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Nachrichten aus Frankreich

Paris plant Verdreifachung von Parkgebühren für SUVs
Paris plant eine Verdreifachung der Parkgebühren für SUVs auf 18 Euro pro Stunde im Stadtzentrum und zwölf Euro in Außenbezirken. Die Bevölkerung soll am 4. Februar über das Vorhaben abstimmen.

Seit zehn Jahren sei die private Pkw-Nutzung in Paris aufgrund der städtischen Verkehrspolitik rückläufig, teilte die Stadtverwaltung gestern mit. Gleichzeitig hätten Größe und Gewicht der Autos wegen des wachsenden Anteils von Stadtgeländewagen (SUV) im Durchschnitt zugenommen.

Einwohnerinnen und Einwohner ausgenommen
Den Sondertarif für SUVs sollen ausschließlich Besucherinnen und Besucher bezahlen. Die Bevölkerung der Hauptstadt soll ebenso ausgenommen werden wie Handwerkerinnen und Handwerker und Pflegedienste. Greifen soll der Tarif für Verbrenner- und Hybridmodelle mit einem Gewicht ab 1,6 Tonnen und Elektromodelle ab zwei Tonnen.

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Frankreich will Recht auf Abtreibung in Verfassung verankern
Frankreich will das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufnehmen und damit schützen. Die Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron brachte heute eine entsprechende Gesetzesvorlage auf den Weg, wie Regierungssprecher Olivier Veran in Paris sagte.

Beide Parlamentskammern hatten sich dafür ausgesprochen, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in der Verfassung zu verankern.

Bereits seit 1975 sind Abtreibungen bis zur zehnten Schwangerschaftswoche in Frankreich straffrei. Mittlerweile können Schwangere in Frankreich bis zur 14. Woche abtreiben, die Kosten übernimmt die Krankenkasse.

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Frankreich will Recht auf Abtreibung in Verfassung verankern

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Macron verteidigt umstrittenes Einwanderungsgesetz
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat das vom Parlament beschlossene Einwanderungsgesetz gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Das Gesetz ziele darauf ab, Migranten von der irregulären Einwanderung nach Frankreich abzuhalten und damit auch eine Überlastung des Sozialsystems zu verhindern, sagte Macron gestern Abend im Fernsehsender France 5. Arbeitende Migranten ohne Papiere sollen hingegen unter bestimmten Bedingungen Aufenthaltstitel bekommen.

Druck der Konservativen
Das umstrittene Gesetz war Dienstagabend vom Parlament beschlossen worden, allerdings in einer unter Druck der konservativen Oppositionspartei Les Republicains deutlich verschärften Fassung. Da die Regierung an einigen Punkten verfassungsrechtliche Zweifel hat, will Macron das Gesetz dem Verfassungsrat vorlegen. Der Rat prüft das Gesetz dann auf seine Rechtmäßigkeit. Unter Umständen müssen Passagen nachgebessert werden, ehe das Vorhaben in Kraft tritt.

Kritik gab es auch daran, dass das Gesetz nur deshalb das Parlament passieren konnte, weil die rechtsnationale Partei Rassemblement National nicht gegen, sondern für das Vorhaben stimmte. Statt sich klar von der Partei von Marine Le Pen abzuschotten, habe die Regierung sich der rechten Partei angenähert, lautete der Vorwurf. „Ich sage ganz offen, dass unsere Landsleute auf dieses Gesetz gewartet haben, und wenn man möchte, dass Rassemblement National mit seinen Ideen nicht an die Macht kommt, dann muss man die Probleme angehen, die die Partei stärken“, sagte Macron.

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Macron verteidigt umstrittenes Einwanderungsgesetz

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KRITIK VON ALLEN SEITEN
„Todeskuss“ bringt Macron in Bedrängnis
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung stecken in der Krise: Das umstrittene Einwanderungsgesetz, das mit Hilfe des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen beschlossen wurde, sorgt weiter für Kritik – von außen, aber auch aus den eigenen Reihen. Am Donnerstag forderten zahlreiche Prominente einen Rückzieher, Medien sehen einen „Todeskuss“ für Macron. Dieser rechtfertigte sich für das Gesetz, sorgte unterdessen aber mit Aussagen zu einem ganz anderen Thema für Stirnrunzeln.

