Propaganda für Iran
Politiker fordern Schließung von Islamischem Zentrum Hamburg
Das Islamische Zentrum Hamburg wird wegen seiner Verbindungen zum iranischen Regime vom Verfassungsschutz beobachtet. Nach den Angriffen auf Israel drängen mehrere Politiker auf Konsequenzen für die umstrittene Einrichtung.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, fordert nach dem iranischen Großangriff auf Israel die Schließung des umstrittenen Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Das Zentrum habe es über Jahre versäumt, sich von Extremisten klar zu distanzieren, sagte er der »Welt«. »Ich erwarte deswegen, dass jetzt alle rechtsstaatlichen Mittel umgehend ausgeschöpft werden, um das IZH endlich zu verbieten und jegliche Aktivitäten zu unterbinden.« Von Notz kritisierte die Führung in Teheran auch ganz grundsätzlich: »Das Regime in Iran foltert und ermordet seit Jahren seine Kritikerinnen und Kritiker, es unterdrückt jede Form der Liberalität und bekämpft erbarmungslos die Demokratiebewegung.« Auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sprach sich demnach für die schnelle Schließung des IZH aus.
Dem IZH wird vorgeworfen, als Propagandazentrum des Iran in Deutschland zu agieren. Innenministerin Nancy Faeser lässt die Schließung derzeit prüfen. Dem Ministerium zufolge steht das IZH im Verdacht, »sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten«. Zudem gehen die Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, dass das IZH die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation Hisbollah unterstützt.
Das Islamische Zentrum Hamburg wird wegen seiner Verbindungen zum iranischen Regime vom Verfassungsschutz beobachtet. Nach den Angriffen auf Israel drängen mehrere Politiker auf Konsequenzen für die umstrittene Einrichtung.
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