Politische Auflösung
Unter der Verfolgung weitsichtiger strategischer Interessen hatten die Sparmaßnahmen den Weg für die Rekolonisierung des Balkans geebnet. Bei den Mehrparteienwahlen 1990 stand die Wirtschaftspolitik im Zentrum des Interesses, und die separatistischen Allianzen konnten die Kommunisten in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Slowenien besiegen.
Nach dem Erdrutschsieg der rechtsgerichteten Demokratischen Union in Kroatien von 1990 unter der Führung von Franjo Tudjman gewann die Abspaltung Kroatiens die Zustimmung des deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher, der beinahe täglich mit seinem Kollegen in Zagreb in Verbindung stand.(25) Deutschland unterstützte nicht nur die Abspaltung, es "bestimmte auch das Tempo der internationalen Diplomatie" und drängte seine westlichen Verbündeten zur Anerkennung Sloweniens und Kroatiens. Kroatien (einschließlich des Territoriums von Bosnien-Herzegowina) war im zweiten Weltkrieg unter dem faschistischen Ustasha-Regime ein Satellit der Achsenmächte: "Die deutsche Expansionspolitik wird von einem Anwachsen des Nationalismus und der Fremdenangst begleitet (...). Deutschland möchte freie Hand haben, um seine ökonomische Vormachtstellung in ganz Mitteleuropa auszubauen. (...) (26) Washington hingegen bevorzugte die Bildung "einer losen Konföderation durch die Unterstützung demokratischen Fortschritts (...) Der US-Staatssekretär Baker sagte dem kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman und dem slowenischen Präsidenten Milan Kucan, daß die USA eine einseitige Abspaltung nicht unterstützten. Wenn sie unbedingt gehen müßten, dann sollten sie das durch die Ausarbeitung einer vertraglichen Vereinbarung tun (...)(27)
Der Wiederaufbau nach dem Krieg
Die Wirtschaftsreformen, die jetzt den Nachfolgestaaten aufgezwungen werden, sind eine logische Erweiterung und Fortsetzung dessen, was das ehemalige Jugoslawien zu Fall gebracht hat. In den tragischen Nachwehen eines brutalen und sinnlosen Krieges sind die Chancen zum Wiederaufbau der neuerdings unabhängigen Republiken gering. Trotz des weitgehenden Schweigens in der Presse über dieses Thema sind Umschuldungen ein integraler Bestandteil des Friedensprozesses. Das ehemalige Jugoslawien ist unter der Lupe der ausländischen Kreditoren zerstückelt, und seine Auslandsschulden sind genauestens auf- und an die verschiedenen Nachfolgestaaten verteilt worden. Die Privatisierungsprogramme, die unter der Ägide der Geberländer installiert worden sind, haben zu noch größerem Wirtschaftsabbau und weiterer Verarmung der Bevölkerung beigetragen. Das Bruttoinlandsprodukt ist um sage und schreibe 50 % in vier Jahren gefallen (1990-1993).(28)
Darüber hinaus kollaborieren die Führer der neuerdings souveränen Staaten voll und ganz mit den ausländischen Kreditoren: "Alle gegenwärtigen Führer der ehemaligen jugoslawischen Republiken waren Funktionäre der kommunistischen Partei, und jeder von ihnen gierte geradezu danach, die Forderungen der Weltbank und des IWF zu erfüllen, um sich für die Investitionskredite und die beträchtlichen Geschenke an die politische Elite zu qualifizieren (...). Staatliche Betriebe wurden geplündert, und der Maschinenpark tauchte in "Privatunternehmen" auf, die von Mitgliedern der Nomenklatura geführt wurden".(29)
Noch während der Krieg andauerte, traten Kroatien, Slowenien und Makedonien in unabhängige Kreditverhandlungen mit den Institutionen von Bretton Woods ein. In Kroatien ratifizierte die Regierung 1993 unter Franjo Tudjman ein Abkommen mit dem IWF. Massive Budgetkürzungen, die von diesem Abkommen verlangt wurden, lähmten Kroatiens Anstrengungen zur Stimulierung der eigenen Wirtschaftskräfte und gefährdeten somit den Wiederaufbau nach dem Krieg. Die Kosten zum Wiederaufbau der kriegsgeschüttelten kroatischen Wirtschaft sind auf etwa 23 Milliarden US-Dollar geschätzt worden, weitere Kredite sind unvermeidlich. Ohne Schuldenstreichungen wird die Schuldenlast Zagrebs bis weit ins 21. Jahrhundert immer weiter anwachsen.
