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Die AfD als Retterin des Abendlandes?

Nach Querelen um AfD-Europakandidaten: Zustimmung zur Partei sinkt
Laut einer Insa-Umfrage unter rund 1000 Personen verlor die Partei zwei Prozentpunkte und rutschte auf 17 Prozent

Die AfD verliert laut einer Insa-Umfrage zur Europawahl an Wählergunst, seit zwei ihrer Topkandidaten wegen angeblicher Verbindungen zu Russland und China im Zwielicht stehen. Der Befragung für die "Bild am Sonntag" zufolge rutscht die Partei um zwei Punkte auf 17 Prozent im Vergleich zu einer Befragung des Instituts für das Portal T-Online vor zwei Wochen.

Die Grünen können in der Insa-Sonntagsfrage zur Europawahl um eineinhalb Punkte auf 13 Prozent zulegen. Bei den weiteren Parteien bleiben die Veränderungen darunter: SPD 16 Prozent, Union 29, FDP und Linke jeweils 4, BSW 7 und Freie Wähler 3 Prozent.

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Nach Querelen um AfD-Europakandidaten: Zustimmung zur Partei sinkt

Laut einer Insa-Umfrage unter rund 1000 Personen verlor die Partei zwei Prozentpunkte und rutschte auf 17 Prozent
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Und dann begrüßt Kühnert die AfD-Anhänger auf Russisch
Die SPD zieht mit einem klaren Feindbild in den Europa-Wahlkampf: die AfD und ihr „Spitzel-Kandidat“ Maximilian Krah. CDU und FDP werden beim Auftakt am Rande erwähnt. Kanzler Olaf Scholz denkt schon ein Jahr weiter – und deutet an, wie er sein Amt 2025 verteidigen will.

Es sind nicht zu viele Menschen gekommen an diesem bewölkten April-Nachmittag auf dem Hamburger Fischmarkt. 1000 Leute will die Partei gezählt haben beim großen Europa-Wahlkampf-Auftakt der SPD mit Bundeskanzler, Parteichef, Generalsekretär und Spitzenkandidatin. Erste sozialdemokratische Reihe also. Gemessen daran halten sich selbst die bei solchen Veranstaltungen mittlerweile üblichen Proteste in Grenzen. Ein paar Plakate gegen den Krieg, einige Palästinenser, von denen sich lange Zeit aber auch nur eine einzelne Frau lautstark bemerkbar macht. Der Sicherheitsdienst verhindert, dass einige umstehende Zuhörer ihr wütend an die Gurgel gehen. Ganz ruhig bleiben.


Die AfD als Retterin des Abendlandes?

Nach Querelen um AfD-Europakandidaten: Zustimmung zur Partei sinkt Laut einer Insa-Umfrage unter rund 1000 Personen verlor die Partei zwei Prozentpunkte und rutschte auf 17 Prozent Die AfD verliert laut einer Insa-Umfrage zur Europawahl an Wählergunst, seit zwei ihrer Topkandidaten wegen...
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CSU-Mann nennt AfD „Vaterlandsverräter“ und „verrottete Partei“
Vor den Europawahlen hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), die AfD scharf kritisiert. Die AfD sei ein „Vaterlandsverräter“ sagte er.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hält die AfD für die europafeindlichste Partei in der EU. „Wenn die AfD bei uns in Europa unterwegs ist, dann zählt die AfD unter den Radikalen zu den Radikalsten“, sagte Weber bei seinem Besuch des CDU-Landesparteitags am Samstag in Ludwigsburg.

Die AfD sei die einzige Partei, „die den Dexit und dieses ‚Europa muss sterben‘ öffentlich formuliert. Das ist die wahre DNA dieser Neonazi-Partei“, sagte Weber.

 
Grüne fordern bundesweite AfD-Taskforce
Die sachsen-anhaltischen Grünen drängen auf eine umfassendere Auseinandersetzung mit der AfD. Die Parteispitze fordert die Einrichtung einer bundesweiten Taskforce, «die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter und der Zivilgesellschaft zur AfD und verfassungsfeindlichen Bestrebungen ihrer Mitglieder fortlaufend zusammenführt und parallel ihre Relevanz für einen Verbotsantrag bewertet». Das geht aus dem Leitantrag des Landesvorstands hervor, der auf einem Landesparteitag am Samstag in Magdeburg beschlossen werden soll.

«Ein etwaiges Verbotsverfahren braucht eine umfangreiche Materialsammlung mit handfesten Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei», heißt es in dem Antrag. Nur mit einer solchen Materialsammlung könnten die Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag oder einen Entzug der Parteienfinanzierung juristisch fundiert beurteilt werden.

Die Grünen, die im Land rund 1300 Mitglieder haben, wollen in diesem Zusammenhang auch die Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst in den Blick nehmen. Wer sich als Beamter verfassungsfeindlich betätige, müsse aus dem Dienst entfernt werden, so die Forderung. «Für einen effizienteren Vollzug wollen wir die Zuständigkeit für Disziplinarverfahren in der Landesverwaltung bündeln.»

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Grüne fordern bundesweite AfD-Taskforce

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„AfD-Wähler sind immun gegen Negativschlagzeilen“
Landesverrat, Bestechung, laufende Gerichtsverfahren: Bringen die aktuellen Ereignisse die AfD in Bedrängnis? Der Demoskop Matthias Jung glaubt nicht daran. Welche Chancen die Partei im Superwahljahr hat und wen die AfD fürchten sollte, erklärt der Chef der Forschungsgruppe Wahlen im Interview.

