Zeitung: Regierung wolle Entschädigungen für Donauschwaben mit Gesetzesänderung regeln - Opposition strikt dagegen

Zagreb - Die Regierung in Zagreb nehme von dem geplanten Abkommen mit Wien über die Entschädigung von nach dem Zweiten Weltkrieg nach Österreich geflüchteten Donauschwaben Abstand. Das berichtete die kroatische Tageszeitung "Jutarnji list" am Donnerstag. Laut dem Blatt werde die Regierung von Premier Ivo Sanader die Entschädigung der Donauschwaben mit Änderungen im Entschädigungsgesetz regeln. Nach den geplanten Änderungen sollen Staatsbürger anderer Länder mit jenen Kroatiens gleichgestellt werden.

Bilaterales Abkommen "nicht notwendig"

Demnach werde ein bilaterales Abkommen mit Österreich nicht notwendig sein, weil die Donauschwaben - wie auch andere Ausländer - ihre Rechte durch das neue Gesetz realisieren könnten. Das Blatt zitierte eine hochrangige Quelle in der Regierung, der zufolge diese "ein großes politisches Problem über die Entschädigung der Donauschwaben lösen" möchte. Die Regierung habe jedoch noch keine Änderungen des Entschädigungsgesetzes vorbereitet und es sei nicht klar, für wann diese geplant seien. Klar sei hingegen, dass Sanader von dem Entschädigungsabkommen Abstand nehme, schrieb "Jutarnji list".

Beziehungen nicht verschlechtern

Die Quelle bestätigte gegenüber dem Blatt, dass der Entwurf für das Abkommen nicht dem Parlament übermittelt werde. Die neue Lösung soll die Beziehungen zwischen Kroatien und Österreich nicht verschlechtern, weil die Donauschwaben mit den Änderungen des Entschädigungsgesetzes noch schneller entschädigt würden, sagte die Quelle gegenüber "Jutarnji list".

Nach Ansicht der Regierung wäre die Abkehr von dem Abkommen keine politische Niederlage. Die kroatische Opposition ist hingegen anderer Meinung. Ivica Racan, Präsident der SDP (Sozialdemokraten), der stärksten Oppositionspartei Kroatiens, bewertete die neue Idee als unannehmbar. Die SDP sei in dieser Hinsicht strikt gegen die Gleichstellung kroatischer Bürger mit Ausländern: Mit der neuen Lösung würde Sanader zwar vor dem "schlimmen Abkommen" gerettet, doch würde Kroatien in eine noch schlimmere Situation gebracht werden, sagte Racan der Zeitung.

Streit über Verantwortlichkeit

Das geplante Abkommen Kroatiens mit Österreich bezieht sich nur auf Vermögen, das nach 1955 enteignet wurde. Jene Personen, die schon entschädigt wurden, könnten nicht noch einmal eine Kompensation erhalten, sagte die kroatische Justizministerin Vesna Skare Ozbolt. Seit 1991 seien 4.211 Entschädigungsanträge von Ausländern an Kroatien gestellt worden. Für die Entschädigung würde Kroatien demnach rund 756,8 Millionen Kuna (102,9 Mio. Euro) benötigen. Aus Österreich seien 444 Anträge gekommen, die sich auf insgesamt 116,9 Mio. Kuna beliefen.

Das Abkommen schlug in Zagreb Ende des Vorjahres innenpolitische Wellen. Die jetzige HDZ-Regierung und die SDP, die die vorherige Koalition leitete, streiten über die Verantwortlichkeit für das Abkommen. Die Diskussion sorgt für einen heftigen Konflikt zwischen den beiden stärksten Parteien Kroatiens. Auch der kroatische Präsident Stjepan Mesic stellte sich gegen die Regierung und lehnte das Abkommen Anfang Dezember ab. Das Abkommen sei ein "gefährlicher Präzedenzfall", der sich nicht nur auf Kroatien auswirken werde, warnte Mesic damals.

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