeit" ("Basic Organizations of Associated Labour" / BAOL), die eine Form vergesellschafteter Produktionsgemeinschaften unter der Leitung der Betriebsräte darstellten. Das Gesetz schrieb die Verwandlung dieser Strukturen in privatkapitalistische Unternehmen vor, wobei die Betriebsräte durch sogenannte "Sozialkomitees" unter der Kontrolle des Betriebseigners und seiner Kreditoren ersetzt werden sollten.(13) "Das Ziel war eine massive Privatisierung der jugoslawischen Wirtschaft und die Vernichtung des öffentlichen Sektors. Und wer sollte für die Durchsetzung dieser Maßnahmen sorgen? Die kommunistische Parteibürokratie! Namentlich ihr militärischer und geheimdienstlicher Teil wurde gründlich korrumpiert und gewährte daraufhin politische und ökonomische Unterstützung bei der Abschaffung der sozialen Rechte der jugoslawischen Arbeiterschaft ..."(14)
Runderneuerung der Gesetzgebung
Eine ganze Anzahl neuer Gesetze wurde unter dem Beistand westlicher Rechtsanwälte und Berater hastig verabschiedet. Ein neues Bankengesetz trat in Kraft, das die Liquidation der gemeineigenen Banken vorsah. Über die Hälfte aller jugoslawischen Banken wurden geschlossen, der Nachdruck lag eindeutig auf der Schaffung "unabhängiger, profitorientierter Institutionen".(15) Schon 1990 war das dreigliedrige Bankensystem, das aus der Nationalbank Jugoslawiens, den acht Nationalbanken der Teilrepubliken und der autonomen Provinzen und den kommerziellen Banken bestand, unter der Ägide der Weltbank vernichtet.(16) 1990 handelte man einen sogenannten Sektor-Restrukturierungs-Kredit mit der Weltbank aus, der1991 von der Belgrader Regierung angenommen wurde.
(...)
Das Bankrott-Programm
Alle Industrieunternehmen waren sorgfältig kategorisiert worden. Unter den IWF / Weltbank - gesponserten Reformen waren die Kredite an den industriellen Sektor eingefroren worden, mit der klaren Perspektive, den Auflösungsprozeß zu beschleunigen. Das "Gesetz zur Regelung der Finanzwirtschaft" von 1989 hatte sogenannte "Abwicklungsmechanismen" geschaffen, die besagten, daß ein Unternehmen im Falle einer 45 Tage andauernden Zahlungsunfähigkeit innerhalb von 15 Tagen eine Einigung mit seinen Kreditoren erreichen mußte. Dies erlaubte den Kreditoren, ihre Kredite routinemäßig als Machtmittel über die zahlungsunfähigen Unternehmen zu mißbrauchen. Das Gesetz verbot Regierungsinterventionen. Wenn keine Übereinkunft erzielt werden konnte, wurde der Konkurs eingeleitet, ohne daß den Arbeitern Übergangsgelder bezahlt wurden.