Herr Jung, Spionage- und Korruptionsvorwürfe erschüttern derzeit die AfD. Wird das der Partei jetzt zum Verhängnis? Wie stehen ihre Chancen noch für die Europawahl?

JUNG Man muss sich davor hüten zu glauben, da gibt es Negativschlagzeilen und jetzt bricht die Zustimmung für die AfD ein – das ist illusionär. Bei so stark populistisch-ideologisch geprägten und auch rechtsextremen Parteien ist das so eine Sache mit Skandalen. Ihre Wählerschaft ist sehr heterogen, aber man kann sagen, dass es einen Teil gibt, der immun ist gegen negative Informationen – selbst wenn es um Bestechung oder Spionage wie jetzt bei der AfD geht.

Was heißt das?

JUNG In der Psychologie spricht man von kognitiver Dissonanz. Menschen ändern ihre Einstellungen und Erinnerungen so ab, dass sie keine Widersprüche mehr aushalten müssen. Es gibt die, die tatsächlich glauben, dass es eine von den etablierten Parteien befeuerte Kampagne ist, die jetzt gezielt vor der Europawahl inszeniert wird. Dann gibt es die, die die AfD so oder so aus purem Trotz wählen. Und dann gibt es die Wähler mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild, die das alles gar nicht stört, die die Nähe zu autoritären Systemen völlig unproblematisch finden.

rp-online.de

Wahlforscher Matthias Jung: „AfD-Wähler sind immun gegen Negativschlagzeilen“

Landesverrat, Bestechung, laufende Gerichtsverfahren: Bringen die aktuellen Ereignisse die AfD in Bedrängnis? Der Demoskop Matthias Jung glaubt nicht daran. Welche Chancen die Partei im Superwahljahr hat und wen die AfD fürchten sollte, erklärt der Chef der Forschungsgruppe Wahlen im Interview.
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„Die AfD steckt mitten drin“
Katja Mast zu Reichsbürger-Prozess: Mahnung an uns alle
Vor Beginn des sogenannten „Reichsbürger“-Prozesses an diesem Montag in Stuttgart hat die SPD zu Wachsamkeit gegenüber Demokratiefeinden aufgerufen und der AfD eine innere Bedrohung Deutschlands vorgeworfen.

„Der Prozessauftakt ist zugleich eine Mahnung an uns alle. Unser Land wird auch aus dem Inneren heraus bedroht“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion dem RedaktionsNetzwerks Deutschland. Reichsbürgerinnen und Reichsbürger seien bewaffnet und entschlossen, die demokratischen Strukturen der Bundesrepublik zu bekämpfen. Und: „Die AfD steckt mitten drin.“

 
Muss man erst verdauen von AfD Seite her.
STREIT MIT VERFASSUNGSSCHUTZ
Gericht weist rund 470 Beweisanträge der AfD ab
Im Prozess um die Einstufung der AfD als extremistischen Verdachtsfall lehnt das Oberverwaltungsgericht in Münster alle rund 470 Beweisanträge der Partei ab. Deren Anwälte kündigen unter Protest weitere Schritte an.
Im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster im Berufungsverfahren rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt. Zur Begründung gab der Vorsitzende Richter Gerald Buck an, die Anträge seien zum Teil unerheblich und würden keine Beweise erbringen. Andere Anträge seien als reine Ausforschungsanträge gegen den Verfassungsschutz zu verstehen und damit abzulehnen.

Die Partei war am Morgen bereits mit dem Versuch gescheitert, dass die Beweisanträge vorgelesen werden. Das lehnte der 5. Senat ab und ließ die Beweisanträge schriftlich zu Protokoll nehmen. Dabei ging es neben weiteren Themen um Fehler in der Vorinstanz am Verwaltungsgericht Köln, zu der These, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei politisch motiviert sowie die Partei sei antisemitisch. Das OVG unterbrach die Sitzung am Montag bis zum nächsten Termin am 6. Mai. Die Anwälte der AfD kündigten unter Protest weitere Schritte an. Wann es ein Urteil geben wird, ist derzeit nicht abzusehen. Bis Juli hat das OVG weitere Termine angesetzt.

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OVG weist alle rund 470 Beweisanträge der AfD ab - WELT

Im Prozess um die Einstufung der AfD als extremistischen Verdachtsfall lehnt das Oberverwaltungsgericht in Münster alle rund 470 Beweisanträge der Partei ab. Deren Anwälte kündigen unter Protest weitere Schritte an.
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AfD-Politiker Krah kritisiert Sicherheitsbehörden – und bietet Kooperation an
Seit einer Woche sitzt Jian G. wegen des Verdachts der Spionage für China in Haft. AfD-Spitzenkandidat Krah macht nun den Sicherheitsbehörden schwere Vorwürfe. Und er verspricht, die Bundesanwaltschaft zu kontaktieren, um bei der Aufklärung zu helfen.
Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD im Europawahlkampf, steht wegen der Spionage-Affäre seines Mitarbeiters unter Druck. Jetzt kritisiert der Politiker die Sicherheitsbehörden für ihr Vorgehen. Gleichzeitig bietet er aber auch seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Behörden an.

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Maximilian Krah kritisiert Sicherheitsbehörden – und bietet Kooperation an - WELT

Seit einer Woche sitzt Jian G. wegen des Verdachts der Spionage für China in Haft. AfD-Spitzenkandidat Krah macht nun den Sicherheitsbehörden schwere Vorwürfe. Und er verspricht, die Bundesanwaltschaft zu kontaktieren, um bei der Aufklärung zu helfen.
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