Als Gegenleistung für ausländische Kredite hat die Regierung Tudjmans Reformen zugestimmt, die zu noch mehr Firmenstillegungen und Konkursen geführt hat, während die Löhne auf ein katastrophal niedriges Niveau gefallen sind. Die offiizielle Arbeitslosenrate stieg von 15.5 % (1991) auf 19.1 % 1994.(30)
Zagreb hat auch ein weit strengeres Konkursrecht eingeführt, zusammen mit "Entflechtungsverfahren" für große staatseigene Betriebe. In ihrer "Absichtserklärung" an die Bretton-Woods-Institutionen verspricht die kroatische Regierung die Restrukturierung und völlige Privatisierung der Banken, und zwar unter Mithilfe der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank. Diese Institutionen haben auch einen Umbau des kroatischen Finanzmarkts verlangt, um ihn für westliche Investoren und Finanzspekulanten leichter zugänglich zu machen.
Makedonien ist ähnliche Wege gegangen. Im Dezember 1993 stimmte die Regierung in Skopje einer Senkung der Reallöhne und einer Einfrierung der normalen Kredite zu, um einen Sonderkredit von der "System-Anpassungs-Abteilung" (Systemic Transformation Facility / STF) des IWF zu erhalten. In einer untypischen Wendung beteiligte sich der Multimilliardär George Soros an den Aktivitäten der "internationalen Unterstützergrüppe", die sich hauptsächlich aus der Regierung der Niederlande und der in Basel beheimateten Bank für internationale Schuldentilgung zusammensetzte. Das Geld, das diese Unterstützergruppe zur Verfügung stellte, war aber nicht für den Wiederaufbau bestimmt, sondern für die Rückzahlung von Krediten, die Skopje der Weltbank schuldig war (...). (31)
Darüber hinaus mußte die Regierung des makedonischen Premierministers Branko Crvenkovski der Abwicklung der restlichen "Verlustbetriebe" und der Entlassung der "überflüssigen" Arbeiter zustimmen - was für die Hälfte der Industriearbeiter des Landes die Arbeitslosigkeit bedeutete. Dazu bemerkte der stellvertretende Finanzminister nüchtern, daß es bei astronomischen Profitraten aufgrund der kreditorengesponserten Bankreform "schier unmöglich war, einen Betrieb im Land zu finden, der (...) kostendeckend arbeitete (...)."(32)
Im allgemeinen bedeutet die Wirtschaftstherapie des IWF für Makedonien eine Fortführung des Bankrottprogramms, das im ehemaligen Jugoslawien seit 1989 aktiv war. Die Filetstücke der Wirtschaft werden jetzt an der neuen makedonischen Börse gehandelt, aber diese Verschleuderung vergesellschafteten Eigentums hat zu einem Wirtschaftskollaps und flächendeckender Arbeitslosigkeit geführt.
Und trotz des Wirtschaftsabbaus und der Zerstörung des Schul- und Gesundheitswesens, die das Sparprogramm mit sich gebracht hat, erzählte der Finanzminister der Weltöffentlichkeit stolz, daß "die Weltbank und der IWF Makedonien in Hinblick auf die gegenwärtigen Wirtschaftsreformen unter die erfolgreichsten Länder zählen". Der Vorsitzende der IWF-Arbeitsgruppe zu Makedonien, Paul Thomsen, ergänzte, daß die "Ergebnisse des Stabilisierungsprogramms eindrucksvoll" seien und erwähnte besonders lobend die "effektive Lohnpolitik", die die Regierung in Skopje in Anwendung bringe.(33)
Der "Wiederaufbau" Bosnien-Herzegowinas
Während das Friedensabkommen schlecht und recht von den Waffen der NATO aufrechterhalten wird, installiert der Westen in Bosnien-Herzegowina ein "Wiederaufbauprogramm", das das Land seiner wirtschaftlichen und ökonomischen Souveränität vollständig beraubt. Dieses Programm besteht hauptsächlich darin, Bosnien-Herzegowina als ein geteiltes Land weiterzuentwickeln, das unter der militärischen Oberhoheit der NATO steht und vom Westen verwaltet wird.