Die vergangenen knapp zwei Wochen waren für die Regierung in Paris alles andere als harmonisch: Eigentlich wollte man das seit einem Jahr in Arbeit befindliche Einwanderungsgesetz verabschieden, dieses wurde aber in der Nationalversammlung, dem französischen Unterhaus, abgewiesen.

Daraufhin wurde versucht, einen gangbaren Kompromiss zu finden – mit Unterstützung der konservativen Republikaner aus der Opposition. Macron hat in der Nationalversammlung seit der Parlamentswahl im Juni 2022 keine absolute Mehrheit mehr und ist daher auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Kompromiss mit zahlreichen Verschärfungen

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Kritik von allen Seiten: „Todeskuss“ bringt Macron in Bedrängnis

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung stecken in der Krise: Das umstrittene Einwanderungsgesetz, das mit Hilfe des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen beschlossen wurde, sorgt weiter für Kritik – von außen, aber auch aus den eigenen Reihen. Am...
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Festnahmen bei Anti-Terror-Einsatz in Frankreich
Bei einem Anti-Terror-Einsatz im Nordosten Frankreichs haben Einsatzkräfte fünf Menschen festgenommen. Die Verdächtigen seien an drei verschiedenen Orten im Departement Meurthe-et-Moselle gefasst worden und befänden sich nun in Polizeigewahrsam, berichteten französische Medien gestern Abend unter Berufung auf die Behörden.

Die Festnahmen erfolgten demnach in Verbindung mit Ermittlungen wegen krimineller terroristischer Vereinigung. Genauere Angaben zum Grund der Festnahmen gab es nicht. Seitdem ein radikaler Islamist vor gut zwei Monaten im nordfranzösischen Arras einen Lehrer erstochen hat, gilt im Land die höchste Terrorwarnstufe.

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Gabriel Attal: Ein Premier gegen Marine Le Pen
Frankreichs Präsident Macron hat mit Bildungsminister Attal einen neuen Premier gefunden. Der Personalwechsel gilt als Schachzug des Präsidenten. Ein Bericht aus Paris

Élisabeth Borne war eine spröde, aber kompetente und loyale Regierungschefin für Frankreich. Die erst zweite Frau in diesem Amt hielt sich immerhin 20 Monate als Premierministerin, das Doppelte von Elisabeth Cresson in den Neunzigerjahren. Borne holte für den Präsidenten brandheiße Kohlen aus dem Feuer – die Rentenreform oder vor Weihnachten das neue Immigrationsgesetz. Gerne hätte die Spitzenfunktionärin ihr Land im Juli durch die Olympischen Spiele geleitet. Sie fühlte sich prädestiniert dazu und dankte am vergangenen Montag nicht freiwillig ab.

Doch der Präsident hat anderes im Sinn, dem Borne im Wege steht. Er tritt lieber die Flucht nach vorne an. Wie all seine Vorgänger im Élysée benutzt er seine(n) Premier als "fusible", als politische Sicherung, oder etwas weniger neutral: als Sündenbock. Macron ist selber unpopulär, isoliert und in der politischen Dauerkrise. Seit den Parlamentswahlen 2022 hat sein Lager in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr und ist auf Stimmen der Opposition angewiesen. An sich müsste er sich – oder zumindest seine Partei – Neuwahlen stellen. Doch die Präsidialverfassung der Fünften Republik schützt ihn durch alle Böden. Sie erlaubt es ihm, den Neuanfang vielmehr mittels eines Premierwechsels zu vollziehen. "Borne out", titelten die Pariser Medien am Dienstag schroff – obwohl es, wenn schon, Macron ist, der sich einem politischen Burnout genähert hat: Als Folge seiner erzwungenen Reformen ist nicht etwa sein Lager, sondern die Rechtspopulistin Marine Le Pen im Vormarsch – ausgerechnet die Frau, die der Präsident einhegen wollte.

