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Nachrichten aus Deutschland

Muslim Interaktiv verbieten: Nach einer Islamistendemo in Hamburg fordern Politiker Konsequenzen
Bei einer Kundgebung von Islamisten wurden Rufe nach einem Kalifat laut. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser nennt die Veranstaltung «schwer erträglich».

Nach einer von Mitgliedern der islamistischen Gruppe Muslim Interaktiv organisierten Kundgebung am Samstag in Hamburg reagieren Politiker in Deutschland empört.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser kritisierte die Veranstaltung. «Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Strassen zu sehen, ist schwer erträglich», sagte die Sozialdemokratin am Sonntag dem Berliner «Tagesspiegel». Die roten Linien müssten ganz klar sein, so Faeser. «Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt.» Es sei gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Grossaufgebot Straftaten entgegengewirkt habe.

Zuvor war Kritik an ausbleibenden Stellungnahmen seitens der Regierungskoalition laut geworden. «Wo sind Reaktionen der ‹Ampel›, der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Bund und des Bundespräsidenten?», fragte Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, auf der Plattform X. Zuvor hatte der bayrische Wirtschaftsminister gefordert, dass eine solche Kundgebung unverzüglich aufgelöst gehöre und die Teilnehmer nach Möglichkeit abgeschoben. Es habe sich um eine «verfassungsfeindliche Islamisten-Kundgebung» gehandelt.

Hamburger CDU fordert Verbot
Ähnlich hatte sich der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries geäussert. Er nannte die Veranstaltung auf X eine «Machtdemonstration der islamistischen, israelfeindlichen Truppe Muslim Interaktiv auf Hamburgs Strassen». Die Parteien sollten gemeinsam auf ein Verbot durch das deutsche Innenministerium drängen.


Ganz ehrlich und bei allem Verständnis, da schreibt jemand von Goebbels :facepalm:

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Islamisten-Demo in Hamburg: Polizeipräsident kündigt Prüfung an
Auf einem Plakat in Hamburg stand unter anderem "Kalifat ist die Lösung". Für die FDP ist dies ein Grund zur Ausweisung. Die Grünen verlangen ein Vereinsverbot

Nach einer von Islamisten organisierten Kundgebung in Hamburg soll die Staatsanwaltschaft tätig werden. Die einzelnen Parolen und Transparente würden von ihr auf strafrechtliche Relevanz überprüft, kündigte der deutsche Polizeipräsident Falk Schnabel am Montag im ZDF-Morgenmagazin an. Fakt sei, dass das Grundgesetz mit dem Blick auf die Versammlungs- und auch Meinungsfreiheit auch extremistische Meinungskundgebungen zulasse.

Das Versammlungsrecht sei so gestrickt, dass es nicht zuerst darum gehe, bestimmte Meinungen zuzulassen oder zu verbieten. "Da sind wir von der Polizei, da ist unser Gesetz neutral", sagte Schnabel. Es gehe im Versammlungsrecht im Wesentlichen darum

Grüne: "Vereinsverbot so schnell wie möglich umzusetzen"
Zuvor haben die Fraktionen im Bundestag härtere Maßnahmen und ein Vereinsverbot gefordert. "Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet, kann ausgewiesen werden", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der Welt. Wer bei einer Demonstration die Abschaffung von Grundrechten wie der Pressefreiheit fordere, erfülle diese Voraussetzung, sagte Kuhle weiter. Wenn möglich, müssten die zuständigen Behörden eine solche Ausweisung auf den Weg bringen.

 
wie griechen Faschos die die Beteiligung an Genoziden (z.b. Muslimen und Juden) heute massivst leugnen aber jeden und alle andere Beleidigen
 
wie griechen Faschos die die Beteiligung an Genoziden (z.b. Muslimen und Juden) heute massivst leugnen aber jeden und alle andere Beleidigen




Komisch das wir so gute Beziehungen zu Israel haben, obwohl wir einen Völkermord an ihnen begangen haben und es auch noch leugnen









Wiederhol die Lüge noch 1000 mal vielleicht glaubt es am ende jemand.
 
In Bayern getötete Ukrainer: Nun Fall für Generalstaatsanwalt
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat im Fall von zwei in Bayern erstochenen Ukrainern die Ermittlungen übernommen. Ein politischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, bestätigte die Anklagebehörde einen entsprechenden „Spiegel“-Bericht heute.

Wegen der Tat vom Samstag im bayrischen Murnau sitzt ein 57-jähriger russischer Staatsbürger in Untersuchungshaft. Es bestehe dringender Tatverdacht, hatte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Sonntag mitgeteilt. Bei den beiden 23 und 36 Jahre alten Opfern handelt es sich nach bisherigen Erkenntnissen um ukrainische Soldaten.

 
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