Gestützt auf das Dayton-Abkommen, haben die USA und die Europäische Gemeinschaft eine vollkoloniale Verwaltung in Bosnien installiert. Als ihr Kopf fungiert der Hochkommissar (High Representative / HR), Carl Bildt, ein ehemaliger Premierminster Schwedens und Vertreter der Europäischen Gemeinschaft bei den Friedensverhandlungen in Bosnien. Der Hochkommissar hat volle Exekutivrechte in allen zivilen Angelegenheiten. Er kann sogar Regierungsentscheidungen sowohl der bosnischen Föderation als auch der bosnisch-serbischen Republika Srpska außer Kraft setzen. Der Hochkommissar handelt in enger Übereinstimmung mit dem IFOR-Generalkommando und den Agenturen der Geberländer.
Eine internationale Polizeitruppe unter der Führung eines Kommandeurs, der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen bestimmt wird, setzt sich aus 1.700 Polizisten aus fünfzehn Ländern zusammen, von denen die meisten vorher nie auf dem Balkan gewesen sind. Die "Ausbildung" für diese Polizisten besteht aus einem fünf Tage langen Trainingsprogramm in Zagreb, bevor sie stationiert werden.
Weil dem Westen die Demokratie nichts gilt, kann das Parlament Bosniens, das mit der "Verfassung" eingesetzt wurde, völlig zu Recht als Farce angesehen werden. Hinter der demokratischen Fassade liegt die wahre Macht in den Händen einer Schattenregierung, die aus dem Hochkommissar und ausländischen Beratern besteht.
Dazu kommt, daß die Verfassung, die in Dayton ausgearbeitet wurde, die Wirtschaftspolitik völlig den Bretton-Woods-Institutionen und der in London residierenden Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung überantwortet. Artikel VII dieser Verfassung besagt, daß der Präsident der bosnischen Zentralbank vom IWF bestimmt wird, und "weder ein Bürger Bosnien-Herzegowinas, noch einer der Nachbaarstaaten (...)" sein darf.
Und während der Präsident der Zentralbank vom IWF ausgewählt wird, darf die Zentralbank keine wirkliche Zentralbank sein. "Im Zeitraum der ersten sechs Jahre (...) darf sie keine Kredite mit dem Effekt der Geldschöpfung vergeben. Dadurch fungiert sie nur als einfache Emissionsbank" (Artikel VIII). Und dem neuen "souveränen" Staat wird eine eigene Währung verweigert, indem er dazu verdammt wird, Papiergeld nur dann schaffen, wenn es voll durch ausländische Devisen gedeckt ist, was heißt, daß er seine eigenen wirtschaftlichen Ressourcen gar nicht mobilisieren kann. Wie in den anderen Nachfolgestaaten, wird seine Fähigkeit zur Selbstfinanzierung (ohne massive Verschuldung im Ausland) von Anfang an sabotiert.
Das Management der bosnischen Wirtschaft ist mit Bedacht unter den Institutionen der Geberländer aufgeteilt worden: während die Zentralbank unter IWF-Überwachung steht, kontrolliert die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung die Kommission zur Regulierung der öffentlichen Wirtschaftsunternehmen, die die Geschicke aller staatlichen Unternehmen lenkt, was die Energie- und Wasserwirtschaft ebenso einbegreift wie die Post, die Straßenbauverwaltung, die Eisenbahnen usw. Der Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bestimmt auch den Vorsitzenden dieser Kommission, die die Restrukturierung des öffentlichen Sektors überwacht, was in diesem Fall nicht viel mehr heißt, als daß staatliches und gesellschaftliches Eigentum zum Vorteil von Langezeit-Investitionsfonds verschleudert wird.
Man kann sich nicht um folgende grundsätzliche Frage herumdrücken: verdient die bosnische Verfassung, wie sie von den Staatschefs in Dayton vereinbart wurde, überhaupt ihren Namen? Ein ernster und gefährlicher Präzedenzfall ist in der Geschichte der internationalen Beziehungen geschaffen worden: Westliche Kreditoren haben ihre Interessen in eine "Verfassung" eingebettet, die hastig zu ihrem Vorteil geschrieben wurde, wichtige Posten des bosnischen Staats werden standardmäßig von Nicht-Bosniern besetzt, die Angestellte von westlichen Finanzorganisationen sind. Keine verfassunggebende Versammlung, keine Beratungen mit Bürgerorganisationen in Bosnien-Herzegowina, keine "verfassungsrechtlichen Zusätze" nach amerikanischem Vorbild, die bürgerliche Grundrechte verbriefen, nichts ...