1989 wurden so, offiziellen Quellen zufolge, 248 Unternehmen in den Bankrott geführt oder aufgelöst, 89 400 Arbeiter verloren ihren Arbeitsplatz.(19) Während er ersten neun Monate von 1990, im unmittelbaren Anschluß an die Installierung der IWF-Programme, gingen weitere 889 Firmen mit einer Gesamtbelegschaft von 525 000 Arbeitern in Konkurs.(20) Mit anderen Worten, die gesetzlichen Regelungen führten innerhalb zweier Jahre für über 600 000 Arbeiter zur Arbeitslosigkeit, und das bei einer nur 2,7 Millionen starken industriellen Arbeiterschaft in ganz Jugoslawien. Die höchste Zahl von Bankrotten und neuen Arbeitslosen entfiel auf Serbien, Bosnien, Herzegowina, Makedonien und den Kosovo.(21)
Viele vergesellschaftete Betriebe versuchten den Bankrott zu vermeiden, indem sie keine Löhne zahlten. Eine halbe Million Arbeiter, also ungefähr 20 % der Industriearbeiterschaft, erhielten während der ersten Monate von 1990 keinen Lohn, um die Forderungen der Kreditoren im Rahmen der "Übereinkünfte" zu erfüllen, wie sie das "Gesetz zur Regelung der Finanzwirtschaft" vorsah. Die Reallöhne befanden sich in freiem Fall, Sozialprogramme waren zusammengebrochen, die Konkurswelle in der Industrie hatte zu flächendeckender Arbeitslosigkeit geführt, und all dies verursachte bei der Bevölkerung eine Atmosphäre der Hoffnungslosigkeit und sozialen Verzweiflung. "Herr Markovic startete seine >gelenkte Privatisierung<. Die Oligarchien der Teilrepubliken, die alle von einer >nationalen Erneuerung< träumten, hatten die Wahl zwischen Krieg und einem echten jugoslawischen gemeinsamen Markt plus Hyperinflation. Sie wählten den Krieg. Dieser Krieg sollte die wahren Ursachen der wirtschaftlichen Katastrophe verbergen."(22)
Das vom IWF unterstützte Reformpaket vom Januar 1990 trug zweifelsohne zu steigenden unternehmerischen Verlusten bei, während es viele der großen Unternehmen der Elektrotechnik, der Petrochemie, des Maschinenbaus, und der Chemiebranche in den Ruin trieb. Darüber hinaus provozierte die Deregulierung des Außenhandels im Januar 1990 eine Flut von Warenimporten aus dem Ausland, die weiter dazu beitrug, die einheimische Produktion zu destabilisieren. Diese Importe wurden mit geliehenem Geld finanziert, das der IWF im Rahmen des Gesamtpakets gewährt hatte, und zwar in der Form sogenannter "Schnellkredite", die vom IWF, der Weltbank und verschiedenen Geberländern zur Unterstützung der ökonomischen Reformen ausgeschüttet wurden. Der Importboom steigerte den Schuldendruck auf Jugoslawien, und die abrupten Anstiege bei Zinsen und Einkaufspreisen, mit denen die einheimische Industrie konfrontiert war, führten gleichzeitig zum Ausschluß einheimischer Produkte vom innerjugoslawischen Markt.
"Die Freisetzung überflüssiger Arbeitskräfte"
Die Situation, die kurz vor der Abspaltung Kroatiens und Sloweniens im Juni 1991 herrschte, und die sich in den Bankrottzahlen für 89/90 ausdrückt, verdeutlicht die Größenordnung und die Brutalität des industriellen Abbaus. Diese Zahlen allein jedoch geben nur ein unvollständiges Bild, indem sie lediglich die Situation am Beginn des "Bankrottprogramms" verdeutlichen. Dieses Programm hat mit voller Wirkung den ganzen Krieg über angedauert, und bestimmt seine Nachwehen. (...) Ähnliche industrielle Restrukturierungsprogramme haben die ausländischen Kreditoren über alle Nachfolgestaaten Jugoslawiens verhängt.
Die Weltbank schätzte im September 1990 die Zahl der "Verlust erwirtschaftenden Betriebe" immer noch auf 2435, bei einer verbliebenen Gesamtzahl von 7531.(23) In andern Worten, diese 2435 Firmen, mit einer Gesamtbelegschaft von 1,3 Millionen, wurden als "zahlungsunfähig" kategorisiert, und dadurch dem sofortigen Beginn von Konkursverfahren unterworfen. Wenn man bedenkt, daß 600 000 Arbeiter vor September 1990 von bankrotten Firmen bereits entlassen worden waren, bedeuten diese Zahlen, daß 1,9 von insgesamt 2,7 Millionen Arbeitern für schlicht und ergreifend "überflüssig" erklärt wurden. Die "zahlungsunfähigen" Firmen, die sich vor allem in den Bereichen Energie, Schwerindustrie, Metallverarbeitung, Forstwirtschaft und Textilindustrie konzentrierten, gehörten zu den größten Firmen des Landes und repräsentierten im September 1990 49,7 % der gesamten verbliebenen industriellen Arbeiterschaft.(24)