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Fußballstar Benzema klagt Frankreichs Innenminister
Der 97-fache Fußball-Nationalspieler Karim Benzema soll Medienberichten zufolge eine Klage wegen Verleumdung gegen den französischen Innenminister eingereicht haben. Einen entsprechenden Bericht von Info RTL bestätigte heute die Zeitung „Le Parisien“.

Gerald Darmanin hatte im Oktober vergangenen Jahres Benzema eine Nähe zur Muslimbruderschaft unterstellt, ohne dafür konkrete Belege vorzulegen.

Benzemas Anwalt, Hugues Vigier, soll gestern eine 92-seitige Beschwerde beim Cour de Justice de la Republique eingereicht haben, der befugt ist, Regierungsmitglieder strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen.

Anwalt wittert „politische Instrumentalisierung“
Benzema wiederhole darin auf zehn Seiten, dass er keine Verbindung zur Muslimbruderschaft habe und dass dieser Vorwurf seinem Ruf und seiner Ehre schade, hieß es bei Info RTL. Benzema, der seit dem Sommer vergangenen Jahres in Saudi-Arabien spielt, sei ein Opfer „politischer Instrumentalisierung“, hielt Vigier fest.

Darmanins Äußerung im Oktober war wiederum ein propalästinensischer Beitrag von Benzema in den sozialen Netzwerken zum Nahost-Krieg vorausgegangen. „Wir beten für die Menschen in Gaza, die wieder einmal Opfer dieser ungerechten Bombardierungen geworden sind, die weder Frauen noch Kinder verschonen“, hatte Benzema geschrieben. Danach wurde ihm eine einseitige Sichtweise vorgeworfen.

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F: 13-Jähriger wegen Hunderter Bombendrohungen gefasst
Die Polizei in Westfrankreich hat einen 13-Jährigen festgenommen, den sie für Hunderte der Bombendrohungen verantwortlich hält, die Frankreich seit dem Herbst in Atem halten. Gegen den Schüler sei gestern ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Rennes mit.

Dem Schüler würden Bombendrohungen in ganz Frankreich angelastet, insbesondere gegen Flughäfen, Gerichte und Universitäten. Der Schüler habe zugegeben, aus „Spieltrieb“ und ohne jegliche politische oder religiöse Absicht gehandelt zu haben.

Obwohl der Bursch seine Drohungen über eine ausländische Netzwerkverbindung verschickte, kamen Fahnder ihm auf die Spur. Zunächst kam die ganze Familie in Polizeigewahrsam, die Eltern und ein Bruder wurden aber wieder freigelassen, weil sie mit der Sache nichts zu tun hatten.

Gehäufte Bombendrohungen hatten Frankreich im Herbst folgenreich behindert, ohne dass die Behörden die Drohungen zunächst einordnen konnten. Sie begannen nach der tödlichen Terrorattacke eines Islamisten auf einen Lehrer in Nordfrankreich sowie dem Beginn des Gaza-Krieges.

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15.000 Polizisten sollen Bauernblockade von Paris verhindern
Frankreichs Polizei will die von Landwirten ab heute angedrohte Blockade von Paris mit einem Großaufgebot verhindern. Wie Innenminister Gerald Darmanin gestern Abend sagte, werden 15.000 Beamte sowie gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber mobilisiert. Sie sollten sicherstellen, dass die Hauptstadt sowie die zwei Pariser Flughäfen und der Großmarkt Rungis erreichbar bleiben.

Hauptachsen sollen blockiert werden
In ihrem Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen hatten die Landwirte angedroht, Paris zu blockieren. Alle Hauptachsen, die in die Metropole führen, sollen demnach unterbrochen werden. Außerdem wollen Landwirte den Großmarkt Rungis blockieren. Dabei handelt es sich um einen gigantischen Umschlagplatz für Fisch, Fleisch, Geflügel, Milch- und Feinkostprodukte.

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