Die bosnische Regierung schätzt, daß der Wiederaufbau 47 Milliarden US-Dollar kosten wird. Westliche Geberländer haben 3 Milliarden an Wiederaufbaukrediten versprochen, aber nur magere 518 Millionen Dollar wurden im Dezember 1995 gewährt, von denen, dem Dayton-Abkommen gemäß, ein Teil für die zivilen Kosten der IFOR-Truppenstationierung bestimmt ist, und ein anderer Teil für die Rückzahlung von Schulden an internationale Kreditoren.
In einem schon zum Standard gewordenen Verfahren sind "neue Kredite" gewährt worden, um alte Schulden zurückzuzahlen. Die Zentralbank der Niederlande hat zum Beispiel großzügigerweise eine Summe von 37 Millionen Dollar als "Überbrückungskredit" gewährt. Aber der Kredit ist zweckbestimmt: Er soll Bosnien in die Lage versetzen, alte Schulden an den IWF zurückzuzahlen. Ansonsten möchte der IWF Bosnien nämlich kein Geld mehr leihen (...) (35) Und der nächste Schritt in dieser absurden Spirale: Der angeforderte Kredit vom "Notfonds" des IWF für sogenannte "Nachkriegsgesellschaften" wird überhaupt nicht in den Wiederaufbau fließen, sondern dazu dienen, den Kredit aus den Niederlanden zurückzuzahlen, der doch dazu diente, alte Schulden mit dem IWF zu begleichen! Auf diese Weise schraubt sich die Schuldenspirale in die Höhe, während überhaupt keine realen finanziellen Ressourcen für den Wiederaufbau verwendet werden.
Die Ölmultis haben ein Auge auf Bosnien
Die Regierungen und Konzerne des Westens haben weit mehr Interesse am Zugang zu potentiell strategischen Bodenschätzen als an der Gewährung von Wiederaufbauhilfen für Bosnien. Dokumente in den Händen der kroatischen und bosnischen Serben lassen vermuten, daß Kohle- und Ölvorkommen auf der Ostseite des Dinarischen Gebirges gefunden worden sind, ein Gebiet, das den bosnischen Serben in der Kraijna durch die letzte Offensive der kroatischen Armee gerade rechtzeitig vor dem Dayton-Abkommen wieder abgenommen wurde. Bosnische Regierungsvertreter berichten, daß der in Chicago ansässige Amoco-Konzern einer von verschiedenen ausländischen Konzernen war, die daraufhin Probebohrungen in Bosnien veranstalteten. Der Westen ist sehr begierig, diese Region wirtschaftlich zu nutzen: "Die Weltbank - und die verwickelten multinationalen Konzerne - geben die betreffenden Untersuchungsergebnisse nur sehr zögerlich an die Regierungen der kriegführenden Parteien weiter < Stand Aug. 1995> (...) (36) Darüber hinaus finden sich "beträchtliche Ölvorkommen in den serbisch besetzten Gebieten Kroatiens, und zwar an der Save, Tuzla direkt gegenüber." (37) Dem Dayton-Abkommen zufolge ist dieses Gebiet der militärischen Oberhoheit der Amerikaner unterstellt, die ihr Hauptquartier in Tuzla haben.
Die territoriale Aufteilung Bosniens zwischen der bosnisch-kroatischen Föderation und der serbisch-bosnischen Republika Srpska, die das Dayton-Abkommen verlangt, enthüllt auf diese Weise ihre strategische Bedeutung. Die 60 000 Mann starken NATO-Truppen, die angeblich den "Friedensprozeß" sichern, sichern in Wahrheit die Zerstückelung Bosnien-Herzegowinas zum Vorteil westlicher Wirtschaftsinteressen.
Da dem Land nationale Souveränität vollkommen fehlt, wird seine Zukunft viel eher in Washington, Bonn und Brüssel gemacht als in Sarajevo (...), und der Prozeß eines sogenannten "Wiederaufbaus", der sich auf fortgesetzte Umschuldung stützt, wird sowohl Bosnien-Herzegowina als auch die anderen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien auf dem Niveau der Dritten Welt festhalten.
Während lokale Machthaber und die Westmächte die Filetstücke der ehemaligen jugoslawischen Wirtschaft untereinander aufteilen, dient die Zersplitterung des Staatsgebiets und die Verewigung sozialer und ethnischer Spaltungen durch die neugeschaffene Teilungsstruktur als Bollwerk gegen einen vereinten antikolonialen Widerstand der Jugoslawen.